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Parlamentskorrespondenz Nr. 630 vom 26.09.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Petitionen/Bürgerinitiativen

ANLIEGEN DER DIREKTEN DEMOKRATIE IM HOHEN HAUS

Nationalrat debattiert Petitionen und Bürgerinitiativen

Wien (PK) - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die in Gestalt von Petitionen und Bürgerinitiativen an den Nationalrat herangetragen wurden, standen nach der Debatte über Sicherheit und Frieden im Mittelpunkt der Diskussion der Abgeordneten. Zur Debatte stand ein Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Abgeordnete HAIDLMAYR (G) kritisierte, dass sich immer mehr Bürger und Bürgerinnen mit Petitionen und Bürgerinitiativen an das Parlament wenden würden, gleichzeitig aber die Bereitschaft des zuständigen Ausschusses sinke, die entsprechenden Anliegen aufzugreifen. So habe der Petitionsausschuss von der weiteren Behandlung einer Bürgerinitiative zur Abschaffung der Ambulanzgebühren Abstand genommen. Auch die Behandlung einer Petition einer Schulklasse betreffend optisch verzerrte Zebrastreifen sei ergebnislos geblieben. Die Petition der SchülerInnen sei ohne weitere Empfehlung an den Verkehrsausschuss zugewiesen worden, obwohl auch ÖVP- und FPÖ-Vertreter des Ausschusses zunächst zugesagt hätten, sich für das Anliegen zu verwenden. Sie könne daher dem vorliegenden Sammelbericht keine Zustimmung geben, betonte Haidlmayr.

Abgeordnete Mag. WURM (S) ging ebenfalls auf die Petition des BORG Mittersill betreffend optisch verzerrte Zebrastreifen ein und berichtete, dass sich der Petitionsausschuss das Projekt vor Ort angeschaut habe. Sie sei wirklich begeistert von der Idee, sagte die Abgeordnete, es tue ihr daher leid, dass im Ausschuss keine gemeinsame Empfehlung zustande gekommen sei, obwohl alle Fraktionen in Mittersill eine einheitliche Meinung vertreten hätten.

Näher beschäftigte sich Wurm auch mit einer Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" und betonte, Menschenrechte müssten für alle gelten, egal, ob jemand lesbisch, schwul oder heterosexuell sei. Dies dürfe auch keine parteipolitische Frage sein. Nach Ansicht von Wurm sollten in einem modernen, aufgeschlossenen Staat längst alle Forderungen der Bürgerinitiative, etwa gleiche Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare wie für Ehepaare, umgesetzt sein.

Abgeordnete GATTERER (V) unterstrich, der Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen sei ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Zudem stelle er eine unmittelbare Verbindung zwischen BürgerInnen und dem Parlament her. Aus diesem Grund zeigte sie sich auch erfreut, dass einige Forderungen einer Bürgerinitiative zur Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich bereits umgesetzt worden seien.

Kritisch setzte sich Gatterer mit den zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen im Bildungsbereich auseinander und wies darauf hin, dass Österreich derzeit das höchste Bildungsbudget in der Geschichte habe. Auch die OECD stelle Österreich ein hervorragendes Zeugnis in Bezug auf die Bildungsausgaben aus. Zur Petition betreffend optisch verzerrte Zebrastreifen merkte Gatterer an, es handle sich um ein gutes Projekt, das nun jedoch von Experten geprüft werden müsse.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) befasste sich mit einer Petition, die unter dem Motto "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche" zusammengefasst werden könne, und bedauerte, dass die Benes-Dekrete in Tschechien noch immer ein Teil der Verfassungs- und Rechtswirklichkeit seien. Der tschechische Präsident Havel habe sie zwar moralisch verurteilt, sehe aber keine Möglichkeit zur Aufhebung, da sie konstitutiv für die Tschechoslowakei gewesen wären. Staaten, die solche Gesetze nicht aufheben, haben nach Auffassung von Kurzmann in einer zivilisierten Staatengemeinschaft wie der EU nichts verloren.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) übte im Zusammenhang mit mehreren zur Bildungspolitik eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen Kritik am Festhalten der Koalition am Nulldefizit. Durch die Sparmaßnahmen der Regierung gebe es ein Drittel weniger Studienanfänger, stünden voraussichtlich 10.500 Jugendliche ohne Lehrstelle auf der Straße und müssten viele Schüler von ihrer Wunschschule abgewiesen werden, klagte sie. Entgegen der angekündigten Fremdsprachenoffensive sei zudem das Fremdsprachenangebot an vielen Schulen gekürzt worden. Die finanzielle Verantwortung dafür werde zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben.

Abgeordneter MURAUER (V) wies darauf hin, dass es immer wieder Petitionen gebe, die sich mit Lärmschutzmaßnahmen entlang von Straßen und Bahnstrecken befassten. Er selbst ist der Ansicht, dass man bei der Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen in den letzten Jahren "übers Ziel geschossen" habe. Deshalb fordert er, in Zukunft den Bau von Lärmschutzmaßnahmen einzuschränken, noch dazu wo diese, so Murauer, bis zu einem Drittel der Kosten für manche Straßenabschnitte ausmachen würden. Die eingesparten Gelder könnten ihm zufolge für sichere Tunnellösungen oder für mehr Sicherheit für Fußgänger eingesetzt werden.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) ging auf eine Petition zur Abschaffung der Ambulanzgebühren ein und meinte, die Einbringer seien parteipolitisch motiviert gewesen. Seiner Ansicht nach hat die Koalition die ursprüngliche Regelung ohnehin "in vorbildlicher Art und Weise" entschärft.

Auch zu einer Bürgerinitiative zur Schaffung eines eigenen Berufsbildes für naturheilkundliche Therapeuten äußerte sich der Abgeordnete ablehnend, da die Anwendung naturheilkundlicher Methoden ihm zufolge in der Hand von Ärzten bleiben sollte. Unterstützt wurde von Pumberger hingegen eine Bürgerinitiative betreffend Diabetiker-Versorgung. Er machte geltend, dass ein großer Teil der Forderungen bereits umgesetzt worden sei und auch in Zukunft der Früherkennung von Diabetes großes Augenmerk geschenkt werde.

Abgeordneter HEINZL (S) bekräftigte, Petitionen seien ein wichtiges und wirksames Mittel der direkten Demokratie. In diesem Sinn begrüßte er es, dass eine Petition zur Aufrechterhaltung der Schulwegsicherung in St. Pölten insofern erfolgreich gewesen sei, als Innenminister Strasser ursprüngliche Pläne zur Reduzierung der Zahl der Zivildiener zur Schulwegsicherung nicht realisiert habe. Heinzl bedauerte aber, dass eine weitere Petition an den Innenminister - betreffend Wachzimmerschließung - weniger Erfolg hatte. Vehement setzte sich der Abgeordnete für die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Westbahn und der Westautobahn im Raum St. Pölten ein.

Abgeordneter GAHR (V) sprach zur Petition betreffend sofortige Abschaffung der Besteuerung von Unfallrenten und verteidigte die geltende Regelung als eine Gleichstellung mit der Invaliditätspension, die unter Einbeziehung von Experten eingeführt worden sei. Härtefälle würden ohnehin ausgeglichen, so der Redner, wovon 60 % betroffen seien.

Abgeordneter ZELLOT (F) zeigte sich überzeugt, dass die bürgernahe Gestaltung des Petitionsausschusses dem Bürger das Gefühl gebe, mitgestalten zu können. Leider könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) widersprach seinem Vorredner insofern, als er bezweifelte, dass die Bundesregierung die Bedürfnisse der BürgerInnen ernst nehme. Dies zeige vor allem die Besteuerung der Unfallrenten und die Schließung von Bahnhöfen und Postämtern. Hier lägen konkret Versäumnisse der Infrastrukturministerin vor, die seit einem Jahr eine Universaldienstverordnung hätte erlassen müssen. Auch im Bildungsbereich gebe es große Sorgen der Menschen, was durch die große Anzahl diesbezüglicher Petitionen und Initiativen dokumentiert sei. Der Sparkurs der Regierung wirke sich insbesondere auch bei den Fachhochschulen und bei den Lehrstellen aus. Ein besonderes Manko bestehe bei den IT-Berufen, wo es kaum offene Lehrstellen gebe.

Auch Abgeordneter BRUGGER (F) wies auf die wichtige Funktion des Petitionsausschusses hin, wo sich die BürgerInnen als Impulsgeber im Wege der direkten Demokratie einbringen könnten. Die große Anzahl der Petitionen stellt für den Redner einen Qualitätssprung im Bereich der direkten Demokratie dar. Brugger ging unter anderem auch auf die Unfallrentenbesteuerung ein und hob die rasche Reaktion des Sozialministers bei Auftreten von Unzulänglichkeiten positiv hervor. Zur Petition Nr. 16 "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche" meinte der Redner, dass Moral und Recht unteilbar bleiben müssten, und appellierte an den Menschenrechtsausschuss, in diesem Sinne vorzugehen.

Abgeordneter Dr. RADA (S) hält es ebenfalls für bemerkenswert, dass sich so viele Sorgen der BürgerInnen auf den Bildungsbereich konzentrieren. Die Ängste hätten sich auch mit dem Beginn des Schuljahres bewahrheitet, so Rada. Was jetzt passiere, sei Bildungsabbau, kritisierte der Redner. Integration behinderter Kinder, Sprachausbildung existierten nicht mehr in dem Ausmaß wie früher. Eltern, die es sich leisten können, würden Native Speaker engagieren oder Auslandsaufenthalte für ihre Kinder selbst organisieren. Er hoffe daher, dass die Sorgen und Ängste der Eltern im Unterrichtsausschuss im November entsprechend ernst genommen werden.

Abgeordneter REINDL (F) befasste sich insbesondere mit der Petition Nr. 11 zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen. Selbst ein Gendarm, sei er mit der Schließung von Gendarmerieposten nicht glücklich, aber die Bundesregierung müsse auch Reformmaßnahmen durchführen. Er monierte in diesem Zusammenhang, dass die Umstrukturierung im Bereich der Sicherheitsexekutive vom Gedanken der Sicherheit für die Bevölkerung getragen werde. Dass der Petitionsausschuss sich mit den optisch verzerrten Zebrastreifen zur Verkehrssicherheit vor Ort in Mittersill auseinander gesetzt habe, zeige auch, wie sehr dieses Gremium um Bürgernähe bemüht sei.

Auch Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) äußerte sich zur Petition Nr. 14 und meinte, dass das Engagement der Schüler und Schülerinnen des BORG Mittersill auf alle Fälle zu unterstützen sei. Die jungen Menschen hätten sich aktiv eingebracht und sich überlegt, wie die Verkehrssicherheit in ihrer Gemeinde verbessert werden könne. Er hoffe daher, dass der Verkehrsausschuss dieses Anliegen aufgreifen werde.

Abgeordneter BROSZ (G) befasste sich vor allem mit jenen Petitionen, die den Bildungsbereich betreffen. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Regierungsparteien, die Einhaltung der Klassenschülerhöchstzahlen zu gewährleisten. Im letzten Jahr wurden sie in über 2000 Klassen überschritten, gab Brosz zu bedenken.

Abgeordneter WIMMER (S) kam auf die Petition Nr. 25 zu sprechen, die eine sofortige Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung zum Inhalt hat. Der Redner wies darauf hin, dass 60 Prozent der Betroffenen nicht mehr im Erwerbsleben stehen und daher doppelt belastet sind.

Bei der Abstimmung wurde der Ausschussbericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss an die 77. Sitzung fand die 78. Sitzung des Nationalrates statt, die geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen diente.

(Schluss)

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