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Parlamentskorrespondenz Nr. 626 vom 26.09.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Aktuelle Stunde/Wirtschaftslage

KONJUNKTUREINBRUCH, KRISE ODER REZESSION ?

Aktuelle Stunde im Nationalrat

Wien (PK) - Vor Beginn der Aktuellen Stunde wurden in der heutigen Sitzung des Nationalrats zwei neue Abgeordnete des Nationalrats, Josef Horn (S) und Harald Trettenbrein (F), angelobt. Sie folgen den beiden im Sommer verunglückten Abgeordneten Brunhilde Plank und Jakob Pistotnig nach. Nationalratspräsident Fischer gab zudem bekannt, dass heute eine zusätzliche Sitzung des Nationalrates stattfinden werde, die einer dringlichen Beschlussfassung diene.

Für die Aktuelle Stunde hatte die SPÖ das Thema "Bekämpfung der Rezession durch eine offensive Wachstums- und Beschäftigungspolitik" gewählt. SPÖ-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER machte als Erstredner darauf aufmerksam, dass schon vor den "schrecklichen Anschlägen" am 11. September in Washington und New York die internationalen Konjunkturdaten "nicht unbedingt nach oben gewiesen haben" und es eine Diskussion gegeben habe, ob es sich um einen globalen Konjunktureinbruch oder eine Rezession handle. Inzwischen sei klargestellt, dass es in Österreich in diesem Jahr zu einer Halbierung des langjährigen durchschnittlichen Wachstums kommen werde und die Arbeitslosenzahl steige. Gleichzeitig werde man auf eine internationale Konjunkturerholung warten müssen.

Gusenbauer zufolge geht es darum, "dieser Realität ins Auge zu blicken" und darüber zu diskutieren, was die Politik dagegen tun könne. Vorrangiges Ziel muss es dabei seiner Ansicht nach sein, das weitere Ansteigen der Arbeitslosenzahl in Österreich und in Europa zu verhindern. Der SPÖ-Chef regte in diesem Sinn an, Infrastrukturprojekte im Straßen- und Schienenbereich vorzuziehen, die Steuerreform auf das Jahr 2002 vorzuverlegen, den Investitionsfreibetrag für Unternehmer befristet wieder einzuführen und mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung auszugeben. Wenn die objektiven Daten nicht gut seien, leiste man "mit Schönreden und Durchtauchen" keinen guten Beitrag zur Stabilisierung, versicherte Gusenbauer.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN warf dem gegenüber der SPÖ vor, eine Krise herbeizureden. Seiner Auffassung nach befindet sich Österreich weder am Rande noch in einer Rezession, vielmehr sei man von einer solchen Entwicklung weit entfernt. So werde das Wirtschaftswachstum heuer rund 1,5 Prozent betragen und könnte nächstes Jahr um einen weiteren halben Prozentpunkt nach oben gehen.

Bartenstein appellierte in diesem Sinn an die staatspolitische Verantwortung der SPÖ. Man brauche keine Schlechtwetterprognosen oder einen unbegründeten Pessimismus, meinte er, sondern einen "realistischen Optimismus". Diesen stelle die Regierung in den Vordergrund. Ihm zufolge hat beispielsweise noch keine Regierung so viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie diese. Zudem würde eine aktive Standortpolitik und eine aktive Strukturpolitik betrieben. "Deficit spending" ist für Bartenstein jedenfalls das falsche Rezept, da es, wie sich gezeigt habe, wenig für Wirtschaft und Wachstum bringe, sondern lediglich zu hohen Staatsschulden führe.

Was die Entwicklung am Arbeitsmarkt betrifft, räumte Bartenstein ein, dass es zwar um 15.000 mehr Arbeitslose gebe als im Vorjahr, allerdings sei die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 niedriger als zu jenem Zeitpunkt, als die jetzige Regierung Verantwortung übernommen habe. Österreich sei außerdem bei den Arbeitsmarktzahlen Nummer 3 in Europa und werde sowohl heuer als auch im kommenden Jahr 11,1 Mrd. S für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, betonte der Minister.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) wies den Vorwurf, die SPÖ rede eine Krise herbei, zurück. Seiner Meinung nach ist es Zeit zu handeln. Immerhin gingen heuer erstmals seit Jahren die Masseneinkommen zurück, steige die Arbeitslosenrate wieder an und würden große Konzerne Mitarbeiter entlassen. Gleichzeitig würden alle Prognosen auf ein deutlich schwächeres Wachstum hinweisen, ohne dass die USA der erhoffte Konjunkturmotor für Österreich und Europa sein werde.

Verzetnitsch sieht daher die Notwendigkeit, geplante Infrastrukturprojekte vorzuziehen und auch für klein- und mittelständische Bauunternehmen, die unter der sinkenden Investitionsbereitschaft in Ländern und Gemeinden leiden würden, entsprechende Aufträge zu sichern. Er wandte sich außerdem gegen "die überbordende Aufnahme von Saisonniers", da man dadurch Arbeitslosigkeit im Tourismus schaffe.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) unterstrich, die Koalition lasse keine Rezession herbeireden und werde vom Ziel der Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung nicht abgehen. Der Forderung der SPÖ, "in Neuverschuldung zu gehen", setze die Koalition von Anfang an ein klares Nein entgegen, versicherte er. Man dürfe nicht "planlos und aus Prinzip Schulden machen".

Die Abflachung des Wirtschaftswachstums führt Tancsits auf verschiedene Gründe zurück, u.a. die internationale Entwicklung und die Sättigung des Wohnungsmarktes. Die Regierung würde aber, so der Abgeordnete, Impulse für die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze setzen. So stünden 7 Mrd. S zusätzlich für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung und 5,2 Mrd. S mehr für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Darüber hinaus habe man mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes in die Kaufkraft investiert.

Auch Abgeordneter GAUGG (F) zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung "die schwierigen Zukunftsaufgaben" bewältigen werde und machte darauf aufmerksam, dass die aktuelle Beschäftigungslage besser sei als jene vor zwei Jahren. Seiner Meinung nach hätte sich die SPÖ die nunmehrigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten zu ihren Regierungszeiten nur wünschen können.

Gaugg rief sowohl die SPÖ als auch den ÖGB auf, vom "Krankjammern" Abstand zu nehmen und mehr Besonnenheit an den Tag zu legen. Vor allem vermisst er, wie er sagte, eine aktive Mitgestaltung der SPÖ und des ÖGB an der Arbeitsmarktpolitik.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) präsentierte ein Titelblatt der Zeitschrift "Economist" vom 25. August, auf dem ebenfalls von einer Rezession die Rede ist, und meinte, für "Schönreden" gebe es tatsächlich wenig Anlass. Immerhin sei in allen drei großen Wirtschaftszentren - Nordamerika, Europa und Japan - ein entsprechender Wirtschaftsabschwung festzustellen.

An dieser Entwicklung sei natürlich nicht die Regierung schuld, hielt Kogler fest, sie könnte aber sehr wohl dagegen auftreten. Ihm zufolge sollte beispielsweise auf europäischer Ebene der Stabilitätspakt etwas gelockert und auch in Österreich von "der Ersatzreligion Nulldefizit" Abstand genommen werden. Für Kogler ist es schließlich "vollkommen egal", ob die Neuverschuldung minus 0,4 Prozent oder plus 0,2 Prozent betrage.

Finanzminister Dr. GRASSER wies Behauptungen zurück, wonach sich Österreich oder Europa in einer Rezession befänden und bekräftigte, dass es lediglich eine Wachstumsabschwächung gebe. In einer Rezession schrumpfe die Wirtschaft, Österreichs Wirtschaft werde heuer aber um 1,5 Prozent wachsen, in einer Rezession würden die Arbeitslosenzahlen steigen, Österreich habe aber eine Rekordbeschäftigung, in einer Rezession gebe es weniger Unternehmensgründungen, in Österreich gebe es in diesem Bereich aber einen Rekordstand, in einer Rezession würde die Exportkurve abflachen, Österreich habe aber bei den Exporten Rekordzahlen, untermauerte er seine Position. Außerdem seien sowohl die Wirtschafts- als auch die Arbeitsmarktdaten heuer besser als 1999.

Prinzipiell betonte Grasser, man solle nicht mit Schuldenpolitik Konjunkturpolitik betreiben, vielmehr sei eine offensive Wirtschaftspolitik mit zusätzlichen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur erforderlich. Ziel müssten gesunde Staatsfinanzen und gleichzeitig ein sehr guter Arbeitsmarkt sein.

Abgeordnete SILHAVY (S) reagierte auf die Ausführungen des Finanzministers mit dem Hinweis auf das Absinken des Konsums in den USA auf das Niveau von 1990 und den daraus weiter resultierenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die wichtigste Voraussetzung gegen Aggression sei soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Sicherheit und in dieser Hinsicht sei auch die österreichische Politik gefordert. Für Silhavy ist das Zusammentreffen des Sozialberichts der Kirchen, der ÖGB-Urabstimmung und des Volksbegehrens zu sozialer Gerechtigkeit kein Zufall. Die Rednerin befürchtet zweistellige Zuwachsraten bei der Arbeitslosigkeit und sprach in diesem Zusammenhang die Situation auf dem Lehrstellenmarkt an, der mit einer Arbeitslosenrate von 14,7 % betroffen ist. Sie kritisierte die Kürzungen der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und meinte, dass diesem Bereich in vier Jahren 34 Mrd. S entzogen würden. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Bartenstein seien daher gefordert, neue Wege zu gehen.

Für Abgeordneten KOPF (V) stellte sich die bisherige Diskussion so dar, als ob Opposition und Regierung von zwei verschiedenen Ländern sprächen. Ein Wirtschaftswachstum von 1,7 % sei wahrlich keine Rezession, auch hätte man in Österreich mit 3,2 Millionen Beschäftigten einen Rekord zu verzeichnen. Die Neuverschuldung werde sogar nur 0,6 % anstelle der veranschlagten 0,75 % betragen. Zur Untermauerung seiner These, dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg sei, zog Kopf einen Vergleich mit Deutschland, dessen Politik zeige, dass neue Schulden nicht automatisch neue Arbeitsplätze schaffen. Die Haltung der Opposition, den Teufel an die Wand zu malen, bezeichnete er insofern als problematisch, als für die wirtschaftliche Entwicklung auch die Stimmung und nicht nur Zahlen und Fakten ausschlaggebend seien. Die Bundesregierung, so der V-Abgeordnete, habe daher mit einer Sonderaktion für den Export, mit Mitteln in der Höhe von 11,8 Mrd. S für die aktive Arbeitsmarktpolitik, mit zusätzlichen 7 Mrd. S für Bildung, mit einer Anhebung der Forschungsquote, mit Investitionen von 5,2 Mrd. S in die Infrastruktur sowie mit dem Willen, die Abgabenquote und Lohnnebenkosten zu senken, entsprechend reagiert.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) bedauerte es, dass die Opposition Zahlen nicht zur Kenntnis nehme, und führte an, dass im Jahr 2000 die Masseneinkommen um 1,7 % im Gegensatz zu 0,9 % im Jahr 1997 gestiegen seien. Die österreichische Wirtschaft wachse weiter, es werde in die Infrastruktur investiert und die Bauoffensive bringe zusätzliche Gelder für den Straßenbau, für die Tunnelsicherheit und für Bauvorhaben bei historischen Objekten. Durch das Kinderbetreuungsgeld komme es auch zu einer Erhöhung der Kaufkraft um 9 Mrd. S, meinte Trattner. Er wandte sich strikt dagegen, vom Nulldefizit abzugehen und wies abermals auf die Bundesrepublik Deutschland hin, wo es trotz eines hohen Defizits hohe Arbeitslosenraten und ein niedrigeres Wirtschaftswachstum gebe. Die wirtschaftliche Situation in Österreich sei sicherlich schwierig, räumte der Redner ein, die Zahlen in Österreich seien aber dennoch gut. Es bedürfe aber eines nationalen Schulterschlusses, um die schwierige wirtschaftliche Situation zu bewältigen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) betonte, dass es ihres Wissens nach seit den Fünfziger Jahren in Österreich keine Rezession gegeben habe. Es sei in der heutigen Situation jedoch legitim, Maßnahmen einzufordern, da man durchaus von einer Krise sprechen könne, wenn die Wirtschaftsdaten nach unten zeigen. Auch der Begriff "Rezession" unterliege einer Neudefinition, da man heute bereits davon spreche, wenn die Wirtschaftsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinken. Die Maßnahmen der Regierung bezeichnete sie als "alte Hüte", denn das Kindergeld korrespondiere beispielsweise nicht einmal mit den Steuererhöhungen und vermindere zudem die Frauenerwerbsquote. Sie kritisierte, dass man die Investitionen in Bildung und Forschung nur mit den Katastrophenjahren vergleiche und nicht mit dem OECD-Durchschnitt. Die Infrastrukturmaßnahmen sind aus ihrer Sicht ein Rezept aus den Siebziger Jahren, da der Straßenbau nicht die erwünschten Auswirkungen auf die Beschäftigung habe. "Die Autobahnen der Zukunft sind digital", sagte Glawischnig und schloss mit der Feststellung, dass es "schädlich und sinnlos" sei, vom Nulldefizit nicht abrücken zu wollen.

Nach Beendigung der aktuellen Stunde kündigte Präsident FISCHER an, dass die Grünen den Dringlichen Antrag 502/A(E) mit dem Thema "Positionen der Bundesregierung zur ÖGB-Urabstimmung" eingebracht haben. Gemäß dem Präsidialbeschluss in einem solchen Fall, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1999 ( III-73 d.B.) sowie Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht ( III-92 d.B.) von der Tagesordnung zu nehmen, stimmten alle Fraktionen dieser Änderung der Tagesordnung zu.

(Schluss Aktuelle Stunde/Forts. NR-Sitzung)

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