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Parlamentskorrespondenz Nr. 580 vom 07.08.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Ernährung

AGENTUR UND BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT AB 2002



Wien (PK) - Zur wirksamen Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit sowie zur Wahrung des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sollen mit 1. Jänner 2002 die "Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH" und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden. ( 744 d.B.) Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines "Ernährungssicherheitsgesetzes" zielt auf eine Bündelung und Konzentration hoheitlicher Zuständigkeiten in den Bereichen Ernährungsproduktion sowie Qualitätssicherung ab und soll zudem alle Forschungs- und Untersuchungskapazitäten zusammenfassen. Im besonderen soll die Kompetenzzersplitterung entlang der Ernährungskette - beginnend von Futtermitteln über Veterinär- bis hin zu Lebensmittelkontrollen - sowie dadurch bedingte Koordinations- und Informationsprobleme behoben werden. Außerdem ist in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle ein Weisungsdurchgriff des zuständigen Ministers vorgesehen.

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist für die Vollziehung der dem Bund in unmittelbarer Bundesverwaltung zukommenden hoheitlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit zuständig; gegen Bescheide ist eine Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zulässig, wobei dieser auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist.

Die Agentur ist zur wirksamen und effizienten Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit unter Wahrung des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen verpflichtet. Sie umfasst mit 1. Jänner 2002 folgende nachgeordnete Dienststellenbereiche: Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und veterinärmedizinische Bundesanstalten (BMSG); Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, Bundesanstalt für Milchwirtschaft sowie Teile des Bundesamtes für Agrarbiologie (BMWLFUW).

Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wird die Leitung des Bundesamtes dem Geschäftsführer der Agentur, der für technisch-fachliche Belange zuständig ist, übertragen, heißt es weiter im Entwurf. Alleiniger Gründer und Eigentümer der Agentur, die in der Rechtsform einer GmbH gegründet und von zwei Geschäftsführern geleitet wird, ist zum Zeitpunkt der Errichtung der Bund, vertreten durch den Sozialminister und den Landwirtschaftsminister. Für die Beratung der Agentur sowie des Sozial- und des Landwirtschaftsministers werden wissenschaftliche Beiräte installiert (z.B. Beirat für Veterinärwesen, Beirat für landwirtschaftliche Betriebsmittel). Das Stammkapital beträgt 1 Million Euro. (Schluss)

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