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Parlamentskorrespondenz Nr. 479 vom 21.06.2001

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Unterausschuss
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Justizausschuss/OGH

JUSTIZAUSSCHUSS: WEG FREI FÜR REORGANISATION BEIM OGH

Errichtung BG Landstraße vertagt, Unterausschuß für Konsumententhemen

Wien (PK) - Der Justizausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Weg für Reorganisationsmaßnahmen beim Obersten Gerichtshof frei gegeben. Mehrheiten fanden sich im Ausschuss für die Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft und für die grundsätzliche Erleichterung von Ausgliederungen bei Ländern und Gemeinden. Eine Reihe von Anträgen zum Konsumentenschutz, der Bericht zur Lage der Verbraucher 1999 sowie ein S-Antrag über ein Bundes-Heimvertragsgesetz wurden einem dafür eingerichteten Unterausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Dieser Unterausschuss wird seine Beratungen im September aufnehmen. Ausschuss-Vorsitzende Maria Fekter brachte zunächst einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht zur Lage der Verbraucher 1999 sowie um die Anträge 196/A(E), 197/A(E), 198/A(E) und 261/A(E) ein, der einstimmig angenommen wurde.

ERRICHTUNG DES BG WIEN LANDSTRASSE VERTAGT

Erster Punkt der Tagesordnung war die 6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz, mit der per Anfang 2003 das Bezirksgericht Landstraße errichtet werden soll. Das neue Gericht wird für die Bezirke III (Landstraße) und 11 (Simmering) zuständig sein. Damit wird ein weiterer - abschließender - gerichts-organisatorischer Schritt zur flächendeckenden Einteilung des Wiener Stadtgebiets in Sprengel von Vollgerichtsbezirken gesetzt und das größte Bezirksgericht Wien (Innere Stadt) entlastet. ( 399 d.B.)

Bundesminister Dieter Böhmdorfer erklärte, die Errichtung eines Bezirksgerichts Wien Landstraße sei als Teil eines Gesamtkonzepts einer Gerichtsreform zu sehen. Neben zu kleinen Gerichten (mit 0,6 Richter-Planstellen) gebe es auch zu große (mit 48 Richtern). Ziel der Reform sei eine Vereinheitlichung der Größen und eine Spezialisierung bei den Richtern, die nur möglich sei, wenn es mehr Richter gebe.

Von S-Abgeordnetem Johann Maier nach Einzelheiten zu seinem Reformkonzept befragt, ergänzte Böhmdorfer, von 192 Bezirksgerichten hätten 51 nur eine Richter-Planstelle oder noch weniger, zwei Drittel hätten weniger als drei Richter - eine Situation, die Spezialisierung nicht zulasse. "Die Reform ist bitter notwendig", betonte der Ressortchef.

Auf eine Frage der G-Abgeordneten Gabriela Moser nach den Kosten für die von Böhmdorfer geplante Verstärkung der Rechtsberatung gab der Justizminister an, er rechne mit rund 20 Mio. S an Mehraufwendungen. Rechtsberatung solle vor allem dort eingerichtet werden, wo Bezirksgerichte wegfallen. Diese Beratung - die mehr sei als die in Bezirksgerichten angebotene Rechtsauskunft - soll stundenweise von Notaren und Anwälten durchgeführt werden, wobei die Kosten vom Justizressort getragen würden. Die Beratung solle auch schriftlich erfolgen und mit einem Haftungsanspruch verbunden sein. Offen sei die Form der dabei möglichen Zusammenarbeit mit dem Verein für Konsumenteninformation. Aus der Sicht seiner eigenen praktischen Tätigkeit wies S-Abgeordneter Johann Maier darauf hin, dass Rechtsberatung nicht nur von Notaren und Anwälten angeboten werde und werden solle. Vielfach würden Anwälte - speziell in Fällen, die mit intensiver Recherchetätigkeit verbunden seien - Personen zur Rechtsberatung an die Rechtsberatung der Arbeiterkammer weiter verweisen.

Während sich Abgeordnete Elisabeth Hlavac "als Wienerin" enttäuscht über den Aufschub bei der Errichtung des BG Wien Landstraße zeigte, betonte Minister Böhmdorfer, dass durch die Vertagung "keine Sekunde Verzögerung" eintrete, weil das vorgesehene Objekt noch im frühesten Baustadium stehe.

Der frühere Justizminister und nunmehrige F-Abgeordnete Harald Ofner unterstrich, man solle danach trachten, entsprechend den drei Instanzen bei Gericht die Zahl der Ebenen ebenfalls von vier auf drei reduzieren. Angesichts sehr komplizierter Rechtsmaterien könne Qualität durch Spezialisierung nur durch mehr Richter je Gericht erreicht werden.

Von G-Abgeordneter Moser auf den Zugang zum Grundbuch angesprochen, erklärte der Justizminister, sowohl Grundbuch wie Firmenbuch seien via Internet für alle zugänglich. Allenfalls anfallende Kosten seien "marginal".

Der Antrag auf Vertagung wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

NÖ UMWELTSCHUTZANSTALT WIRD KAPITALGESELLSCHAFT

Die nach dem niederösterreichischen Umweltschutzgesetz eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts "NÖ Umweltschutzanstalt" soll nach dem Willen der Koalition in eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Eigentum des Landes Niederösterreich stehen, umgewandelt werden können. Damit würde nicht nur die Rechnungslegung gegenüber der Öffentlichkeit verbessert, sondern vor allem auch die Stellung im Wettbewerb jener von Privatunternehmen angeglichen. Weiters würde die Kooperation mit privaten Partnern erleichtert. ( 421/A) Der Bundesminister für Justiz wird in einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ersucht, gesellschaftsrechtliche Regelungen vorzuschlagen, die es den Gebietskörperschaften erleichtern, zur Verwirklichung von Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen Körperschaften des öffentlichen Rechts und Betriebe der öffentlichen Hand jeweils unter Gesamtrechtsnachfolge in Kapitalgesellschaften oder Privatstiftungen umzuwandeln oder einzubringen. ( 422/A[E]

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G-Abgeordnete Gabriela Moser nahm in der Debatte grundsätzlich zum Thema Ausgliederungen und Privatisierungen Stellung. Sie verwies auf die Kritik - u.a. des Rechnungshofs - im Zusammenhang mit der Ausgliederung von Lebensmitteluntersuchungsanstalten und sah hier typisch staatliche Kernaufgaben. Die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die sich am Markt orientiere, sei in diesem Bereich nicht adäquat.

Der Antrag auf Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft fand in der Abstimmung in der Fassung eines Abänderungsantrags die Zustimmung von S, F und V; der Antrag auf Erleichterung der Ausgliederungen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

OBERSTER GERICHTSHOF BEKOMMT MODERNERE ORGANISATION

Einigkeit im Großen und Dissens in einzelnen Details zeigte sich in der Debatte über die Vorlage zu organisatorischen Änderungen beim Obersten Gerichtshof. Die Regierungsvorlage sieht vor, dem Obersten Gerichtshof eine modernere Struktur zu geben, vor allem hinsichtlich der inneren Revision, der jährlichen Geschäftsverteilung sowie des Einsatzes der Informationstechnologie. Die Vorlage verfolgt das

Ziel, den Aufgabenbereich des Obersten Gerichtshofes durch klare gesetzliche Regelungen neu zu umschreiben. Darüber hinaus werden die Bestimmungen über die Senatszusammensetzungen neu gefasst. Auch in Bezug auf die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Vollversammlung sind Neuregelungen vorgesehen. Der Entwurf für eine jährliche Geschäftsaufteilung soll, wie bei den Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz auch, während einer mehrwöchigen Einsichtsfrist aufgelegt und den betroffenen RichterInnen die Möglichkeit zur Einwendung gegeben werden. Für die Zuteilung von RichterInnen und/oder StaatsanwältInnen zum Evidenzbüro bietet der Gesetzesentwurf ebenfalls eine neue rechtliche Grundlage. Auch die Informationstechnik soll für die Dokumentation der Entscheidungen zeitgemäß genutzt werden. ( 525 d.B.)

Der Ausschuss nahm die Vorlage - in der Fassung eines Abänderungsantrags - einstimmig an.

UNTERAUSSCHUSS FÜR FRAGEN DES KONSUMENTENSCHUTZES EINGERICHTET

Zum Schluss der Sitzung richtete der Justizausschuss einen Unterausschuss ein, dem der Bericht zur Lage der Verbraucher, der S-Antrag zu einem Bundes-Heimvertragsgesetz ( 139/A) und eine Reihe von Anträgen im Themenbereich Konsumentenschutz ( 196/A, 197/A, 198/A, 236/A, 237/A[E], 238/A, 239/A, 240/A und 261/A vorberaten werden sollen. Ausschuss-Vorsitzende Fekter trat dafür ein, bei ressortübergreifenden Fragen auch Experten anderer Ressorts beizuziehen. G-Abgeordnete Moser sprach sich dafür aus, Anliegen des Konsumentenschutzes zentral zu behandeln. Sie äußerte die Hoffnung, die Thematik würde im Unterausschuss ziel- und ergebnisorientiert erörtert und die Einrichtung eines Unterausschusses diene nicht der Verschleppung der Materie.

Der von der V-Fraktion eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses im Verhältnis S: 5 - F und V je 4 - G: 1 wurde einstimmig angenommen. Der Unterausschuss soll am 18. September, 14 Uhr, erstmals zusammentreten. (Schluss)

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