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Parlamentskorrespondenz Nr. 519 vom 02.07.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Abkommen

ABKOMMEN MIT POSITIVEN FOLGEN FÜR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH



Ein Abkommen mit dem Libanon ( 682 d.B.) und eines mit Belarus ( 688 d.B.) haben die Förderung und den Schutz von Investitionen zum Gegenstand und regeln auf der Grundlage der Gegenseitigkeit u.a. die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Die Abkommen beruhen auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung; ausgenommen sind Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben. Aufgrund dieses Vertrages ist jede Vertragspartei in der Lage, die Rechte ihres Investors im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten. Ein Abänderungsprotokoll mit Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen regelt vor allem die Besteuerung von Dividenden, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinnen neu. (698 d.B.)

(Schluss)

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