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Parlamentskorrespondenz Nr. 574 vom 03.08.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Internationale Abkommen

INTERNATIONALE ABKOMMEN



ÜBEREINKOMMEN ÜBER ASPEKTE INTERNATIONALER KINDESENTFÜHRUNG Mit diesem Übereinkommen erklärt Österreich die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Dadurch soll der räumliche Anwendungsbereich des Übereinkommens erweitert werden, wobei sowohl auf die praktische Bedeutung dieser Ausweitung für Österreich als auch auf ein funktionierendes Gerichtswesen dieser Länder Bedacht zu nehmen war ( 743 d.B.).

ABKOMMEN MIT ITALIEN: ERLEICHTERUNG VON AMBULANZFLÜGEN

Durch die Zunahme des Reiseverkehrs zwischen Österreich und Italien gewann die Frage der Repatriierung von verunglückten und erkrankten österreichischen und italienischen Staatsbürgern bereits in den vergangenen Jahren erhöhte Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im Jahr 1989 ein Abkommen über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringenden Transporten von Verletzten und Schwerkranken zwischen den beiden Staaten abgeschlossen. Die Bestimmungen dieses Vertrages erwiesen sich jedoch teilweise als nicht zweckmäßig, weshalb nunmehr ein Zusatzabkommen ausgearbeitet wurde, das insbesondere die Benützung von Außenlandeplätzen mit Luftfahrzeugen regelt, die noch effizientere Repatriierung der betroffenen Personen ermöglicht und auf die Assistenzleistung bei größeren Unglücksfällen im jeweiligen Nachbarstaat abzielt. Weiters ist insofern eine administrative Vereinfachung vorgesehen, als dem jeweils anderen Vertragsstaat lediglich eine Liste der Luftfahrzeughalter, und nicht mehr die Namen der Besatzung, zu übermitteln sind ( 748 d.B.).

ZUSATZABKOMMEN MIT AUSTRALIEN IM BEREICH SOZIALER SICHERHEIT

Das Abkommen zwischen Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit ist am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten. Da in der Folge sowohl innerstaatliche als auch zwischenstaatliche Rechtsänderungen eingetreten sind, wurde eine Anpassung des Abkommens erforderlich, heißt es in den Erläuterungen. Das vorliegende Zusatzabkommen beinhaltet vor allem wesentliche Vereinfachungen hinsichtlich der Pensionsberechnung in allen zwischenstaatlichen Fällen ( 749 d.B.).

ABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DER BR JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

Durch dieses neue Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien wird der bisherige Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung mit im wesentlichen gleichem materiellrechtlichen Inhalt aufrechterhalten, in formaler Hinsicht aber gleichzeitig an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst ( 750 d.B.)

(Schluss)

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