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Parlamentskorrespondenz Nr. 649 vom 08.10.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

REGIERUNGSVORLAGEN



REGIERUNG LEGT EIN INFORMATIONSSICHERHEITSGESETZ VOR "Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Regelung des Zugangs zu klassifizierten Informationen im Bereich der Dienststellen des Bundes, unabhängig von Darstellungsform und Datenträger, und der sicheren Verwendung dieser Informationen, soweit dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen oder im volkswirtschaftlichen Interesse des Bundes geboten ist". So lautet 1 des Informationssicherheitsgesetzes, das die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat.

Begründet wird der Gesetzentwurf mit aktuellen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union sowie mit anderen internationalen Verpflichtungen Österreichs im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit.

Konkret regelt die Vorlage, wie Informationen zu klassifizieren sind "eingeschränkt", "vertraulich", "geheim", "streng geheim" - und folgt dabei internationalen Gepflogenheiten. Es werden darin auch die Kriterien festgelegt, unter denen jemandem Zugang zu einer schutzwürdigen Information gewährt werden kann, wobei auch der Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht normiert wird. Klassifizierte Informationen werden laut der gegenständlichen Materie im Rahmen der Amtshilfe weitergegeben werden können, wenn die ansuchende Stelle dies ausdrücklich begehrt und imstande ist, den erforderlichen Schutzstandard sicherzustellen.

Um im gesamten Anwendungsbereich eine einheitliche Vollziehung zu gewährleisten, soll auf der Grundlage des Gesetzes eine für alle Dienststellen des Bundes verbindliche Informationssicherheitsverordnung erlassen werden. In jedem Bundesministerium ist ein Informationssicherheitsbeauftragter zu bestellen. Diesem obliegt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der diesbezüglichen Verordnung sowie der sonstigen Informationssicherheitsvorschriften und die periodische Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz klassifizierter Informationen. Zur einheitlichen Informationssicherheit sowie zur Koordination ist eine Informationssicherheitskommission vorgesehen, der die Informationssicherheitsbeauftragten aller Bundesministerien angehören.

Die gesetzwidrige Verwertung von Dokumenten , die mit "vertraulich", "geheim" oder "streng geheim" klassifiziert sind, werden unter gerichtliche Strafe gestellt. (753 d.B.)

STRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZ 2001 BRINGT VERSCHÄRFUNGEN

Die Umstellung auf Euro sowie einige strafrechtliche Verschärfungen enthält die Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 2001 ( 754 d.B.). Entgegen der ursprünglichen Absicht, im Zusammenhang mit den Beratungen der Strafrechts-Enquetekommission auch eine Erhöhung der Wertgrenzen vorzunehmen, enthält die Vorlage - im Sinne bestmöglicher Transparenz - eine strikte Umrechnung der bisherigen Schilling- in Euro-Beträge (mit Rundung auf ganze Euro-Beträge).

Neben der bisher geltenden Voraussetzung einer Verurteilung zu einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe für den ex-lege-Amtsverlust öffentlich Bediensteter sollen in Hinkunft auch Verurteilungen zu einer mehr als sechsmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe (wegen einer vorsätzlich verübten Tat) sowie wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses unabhängig von der Höhe der Strafe Amtsverlust nach sich ziehen.

Klargestellt wird, dass die Verstümmelung der weiblichen Genitalien unbeachtlich jeglicher Einwilligung entsprechend - als schwere und schwerste Verletzung - zu ahnden ist. Die Strafdrohung für Vergewaltigung mit Todesfolge und für schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen wird auf lebenslange Freiheitsstrafe (bisher: 20 Jahre) erhöht.

BESONDERE ERMITTLUNGSMASSNAHMEN SOLLEN DAUERRECHT WERDEN

Die "besonderen Ermittlungsmaßnahmen" (Späh- und Lauschangriff, Rasterfahndung), derzeit mit 1. Jänner des kommenden Jahres befristet, sollen ohne Befristung ins Dauerrecht übernommen werden. Das sieht die Regierungsvorlage zur Strafprozessnovelle 2001 ( 755 d.B.) vor. Gleichzeitig sollen die Kontrollbefugnisse des Rechtsschutzbeauftragten ausgeweitet werden.

GERICHTSGEBÜHRENGESETZ WIRD EURO-TAUGLICH GEMACHT

Eine umfassende Novelle zum Gerichtsgebührengesetz soll auch auf diesem Gebiet den Endspurt zur Währungsumstellung einläuten und die Schillingbeträge auf Eurobeträge umstellen. Gleichzeitig will man damit auch eine Modernisierung des Gerichtsgebührenrechts erreichen. Von der Novelle sind das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Außerstreitgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz und das Wohnbauförderungsgesetz betroffen.

Wie der Regierungsvorlage zu entnehmen ist, werden die einzelnen Gebührenbeträge auf ganze Eurobeträge abgerundet, auch bei den Bemessungsgrundlagen wird eine Abrundung vorgenommen. Man will damit eine Mehrbelastung der BürgerInnen vermeiden, der dadurch entstehende Gebührenentfall beträgt ca. 1,5 Mill. Euro (ca. 20 Mill. S) pro Jahr. Bei den Gebührenstufen ist eine Auf- bzw. Abrundung auf 10 Euro nach den allgemeinen Rundungsregeln geplant.

Gleichzeitig soll mit diesem Gesetz die Möglichkeit entfallen, Gerichtsgebühren mittels Gerichtskostenmarken und Freistempelabdrucken zu bezahlen. Auch wenn sich beide Formen bewährt hätten, so die Argumentation der erläuternden Bemerkungen, würde sich auf Grund der geringer werdenden Nachfrage die Herstellung euro-tauglicher Freistempelmaschinen sowie neuer Gerichtskostenmarken nicht rentieren. Außerdem hafte den Gerichtskostenmarken "heute das Odium des Überkommenen und Verstaubten an". Die Gebührenentrichtung soll in Hinkunft auch mit Bankomat- oder Kreditkarten erfolgen können. Es wird jedoch keine flächendeckende Ausstattung sämtlicher Gerichte mit Bankomatkassen geben, diese sollen nur bei größeren Gerichten installiert werden.

Ziel der Novelle ist auch die weitgehende Zurückdrängung der Gebührenbefreiung aus Gründen der Kostentransparenz und der Kostenwahrheit, wie in der Begründung der Gesetzesvorlage zu lesen ist. Die bisherigen Gebührenbefreiungen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften werden damit abgeschafft, flankierend dazu werden die Regelungen in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen über die Befreiung der Versicherungsträger von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren aufgehoben. Befreiungen von den Gebühren wird es unter anderem nur mehr im Falle von Staatsverträgen geben, zu denen auch die 15a-B-VG-Vereinbarungen zählen, sowie in anderen gerechtfertigten Fällen, etwa dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, dem Agrargesetz, dem Neugründungs-Förderungsgesetz, dem Bundesimmobiliengesetz und dem Bundesforstgesetz.

Ein Berichtigungsantrag gegen einen Zahlungsauftrag soll künftig aufschiebende Wirkung haben. Über Nachlass- und Stundungsanträge soll nur mehr der Präsident des Oberlandesgerichts Wien entscheiden, das Justizministerium ist als Entscheidungsinstanz lediglich bei sehr hohen Beträgen vorgesehen. (759 d.B.)

EURO-UMSTELLUNG IN WEITEREN TARIFGESETZEN DES JUSTIZBEREICHS

Die kommende Währungsumstellung ruft ihre Schatten auch im Rechtsanwaltstarifgesetz, im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz voraus. Mit der gegenständliche Novelle dieser drei Materien werden die Schillingbeträge auf Euro mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 umgestellt, wobei eine "vorsichtige Glättung" vorgenommen und auf volle 10 Euro bzw. volle 10 Cent auf- bzw. abgerundet wird. (760 d.B.)

PATIENTENCHARTA: VEREINBARUNG ZWISCHEN BUND UND LAND NIEDERÖSTERREICH

Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich ist die Sicherstellung von Patientenrechten, welche als typische Querschnittsmaterie über eine Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen verstreut sind. Die Form einer 15a Vereinbarung (Patientencharta) schien daher der gangbarste Weg, Bund und Länder wechselseitig zu verpflichten, die darin vollständig und übersichtlich zusammengefassten Patientenrechte - losgelöst von der Kompetenzlage zu gewährleisten.

Von der Patientencharta werden sowohl ärztliche als auch pflegerische Leistungen, weiters Leistungen aller anderen im Gesundheitsbereich tätigen Berufsgruppen sowie kurative und Vorsorgemaßnahmen erfasst. Als Grundsätze der Charta sind der Schutz der Persönlichkeitsrechte der PatientInnen, die Wahrung ihrer Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot den folgenden Regelungen vorangestellt.

Die einzelnen Abschnitte behandeln nachstehende Patientenrechte: das Recht auf Behandlung und Pflege, wobei "zweckmäßige und angemessene Leistungen" für alle Patientinnen und Patienten ohne Unterschied des Alters, des Geschlechts, der Herkunft, des Vermögens, des Religionsbekenntnisses, der Art und Ursache der Erkrankung rechtzeitig sicherzustellen ist; das "Recht auf Achtung und Würde und Integrität", das in erster Linie die Wahrung der Intim- und Privatsphäre sowie den Schutz personenbezogener Daten anspricht und die Verpflichtung, ein Sterben in Würde zu ermöglichen, unterstreicht; insbesondere soll dem Gebot der bestmöglichen Schmerztherapie entsprochen werden; weiters das Recht auf Selbstbestimmung und Information und das Recht auf Dokumentation; eigene Bestimmungen für Kinder regeln die Möglichkeit der Begleitung durch Bezugspersonen, die auch auf Wunsch so weit wie möglich an der Betreuung beteiligt werden können, und halten fest, dass die Einrichtungen altersgerecht auszustatten und bei längerem stationärem Aufenthalt die Voraussetzungen für Unterrichtserteilung zu schaffen sind. Zur Vertretung von PatientInneninteressen ist eine weisungsfreie PatientInnenvertretung einzurichten, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

Derartige Vereinbarungen gibt es bereits mit den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Oberösterreich. (763 d.B.)

LETTLAND TRITT ÜBEREINKOMMEN ÜBER RECHTE BEI STRASSENVERKEHRSUNFÄLLEN BEI

Das gegenständliche Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht ist für Österreich am 3. Juni 1975 in Kraft getreten (BGBl. Nr. 387/1975) und enthält Bestimmungen über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung. Das Übereinkommen haben bereits zahlreiche Länder unterzeichnet. Die nunmehrige Regierungsvorlage hat die Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Lettland zum Inhalt. (768 d.B.)

MODERNISIERUNG DER GEHALTSKASSE FÜR PHARMAZEUTISCHES PERSONAL

Das Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002) soll das bestehende Gehaltskassengesetz aus dem Jahr 1959 ablösen.

Durch die Pharmazeutische Gehaltskasse wurde für die Angestellten in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken die Grundlage für eine gesicherte Existenz ähnlich den öffentlich Bediensteten geschaffen. Sie werden nämlich nicht unmittelbar durch den Dienstgeber entlohnt, sondern eben durch diese Gehaltskasse, an die die EigentümerInnen der Apotheken ohne Rücksicht auf die Dienstzeiten der von ihnen beschäftigten MitarbeiterInnen für diese eine gleichmäßig festgesetzte Umlage einzahlen. Demgegenüber garantiert die Gehaltskasse den pharmazeutischen Fachkräften eine nach Dienstjahren ansteigende Besoldung.

Wie die erläuternden Bemerkungen festhalten, hat sich die Gehaltskasse Zeit ihres nunmehr 90-jährigen Bestehens überaus bewährt. Durch das System der Beitragseinhebung gebe es am Arbeitsmarkt auch keinerlei Benachteiligung älterer ArbeitnehmerInnen in Apotheken aus wirtschaftlichen Gründen.

Der Gesetzentwurf ist in sechs Hauptstücke gegliedert: Das erste enthält allgemeine Bestimmungen, die den Wirkungskreis und den Zweck der Gehaltskasse umfassen und die Mitgliedsbeiträge sowie die Berechnung und Einhebung der Gehaltskassenumlagen regeln. Das zweite Hauptstück hat die Leistungen der Gehaltskasse, wie Bemessung und Auszahlung der Bezüge, Familienzulagen, Weiterzahlung bei Dienstverhinderung, Abfertigung, Leistungen an Apothekenbetriebe, Zuwendungen aus den Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds und Verrechnung ärztlicher Verschreibungen zum Inhalt. Die übrigen Hauptstücke enthalten Verfahrensregeln, Bestimmungen über den Aufbau der Verwaltung, die Aufsicht des Bundes und schließlich Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Neuerungen gegenüber dem bestehenden Gesetz betreffen die Einrichtung eines Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds, die Gewährung von Familienzulagen und die Fixierung einer gesetzlichen Mindesthöhe für den Reservefonds. Das EU-Recht zur Vermeidung von Diskriminierung von Teildienst leistenden ApothekerInnen bei der Vorrückung wird übernommen. Zugleich soll durch Änderungen des Abstimmungsmodus im Vorstand und in der Delegiertenversammlung eine Stärkung der standesinternen Sozialpartnerschaft erzielt werden. Die Abwahl von FunktionärInnen soll möglich sein, der Mitgliederbegriff wird dem Apothekerkammergesetz angeglichen. Die mit der österreichischen Apothekerkammer bestehende gesetzliche Verwaltungsgemeinschaft wird ausführlicher geregelt.( 770 d.B.). (Schluss)

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