FORSTINGER: ELEKTRONISCHES ROAD-PRICING "SO SCHNELL WIE MÖGLICH"
Die Infrastrukturministerin in der Fragestunde des Nationalrats
Wien (PK) - Die letzte Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause wurde mit einer Fragestunde eingeleitet, in der Infrastruktur-Ministerin Monika Forstinger den Abgeordneten Rede und Antwort stand.
Gabriela Moser (G): Wie wollen Sie im Problemfall Mobilfunk die dringend nötige glaubwürdige anrainer- und gesundheitsfreundliche Linie durchsetzen, wenn Sie in Ihrem Ministerbüro für den Telekom-Bereich nach mehrfachem Personalwechsel einen Vertreter der Betreiber-Lobby beschäftigen?
Verkehrsministerin Monika Forstinger stellte zunächst klar, dass der von Moser angesprochene Personalwechsel in ihrem Büro durch einen Karenzurlaub notwendig wurde. Der derzeitige Referent verfüge über einschlägige praktische Erfahrungen und sei im übrigen bei der Durchführung seiner Tätigkeit einzig und allein ihr gegenüber verantwortlich.
Was die Mobilfunk-Petition betrifft versicherte Forstinger, sie nehme die Anliegen der Unterzeichner ernst. Von einem rechtsfreien Zustand, wie dies in der Petition behauptet werde, könne aber keine Rede sein, unterstrich sie und verwies auf diesbezügliche Ö-Normen sowie Grenzwerte der EU und der WHO.
Reinhard Firlinger (F): Was haben Sie unternommen, um den Erhaltungszustand der Autobahnen zu verbessern?
Die Ministerin räumte ein, in der Vergangenheit sei zu wenig in die Erhaltung der Autobahnen investiert worden. Um den schlechten Zustand zu verbessern sollen nun 2 Mrd. S jährlich für die Erhaltung, weitere 1,5 Mrd. S für den Betrieb sowie 120 Mill. S für die Tunnelsanierung zur Verfügung gestellt werden. Bei der Einrichtung von Autobahnbaustellen wiederum will Forstinger, wie sie betonte, größtes Augenmerk auf die Sicherheit und die rasche Bauabwicklung legen.
Gabriele Binder (S): Wann wird das LKW-Road-Pricing jetzt endgültig in Kraft treten?
Forstinger sprach sich dafür aus, das LKW-Road-Pricing so schnell wie möglich einzuführen, und zwar auf Basis eines elektronischen Systems. Derzeit befinde man sich in der zweiten Stufe des Wettbewerbverfahrens, für das sich sieben Anbieter qualifiziert haben, teilte sie mit. Schon im Herbst dieses Jahres könne dann in das Vergabeverfahren eingetreten werden. Die Ressortchefin rechnete mit der Vergabe im ersten Halbjahr 2002.
(Schluss)