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Parlamentskorrespondenz Nr. 628 vom 26.09.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Terror/Sicherheit/Frieden

TERROR ALS "BÜNDNISFALL FÜR DEMOKRATIEN"

Nationalrat debattiert über Sicherheit und Frieden

Wien (PK) - Zentrales Thema der Sitzung des Nationalrats war die Situation nach den Terroranschlägen in New York und in Washington. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gaben Erklärungen zum Thema "Für Sicherheit und Frieden - gegen die Netzwerke des Terrors" ab. Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL drückte am Beginn seiner Ausführungen den Angehörigen der Opfer des Terroranschlages in den USA sein Mitgefühl aus und zeigte sich von den Ereignissen sehr betroffen. Diese Betroffenheit, so der Kanzler, sei global, sie sei echt und habe uns geeint. Das Zusammenrücken habe man nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa und in Österreich selbst gespürt. In diesem Zusammenhang zollte er den ParlamentarierInnen Respekt dafür, dass sie bereit seien, ungewöhnliche parlamentarische Schritte zu setzen, um rasch Beschlüsse fassen zu können. Schüssel dankte in diesem Zusammenhang insbesondere den Abgeordneten Gusenbauer, Cap, Khol und Westenthaler sowie Vizekanzlerin Riess-Passer und den Mitgliedern der Bundesregierung, den Sozialpartnern und den Vertretern der Religionsgemeinschaften.

Nach Auffassung Schüssels stellen sich nach diesen schrecklichen Ereignissen für die Menschen vitale Fragen, woraus Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Jedenfalls sei der Mensch noch immer die schrecklichste Waffe, formulierte Schüssel, was zum Umdenken zwinge. Sicherheit sei jedenfalls nicht mehr so sicher, meinte er. Wir müssten uns daher fragen, wie die moderne Form der Solidarität aussieht und was uns die Sicherheit nicht nur in materiellem Sinn wert ist. Politik habe die Aufgabe, Angst zu nehmen und den richtigen Ton zu treffen. Ein absolutes Maß an Sicherheit könne man nicht garantieren, gab Schüssel zu, es müsse aber der Politik darum gehen, alles zu tun, um möglichst viel Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist, zollte er Dank und Respekt den Polizisten und Gendarmen sowie dem österreichischen Bundesheer, das seinen Dienst - nicht immer mit perfekter Ausrüstung - hervorragend versehe. Der Kanzler dankte auch den unzähligen Freiwilligen in den Verbänden des Katastrophenschutzes und fügte hinzu, dass man prüfen werde, ob es nicht noch Lücken zu schließen gebe.

Der Kanzler würdigte im Anschluss daran die enge und funktionierende Zusammenarbeit in Europa und über den Atlantik hinweg und erwähnte dabei das rasche Handeln der Europäischen Zentralbank, die mit 100 Mrd. Euro die Liquidität sicherstellte, eine Summe des zweifachen österreichischen Jahresbudgets. Auch seien die Außen-, Finanz-, Verkehrs-, Innen- und Justizminister sowie der Europäische Rat innerhalb weniger Tage zusammengetreten und hätten zur Verurteilung des Terrors klare Worte gefunden. "Wir haben immer auf der Seite der Opfer zu stehen", bekräftigte Schüssel.

Der Bundeskanzler ging auch auf die immer wieder zu vernehmende Kritik an Amerika und seiner Politik ein und meinte, dass Kritik selbstverständlich auch zu einem freundschaftlichen Miteinander gehöre. Man müsse aber vor allem auch der guten Taten der Amerikaner gedenken, die für uns die Freiheit erkämpft und den wirtschaftlichen Aufschwung durch den Marshallplan ermöglicht hätten und auch in Bosnien und im Kosovo Einsatz geleistet hätten. Dort seien übrigens Moslems die Opfer gewesen. Den Amerikanern sei daher für ihre Hilfe zu danken. Schüssel bezeichnete das amerikanische Krisenmanagement als richtig, da es von einem nüchternen und zielorientierten Vorgehen geprägt sei. Die starken Worte in der Öffentlichkeit seien aber verständlich. Er hege keinen Zweifel daran, dass es zu harten Reaktionen kommen werde, diese müssten aber Polizeiaktionen sein, unterstrich der Regierungschef.

Am Ende seiner Ausführungen präsentierte Schüssel den "Aktionsplan der Bundesregierung für Frieden und Sicherheit und gegen das Netzwerk des Terrors". Dieser enthalte mehr Sicherheit auf den Flughäfen; geeignete Schritte gegen die neue Bedrohung durch biologische, chemische und strahlende Substanzen, wobei er endlich Standards für AKW und eine Verbesserung des Katastrophenschutzes auf allen Ebenen einforderte; weiters Wachsamkeit bei der Asyl- und Einwanderungspolitik es bedürfe eines gewissen Maßes an Unterscheidung, Flüchtlinge und wirkliche Asylanten müssten jedoch weiterhin Aufnahme finden, sagte Schüssel. Ab Jänner 2002 werde es für Asylanten ein Fingerprintsystem geben, auf EU-Ebene müsse man aber darüber hinaus denken. Schüssel kündigte auch einen besseren und effizienteren Informationsaustausch und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz an, was in Richtung Europol gehe. Der Kanzler sprach dabei abermals den europäischen Haftbefehl mit einer klaren Terrorismusdefinition an. Zusätzlich soll es ein wirksames Austrocknen der Geldquellen des Terrors geben, auch hier sei für den Informationsaustausch internationales Handeln gefragt. Dies müsse auf der UN-Konvention zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrors geschehen. Das Bankgeheimnis in Österreich gebe bereits jetzt ausreichend Möglichkeiten. Weitere Punkte des Aktionsplans betreffen wirtschaftliche Hilfen für bedrohte Branchen, wie die Haftungsgarantien für Luftfahrtunternehmen und aktive Arbeitsmarktunterstützung für die Reisebürobranche, humanitäre Hilfe vor allem in der Region, um Massenflüchtlingsströme über tausende Kilometer hinweg zu verhindern, außenpolitische Initiativen in Zentralasien und Nahost und schließlich der Dialog der Zivilisationen. In diesem Zusammenhang soll auch ein Buch über eine Art Weltethik erscheinen.

"Dies ist der Bündnisfall für Demokratien", so Schüssel pointiert, der aufgrund der UN-Resolution effektuiert werde. Die Koalition der 180 Staaten und das Treffen zwischen Peres und Arafat gäben genauso Hoffnung wie der heutige Dreiparteien-Entschließungsantrag. Diese Einigkeit in Österreich würden die Bürger brauchen, schloss Schüssel.

Auch Vizekanzlerin Dr. Susanne RIESS-PASSER gedachte am Beginn ihrer Erklärung der tausenden Menschen, die ihr Leben verloren haben. Dieser Terroranschlag habe zum schwärzesten Tag in der Lebenszeit ihrer Generation geführt, sagte sie, das sei ein Anschlag auf die Menschenwürde, auf die Freiheit und Toleranz überall in der Welt gewesen. Vor so etwas dürfe man nicht die Augen verschließen.

Wir stünden heute vor neuen Formen der Bedrohung, wobei Verzweiflung, Mut und Trotz nach derartigen Katastrophen durchaus gefährlich sein könnten, sie könnten aber auch neue Wege zeigen. Dass diese Hoffnung nicht unbegründet sei, habe die globale Allianz von 180 Staaten gezeigt, wie es sie noch nie gegeben hat. Auch Österreich habe sich in diese Solidarität eingebunden und für sie, Riess-Passer, sei in keiner Weise dabei die österreichische Neutralität berührt. Sie kritisierte daher scharf, dass manche die Situation in eine österreichische Neutralitätsdebatte umfunktionieren, denn im Netzwerk des internationalen Terrors gebe es keine Inseln der Seligen. "Wegschauen ist keine Garantie dafür, dass man über uns hinwegschaut", sagte die Vizekanzlerin. Das Wort Krieg löse Angst aus, was verständlich, aber unbegründet sei, da sich kein einziger österreichischer Soldat an einem Krieg beteiligen werde.

Auch Riess-Passer nahm kritisch zu antiamerikanischen Ressentiments Stellung und ortete dabei eine sonderbare Allianz zwischen ganz Links und ganz Rechts. Konkret übte sie harte Kritik an einem Kommentar des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, den sie als "unzumutbar und unentschuldbar" bezeichnete. Für Terrorismus gebe es keinerlei Rechtfertigung, weder für den religiösen noch für den wirtschaftlichen. In anderen Zeiten, so die Vizekanzlerin, sei es bequem gewesen, an die USA jene Aufgaben zu delegieren, wofür Europa zuständig gewesen wäre, etwa am Balkan. Amerika habe jedes Recht, sich zu verteidigen, und es sei dessen Regierung hoch anzurechnen, dass man nicht den Impulsen des Zorns nachgegangen sei und Vergeltungsschläge geübt habe, sondern äußerst besonnen und verantwortungsvoll agiere.

Die Welt stehe nun vor mehreren Aufgaben, nämlich der Verfolgung der Täter und ihrer Bestrafung, der Gewährleistung bestmöglicher Sicherheitsstandards und der Ursachenbekämpfung und der Austrocknung terroristischer Geldflüsse, was einer der wirksamsten Aspekte der Terrorismusbekämpfung sei. Die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten in Zukunft enger zusammenarbeiten, denn Terroristen machten vor den Grenzen nicht halt. Die Staatengemeinschaft habe darauf bis jetzt nicht die richtigen Antworten gefunden. Es werde nicht leicht sein, terroristische und anarchistische Strukturen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, aber genau das sei unsere Aufgabe. Nun gehe es um die Eindämmung des Fundamentalismus, den es nicht nur, aber auch in der islamischen Welt gebe. Man müsse zwischen Islam und Islamismus unterscheiden, weshalb man Moslems in Europa integrieren müsse. Es gehe jedoch nicht an, mit einer falsch verstandenen Liberalität moslemischen Extremisten unter Berufung auf politische Verfolgung Asyl zu gewähren. Toleranz könne nur gegenseitig funktionieren und sie sei auch keine Frage von politischer Annehmlichkeit, die nur einseitig in Anspruch genommen werden kann.

Unsere Demokratie müsse wehrhaft sein, andernfalls wäre sie selbstzerstörerisch und würde keinen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten. Die Demokratien müssten jenen Herausforderern, die diese Werte negieren, die Stirne bieten, so Riess-Passer abschließend, da wir der Sicherheit des Landes und seiner Menschen verpflichtet seien.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) stellte die Mahnung zur Besonnenheit und die Warnung vor unüberlegten Reaktionen an die Spitze seiner Ausführungen. Er zeigte sich froh darüber, dass es nicht kurzfristig zu einem militärischen Gegenschlag gekommen ist, und bekannte sich zur Entwicklung einer internationalen Strategie gegen den Terrorismus. Gusenbauer dankte dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung für die gut koordinierte und eng abgesprochene Vorgangsweise. "Das war für die Sicherheit Österreichs wichtig".

Bei der Frage, wie eine effiziente und langfristige Strategie gegen den Terrorismus aussehen soll, erteilte der SP-Vorsitzende neuen ideologischen Konfrontationen und "neuen Konfrontationsideologien" eine Absage. Er hielt es nicht für angebracht, von Krieg und vom "Clash of Civilisations" zu sprechen. Man dürfe die Moslems nicht mit den Terroristen in einen Topf werfen. Denn auch die Muslime wollen ein besseres und friedlicheres Leben.

Österreich habe immer auf der Seite der Opfer zu stehen. Für Gusenbauer bedeute dies auch, an die unschuldigen Opfer zu denken, die es bei einem Gegenschlag geben könnte. "Wir wollen nicht, dass das leidgeprüfte afghanische Volk irgendeiner Strategie geopfert wird".

Bei der Frage, wo die Ursachen des Terrors liegen, meinte Gusenbauer, man sollte es sich nicht zu einfach machen. Der Terrorismus sei nicht aus der Not entstanden. Die Terroristen haben nicht zu den Hungernden und Notleidenden gezählt, sie kamen aus der Oberschicht ihrer Heimatländer. Verkürzte Interpretationen helfen nicht weiter. Gusenbauer trat für eine außenpolitische Strategie zur Lösung der Probleme im Nahen Osten ein, für Maßnahmen zur Austrocknung des Terrors, zur Sicherheit der eigenen Bevölkerung und für militärische Mittel gegen Unbelehrbare. Das Wichtigste sei aber eine "Vision für den Nahen Osten". Dabei tat Gusenbauer einen Blick in die Geschichte und erinnerte an das Jahr 1945 und den US-General George Marshall, der ein wirtschaftliches Konzept zur Hilfe Europas vorschlug. Marshall war General und wusste, wie gefährlich es ist, Truppen in den Krieg zu schicken, daher schlug er für den damals gefährlichsten Platz der Welt, für Europa, ein Programm zum wirtschaftlichen und militärischen Wiederaufbau vor. Heute ist der gefährlichste Ort der Welt der Nahe Osten - Gusenbauer hielt es daher für klug, auch dort eine derartige Strategie anzuwenden. Die Europäer sollten den amerikanischen General Powell, der genau wisse, was bei einem Krieg herauskommen könne, bei der Entwicklung einer politischen und ökonomischen Strategie unterstützen. Neben einer politischen Lösung im Nahen Osten sei daher ein "Powell-Plan" gefragt, der zu einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Nahen Ostens führen kann. Die Verantwortung dafür müssten die USA nicht allein tragen. Das reich gewordene Europa müsste Mitverantwortung übernehmen, um im Mittleren und Nahen Osten Stabilität zu schaffen.

In seinen weiteren Ausführungen warnte SP-Vorsitzender Gusenbauer vor einer Inflation des Wortes "Terrorismus". Nicht alles, was diktatorische Regierungen mit diesem Wort bezeichnen, sei Terrorismus, sagte er und unterstrich, dass es auch in Zukunft die Möglichkeit zum Widerstand gegen Diktaturen geben müsse. Auch forderte Gusenbauer, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Sicherheit sei wichtig, aber eines der höchsten Güter sei die Freiheit, daher sei er nicht bereit, "im Kampf um die Freiheit die Freiheit zu opfern".

Abgeordneter Dr. KHOL (V) teilte den Abgeordneten vor Beginn seiner Rede mit, dass der dritte Präsident des Salzburger Landtages Helmut Schreiner während einer Sitzung auf dem Präsidium zusammengebrochen und einem Herzinfarkt erlegen sei. Der VP-Klubobmann bat das Haus um eine Gedenkminute für den großen Föderalisten.

Khol unterstrich dann vieles von dem, was sein Vorredner gesagt hatte und begrüßte die gemeinsame Basis, die für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefunden werden konnte. Es sei eine Aufgabe des Nationalrats, einen Beitrag zu leisten, damit Terroristen nicht über Frieden, Freiheit, Recht und unsere Kultur triumphierten. Es gelte, der Fratze des Terrorismus zu begegnen, zugleich aber darauf zu achten, "beim Kampf gegen das Krokodil nicht selber zum Krokodil zu werden, beim Kampf um den Rechtsstaat nicht vom Rechtsstaat abzugehen". In diesem Zusammenhang widersprach Abgeordneter Khol der Phrase, nach den Anschlägen in den USA müsste nun alles anders werden.

Abgeordneter Khol machte darauf aufmerksam, dass seine Fraktion gemeinsam mit den Freiheitlichen einen Initiativantrag zur Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats eingebracht habe und bot der Opposition eine offene und faire Diskussion an, da er wisse, "dass Sie so wie wir, ein Instrument wollen, um die Bürger vor allen Bedrohungen zu schützen". Die Hoffnung auf positive Gespräche brachte der VP-Klubobmann auch hinsichtlich der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin zum Ausdruck.

Dann legte Abgeordneter Dr. Khol den S-V-F-Entschließungsantrag betreffend Solidarität gegen den Terror vor und erläuterte dessen Hauptpunkte: Solidarität mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung; Eintreten für ein abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen gegen den Terrorismus mit angemessenen Mitteln und Besonnenheit; Feststellung des Nationalrates, dass die Resolution 1368 des Sicherheitsrates eine Mitwirkung Österreichs an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglicht, wobei insbesondere an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, an Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste und die Erteilung von Überfluggenehmigungen gedacht sei. Außerdem wird beantragt zu prüfen, inwieweit der künftige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag für die Verfolgung internationaler Terroristen zuständig gemacht werden kann. - Auch die Grünen sollten ihre ablehnende Haltung gegen diesen Antrag überdenken, appellierte Abgeordneter Khol.

Grundsätzlich fragte Khol schließlich, ob man in der Vergangenheit nicht allzu lange geglaubt habe, Sicherheit werde gratis und franko geliefert und daher der Sicherheitspolitik nicht den Stellenwert gegeben habe, den sie verdiene. Nun gehe es darum kurzfristig zu zeigen, dass die Demokratie und die Zivilisation stark und bereit seien, ihre Werte zu vertreten. Es gehe darum, internationale Polizeiaktionen gegen den Terrorismus zu unterstützen, mittelfristig der Sicherheitsexekutive und dem Bundesheer bessere Bedingungen zu bieten und langfristig an der Lösung regionaler Konflikte zu arbeiten.

Auch Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) unterstrich "am Tag 15 nach der Katastrophe von New York" die volle Solidarität mit den USA. Sein Dank galt der Regierung, aber auch der Opposition, die in einer sehr konstruktiven Phase gemeinsam nach richtigen Antworten gesucht haben. Westenthaler schloss sich der Auffassung an, dass man jetzt keinen Kampf der Kulturen ausrufen und jede Generalisierung gegenüber dem Islam vermeiden sollte. Westenthaler erteilte daher dem "Kriegsjargon" und der "Kreuzzugsrhetorik" eine deutliche Absage. Man müsse zwischen Terroristen und Moslems unterscheiden und den Dialog mit jenen islamischen Staaten führen, die den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. In diesem Zusammenhang würdigte Westenthaler die diesbezüglichen Reisen des Verteidigungsministers und der Außenministerin.

Zur Verteidigung der freiheitlichen Werte und des Rechtsstaates hielt es Westenthaler für unerlässlich, die Sicherheits-, Identifikations- und Kontrollsysteme zu verbessern. Da sich herausgestellt habe, dass das Pass- und Visumwesen nicht ausreiche, müsse man an die Einführung eines Fingerprint-Systems denken und an der restriktiven Zuwanderungspolitik festhalten.

Beim Kampf gegen den Terrorismus gehe es um eine zielgerichtete Vorgangsweise der internationalen Staatengemeinschaft. Es gelte die Terroristen zu finden, zugleich aber die Chance der Länder auf Demokratie und Menschenrechte nicht zu zerstören.

Als zentrale Frage nannte Westenthaler die Nahost-Problematik und drängte darauf, diesen Konflikt endlich zu lösen. Dabei wandte er sich gegen einseitige Bewertungen und gab auch seinem Befremden darüber Ausdruck, dass Israel am Tag nach den Terror-Anschlägen eine große militärische Offensive im Gaza-Streifen gestartet habe.

"Auch wenn ein Teil der Werte der Freiheit und der Sicherheit am 11. September unter den Schutt des World Trade Center begraben wurden, müssen wir an diesen Werten festhalten und die österreichische Bevölkerung schützen", schloss der FP-Klubobmann.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) betonte das besondere Verhältnis Westeuropas zu den USA und erinnerte daran, dass es schwer vorstellbar gewesen wäre, das Hitler-Regime ohne das Engagement der USA zu besiegen. Ohne den Marshall-Plan hätte auch die Nachkriegsordnung in Europa nicht gesichert werden können, sodass man sagen müsse, die USA und George Marshall gehören zu den Gründervätern der Europäischen Union. Unter Freunden sei es zulässig, Kritik zu äußern, etwa an der Mittelamerika-Politik der USA - dafür sei heute aber nicht der richtige Tag, sagte Klubobmann Van der Bellen.

Die USA hätten selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht auszuüben sei aber schwierig geworden, gab Van der Bellen zu bedenken. Der Feind sei unsichtbar und schwer zu identifizieren. Man wisse nicht, wie das Taliban-Regime in die Vorfälle verwickelt sei. Daher sei es wichtig, dass die USA in die Staatengemeinschaft eingebunden sei, sagte Van der Bellen und zeigte sich befriedigt darüber, dass die letzte Woche Fortschritte in Beziehung auf die Mehrseitigkeit und die Einbindung aller anderen wichtigen Staaten gebracht habe.

Auch Van der Bellen mahnte, auf jedes "Kreuzzugsgeschwafel" zu verzichten und sich bewusst zu sein, dass schon einmal, im Jahr 1914, aus den Reaktionen auf einen Terroranschlag ein Flächenbrand entstanden sei. Die Österreicher haben Angst vor dem Terrorismus, sie haben aber auch Angst vor einem unkontrollierbaren Krieg, der dazu führe, dass sich die Spirale der Gewalt weiter drehe.

Van der Bellen begründete schließlich die Ablehnung des Drei-Parteien-Entschließungsantrages mit neutralitätspolitischen Bedenken. Für einen kleinen Staat sei es wichtig, dass die Rechtslage definiert und eingehalten werde. Die Grünen nehmen das Verfassungsgesetz über die Neutralität ernst und weisen darauf hin, dass die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak wesentlich spezifizierter waren als die Resolution 1368.

Der Antrag der Grünen betreffend Solidarität gegen den Terror, den Van der Bellen vorlegte, zeige, dass auch seine Fraktion vielen Punkten des Drei-Parteien-Antrages zustimme, unterstrich der Klubobmann und gab sich auch überzeugt, dass es möglich sein werde, bei der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates Einigkeit zu erzielen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) sah in dem heutigen Entschließungsantrag ein Signal gegenüber der österreichischen Bevölkerung, dass sich die Parteien gemeinsam um die Sicherheit bemühen werden. Seit dem 11. September müssen wir auf alles gefasst sein und auch das Undenkbare denken, meinte er. Angesichts der Bedrohung von Atomkraftwerken durch Terroranschläge gibt es nach den Worten Caps nur einen Weg nämlich den des kompletten Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch forderte der Redner mit Nachdruck eine stärkere Kontrolle des Verbotes der Produktion von biologischen und chemischen Waffen.

Im übrigen drückte Cap den USA und vor allem der Bevölkerung New Yorks seine volle Solidarität aus und unterstützte weiters die Beschlüsse der Vereinten Nationen und der EU. Wichtig war für Cap dabei, dass die Bekämpfung des Terrorismus auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geschehe. Bloße Rache und Vergeltung wären der Sieg des Terrorismus, warnte er.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) trat dafür ein, die Instrumente der österreichischen Außenpolitik gezielt einzusetzen und dabei die traditionell guten Kontakte mit der arabischen Welt zu nützen, um Brücken zu bauen und zu einer Deeskalation beizutragen. Die österreichische Innenpolitik wiederum sei nun gefordert, in dieser Krisenzeit zusammenzustehen und gegen den Terrorismus solidarisch vorzugehen. Mit Nachdruck zollte Spindelegger der SPÖ seine Anerkennung für deren Konsensbereitschaft. Kein Verständnis fand der Redner hingegen für die Grünen, an die er appellierte, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) warnte davor, die Terroristen nun einem Land oder einer Religionsgemeinschaft zuzuordnen. Die Devise müsse lauten: Solidarität mit den Opfern, Solidarität im Kampf gegen den Terror, aber keine Solidarität mit denen, denen es nur um Rache und Vergeltung um jeden Preis geht.

Als besonders wichtig bezeichnete Schweitzer die Koalition mit den islamischen Staaten, aber auch sämtliche Bemühungen, die darauf abzielen, dem Terror den Nährboden zu entziehen. Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang über eine, wie er sagte, einseitige und ungezügelte Globalisierung, die dazu beigetragen habe, die Kluft von Arm und Reich noch zu vergrößern. Vielmehr müssten weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch den armen Ländern Zukunftsperspektiven eröffnen, forderte er.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) zeigte sich zuversichtlich, dass es noch gelingen werde, in der Frage des Nationalen Sicherheitsrates zu einer Einigung zu kommen.

Der Redner sprach in seiner Wortmeldung die neuen Bedrohungsszenarien an und verwies auf die Gefahr durch Anschläge auf Atomkraftwerke. Er meinte, an der Forderung nach einem Abschalten sämtlicher AKW werde man nicht herumkommen. Dies gelte im besonderen auch für die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien. Skeptisch bewertete der Redner im übrigen die Erfolgsaussichten einer Terrorismusbekämpfung allein mit militärischen Mitteln. In erster Linie müsste bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik angesetzt werden, unterstrich er. Ein von Pilz eingebrachter Entschließungsantrag enthielt in diesem Sinn die Forderung nach einer Bekämpfung der finanziellen Wurzeln des Terrorismus.

Mit Nachdruck wandte sich der Redner schließlich gegen Versuche, unter dem Titel Terrorismusbekämpfung den Rechtsstaat einzuschränken.

Innenminister Dr. STRASSER betonte, 100 %ige Sicherheit könne es nicht geben. Sein Ministerium werde sich aber zu 120 % anstrengen, um für Sicherheit zu sorgen. Bisher gebe es keinerlei Hinweise auf Querverbindungen der Terroristen nach Österreich. Das Innenressort werde aber jeden kleinsten Hinweis auf terroristische Umtriebe in Österreich verfolgen. Strasser rief zu Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror auf, forderte aber auch Besonnenheit in den Bereichen, wo es um den Schutz des demokratischen Rechtsstaates geht. Der Sicherheitsapparat werde die Rechte der Freiheit und die Sicherheit der Bevölkerung mit vollem Nachdruck weiterhin schützen, versicherte er.

Verteidigungsminister SCHEIBNER hielt es für entscheidend, dass gemeinsam Signale gegen den Terrorismus gesetzt werden. Wir werden uns von derartigen Verbrechen nicht destabilisieren und auseinanderdividieren lassen, betonte er. Erfreut zeigte sich der Minister über die breite internationale Koalition gegen den Terrorismus. Eine Reaktion sei nun wichtig, alles andere würde von den Terroristen nur als Zeichen der Schwäche gesehen werden. Nach Meinung Scheibners geht es aber auch darum, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) hob in ihrer Wortmeldung den Stellenwert der Gemeinsamkeit bei der Debatte über Maßnahmen gegen den Terrorismus hervor.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) wünschte dieses neue Klima der Einigkeit nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Anschläge werden nicht ohne Wirkungen auf die Wirtschaft bleiben, daher müsse Österreich auch in diesen Bereichen zusammenstehen, meinte er.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) sah auch die Einwanderungs- und die Asylpolitik gefordert. Österreich müsse aufpassen, heute nicht die Terroristen von morgen zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) wandte sich gegen Kriegsvorbereitungen und betonte, Krieg sei kein geeignetes Mittel gegen den Terrorismus. Im übrigen forderte sie auch eine Neuausrichtung der österreichischen Außenpolitik in Richtung Menschenrechte und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) nannte den heutigen Tag einen "guten Tag für dieses Parlament", habe sich doch gezeigt, dass man angesichts eines unfassbaren Terroranschlages zu gemeinsamen Grundlagen bei der Sicherheit und bei der Bekämpfung des Terrorismus kommen kann. Die Sozialdemokraten treten, fuhr er fort, dafür ein, dass wesentliche Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsame Anliegen der Politiker sind, weil "ein kleiner Staat nur bei einer gemeinsamen Grundlage in der Sicherheitspolitik die Chance hat, im internationalen Kontext vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden".

Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus, aber es gibt Rahmenbedingungen, die ihn begünstigen, sagte Einem und sprach davon, dass man sich gemeinsam dieser Fragen annehmen sollte, denn wenn es gelingt, eine Solidarität von 180 Staaten der Welt zustande zu bringen, um den Terrorismus zu bekämpfen, sollte es auch möglich sein, zu sozialen, politisch gerechten und demokratischen Verhältnissen auf dieser Welt zu kommen.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) wies darauf hin, dass die Terroranschläge die österreichischen Bürger tief erschüttert und geschockt haben, erinnerte daran, dass es auch in unserem Land schon internationale Terroranschläge gegeben habe, und machte darauf aufmerksam, dass sich die Bevölkerung eine größtmögliche Sicherheit erwarte. Die Warnung der Weltgesundheitsorganisation, dass Anschläge mit biologischen und chemischen Waffen möglich sind, sollte man ernst nehmen, obgleich es in unserem Land keine solche Sprühflugzeuge gibt, unsere Nachbarstaaten besitzen solche. Auf alle Fälle wurden seitens der Regierung Maßnahmen getroffen, um unseren Flugraum für solche Flugzeuge zu sperren.

Abgeordneter JUNG (F) sprach von dem ursprünglichen Eindruck, dass die vielen tausenden Opfer, die die USA erstmals im Mutterland erleidet haben, zu Überreaktionen führen und unter Umständen nicht nur Terrorbekämpfung, sondern auch Krieg von Nordafrika bis zum Indischen Ozean bedeuten könnten. Besonders strich Jung hervor, dass die Handlungen der US-Administration besonnen und überlegt sind, es gab keine Hüftschüsse, und die Worte des Außenministers lassen hoffen, dass die Aktionen gezielt ausfallen. Der Mandatar sprach auch von neuen Terrorarten, auf die man nunmehr weltweit gefasst sein müsse, und von einem langandauernden Kampf gegen den Terrorismus, der der internationalen Kooperation bedarf.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) hielt es für besonders wichtig, dass die kriegerischen Vorbereitungen ein Ende finden, kann doch eine Eskalation gegen einzelne Staaten nur zu einer Destabilisierung in einer Region, die von einer teilweise labilen Regierung, die Atomwaffen besitzt, geprägt ist.

Es stellt sich nämlich immer wieder die Frage, was tun wir, wenn z.B. in Pakistan Krisen auftreten und Regierungen fallen und der Konflikt zwischen Indien und Pakistan eskaliert. Die Folgen sind nicht absehbar, meinte die Rednerin und brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach die Regierung international tätig werden soll, um möglichst viele Staaten noch in diesem Jahr dazu zu bewegen, die internationale Konvention zur Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus zu ratifizieren.

Abgeordneter PARNIGONI (S) kam auf die Reform der Staatspolizei zu sprechen und forderte klare Worte seitens des Innenministers ein. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist seiner Ansicht nach die Staatspolizei, ein ziviler Exekutivkörper, zuständig. Strikt getrennt werden müsse aber zwischen militärischen und zivilen Diensten, wie dies europaweit der Fall ist. Zudem muss eine ausreichende parlamentarische Kontrolle gegeben sein. Den Innenminister forderte er auf, seinen Kurs mit Schließung von Gendarmerieposten, Kommissariaten und Polizeiwachzimmern zu überdenken und nicht unbesonnen zu handeln.

Abgeordneter MURAUER (V) forderte ein, Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und Maßnahmen zu beschließen, die die Regierung und die Politiker dem Terror entgegen setzen können. Zurückkommend zur Sicherheitsdoktrin, die bereits seit 1975 gültig ist, unterstrich der Redner die geistige Haltung zur Landesverteidigung und zur Sicherheitspolitik. Unter dem Eindruck der terroristischen Ereignisse forderte er eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin ein.

Angesichts des terroristischen Anschlages vom 11. September stellen sich die Menschen die Frage, so Abgeordneter Dr. KURZMANN (F), ob die Kriege als große militärische Auseinandersetzungen durch eine Vielzahl von Bürgerkriegen abgelöst werden oder ob man am Beginn eines "Krieges der Kulturen" stehe.

Der Redner kam auch auf das Problem der Zuwanderung zu sprechen, haben doch die USA in den vergangenen 20 Jahren über 10 Millionen Einwanderer aufgenommen. Diese Zuwanderung führte aber vermehrt zu sozialen und politischen Spannungen, Anschläge, allerdings nicht in diesem Ausmaß wie am 11. September, standen auf der Tagesordnung. Österreich habe daher auch die Frage zu durchleuchten, wer einwandern kann und welche Probleme wir uns mit der Zuwanderung aufhalsen.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) warf die Frage auf, wie die Gratwanderung zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der Bewahrung der Grund- und Freiheitsrechte bewerkstelligt werde, äußerte die Sorge, dass Maßnahmen gesetzt würden, die zwar Schutz gegen Terrorismus versprechen, ihn aber nicht leisten, aber die Freiheit einschränken.

Abgeordneter KISS (V) erinnerte daran, dass Österreich auch schon Zielscheibe des Terrorismus gewesen sei und dieser Terrorismus die Sicherheit in unserem Land gefährdet habe. Auf solche Aktionen habe aber die Politik zu reagieren. Die Maßnahmen der Regierung und der Weg der stabilen Mitte werden von der ÖVP-Fraktion mitgetragen, betonte er. Kein Verständnis zeigte Kiss für die Haltung der Grünen.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F): Der Anschlag war nicht gegen die USA allein gerichtet, sondern gegen die gesamte demokratische Staats- und Wertegemeinschaft. Aus diesem Grund müssen alle helfen und dem internationalen Terrorismus sowie den Sympathisanten und Unterstützern entschieden entgegentreten. Auch in Österreich muss gegen die gewaltbereiten fundamentalistischen und extremistischen Gruppierungen vorgegangen werden. Die Politikerkollegen forderte er auf, zügig an einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu arbeiten.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) führte aus, niemand, der die Bilder der Terrorangriffe in New York und Washington gesehen habe, könne sich dem Gefühl der Beklemmung entziehen. Die unglaubliche Aggressivität und Destruktivität der Anschläge hätten nicht nur Amerika, sondern die ganze Zivilisation in Mark und Bein getroffen. Die USA finden, so Posch, "unser aller Solidarität".

Der Abgeordnete gab aber auch zu bedenken, dass die Terroranschläge eine Geschichte hätten und nicht ohne die historischen und politischen Entwicklungen im Nahen und Fernen Osten verstanden werden könnten. So sei Afghanistan - unter Mitverantwortung des Westens - zu einem Schlachtfeld des Kalten Krieges geworden. Posch sieht die Notwendigkeit, auf die Terroranschläge "mit Augenmaß und Umsicht " zu reagieren, wenn sich die Spirale der Gewalt und des Hasses nicht weiterdrehen solle.

Abgeordnete JÄGER (S) betonte, die Terroranschläge am 11. September seien "eine unvorstellbare Zäsur" gewesen und hätten die Verwundbarkeit der modernen Industriegesellschaft gezeigt. Ihrer Ansicht nach muss Terror entschieden bekämpft werden, sie hofft, wie sie sagte, aber sehr, dass sich die besonnenen Kräfte innerhalb der USA und der ganzen Welt durchsetzen würden.

Als Gebot der Stunde sieht Jäger Schritte, welche dem Terrorismus den Boden entziehen. So müssten alle politischen Mittel ausgeschöpft werden, um den Nahostkonflikt zu lösen, aber auch der Irak müsse wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte man Jäger zufolge mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, da nur eine gerechte Weltwirtschaftsordnung weltweiten Frieden sichern könne.

Bei der Abstimmung wurde der gemeinsam von den Sozialdemokraten, den Freiheitlichen und der ÖVP eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Solidarität gegen den Terror mit den Stimmen dieser drei Fraktionen angenommen. Die beiden Entschließungsanträge der Grünen betreffend Solidarität gegen terroristische Akte bzw. gegen den Terror und seine Finanzierung blieben in der Minderheit, wobei der zweite Entschließungsantrag über die Antragsteller hinaus auch von der SPÖ unterstützt wurde.

(Schluss Sicherheit/Forts. NR-Sitzung)

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