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Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 26.09.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Dringlicher Antrag/Urabstimmung

DER ÖGB, DIE URABSTIMMUNG UND DIE POSITION DER BUNDESREGIERUNG

Nationalrat debattiert Dringlichen Antrag der Grünen

Wien (PK) - In den Nachmittagsstunden unterbrach der Nationalrat seine Beratungen für eine Debatte über einen von der Fraktion der Grünen eingebrachten Dringlichen Antrag der Grünen betreffen Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung ( 502/A[E]). Abgeordneter Karl Öllinger (G) zeigte sich in seiner Begründung des Antrags besorgt über die Entwicklungen auf dem gegenständlichen Gebiet und erteilte allen Wortmeldungen, die über die Abschaffung von Gewerkschaften auch nur nachdenken würden, eine entschiedene Absage. Derlei sei ein "Tiefpunkt" in der politischen Debatte und aus Sicht der Demokratie und des entwickelten Parlamentarismus unakzeptabel.

Man müsse aber eine Krise der Gewerkschaften konstatieren, weil diese nicht erkannt hätten, dass ihre bisherige Politik nicht mehr tauglich sei und ihre Antworten auf die aufgeworfenen Fragen nicht ausreichten. Als konkretes Beispiel hiefür nannte er die Entwicklungen im Bereich der Postgewerkschaft. Gerade in demokratiepolitischer Hinsicht gebe es innerhalb der Gewerkschaften Defizite, meinte Öllinger. Hier erwarte er sich deutliche Antworten, die unabdingbar seien, damit sich die Mitglieder mit ihrer Organisation identifizieren könnten.

Öllinger erklärte, seine Fraktion halte die Urabstimmung für ein überaus wichtiges Instrument, es dürfe aber nicht der einzige oder der letzte diesbezügliche Schritt sein, eben, weil dieses Land starke Gewerkschaften brauche. Dazu müssten diese aber selbst ihren Beitrag leisten, unterstrich der Redner. Die Sorgen der Regierungsvertreter hinsichtlich der Legitimität der ÖGB-Urabstimmung wies Öllinger als unbegründet zurück und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Wahl zum Publikumsrat beim ORF, die ein "nicht sehr ernst zu nehmender Missgriff" gewesen sei und deren Mängel offenkundig gewesen seien.

Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, was des Staates ist und was die Sache eines privaten Vereins. Zur Kritik der Regierungsvertreter, die Fragestellungen der Urabstimmung seien dergestalt, dass kaum ein Arbeitnehmer ihnen nicht zustimmen könne, beantwortete Öllinger mit der Einladung an dieser Kritiker, dann sollten sie eben zustimmen. Den Aussagen des Wirtschaftsministers zur Urabstimmung, wonach diese dem Wirtschaftsstandort Österreich schade, erteilte Öllinger vor diesem Hintergrund eine klare Absage.

Staatssekretär Franz Morak wies eingangs auf die ungebrochen gute Zusammenarbeit von Regierung und Sozialpartnern hin, durch die zahlreiche wichtige Reformvorhaben der letzten eineinhalb Jahre erst möglich geworden seien. Doch brauche es auch die Bereitschaft, die Reform auch für sich selbst zu akzeptieren. Die Regierung bekenne sich zu einer starken Sozialpartnerschaft, die sich den Aufgaben der Zeit stelle.

Morak nannte sodann einige Beispiele erfolgreicher Kooperation zwischen Regierung und Sozialpartnern, die auch dieses Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft unterstrichen. In Österreich existiere ein gut ausgebautes Sozialsystem, nach wie vor gelte die Priorität der sicheren Versorgung der sozial Bedürftigen. Gerade eine Zweiklassenmedizin müsse verhindert werden, allen müsse eine adäquate medizinische Versorgung zur Verfügung stehen. In keinem Fall dürfe es zu einer Verschlechterung des Ist-Zustandes kommen, unterstrich Morak.

Auch hinsichtlich einer Neugestaltung der Abfertigung sei die Sozialpartnerschaft mit der Erarbeitung eines entsprechenden Vorschlages betraut worden, fuhr der Staatssekretär fort, der auf die auf diesem Gebiet bestehenden Ungerechtigkeiten verwies. Sodann referierte Morak die Kerninhalte der Bildungsoffensive der Bundesregierung.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) übte eingangs Kritik an der Absenz des Wirtschaftsministers, dessen Aussage, die Urabstimmung sei ein "Anschlag" auf den Standort Österreich, ungeheuerlich gewesen sei. Man solle sorgsamer mit der Sprache umgehen, wenn es um Demokratie und Abstimmungen gehe. Sie erwarte sich ein deutliches Bekenntnis zur Existenz von Interessenvertretungen wie der Gewerkschaft, unterstrich Glawischnig.

Die Grünen wünschten sich einen Ausbau demokratischer Instrumentarien innerhalb des ÖGB, damit es transparente demokratische Legitimation durch Wahlen gibt. Dies gelte übrigens auch für die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer. Als Beispiele nannte sie die Repräsentanz von Frauen, MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen. Schließlich brachte sie einen Entschließungsantrag hinsichtlich einer Reform des Abfertigungswesens sowie einen hinsichtlich der Transparenz von Bezügen ein.

Abgeordneter Fritz Verzetnitsch (S) stellte eingangs fest, dass die Regierung oftmals eben nicht den Konsens mit den Sozialpartnern gesucht habe, wie sich beispielsweise beim Hauptverband gezeigt habe. Auch hinsichtlich der Pflichtversicherung oder bei der Abfertigung zeigten sich keine einheitliche Linie der Bundesregierung. Der ÖGB hingegen bekenne sich zu einem Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag.

Der Redner ging sodann auf die einzelnen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Urabstimmung ein. Der Vorwurf, der ÖGB bewege sich nicht weiter, sei unzutreffend, wie man an zahlreichen konkreten Beispielen ersehen könne. Er bekenne sich zur Mitbestimmung der Mitglieder, und deshalb sei etwa die diesbezügliche Kritik der Grünen an den entsprechenden Möglichkeiten im ÖGB sachlich unrichtig. Die ÖGB-Mitglieder im Hause lud Verzetnitsch ein, sich an der Urabstimmung zu beteiligen, denn diese sei eine Unterstützung für den Wirtschaftsstandort und nicht etwa ein Anschlag, wie der Wirtschaftsminister behauptet habe.

Abgeordneter Werner Miedl (V) erklärte, von der Seite der ÖVP werde es keine gewerkschaftsfeindlichen Aussagen geben, denn sie bekenne sich zu einer starken Vertretung der Arbeitnehmerinteressen, er verweise aber auf den Vertrauensverlust, den der ÖGB innerhalb der Bevölkerung durch sein eigenes Verhalten erlitten habe. Konkret meinte Miedl, die Gewerkschaften dürften nicht die Aufgaben der Opposition übernehmen, ihre Aufgaben seien anderer Natur.

Der ÖGB müsse aber die Bereitschaft haben, sich zu verändern, um für die zukünftigen Aufgaben gerüstet zu sein. Hier sollte sich der ÖGB ein Beispiel an der Reform der WK nehmen, meinte Miedl. Der Redner schloss mit einem Bekenntnis zu einer reformierten und modernen Sozialpartnerschaft.

Abgeordneter GAUGG (F) gab ein klares Bekenntnis zur ÖGB-Urabstimmung ab und versicherte, dass er das Ergebnis akzeptieren werde. Gleichzeitig hielt er fest, dass der ÖGB damit jahrelange Versäumnisse nachhole. Dem Abgeordneten und ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch warf er jedoch vor, als verlängerter Arm der SPÖ zu agieren, denn diese Urabstimmung ist seiner Meinung nach parteipolitisch motiviert. Was das Land brauche sei, so der F-Sozialsprecher, eine überparteiliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen. Das Land brauche auch eine Stärkung der Sozialpartnerschaft, aber diese habe sich selbst geschwächt. In diesem Zusammenhang stellte der Redner die Frage, wo denn der Vorschlag zur Abfertigung neu oder zur sozialen Absicherung in den neuen Berufen sei. Er vermisse auch die Selbstbestimmungsrechte der Mitglieder des ÖGB. Er halte daher den ÖGB für ein "Restfossil" aus vergangenen Zeiten. Die finanzielle Sanierung der Republik sei notwendig, um den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch die Arbeitsplätze zu sichern, schloss Gaugg.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) brachte zunächst einen Entschließungsantrag ein, in dem die Beibehaltung der Pflichtversicherung gefordert wird. Der Feststellung der ÖVP, von der Pflichtversicherung nicht abgehen zu wollen, stellte der G-Mandatar das Ziel der FPÖ entgegen, zur Versicherungspflicht überzugehen. Jedenfalls habe der Expertenbericht eine eindeutige Sprache zu Gunsten der Pflichtversicherung gesprochen. Die Regeln des Marktes und des Wettbewerbs stießen, so Grünewald, im Gesundheitsbereich eben auf Grenzen.

In Bezug auf die Urabstimmung kritisierte er, dass bei der Frage zur Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in allen Bereichen der Arbeitswelt der ÖGB selbst nicht eingeschlossen sei.

Abgeordnete BAUER (S) bekräftigte als Arbeiterin ihr "ja" zur Urabstimmung. In jüngster Zeit habe es genug Verschlechterungen gegeben, weshalb sie alle Forderungen des Fragenkataloges unterstütze. Damit stimme sie für soziale Gerechtigkeit, sagte Bauer.

Als Grund für die Urabstimmung nannte Abgeordnete PFEFFER (S) das Vorhaben der Regierung, das soziale System in Österreich zu zerschlagen. Alles, was sich die ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren erarbeitet hätten, würde von dieser Bundesregierung zerstört. Vor allem mache sie sich Sorgen um das Gesundheitssystem. Resultat der gegenwärtigen Politik werde das Zwei-Klassen-System im Gesundheitsbereich sein, befürchtet die Rednerin. Sie forderte alle auf, den Fragen der Urabstimmung zuzustimmen, denn diese seien keineswegs ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort, wie von Wirtschaftsminister Bartenstein behauptet. Mit dieser Urabstimmung setze die Gewerkschaft ein deutliches Signal wie sie die Probleme bewältigen möchte.

Pfeffer brachte abschließend einen Entschließungsantrag ein, in dem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten gefordert wird, die eine Einkommenspyramide für öffentlich rechtliche Körperschaften und Anstalten und freiwillige berufliche Interessenvertretungen erarbeitet.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) bedauerte, dass niemand von den Regierungsfraktionen ein kritisches Wort zur Äußerung eines Regierungsmitgliedes gefunden hat, nach der die Urabstimmung ein "Anschlag" sei. Diese Äußerung sei "einzigartig und bodenlos" und hebe sich von den moderaten Debattenbeiträgen negativ ab. Die Regierung habe Belastungen beschlossen, die nicht nur ArbeitnehmerInnen, sondern auch Betriebe betreffen. Daher sei sie verwundert, dass die Wirtschaftsvertreter beispielsweise nichts gegen die Aufhebung des Entgeltfortzahlungsgesetzes getan haben. Auch hätte gegen die Ausräumung von Reservefonds ein Aufschrei erfolgen müssen. Petrovic bezeichnete die Urabstimmung als eine sehr, sehr späte Reaktion. Bei der Regierung vermisst sie Reformimpulse auch in Richtung Sozialpartnerschaft. Ebenso vermisst sie einen Reformimpuls in Richtung Gleichstellung der Frauen innerhalb der Sozialpartnerschaft.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) signalisierte seine Unterstützung bei der von der SPÖ beantragten Rechnungshofvorschlagstauglichkeit über die Einkommenspyramiden bei gesetzlichen Körperschaften, denn das bestehende Bundesverfassungsgesetz zur Offenlegung von Einkommen und Bezügen werde boykottiert. Skepsis meldete er jedoch an, das gleiche Prinzip auf freiwillige Interessenvertretungen zu übertragen.

Bei der Abstimmung fand der Dringliche Antrag der Grünen keine Mehrheit. Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Abfertigung bei Selbstkündigung wurde abgelehnt. Der G-Entschließungsantrag betreffend Schaffung der Möglichkeit für freiwillige Meldung nach dem Bezügebegrenzungs-BVG wurde abgelehnt. Ebenso in der Minderheit blieb der Antrag der Grünen zur Beibehaltung der Pflichtversicherung. Der S-Antrag zur transparenten Einkommensregelungen für den sozialpartnerschaftlichen Bereich fand ebenfalls keine Mehrheit.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR-Sitzung)

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