SCHULISCHE INTEGRATION SCHAFFT HÜRDE DER ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT NICHT

Wien (PK) -  Eine Reihe schulpolitischer Anliegen standen dann im Plenum zur Debatte:

ÄNDERUNG DES SCHULORGANISATIONSGESETZ ES UND DER 12. SCHULORGANISATIONSGESETZ-NOVELLE * S-ANTRAG BETREFFEND FORTSETZUNG DER INTEGRATION VON SCHÜLERiNNEN MIT SONDERPÄDAGOGISCHEM FÖRDERBEDARF AB DER 9. SCHULSTUFE * ÄNDERUNG DES SCHULPFLICHTGESETZ ES 1985 * G-ANTRAG ZUR ÄNDERUNG DES SCHULPFLICHTGESETZ ES

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Abgeordneter Dr. ANTONI (S) wertete es als Rückschritt, dass die Regierungsvorlage die Integration behinderter Schüler ab der neunten Schulstufe lediglich in den polytechnischen Schulen vorsehe. Er selbst plädierte dafür, die Integration auf alle Schultypen auszudehnen, und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Integration Behinderter in den Volksschulen und den Hauptschulen zu einem verständnisvolleren Umgang zwischen nichtbehinderten und behinderten Schülern geführt habe. Warum ignoriere man die positiven Erfahrungen in der Praxis, fragte er.

Was das Pflichtfach "Politische Bildung" betrifft, betonte Antoni, der SPÖ sei politische Bildung immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Umso mehr bedauere er den Abbruch der diesbezüglichen Verhandlungen mit den Koalitionsparteien. Die SPÖ will dem Abgeordneten zufolge das Pflichtfach "Politische Bildung" bereits ab der fünften und nicht erst ab der siebenten Schulstufe einführen.

Abgeordneter AMON (V) klagte, es sei offenbar nicht möglich, mit der SPÖ konstruktive Gespräche zu führen. Er erinnerte daran, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe von der Regierung sorgfältig vorbereitet und aufgrund zahlreicher Stellungnahmen auch gravierend verändert worden seien. Dennoch sei die ÖVP zu weiteren Verhandlungen mit der SPÖ bereit gewesen, es habe sich aber gezeigt, dass letztendlich parteipolitisches Kalkül seitens der SPÖ Oberhand gewonnen habe.

Zum Inhalt der Schulorganisationsgesetz-Novelle sagte Amon, die SPÖ müsse einmal erklären, warum sie eine Integration Behinderter in der 11., 12. und 13. Schulstufe verlange, aber einer Integration in der 9. Schulstufe nicht zustimme. Gleiches gelte für die Forderung, bereits in der fünften Schulstufe das Pflichtfach "Politische Bildung" einzuführen, die Einführung dieses Pflichtfachs in der 7. und 8. Schulstufe heute aber abzulehnen.

Abgeordneter BROSZ (G) hielt zur Vorgeschichte der Schulorganisationsgesetz-Novelle fest, es habe zwar Gespräche aber keine richtigen Verhandlungen gegeben. Nachdem man für die Beschlussfassung wesentlicher Teile des Gesetzentwurfes eine Zweidrittelmehrheit brauche, wären ernsthafte Verhandlungen jedoch angebracht gewesen.

Zum Inhalt der vorliegenden Novelle äußerte sich Brosz ebenfalls kritisch. Wie die SPÖ vertrat er die Ansicht, man sollte früher mit politischer Bildung in der Schule beginnen und die schulische Integration Behinderter auf berufsbildende mittlere und höhere Schulen und die AHS ausdehnen. Ein von Brosz eingebrachter Abänderungsantrag sieht zumindest eine Ausweitung der Schulversuche zur Integration behinderter Kinder vor. Für sinnes- und körperbehinderte Kinder urgierte Brosz ein Maßnahmenpaket.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) erklärte, es sei unverständlich, dass die SPÖ heute einer Übernahme der schulischen Integration im Bereich der neunten Schulstufe in das Regelschulwesen nicht zustimmen werde. Zu den weitergehenden Forderungen der Opposition merkte er an, geistig behinderte Schüler könnten die Bildungsziele einer AHS oder einer BHS, etwa die Studierfähigkeit, nicht erreichen. Schulversuche hätten gezeigt, dass bestenfalls Teilziele erzielbar seien. Für Schweitzer wäre es kontraproduktiv, Behinderte stets mit ihrem eigenen Scheitern zu konfrontieren.

Um auch bei einer Ablehnung der SchOG-Novelle weiterhin eine schulische Integration Behinderter in der neunten Schulstufe sicherzustellen, brachte Schweitzer namens der Koalitionsparteien einen Entschließungsantrag ein, in dem die Unterrichtsministerin ersucht wird, die bisher geführten Schulversuche in den Polytechnischen Schulen fortzusetzen. Ein zweiter von Schweitzer eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf flankierende Maßnahmen zur Einführung des Pflichtfaches "Politische Bildung" in der 7. und 8. Schulstufe ab. So soll es zu einer umfassenden Einschulung der unterrichtenden Lehrer kommen und das Universitätsstudiengesetz entsprechend adaptiert werden.

Bundesministerin GEHRER forderte die SPÖ auf, im sehr sensiblen Bereich der schulischen Integration Behinderter auf eine sachliche Basis zurückzukommen. Die Regierung wolle den Betroffenen bestmögliche Förderung und Unterstützung geben, versicherte sie und wies auf das breitgefächerte Angebot hin. Darüber hinaus bekräftigte die Ministerin, dass sinnes- und körperbehinderte Kinder jede weiterführende Schule besuchen könnten, wenn sie die Schulziele erreichten.

Sollte die SPÖ den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, will Gehrer, wie sie sagte, dafür sorgen, dass die Integration Behinderter in den Polytechnischen Schulen im Rahmen von Schulversuchen fortgesetzt wird.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) warf den Regierungsparteien vor, Verhandlungen zu verweigern. Seit 16. Mai kenne die Regierung die Position der SPÖ, sagte er, erst gestern Vormittag habe sie sich aber zu Gesprächen mit der Opposition "bequemt". Niederwieser zufolge lehnt die SPÖ nicht alle Punkte der Schulorganisationsgesetz-Novelle ab, er bewertete u.a. die vorgesehenen Regelungen in Bezug auf das Repetieren und die Schülermitbestimmung positiv. Die SPÖ sei jedoch gegen eine schulische Integration, wie sie in der Vorlage vorgesehen sei, da die Bestimmungen einen Rückschritt darstellten.

Niederwieser brachte zwei Abänderungsanträge zum Bereich der schulischen Integration Behinderter ein. Der eine sieht vor, die nach Meinung der SPÖ erfolgreichen Schulversuche in den berufsbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden mittleren Schulen in das Regelschulwesen zu übernehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, will die SPÖ zumindest eine Verlängerung der Schulversuche auch in den berufsbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden mittleren Schulen.

Bundesministerin GEHRER stellte klar, dass 500 behinderte Schüler weiterführende Schulen besuchen, ohne dass es sich dabei, wie Niederwieser behauptete, um Schulversuche handelt.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) plädierte dafür, bei der Integration vor allem an die betroffenen Schüler zu denken und nicht den Bildungsauftrag der Schule aus den Augen zu verlieren. Die Überführung der Schulversuche in der neunten Schulstufe am Polytechnikum ins Regelschulwesen hielt Brinek für richtig.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) trat für eine Abschaffung der Sonderschulen ein und betonte, jedes behinderte Kind müsse das einklagbare Recht auf Integration in der Schule, in die es gehen will, haben. Die Sonderschullehrer könnten nach Meinung der Rednerin auch in Integrationsklassen eingesetzt werden. Die Überführung der Integration im Polytechnikum in das Regelschulwesen begrüßte Haidlmayr, schränkte aber ein, dies könne nur ein kleiner Anfang sein, Integration müsse in Zukunft in allen Bildungsstufen möglich werden.

Abgeordneter Mag. HETZL (F) unterstützte grundsätzlich das Fach Politische Bildung, warnte aber vor der Gefahr des politischen Agitierens durch Lehrer.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) forderte mit Nachdruck die Einführung der Integration auch an den Berufsschulen. Nach dem derzeitigen Stand würden zahlreiche behinderte Jugendliche von der von ihnen gewünschten Berufsausbildung ausgeschlossen bleiben, kritisierte sie. In einem Entschließungsantrag verlangte Plank darüber hinaus die Integration für die Sprachenschulen.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) betrachtete den Übergang in die gesellschaftliche und berufliche Integration als zentrales Anliegen der integrativen Schulformen und meinte, die Förderung müsse vor allem auf die individuelle Behinderung abgestimmt werden. Wolfmayr trat in diesem Zusammenhang für die An- und Vorlehre ein.

Abgeordneter RIEPL (S) drängte in seiner Wortmeldung auf die Einführung des Unterrichtsgegenstandes "Politische Bildung" ab der fünften Schulstufe in allen Schultypen.

Abgeordnete WOCHESLÄNDER (F) zeigte kein Verständnis für die Weigerung der SPÖ, der Überführung der Integration im Polytechnikum in das Regelschulwesen zuzustimmen. Die Forderung nach sonderpädagogischer Förderung für alle Schultypen betrachtete Wochesländer allerdings als nicht zielführend und als zu weit gehend.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) sprach sich für die Einführung des Faches "Politische Bildung" ab der fünften Schulstufe aus und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung verlas Präsident Dr. FASSLABEND einen V-F-Antrag zur Behebung von Widersprüchen, die sich in der vorangegangenen Abstimmung in der gegenständlichen Materie ergeben haben. Die Gesetzesvorlage zum Schulorganisationsgesetz wurde in der Fassung dieses Antrages einstimmig angenommen. Ein V-F-Entschließungsantrag betreffend die Fortsetzung von Schulversuchen mit Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf wurde mehrheitlich verabschiedet. Einstimmig angenommen wurde ein F-V-Antrag betreffend "Politische Bildung". Der S-Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Die (negativen) Berichte des Unterrichtsausschusses zu den beiden Entschließungsanträgen wurden zur Kenntnis genommen.

Nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand die Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985.

ÄNDERUNG DES SCHULUNTERRICHTSGESETZ ES * S-ANTRAG ZUR ÄNDERUNG DES SCHULUNTERRICHTSGESETZ ES * ÄNDERUNG DES LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BUNDESSCHULGESETZ ES * S-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BETREFFEND MASSNAHMEN FÜR DIE BERUFSBILDENDEN MITTLEREN UND HÖHEREN SCHULEN * S-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BEZÜGLICH INFORMATIONS- UND MASSNAHMENPAKET ZUR KONSUMENTENERZIEHUNG * S-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BETREFFEND SONDER-MASSNAHMENPAKET ZUR AUSBILDUNG VON EXPERTEN IN INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSBERUFEN

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Abgeordneter Dr. ANTONI (S) meinte, die Sozialdemokratie könne sich sehr wohl schulpolitische Verhaltensvereinbarungen vorstellen, doch müssten diese fair sein und alle Schulpartner einbinden. Eine Rückkehr zur "schwarzen Pädagogik" sei mit der SPÖ nicht zu machen, doch dank der Bemühungen und der Beweglichkeit seiner Fraktion sei es nun doch zu einer Annäherung gekommen, zumal es gelungen sei, wichtige Qualitätsmerkmale in die Vereinbarung hineinzunehmen. So sei man vom Regierungskonzept der "Untertanenschule" auf dem Weg zu einer "Partnerschule". Nun gebe es aber neuerlich einen Richtungswechsel bei den Regierungsparteien, was bedauerlich sei, aber klarstelle, dass man nicht der Sozialdemokratie die Schuld für eine fehlende Einigung in dieser Frage geben könne.

Abgeordneter AMON (V) brachte einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien betreffend eine Verhaltensvereinbarung der Schulpartner ein, welcher diese auf einfachgesetzliche Weise regeln soll. Dies sei dem Verhalten der SPÖ geschuldet, die ihre Zusage zurückgezogen habe. Ziel der ÖVP sei nicht die "Rohrstaberlpädagogik", sondern eine neue Form der Schulkultur. Die Kritik der Sozialdemokratie wies er als nicht zweckdienlich zurück, wobei er es bedauerte, dass die SPÖ die erzielte Einigung "platzen" habe lassen.

Abgeordneter BROSZ (G) bedauerte die jüngste Entwicklung, zumal die Ansichten zum Thema ja nicht allzu sehr auseinander lägen. Seiner Fraktion gehe es nicht um die Ablehnung einer Vereinbarung an sich, sondern um die Qualität dieser Vereinbarung. Nach wie vor seien die Grünen zum gestern erzielten Kompromiss bereit, sagte Brosz und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Der neuen Version der Regierungsparteien hingegen könne seine Fraktion aus den genannten Gründen nicht beitreten, kündigte der Redner an. Die jetzige Version sei jedenfalls eine schlechtere Variante als der gestern erzielte Kompromiss, meinte Brosz.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) äusserte Unverständnis über den Schwenk der Sozialdemokraten, denen er die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen um einen Kompromiss gab. Mit diesem Verhalten habe sich die SPÖ "der Lächerlichkeit preisgegeben", habe sie doch eine schriftlich vorliegende Vereinbarung gebrochen und damit einen "Salto rückwärts" produziert. Bei der SPÖ ortete er einen neuen Kurs unter der designierten Klubführung, was eben auch auf diesem Gebiet seine Spuren hinterlasse. Der gemeinsame Nenner sei "mutwillig zerstört" worden. Er, Schweitzer, hoffe aber, dass sich die "konstruktiven Kräfte" in der SPÖ letztlich doch noch durchsetzten. Sodann erläuterte der Redner die Gründe, die für die Annahme der Regierungspläne sprechen würden.

Bundesministerin GEHRER verteidigte ebenfalls die Vorschläge der Regierung, die zeitgemäß und zweckmäßig seien, und erinnerte an die Genese dieser Initiative. Man habe auch in den Erläuterungen klargestellt, wie man sich die Umsetzung der Verhaltensvereinbarung konkret vorstelle. Es sei der richtige Weg, solche Möglichkeiten in die Kompetenz der Autonomie der Schule zu geben, um sie bedarfsorientiert anwenden zu können. Dies komme nun leider nicht zustande. Die Kritik der Opposition sei sachlich falsch, vielmehr gehe es darum, einen neuen Weg in der schulischen Partnerschaft zu eröffnen. Mit dem Alternativantrag, der hier eingebracht worden sei, gebe man den Schulen nun doch eine diesbezügliche Chance im Sinne der gelebten Schulpartnerschaft.

Abgeordneter FAUL (S) fragte, weshalb man zu diesem Zwecke die Gesetzeslage ändern müsse, warum diese Intention nicht auf der aktuellen gesetzlichen Grundlage umgesetzt werde. Es stelle sich auch die Frage, weshalb dieses Thema gerade jetzt auf die Tagesordnung gestellt worden sei. Hier gehe es darum, die VP-Klientel unter den Lehrern zu beruhigen. Die Errungenschaften der Schulreform der 70-er Jahre würden dadurch freilich ausgehöhlt, und das könne nicht die Zustimmung der Sozialdemokratie finden. Gerade im Schulbereich gebe es Wichtigeres zu tun, als diesen Entwurf zu beschließen.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) schloss sich der Kritik der Abgeordneten Amon und Schweitzer an die Adresse der Sozialdemokraten an und meinte, dieses Verhalten ginge zu Lasten der Schüler, der Lehrer und der Schulen. Die SPÖ sei zu einer "Nein-Sager-Partei" geworden, konstatierte der Redner. Dies sei eine "traurige Angelegenheit" und ein "Glück für Österreich, dass es jetzt anders regiert wird". Die Pläne der Regierung entsprächen hingegen den Bedürfnissen der Betroffenen.

Abgeordnete SCHASCHING (S) betonte den konstruktiven Approach ihrer Fraktion, die sehr wohl bei vielen Initiativen ihre Unterstützung demonstriert habe. Hingegen seien von der Regierung alle Vorstellungen der Sozialdemokratie abgeschmettert worden. Es sei aber kein Zufall, dass dieses Thema just jetzt auf's Tapet gekommen sei, gebe es doch auch unter den VP-Lehrern viele Unzufriedene. Mit diesen Vorschläge werde die Qualität des Miteinander leiden, warnte Schasching, die sich gegen die Annahme dieser Pläne aussprach.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) vermisste sozialdemokratische Alternativen zu den Vorschlägen der Regierung. Als konkreten Aspekt brachte er sodann den Umstand ein, dass diese Vorschläge einem internationalen Trend folgten, dem sich sogar die englischen Sozialdemokraten nicht verschlossen hätten. Vor diesem Hintergrund forderte er die SPÖ auf, sich der konstruktiven Mitarbeit nicht zu verschließen.

Abgeordneter Dr. RADA (S) lehnte Verhaltensvereinbarungen mit Sanktionen ab und forderte hingegen Qualitätsvereinbarungen im Sinne von geringeren Klassenschülerzahlen und pädagogischer Unterstützung durch Zweitlehrer.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) erwartete sich von den Verhaltensvereinbarungen eine Stärkung des Vertrauens in die Kompetenz der Lehrer und in die Schulpartnerschaft. Die Ablehnung seitens der SPÖ führte Brinek im übrigen auf ideologische Gründe zurück.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) warf den Regierungsparteien vor, bei der Qualität in den Schulen zu sparen und statt dessen Verhaltensvereinbarungen einzuführen.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) unterstützte die Verhaltensvereinbarungen und meinte, Ziel des Gesetzes sei es, sämtliche Schulpartner gleichberechtigt einzubeziehen und Schuldemokratie zu verwirklichen.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) hielt die gesetzliche Regelung der Verhaltensvereinbarungen für überflüssig und argumentierte, die Schulen könnten jetzt schon im Rahmen der Schulautonomie Leitbilder und Hausordnungen erlassen. Strikt wandte sich Gaßner gegen Strafmaßnahmen, wie sie von F-Abgeordneten angesprochen wurden.

Abgeordnete WOCHESLÄNDER (F) begrüßte mit Nachdruck die Verhaltensvereinbarungen und bemerkte, diese würden einem klaren Wunsch von Eltern, Lehrern und Schülern entsprechen.

Bei der Abstimmung wurde die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes in der Fassung von mehreren Abänderungsanträgen und eines Zusatzantrages der Regierungsparteien in 3. Lesung mehrheitlich angenommen. Die Abänderungsanträge der SPÖ und der Grünen fanden keine Mehrheit. Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes. Hinsichtlich der Anträge der SPÖ wurden die (negativen) Ausschussberichte mehrheitlich angenommen.

ERSTE LESUNG: S-ANTRAG BETREFFEND SUCHTMITTELGESETZ

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Abgeordneter Mag. MAIER (S) unterstrich die Notwendigkeit eines umfassenden jährlichen Drogenberichts und erinnerte an die Beschlussfassung der verschärften Strafandrohung und der Änderung der Grenzmengen im Suchtmittelgesetz. Diese Maßnahmen hätten weder die Zustimmung der Experten gefunden noch seien sie durch entsprechende Daten abgesichert, kritisierte er.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) wies darauf hin, dass es bereits einen Drogenbericht gebe, der jährlich vom Bundesinstitut für Gesundheitswesen erstellt wird.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) betonte, die Bundesregierung bleibe beim Prinzip "Therapie statt Strafe". Kritisch setzte sich der Redner mit der SP-Drogenpolitik auseinander, wobei er insbesondere die Forderung der Sozialistischen Jugend nach Legalisierung der weichen Drogen vehement ablehnte.

Abgeordneter BROSZ (G) unterstützte den Antrag der SPÖ und fügte an, Drogenabhängige mit der Keule des Strafrechts zu bedrohen, sei der falsche Weg.

Der Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

Der Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien betreffend Kinderbetreuungsgeld wurde mehrheitlich angenommen.

In einer weiteren Sitzung erfolgten in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten. (Schluss)