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Parlamentskorrespondenz Nr. 656 vom 09.10.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (502 - 521)



GRÜNE FORDERN AUSBAU DER SOZIALPARTNERSCHAFT Anlässlich der ÖGB-Urabstimmung deponieren die Grünen in einem Entschließungsantrag (502/A(E)) ihre Forderungen nach einem Ausbau der Sozialpartnerschaft, der Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf alle Bereiche der Arbeitswelt und auf Beibehaltung der Pflichtversicherung. Darüber hinaus appelliert Abgeordneter Karl Öllinger in seiner Initiative an die Bundesregierung, zu gewährleisten, dass auch in Hinkunft Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten durch die Gewerkschaften auf Basis von Kollektivverträgen geregelt werden. Geht es nach den Grünen, dann sollte zudem ein Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung bestehen.

SP DRÄNGT AUF SOFORTMASSNAHMEN FÜR LEHRLINGE

Abgeordnete Heidrun Silhavy verlangt in einem SP-Entschliessungsantrag ( 503/A(E)) von der Bundesregierung bis spätestens 31. 10. 2001 ein Sofortmassnahmenpaket für die Verbesserung der Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Im einzelnen geht es den Sozialdemokraten dabei vor allem um die Verlängerung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes für den Schulabgangsjahrgang 2001. In diesem Zusammenhang plädiert die SPÖ auch für eine Reform der Berufsausbildung ( 504/A(E)) unter den Aspekten der dauerhaften Schaffung von Ausbildungsplätzen und der Erhaltung der Qualität der dualen Ausbildung. Für die Finanzierung der Ausbildungsoffensive sollten die Beiträge zum Insolvenzausfallgeldfonds herangezogen werden, heisst es in der Initiative weiter.

KOALITION LEGT GRUNDZÜGE FÜR NATIONALEN SICHERHEITSRAT FEST

Ein Antrag der Regierungsparteien ( 505/A) schafft die gesetzliche Basis für die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Das Gremium, das im wesentlichen die Aufgaben des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und des Landesverteidigungsrates übernimmt, soll die Bundesregierung in Fragen der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten, kann aber auch Empfehlungen abgeben. Der Gesetzesentwurf stellt aber ausdrücklich klar, dass dem Rat keine Entscheidungsfunktion zukommt.

Den Vorsitz des Rates soll dem Entwurf zufolge der Bundeskanzler übernehmen. Weiters setzt sich das Organ aus dem Vizekanzler, den Bundesministern für auswärtige Angelegenheiten, für Landesverteidigung, für Inneres und für Justiz, sowie aus Abgeordneten der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien zusammen. Dabei soll sichergestellt werden, dass jede Partei jedenfalls einen Vetreter in den Rat entsendet. Sechs weitere Mitglieder des Rates werden auf die Parteien nach dem dHondtschen System aufgeteilt. Grundsätzlich müssen die Ratsmitglieder dem Nationalrat angehören. Entsendet eine Partei mehr als einen Vertreter, so muss ein Mandatar Bundesrat sein.

Mit beratender Stimme gehören dem Rat u.a. der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, der Generaltruppeninspektor sowie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit an. Die Präsidentschaftskanzlei wiederum ist durch einen Beamten mit Beobachterstatus vertreten.

SPÖ: VORSICHT BEI "ERWACHSENENMEDIKAMENTEN" IN DER KINDERHEILKUNDE !

Abgeordneter Manfred Lackner weist in einer Serie von SP-Entschließungsanträgen auf den Umstand hin, dass 80 % der Arzneimittel, die in der Kinderheilkunde eingesetzt werden, für diesen Indikationsbereich nicht zugelassen sind. Er fordert deshalb den Gesundheitsminister auf, eine Studie über die empirischen Erkenntnisse hinsichtlich des Einsatzes von "Erwachsenenmedikamenten" bei Kindern in Auftrag zu geben ( 506/A(E)). Nach den Intentionen eines weiteren SP-Antrages (507/A(E)) zu diesem Thema sollten in Zukunft bei der Erstellung von wissenschaftlichen und ethischen Prüfplänen, die Arzneimittel für Kinder und Jugendliche betreffen, pädiatrische Expertisen herangezogen werden. Schliesslich will Lackner auch prüfen lassen, inwieweit Arzneimittelhersteller rechtlich dazu veranlasst werden könne, bei Neu- und Nachzulassungen von Medikamenten, die auch bei der Behandlung von Kindern eingesetzt werden, die Indikationsstellung auch für die Kinderheilkunde zu beantragen (508/A(E)).

SP WILL KAMPF GEGEN ALKOHOL AM STEUER VERSTÄRKEN

Ein neues Schwerpunktprogramm zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer nach dem Vorbild der bereits durchgeführten Kampagne "Dont drink and drive" fordern die Sozialdemokraten in einem Entschliessungsantrag ( 509/A(E)).

UMWELTFREUNDLICHER AUSBAU DER BAHNSTRECKE IM GASTEINERTAL

Ein weiteres Anliegen der SPÖ ist der umweltfreundliche Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal ( 510/A(E)). Dem Abgeordneten Kurt Eder geht es dabei vor allem um eine raschestmögliche Fertigstellung auf Basis des Ergebnisses des nunmehr vorliegenden Mediationsverfahrens.

G-ANTRAG AUF VERORDNUNG ZUR UMWELTGERECHTEN ENTSORGUNG VON HANDYS

Auf vier Millionen wird die Zahl alter oder unbenützter Handys geschätzt, die in österreichischen Haushalten lagern. Da es sich wegen der Nickel/Cadmium-Komponenten um "Problemmüll" handelt, der nicht mit dem Haushaltsabfall entsorgt werden sollte, verlangen die Grünen vom Umweltminister eine Verordnung zum Abfallwirtschaftsgesetz zur umweltgerechten Entsorgung von Althandys. Die konkreten Vorschläge der Antragsteller lauten auf kostenlose Rücknahme der Altgeräte durch die Händler, Aufbau eines bundesweiten Sammelsystems und Festlegung von Verwertungsquoten für die Wertbestandteile der Althandys ( 511/A(E)).

VP-FP: KEINE AHS-AUFNAHMSPRÜFUNG, ABER PROGNOSEVERFAHREN

Die Regierungsparteien sind nun in einem gemeinsamen Entschliessungsantrag ( 512/A(E)) von ihrer ursprünglichen Forderung nach Wiedereinführung der AHS-Aufnahmsprüfung abgerückt, schlagen aber ein Prognoseverfahren vor. Eltern und Schülern sollte dadurch beim Übertritt von der Volksschule in die Hauptschule oder AHS neben dem Abschlusszeugnis der vierten VS-Klasse und der Beratung durch die Lehrer eine weitere Entscheidungshilfe zur Verfügung stehen, meinen die Abgeordneten Werner Amon (V) und Karl Schweitzer (F) in ihrer Initiative.

BUNDES-EHRENZEICHEN FÜR VERDIENSTE DER FREIWILLIGEN-ORGANISATIONEN

Zur Anerkennung besonderer Verdienste, die durch ehrenamtliche, unentgeltliche Leistungen im Rahmen von Freiwilligen-Organisationen erbracht werden, soll nun ein Bundes-Ehrenzeichen geschaffen werden. Die Regierungsparteien wollen durch einen entsprechenden Gesetzesantrag ( 513/A) dem Umstand Rechnung tragen, dass Organisationen und Initiativen der sogenannten Bürgergesellschaft auf privater und freiwilliger Grundlage insbesondere im Rettungswesen, im Katastrophenschutz oder im sozialen Bereich wichtige Beiträge zum Gemeinwohl leisten.

SPÖ UNTERSTREICHT UNABHÄNGIGKEIT DER BUNDESHEER-BESCHWERDEKOMMISSION

Mit einem Initiativantrag drängen die Sozialdemokraten auf Änderung des Wehrgesetzes zur Umsetzung des von der Bundesheer-Beschwerdekommission erarbeiteten Vorschlages zur Änderung ihrer gesetzlichen Grundlagen. Prinzipiell und per Verfassungsbestimmung soll festgehalten werden, dass "die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission ein außerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung und unabhängig von diesem tätiges parlamentarisches Kontrollorgan in militärischen Angelegenheiten ist."

Ebenfalls durch eine Verfassungsbestimmung soll dem Bundesministerium für Landesverteidigung vorgeschrieben werden, "der

Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission das zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den nach Beschluss des Präsidiums der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission erforderlichen Sachaufwand zu

tragen. Das zur Verfügung gestellte Personal ist bei Tätigkeiten in Angelegenheiten der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission ausschließlich an die Weisungen des

amtführenden Vorsitzenden gebunden", heißt es unter anderem im Initiativantrag der SPÖ ( 514/A).

EINMAL MEHR GEGEN TEMELIN - DIE GRÜNEN

Angesichts der im österreichischen Expertenbericht zum AKW-Temelin dokumentierten gravierenden Sicherheitsmängel im AKW Temelin richten die Grünen folgende Forderungen an die Bundesregierung: Verlangen auf Stopp des laufenden Probebetriebs gegenüber Tschechien, Klarstellung, dass der Abschluss des Energiekapitels in den Erweiterungsverhandlungen nicht erfolgen kann, bevor die ausständigen Sicherheitsanalysen die allfällige Nachrüstbarkeit auf europäisches Niveau belegen und Abhaltung einer internationalen Ausstiegskonferenz ( 515/A(E)).

GRÜNE BEANTRAGEN EIN ÖSTERREICHISCHES WASSERSCHUTZPAKET

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema transeuropäische Wassernetze vom 29.1.1998 und die diesbezüglichen Aussagen im Weißbuch der Kommission zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung veranlassen die Grünen zu der Feststellung, dass zwar ein gesetzliches Wasserexport-Verbot nicht sinnvoll wäre, der Schutz des österreichischen Wassers aber weiter auszubauen sei. Ihre konkreten Vorschläge für eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes im Sinne eines österreichischen Wasserschutzpaketes lauten wie folgt: Priorität für Trinkwasserversorgung und Umweltschutz, Wassersparen vor weiterer Wassererschließung, nachhaltige Wassergewinnung durch Verbot der Wasserentnahme über der mittleren Neubildungsrate, Transparenz des wasserrechtlichen Verfahrens, Parteistellung für Bürgerinitiativen und NGO, Genehmigungspflicht für Eingriffe in den quantitativen und qualitativen Wasserhaushalt, verstärkte Prüfung der Auswirkungen bestimmter Tiefbauten auf den Gesamtwasserhaushalt, verstärkte Sozialbindung des Eigentums am Wasser, bundesgesetzliche Vorgaben für die Wasserentgelte, um Sparanreize zu geben, Einrichtung eines wasserwirtschaftlichen Planungsorgans des Bundes, Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Erstellung eines ökologischen Quellschutzkatalogs sowie von ökologischen Leitbildern für relevante Fließgewässer ( 516/A(E)).

GRÜNE FORDERN BESSERE EINBEZIEHUNG DES PARLAMENTS BEI AUSARBEITUNG DES GENERALVERKEHRSPLANS

Seit dem Frühjahr 2001 werde unter Verantwortung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und unter Einbeziehung zahlreicher Experten am sogenannten "Generalverkehrsplan" gearbeitet, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen. Während die einzelnen Länder intensiv über die Erhebungs- und Bewertungsschritte informiert werden, beschränke sich die Einbeziehung der Volksvertretung auf die unvollständige Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen, kritisieren die G-Mandatare. Bei einem auf knapp 20 Jahre angesetzten Programm mit einem Volumen von derzeit geschätzten 644 Mrd. S erschiene es der Abgeordneten Lichtenberger angebracht, das Parlament in die Entscheidungsfindung intensiv und laufend einzubeziehen ( 517/A[E]).

G-INITIATIVE BETREFFEND REGELUNGEN FÜR MEHRWERTDIENSTE

Die G-Abgeordnete Gabriela Moser weist in einem Entschließungsantrag ihrer Partei darauf hin, dass zahlreiche Probleme bei Datenverbindungen zu Mehrwertnummern bestehen. Unzureichende gesetzliche Regelungen führten zu einem mangelhaften Informationsstand über die am Markt agierenden Dienstanbieter, meinen die Grünen. Aus diesem Grund sollte es - wie etwa in der BRD - eine Instanz geben, die die Vertrauenswürdigkeit eines Dienstanbieters einschätzt. Die Bundesregierung und insbesondere die Verkehrsministerin werden daher in dem Antrag aufgefordert, gemäß den Erfahrungen des Telekom-Regulators baldigst Regelungen über einen Verhaltenskodex für Anbieter von Mehrdienstleistungen zu initiieren ( 518/A[E]).

ÖVP UND FPÖ BEANTRAGEN FORTSETZUNG DER LEHRSTELLENSICHERUNG

Da die Zahl der Lehrstellensuchenden im August 2001 gegenüber dem Vorjahr um 14,7 % auf 8.102 zunahm, beantragen Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ, die in den letzten Jahren erfolgreichen Maßnahmen im Sinne des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes weiterzuführen. Dies soll insbesondere für jene Bundesländer gelten, wo Ungleichgewicht auf dem Ausbildungsmarkt herrscht. Es geht um Projekte zur Akquisition von Lehrplätzen und zur Ausbildung in Lehrgängen mit verstärkter Ausrichtung auf die neuen Technologien durch das Arbeitsmarktservice unter finanzieller Beteiligung des jeweiligen Bundeslandes ( 519/A).

SP WILL NAMEN VON EURO-PREISSÜNDERN ÖFFENTLICH NENNEN

Die Sozialdemokraten zitieren berechtigte Klagen vieler Bürger und Konsumentenschützer über Preissteigerungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Euro-Währungsumstellung. Sie sehen dadurch die Garantie der Bundesregierung "Nichts wird teurer" ad absurdum geführt. Bedauerlicherweise habe Bundesminister Bartenstein die "Europreiskontrolle" vernachlässigt und kein einziges

Verfahren nach dem Euro-Währungsangabengesetz eingeleitet. Dieses Gesetz soll, so die Antragsteller, geändert werden, da es der Euro-Preiskommission die öffentliche Nennung von Unternehmen verwehrt, die Preise erhöhen, falsch umrechnen, auszeichnen oder Füllmengen reduzieren. Die Umwandlung von mehreren "Kann"-Bestimmungen des Euro -Währungsangabengesetzes in "Muss"-Bestimmungen soll den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verpflichten, bei einer Preiserhöhung amtlich aktiv zu werden, stichprobenartig Prüfungen und Untersuchungen durchzuführen sowie Veröffentlichungen vorzunehmen. Überdies soll der Wirtschaftsminister beim Nachweis ungerechtfertigter Preispolitik für die Dauer von bis zu sechs Monaten einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis bestimmen. Schließlich wollen die Sozialdemokraten die für Euro-Preissünder vorgesehenen Geldstrafen erhöhen ( 520/A).

SPÖ TRITT FÜR VERFASSUNGSGESETZ ÜBER DIE OFFENLEGUNG VON EINKOMMEN UND VERMÖGEN IM ÖFFENTLICHEN BEREICH EIN

In einem Antrag treten sozialdemokratische Abgeordnete für die Schaffung eines Verfassungsgesetzes über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich ein. Der Artikel 1 des Antrags bezieht sich auf folgenden Personenkreis: Personen, die Bezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder erhalten; Personen, die in den politischen Büros von Bundesministern, Staatssekretären, Mitgliedern der Landesregierungen und des Stadtsenates tätig sind; leitende Angestellte der parlamentarischen Klubs; Mitglieder der Leitungsorgane von Gemeindeverbänden; Mitglieder des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leitungsorgans sowie leitende Angestellte von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Ausnahme der Kirchen; Mitglieder der Präsidien und leitende Angestellte von freiwilligen beruflichen Interessensvertretungen und Parteien.

Folgende Personen sollen ihre Einkommen gegenüber dem Rechnungshofpräsidenten offen legen: Mitglieder des Leitungsorgans von Einrichtungen und Unternehmungen, die der Kontrolle des RH unterliegen; dienstfrei gestellte Betriebsräte (von Unternehmen, die der Kontrolle des RH unterliegen) sowie dienst frei gestellte Personalvertreter.

Das Einkommen ist jährlich einmal offen zu legen; die Veröffentlichung soll im Internet, einem periodischen Druckwerk oder einer frei erhältlichen Broschüre erfolgen.

Personen, die vom Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre erfasst sind, sollen weiters folgende Daten dem Rechnungshofpräsidenten bekannt geben: Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, alle bezahlten Funktionen, sonstige Leistungen und geldwerte Vorteile (z.B. Dienstwohnungen, Pensionszusagen etc.), Liegenschaften, Vermögen (gemäß Paragraph 69 Bewertungsgesetz 1955), Unternehmen und Anteilsrechte an Unternehmen, Stiftungen, Spenden (ab 1.000 S jährlich) sowie Auslandsreisen, die nicht privat bezahlt werden ( 521/A).