DIE EINFÜHRUNG DES EURO ALS HISTORISCHES INTGEGRATIONSPROJEKT

Wien (PK) In den Abendstunden der Mittwochsitzung des Nationalrats standen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro per Anfang des kommenden Jahres im Mittelpunkt der Debatte.

BUNDESGESETZ ÜBER DIE HEMMUNG DES FRISTENABLAUFES DURCH DEN 31. DEZEMBER 2001 * EURO- STEUERUMSTELLUNGSGESETZ * VIERTE ZOLLRECHTS-DURCHFÜHRUNGSGESETZ-NOVELLE * PRODUKTPIRATERIEGESETZ * BESCHLUSS DES EU-RATES VOM 29. SEPTEMBER 2000 ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * BEITRAG ZUM ASIATISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

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Durch das gemeinsame Währungssystem nehme Österreich an einem historisch einzigartigen Integrationsprojekt teil, sagte Abgeordneter Dr. HEINDL (S). Die zukünftige Euro-Bargeldeinführung stelle eine große Herausforderung sowohl für die Wirtschaft als auch die Konsumenten dar. Mit der Umstellung gehe auch die Hoffnung Hand in Hand, dass es sich beim Euro um eine harte Währung handle, die Preisstabilität und wirtschaftliche Prosperität garantiere. Er appellierte an die Regierung, dass im Zuge der Umstellung die staatlichen Gebühren nicht erhöht werden. Man müsse zudem der Bevölkerung klar machen, dass es sich bei der Euro-Umstellung um keine Währungsreform handle.

Abgeordneter BÖHACKER (F) brachte zunächst einen F-V-Abänderungsantrag ein, der im wesentlichen eine gewisse Erhöhung von Freibeträgen, Klarstellungen sowie einen gleichmäßigen Tarifverlauf beinhaltete. Weiters betonte er, dass die Rundungen zugunsten der Steuerpflichtigen vorgenommen werden, was einer Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung in der Höhe von 250 bis 300 Mill. S entspreche. Bei der Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle gehe es u.a. darum, dass bei den Hausbeschauen kostendeckende Gebühren verrechnet werden.

Abgeordneter Ing. MADERTHANER (V) kam auf das Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufes zu sprechen, wodurch der 31. Dezember 2001 einem Sonntag bzw. gesetzlichen Feiertag gleichgestellt werde. Durch die Einführung eines gemeinsamen Währungssystems ergeben sich zwar kurzfristige Mehr- und Überbelastungen, räumte der Redner ein, die aber angesichts der zahlreichen positiven Auswirkungen durchaus in Kauf genommen werden können. Der Wettbewerb der Zukunft werde zwischen Europa und Amerika sowie zwischen Europa und Asien stattfinden, und dazu brauche es das ganze Europa, den Osten und den Westen.

Da es sich um seine letzte Rede handelte, bedankte sich Maderthaner schließlich noch bei den Mitarbeitern des Hauses und bei seinen Kollegen. Er wünschte den Mandataren viel Freude und viel Erfolg bei der Arbeit, die getragen sein sollte von gegenseitiger Achtung und einem hohen Maß von Verantwortung.

Präsident FASSLABEND bezeichnete den Abgeordneten Maderthaner als einen der herausragenden Parlamentarier, der einen wichtigen Beitrag hinsichtlich der großen Exporterfolge Österreichs, des Beitritts Österreichs zur EU sowie der Teilnahme am gemeinsamen Währungssystem geleistet hat. Er sei zudem für Jahre hindurch das Sinnbild für die Wirtschaft und die soziale Partnerschaft gewesen. Fasslabend dankte Maderthaner für seine Leistungen und wünschte ihm alles Gute.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sprach im Zusammenhang mit dem EuroStUG 2001 von einem wichtigen Umstellungswerk. Er erinnerte weiters daran, dass die Grünen der Euro-Einführung relativ skeptisch gegenübergestanden sind. Dieser große Wurf könne nur dann gelingen, wenn er zum politischen Projekt gemacht werde, war Kogler überzeugt. Was die Osterweiterung betrifft, so schlug der Redner vor, bei der Implementierung von Übergangsfristen gewisse bilaterale Möglichkeiten zu überdenken.

Abgeordneter SODIAN (F) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf das Produktpirateriegesetz. Ganze Industriezweige befassten sich mittlerweile mit der Herstellung von Billigkopien, wobei der höchste Zuwachs bei der Autozulieferbranche zu verzeichnen sei. Durch die zur Diskussion stehende Regierungsvorlage werde nunmehr ein abgekürztes Verfahren etabliert und zur Entlastung der Gerichte beigetragen.

Durch die Abschiedsrede des Abgeordneten Maderthaner sei wieder bewusst gemacht worden, welch historischen Quantensprung die Euro-Einführung darstelle, sagte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V). Gerade für ein kleines, exportorientiertes Land sei eine gemeinsame Währung absolut unerlässlich. Allerdings seien die Politiker in dieser Frage im besonderen Maß gefordert, denn der Bevölkerung müsse diese Umstellung ausreichend erklärt werden.  

Abgeordneter MÜLLER (F) kam auf den Beschluss des Rates der EU vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu sprechen. Prinzipiell sei festzuhalten, dass sich die EU nicht verschulden könne. Die zu beschließenden Änderungen betreffen u.a. die Senkung der Mehrwertsteuerbasisberechnung sowie den "England-Rabatt".

Er glaube, dass durch die Einführung des Euro nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine eminent politische Dynamik herbeigeführt werde, erklärte Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V). Was die Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle anbelangt, so zeige sie, dass die Regierung die Verwaltungsreform ernsthaft angehe.

Abgeordneter AUER (V) betonte, es sei schon viel Richtiges in der Debatte gesagt worden, er wolle nur noch einen Aspekt verstärken, auf den Abgeordneter Stummvoll hingewiesen habe, die Wichtigkeit umfassender Information zur Euro-Umstellung. Auer lobte in diesem Zusammenhang die Broschüren des Finanzministeriums und der Nationalbank.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) befasste sich mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und hielt fest, dass Transparenz, die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten und strikte Haushaltsdisziplin wichtige Grundsätze für das EU-Budget seien. Damit verfolge die EU ein Ziel, dem sich Österreich erst zuletzt wieder angenähert habe: keine Schulden zu machen. Durch die neue Beitragsgestaltung erspart sich Österreich Schultes zufolge hohe Summen.

Abgeordneter Dr. ZERNATTO (V) führte aus, das Produktpirateriegesetz zeige, dass es die Regierung mit der Verwaltungsreform im Sinne eines föderalen Systems ernst meine. Die auf Basis des Gesetzes zu erlassende Verordnung werde bundesweit vom Zollamt Arnoldstein vorgenommen, zeigte er sich erfreut.

Das Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 2001 wurde vom Nationalrat ebenso einstimmig verabschiedet wie das Euro-Steuerumstellungsgesetz, die 4. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle und das Produktpirateriegesetz, wobei beim Euro-Steuerumstellungsgesetz ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien berücksichtigt wurde. Auch dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und dem Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds der Asiatischen Entwicklungsbank stimmten die Abgeordneten einhellig zu.

(Schluss Euro/Fortsetzung Umwelt)