Suche

Seite 'PK-Nr. 581/2001' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 581 vom 09.08.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (480 - 501)



SPÖ WILL EINWEGABGABE EINFÜHREN ... Ausgehend von der Feststellung, dass der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen seit Mitte der achtziger Jahre von 80 % auf derzeit 50 % gesunken ist, kritisieren sozialdemokratische Abgeordnete die neue Getränkezielverordnung und die freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Während die Verdrängung der Mehrweg- durch die Einweggebinde dem Handel geringere Personalkosten und frei werdende Flächen für Verkauf und Lager bringe, tragen Gemeinden und Haushalte die Kosten infolge der Verdoppelung des Müllvolumens. Die Antragsteller fordern daher, die ursprünglichen Mehrwegquoten wieder in der Verpackungsverordnung festzuschreiben und eine Einwegabgabe einzuführen. Dadurch wollen sie zu einer Trendumkehr im Verpackungsbereich und zu einer Anhebung des Mehrweganteils kommen. Die freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft wollen die SP-Abgeordneten durch Sanktionen (Geldstrafen) ergänzen ( 480/A(E)).

... UND ALTLASTENSANIERUNG LANGFRISTIG SICHERN

Die Abgeordneten Oberhaidinger und Sima (S) beantragen ein Konzept zur langfristigen Finanzierung der Altlastensanierung. Für die Sanierung von 37.864 Altablagerungen und Altstandorte sowie von 2.481 Verdachtsflächen sei viel zu wenig Geld vorhanden, klagen die Antragsteller und weisen darauf hin, dass ab 2004 nur mehr inerte Abfälle deponiert werden dürfen, was einen drastischen Rückgang der Altlastensanierungsbeiträge zur Folge haben wird ( 481/A(E)).

SP: GENDER MAINSTREAMING AUCH IM SPORT

Die SozialdemokratInnen wollen das Prinzip des Gender Mainstreaming auch im Sport verwirklicht wissen. Daher wird in einem eigenen Entschließungsantrag die zuständige Ministerin aufgefordert, eine diesbezügliche Regierungsvorlage erarbeiten zu lassen und dem Nationalrat vorzulegen. ( 482/A [E])

KOALITIONSFRAKTIONEN FÜR ÄNDERUNG DES BSVG

Um die Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu verbessern und aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit wollen die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Vermarktung eigener Naturprodukte und mit Mostbuschenschanken eine gesonderte Beitragspflicht in die bäuerliche Sozialversicherung festlegen. Allerdings soll eine Bagatellgrenze in Höhe von 3.700 Euro eingezogen werden. ( 483/A)

SOZIALDEMOKRATEN FÜR REFORM DES ERSATZES VON VERTEIDIGERKOSTEN

Die Sozialdemokraten wollen vom Justizminister die Anpassung der Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen. Die entsprechenden Höchstbeträge sind seit über 7 Jahren unverändert, monieren die Antragsteller. Darüber hinaus soll der Justizminister bis Ende März 2002 eine Generalreform dieser Materie vorlegen. ( 484/A[E])

GRÜNE WOLLEN WEITREICHENDE REFORM DER WOHNGESETZGEBUNG

Weitreichende Reformen soll es, geht es nach den Grünen, in der Wohngesetzgebung geben. Unter anderem tritt die kleinere Oppositionsfraktion dafür ein, eine Informationsbörse für alle Wohnformarten zu schaffen, die Mietzinsregelungen einfacher und transparenter zu regeln um so zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, die Maklerprovisionen für Wohnungen zu senken und die Zuschläge im System der Richtwertzinsbildung zu begrenzen. Weitere grüne Forderungen: Erweiterung des Geltungsbereichs des MRG, Begrenzung der Hausbetreuungskosten und eine Reform der Wohnbauförderung. ( 485/A[E])

GRÜNE FÜR ERWEITERUNG DER KOMPETEZEN DER VOLKSANWALTSCHAFT

Durch die Ausgliederungen der letzten Jahre sind immer mehr Bereiche der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft entzogen. Die Grünen treten daher für die Erstreckung der Zuständigkeit und der Prüfungsbefugnis der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger sowie für die Pflicht der Unterstützung der VA (Akteneinsicht, Auskunfterteilung) durch diese Rechtsträger ein. ( 486/A[E])

SP FORDERT ENTSCHÄDIGUNG FÜR U-HAFT NACH FREISPRUCH

Durch einen Entschließungsantrag betreffend eine Änderung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes wollen die SP-Abgeordneten Johann Maier und Johannes Jarolim sicherstellen, dass Personen für rechtmäßig verhängte U-Haft bei einem Freispruch, aber auch jene U-Häftlinge, gegen die das Verfahren in der Folge eingestellt wurde, Haftentschädigung bekommen. Dabei soll neben dem Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile auch eine ideelle Haftentschädigung gewährt werden (487/A(E)).

SCHÄRFERE KONTROLLEN DER FÜLLMENGEN BEI FERTIGPACKUNGEN

Ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ läuft auf eine schärfere Kontrolle der Füllmengen von Fertigpackungen hinaus, wobei Abgeordneter Johann Maier insbesondere der systematischen Unterfüllung und der "schlampigen Abfüllpraxis" den Kampf ansagt. Konkret fordert er in seiner Initiative eine Erhöhung der Kontrolldichte durch flächendeckende landesweite Marktbeobachtung sowie eine drastische Anhebung der Strafen bei Gesetzesverstößen. Außerdem sollte, geht es nach den Sozialdemokraten, die Füllmenge nicht zum Abfüllzeitpunkt, sondern zum Zeitpunkt des Verkaufs herangezogen werden (488/A(E)).

SP FÜR BEIBEHALTUNG DER POSITIVEN DISKRIMINIERUNG IM BUNDESDIENST

Die sofortige Rücknahme von ihrer Einschätzung nach frauenfeindlichen Regelungen im Bundesgleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst fordert Abgeordnete Barbara Prammer. Sie kritisiert in ihrem Entschließungsantrag insbesondere die Abschaffung der positiven Diskriminierung und verlangt eine Rückkehr zum bisherigen Standard der Frauenförderung (489/A(E)).

Weiters weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage Kinder von haushaltsführenden LebensgefährtInnen nicht den Versicherungsschutz durch die Krankenversicherung des jeweiligen Partners (Mitversicherung) genießen können. Der Sozialminister wird daher aufgefordert, diese Möglichkeit gesetzlich zu gewährleisten. ( 490/A[E])

GRÜNE UND SOZIALDEMOKRATEN FÜR AUSBAU DER PALLIATIVMEDIZIN

Rot und Grün sprechen sich in einem weiteren Entschließungsantrag dafür aus, die Palliativmedizin in Österreich auszubauen. Zu diesem Zweck soll der Sozialminister einen Hospiz- und Palliativplan vorlegen, Lücken in der Versorgung mit Hospiz- und Palliativeinrichtungen schließen, die Erhöhung der Anzahl der Palliativbetten auf das erforderliche Maß gewährleisten und ein Finanzierungsmodell zur langfristigen Absicherung ambulanter, extramuraler und häuslicher Einrichtungen vorlegen. Überdies soll die diesbezügliche Ausbildung verbessert und die Forschung intensiviert werden. An den Wirtschaftsminister richtet sich die Forderung, für die Pflege von sterbenden Angehörigen entsprechende Freistellungsmöglichkeiten zu schaffen. ( 491/A[E])

SPÖ: "BIO-OFFENSIVE" FÜR ÖSTERREICHS LANDWIRTSCHAFT

Der biologische Landbau stellt nach Ansicht der Sozialdemokraten einen nicht zu unterschätzenden Lösungsansatz für die Bewältigung der Probleme aller bäuerlichen Betriebe in Österreich dar. In einem Entschließungsantrag sprechen sie sich daher dafür aus, den Biolandbau durch eine massive Erhöhung der Förderungsmittel weiter auszubauen ("Bio-Offensive"), um dieser ökologisch und tierfreundlichen Wirtschaftsweise stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Ein wichtiges Anliegen ist der SPÖ auch die soziale Staffelung von Agrarförderungsmitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, da dies zu einer gerechteren Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität beitragen würde.( 492/A[E ]

SPÖ FÜR ÄNDERUNG DES FUTTERMITTELGESETZES

Die Abgeordneten Johann Maier und Heinz Gradwohl (beide S) haben einen Antrag eingebracht, der auf eine Änderung des Futtermittelgesetzes 1999 abzielt. Sie kritisieren darin insbesondere, dass die Kontrollen im Futtermittelbereich (Problem Dioxin, Tiermehl im Futtermittel) seit 1996 sukzessive zurückgegangen sind. So ist etwa die Anzahl der Proben in Betrieben von 2.670 im Jahr 1996 auf 1.836 im Jahr 1999 reduziert worden, und 2000 gibt es eine weitere Absenkung auf 1.600. Bemängelt wird auch, dass das Futtermittelgesetz - im Gegensatz zum Lebensmittelgesetz - keine Informations- und Warnpflicht vorsieht. Weiters fordern sie noch die jährliche Erstellung eines Proben- und Revisionsplans für Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe, um eine flächendeckende Kontrolle sicherzustellen. ( 493/A)

SPÖ PRANGERT UNWESEN DER KONKURRENZKLAUSELN IN ARBEITSVERTRÄGEN AN

In einem Antrag auf Änderung des Angestelltengesetzes macht die SPÖ darauf aufmerksam, dass die so genannten "kleinen Leute" immer öfter im Berufsleben mit Konkurrenzklauseln in den Arbeitsverträgen konfrontiert sind. Viele Arbeitnehmer, die sich nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses selbstständig machen wollen oder sich beruflich verbessern wollen, sind oft von der hohen vertraglichen Strafdrohung eingeschüchtert. Da die alte Betragsgrenze für ein Konkurrenzklauselverbot aus dem Jahr 1921 datiert, fordern die S-Mandatare die Bundesregierung auf, den Wert für die Einkommensgrenze anzupassen sowie die Streichung dieses Schutzes rückgängig zu machen.( 494/A)

GRÜNE: SCHUTZ VON MENSCH UND UMWELT VOR MOBILFUNK-STRAHLEN

Die Grünen halten den Mobilfunk für eine Risikotechnologie. Das Wachstum der drahtlosen Telekommunikation habe die mittlere Belastung von Mensch und Umwelt während der letzten Jahre verzehnfacht. Wissenschaftliche Aussagen über gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Menschen werden zwar von Wirtschaft Verwaltung und Politik in Frage gestellt, aber nie widerlegt, schreiben die Antragsteller und verlangen ein Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ( 495/A(E)).

GRÜNE: "MASTERPLAN-RAD" ZUR FÖRDERUNG DES RADVERKEHRS

Die Bundesregierung wird in einem G-Entschließungsantrag aufgefordert, aufgrund der wirtschaftlichen, umwelt- und gesundheitspolitischen Bedeutung einer Stärkung des Radverkehrs im Gesamtverkehrsgeschehen einen "Masterplan Rad" nach dem Vorbild der Niederlande vorzubereiten und für die nötige budgetäre Dotierung zu sorgen. Als schadstofffreie und zudem gesundheitsfördernde Fortbewegung ist der Radverkehr Bestandteil des "Umweltverbundes", der einer der Hauptansatzpunkte für eine Senkung der Umwelt- und Gesundheitsbelastung aus dem Verkehr ist. Der Radverkehr sichert u.a. auch Mobilität für eine große Gruppe von Menschen, die nicht über ein Kraftfahrzeug verfügen und in der immer größer werdenden Zahl an Orten und Regionen ohne ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung lebt. Zudem sei der Radtourismus und der Freizeit-Radverkehr eine wesentliche Stütze der heimischen Wirtschaft, argumentieren die Grünen. ( 496/A[E ]

SPÖ FÜR ÄNDERUNG DES PLANZENSCHUTZMITTELGESETZES

In einem Antrag setzen sich S-Abgeordnete für eine Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 ein. Darin ist vorgesehen, dass der Landwirtschaftsminister Richtlinien über die Vollziehung der Überwachung des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfassten Pflanzenschutzmittel (Revisions- und Probenplan) zu erlassen und eine Dokumentations- und Informationsstelle einzurichten hat. Zudem soll der Landeshauptmann regelmäßig über den Vollzug dieser Vorschriften berichten. Wenn eine Beschlagnahme durch die Aufsichtsorgane erfolgt, so hat der Bundesminister im Falle einer Gemeingefährdung die Öffentlichkeit zu informieren, fordern die SPÖ-Mandatare, und zwar hinsichtlich folgender Punkte: Bezeichnung der Ware; Hersteller, Importeur, Vertreiber; weshalb die Ware gesundheitsschädlich ist; die Warnung vor dem Verbrauch der Ware. ( 497/A)

SPÖ: VERFASSUNGSINITIATIVE FÜR MEDIEN- UND INFORMATIONSFREIHEIT

Die jüngsten Entwicklungen auf dem Mediensektor und die öffentliche Debatte um die Medienfreiheit veranlasst die SPÖ zu einer Verfassungsinitiative zum Thema Medien- und Informationsfreiheit. Konkret wird die Bundesregierung ersucht, umgehend einen Runden Tisch einzurichten, der sich mit dem umfassenden verfassungsrechtlichen Schutz dieser Güter beschäftigt und entsprechende Gesetzesvorschläge ausarbeitet, wobei sich dieser Runde Tisch u.a. mit einer Charta der Freiheit der Journalisten, dem verfassungsrechtlichen Schutz des Redaktionsgeheimnisses, der verfassungsrechtlichen Verankerung des Redaktionsstatutes und einem entsprechenden Informationsrecht von Journalisten, einer Informationspflicht öffentlicher Einrichtungen - soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - sowie der Schutz vor ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung befassen sollte. Die Medienfreiheit sollte nach Meinung der SPÖ zu einer allgemeinen Informationsfreiheit ausgebaut werden, eine eigene Staatszielbestimmung die Erhaltung der Medienvielfalt gewährleisten. In diesem Sinne ist es den Antragstellern auch um eine Reform des Medienrechts und der Presseförderung zu tun. ( 498/A [E])

GRÜNE FORDERN QUALITÄTSSTEIGERUNG IN DER DIABETES-VERSORGUNG

Der Abgeordnete Grünewald weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass Diabetes zu den ganz wenigen Krankheiten gehört, die eine dramatische globale Zunahme aufweisen. Da eine zu späte Diagnose zu schwersten Folgeerscheinungen führen kann (z.B. Herzinfarkt, Fußamputation, Erblindung etc.), ist eine qualitätsgesicherte Behandlung und schnittstellenübergreifende Versorgung von besonderer Bedeutung, argumentiert der G-Mandatar. Die Grünen orten Mängel in der Diabetes-Versorgung in Österreich und fordern

daher den Sozialminister auf, für die Umsetzung folgender Anliegen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen: Durchführung von bundesweiten Screening-Aktionen zur Früherkennung von Diabetes gefährdeter Menschen, Einrichtung eines Diabetesregisters in Zusammenarbeit mit dem ÖBIG, Errichtung von Planstellen für Schulungspersonal in allen Schwerpunktkrankenhäusern sowie Befreiung von der Ambulanzgebühr für die Betreuung in den spezialisierten Diabetes-Zentren der Spitäler. ( 499 A/[E])

VERFASSUNGSKONFORME PENSIONSVORSORGE FÜR WIRTSCHSAFTSTREUHÄNDER

Mit einem Antrag zur Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes wollen die Abgeordneten Haigermoser (F) und Puttinger (V) einem Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofes Rechnung zu tragen. Der VfgH hat die Bestimmungen für die Pensionsvorsorge der Kammermitglieder als gesetzwidrig erkannt. Der Antrag enthält die zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit notwendigen detaillierteren Bestimmungen über das Pensionsvorsorgemodell der Wirtschaftstreuhänder ( 500/A).

NEUE WIRTSCHAFTSKAMMER WIRD UM 2,1 MILLIARDEN S WENIGER KOSTEN

ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete haben einen Initiativantrag zur Erneuerung der Wirtschaftskammerorganisation vorgelegt. In die beantragte Novelle eingeflossen sind die Leitlinien, die der Kammertag im letzten November einstimmig beschlossen hat. Es geht um neue Strukturen und effizienteres Handeln der Wirtschaftskammer, die als Selbstverwaltungskörper im Rahmen des Legalitätsprinzips größtmögliche Flexibilität in ihrer inneren Organisation erhalten soll.

Die Anzahl der Organe wird verringert und das "Outsourcing" von Leistungen zugelassen. Abgeschafft werden das WIFI-Kuratorium, der Finanzausschuss und der Bundespersonalausschuss. Die großen Kammerorgane Vollversammlung und Kammertag werden in Wirtschaftsparlamente mit erheblich verringerter Mitgliederzahl umgewandelt.

Höchstes Organ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) war bisher die Vollversammlung, an deren Stelle tritt nun das Wirtschaftsparlament. Sein "Gerippe" bilden die "Spartenvertretungen", die statt der bisherigen Sektionsleitungen die einzelnen Sparten (bisher Sektionen) vertreten. Die Anzahl der Mitglieder einer Spartenvertretung soll in der WKÖ mindestens 9, höchstens 20 betragen, die Gesamtzahl von 100 darf nicht überschritten werden. Die Gewichtung der Sparten zueinander soll der wirtschaftlichen Bedeutung der Sparten entsprechen. Zur jeweiligen Höchstzahl kommen allfällige Minderheiten und Zusatzmandate hinzu. Weitere Mitglieder repräsentieren die Wählergruppen gemäß ihrer Mandatsstärke bei den Urwahlen in den Landeskammern.



Das Erweiterte Präsidium der WKÖ wird zu einem strategischen Führungs- und Steuerungsorgan für die Gesamtorganisation ausgebaut, das mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. In den Landeskammern werden die Vorstände abgeschafft, Steuerungsorgan ist auch dort das Erweiterte Präsidium mit wesentlich größeren Kompetenzen, die bisherigen Sektionen werden ebenfalls durch Sparten ersetzt, Nachfolgeorgan für die Sektionsleitung ist die Spartenkonferenz, die künftig im wesentlichen von allen Obmännern der Fachgruppen und Vorsitzenden der Fachvertreter gebildet wird. Dazu kommen Mitglieder der Spartenvertreter und Repräsentanten der Wählergruppen.

Eine Spartenvertretung auf Landeskammerebene hat mindestens 4, maximal 15 Mitglieder. Die Gesamtzahl der Spartenvertreter der mitgliederstärksten Landeskammer (Wien) darf die Zahl 80 nicht überschreiten.

Die Beiträge der Kammermitglieder, die Kammerumlagen, werden insgesamt um 30 % oder 2,1 Mrd. S gesenkt. Bei der Kammerumlage 1 wird der höchstzulässige Hebesatz von 4,3 Promille auf 3,2 Promille reduziert, bei der Kammerumlage 2 von 0,32 Prozent auf 0,29 Prozent in den Landeskammern und von 0,23 Prozent auf 0,15 Prozent bei der WKÖ.

Reduziert werden auch die Höchstsätze bei der Grundumlage: Bei der auf den Umsatz bezogenen von fünf auf vier Promille, bei der auf die Lohnsumme bezogenen von 15 auf 10 Promille.

Im Wahlrecht sind Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung vorgesehen. Die Zusammensetzung der Wirtschaftsparlamente wird künftig schon am Wahltag feststehen. Die Vertretung der Wählergruppen in den höheren Organen (Spartenkonferenz, Erweitertes Präsidium, Wirtschaftsparlament) wird das Ergebnis der Urwahlen abbilden. Die Stimmabgabe auf elektronischem Weg (e-Voting) wird zugelassen, die Minderheitenrechte werden erweitert. Die Übertragung von Stimmrechten wird auf Fachverbands- und Fachgruppenausschüsse eingeschränkt. Die Mandatsermittlung hat künftig überall dort, wo das Gesetz nichts anderes anordnet, nach dem D'Hondtschen Verfahren zu erfolgen ( 501/A).

(Schluss)

nnnn