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Parlamentskorrespondenz Nr. 698 vom 23.10.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Dringlicher Antrag/Pensionen

HEFTIGE DEBATTE ÜBER PENSIONSANPASSUNG

Kurzdebatte über Gen-Saatgut

Wien (PK) In den Nachmittagsstunden unterbrach der Nationalrat seine Debatte zur Behandlung eines Dringlichen Antrags der Sozialdemokraten. Darin wird der Sozialminister aufgefordert, "dass die Pensionen für das Jahr 2002 zumindest mit der Inflationsrate für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001" erhöht werden, also um mindestens 2,9 %. Abgeordnete Doris BURES (S) erläuterte eingangs in ihrer Begründung die Motivation für diesen Dringlichen Antrag. Ihre Fraktion befürchte durch die offenbar geplante Vorgangsweise der Regierung eine weitere Rentenkürzung, der die Sozialdemokratie nie die Zustimmung geben könne. Überdies sei daran zu erinnern, dass die bisherige unsoziale Belastungspolitik dieser Regierung enorme Verschlechterungen für die PensionistInnen gebracht hätte.

Dies gelte auch für die Rahmenbedingungen, etwa im Gesundheits- und im Sozialbereich, wo ebenfalls zahlreiche unsoziale Massnahmen dramatische Folgen bedingten. Letztlich sei dadurch auch die Inflation angeheizt worden, die hausgemacht sei, was sich abermals zum Nachteil der Bevölkerung auswirke. Dies habe die Regierung durch ihre Belastungsschübe zu verantworten, betonte Bures.

Die Sozialdemokratie fordere daher eine faire Anpassung der Pensionen. Durch das "Verschieben" von Menschen von der Pensions- in die Arbeitslosenversicherung sei es zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit bei den Über-60-Jährigen von 102 Prozent gekommen, was ebenfalls massive Einkommensverluste bedeute. Auch dies dürfe nicht hingenommen werden. Auch das heute im Ministerrat vorliegende Vorruhestandsmodell für Beamte könne nicht goutiert werden, unterstrich Bures.

Die Sozialdemokratie stelle diesen Modellen einen fairen und sozial ausgewogenen Weg für die Pensionisten dieses Landes entgegen, sei es doch diese Generation gewesen, die unser Land wiederaufgebaut und sich so unser aller Respekt verdient habe. Zumindestens müsse daher die Inflation voll abgegolten werden, so die Rednerin.

Die Regierung sei dringend aufgefordert, einen Kurswechsel in ihrer Politik vorzunehmen, weg von der Konfrontation, zurück zum Dialog, mahnte Bures abschließend, die überdies eine überaus kritische Bilanz des bisherigen Wirkens des Sozialministers zog. Die Abgeordnete appellierte an das Haus, in dieser wichtigen Frage eine gerechte Lösung zu finden und die Vorschläge der Regierung zu korrigieren. Konkret forderte sie ihre KollegInnen auf, den PensionistInnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und dem Antrag der SPÖ auf Erhöhung der Pensionen um 2,9 Prozent zuzustimmen.

Bundesminister Mag. Herbert HAUPT widersprach den Ausführungen seiner Vorrednerin. Die von ihr präsentierten Zahlen seien sachlich nicht nachvollziehbar, er müsse diese daher entsprechend korrigieren. Er erinnere weiters daran, dass seinerzeit die SPÖ selbst Nullanpassungen mit einer kleinen Einmalzahlung durchgeführt habe. Überdies sei es bereits unter SP-Sozialministern zu zahlreichen Verschlechterungen gekommen, rief Haupt ins Gedächtnis, dafür eine Vielzahl von Beispielen nennend.

Auch die aktuelle Regierung sei gezwungen gewesen, Schritte zu setzen, doch habe man versucht, vermittelst sozialer Ausgleichsmaßnahmen diese in konkreten Einzelfällen entsprechend abzumildern. So gebe es viele Erleichterungen, die aber seinerzeit leider von den SV-Trägern mitunter nicht entsprechend popularisiert worden seien. Dadurch sei es auch zu einigen unerfreulichen Problemen in der Abwicklung gekommen, wofür das alte Team um Präsident Sallmutter die Verantwortung trage.

Dennoch habe er, Haupt, entsprechend reagiert und in der 59. ASVG-Novelle eine entsprechende Informationspflicht durchgesetzt. Er sei zuversichtlich, dass es innerhalb des Hauptverbandes nun zu einer Haltungsänderung kommen werde. Die Regierung habe ihre Versprechen nicht vergessen, es brauche aber seine Zeit, bis man die Fehler der Vergangenheit korrigiert habe.

Die Vorschläge der Opposition seien jedoch nicht geeignet, diese Probleme zu lösen und dienten auch nicht den Interessen der Pensionisten, zeigte sich der Minister überzeugt. Man habe seitens der Regierung versprochen, auf die kleinen Leute zu schauen, und genau dies tue man. Schließlich sei es genau die Politik, die mit Kreisky begonnen habe, gewesen, welche die nunmehrige Regierung dazu zwinge, ein Sanierungspaket zu schnüren. Die Inseratenkampagne seines Ressorts habe im übrigen dazu geführt, dass die Betroffenen nun wüssten, dass sie entsprechende Anträge auf Rückforderung stellen können. Und sie machten auch entsprechend davon Gebrauch, weshalb diese Kampagne als überaus erfolgreich bezeichnet werden könne.

Abgeordneter Helmut DIETACHMAYR (S) unterstrich hingegen die Argumentation der Abgeordneten Bures und mahnte neuerlich die Abgeltung der Inflation bei den Pensionen ein. Die Pensionisten erwarteten sich hier eine Antwort, der Minister aber sei gerade auf diesem Gebiet eine Antwort schuldig geblieben.

Real würden durch die Politik dieser Regierung die sozial Schwachen be-, die Wohlhabenden aber entlastet. Dies könne die Sozialdemokratie nicht akzeptieren. Die Inflationsabgeltung sei im übrigen auch im Interesse der Kaufkraft im Lande, erinnerte der Redner. Jede andere Maßnahme als eine Inflationsabgeltung wäre, so Dietachmayr, "Pensionsraub".

Abgeordneter Harald OFNER (F) kam ebenfalls auf die Vorgangsweise anno 1997 zu sprechen, wo die Anpassung an die Inflation auch nicht erfolgt sei. Die heutige Debatte sei mithin keine neue. Doch in einem unterscheide sich das Vorgehen der heutigen Regierung von der damaligen: Heute gebe es keinen "Vranitzky-Brief", wo der damalige Kanzler im Vorfeld der Wahl den Pensionisten versprochen habe, es werde zu keinen Pensionskürzungen kommen. Das Gegenteil sei nach der Wahl der Fall gewesen.

Doch auch der heutige Dringliche Antrag sei nicht sonderlich seriös, beinhalte er doch keine materiellen Forderungen, sondern lediglich die Aufforderung an die Regierung, tätig zu werden. Auch müsse daran erinnert werden, dass genau jene Partei, die diesen Antrag eingebracht habe, für jenen "Schuldenberg" verantwortlich sei, der die nunmehrige Regierung zu einem harten Sparkurs zwinge. Vor diesem Hintergrund sei die gegenwärtige Haltung der SPÖ ein "Bärendienst". Der Redner schloss mit der Einbringung eines F-V-Antrages zur Pensionserhöhung für das Jahr 2002.

Abgeordneter Dr. Gottfried FEURSTEIN (V) stimmte seinem Vorredner vollinhaltlich zu, dass Pensionen nur durch gesunde Staatsfinanzen gesichert werden können. Um das System zu sichern, seien aber ständige Reformen notwendig. Die SPÖ jedoch verweigere sich diesen Reformen, so Feurstein. Die Regierung stehe dafür, das Antrittsalter bei frühzeitiger Pension anzuheben. Ebenso würden Sozialpläne der Betriebe für ältere ArbeitnehmerInnen unterstützt. Zum vorliegenden Antrag der SPÖ meinte der Redner, dass er die einheitliche Anhebung der Pensionen um 2,9 % zum 1. Jänner 2002 ablehne, weil dies sozial unausgewogen sei. Die BezieherInnen höherer Pensionen würden davon viel mehr profitieren als etwa BezieherInnen von Ausgleichszulagen. Die Regierung werde, nachdem die Kommission getagt habe, eine Alternative vorlegen, die ausgewogen sei, versprach Feurstein.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) warf Feurstein und Ofner vor, nur leere Worte vorgebracht zu haben. Denn jetzt habe man über den Umstand zu diskutieren, dass in diesem Jahr die Inflationsrate 2,6 % betrage und diese im Zeitraum für die Berechnung zur Pensionsanpassung bei 2,9 % liege. Er konzedierte, dass für die soziale Sicherheit gesunde Staatsfinanzen notwendig seien, Voraussetzung dafür seien aber wiederum eine florierende Wirtschaft und ein Wirtschaftskonzept. Beides vermisst Öllinger unter der derzeitigen Regierung, die lediglich das Nulldefizit im Auge habe, wodurch die Konjunktur zusätzlich gebremst werde. Für die Absicherung der kleinen Leute sei keinerlei Vorsorge getroffen worden. Kritik übte der Abgeordnete auch daran, dass in den letzten Jahren die Frauenpensionen immer geringer geworden sind. Er zog daraus den Schluss, dass man zu einer Änderung des Systems in Richtung Grundsicherung in der Pension kommen müsse.

Abgeordnete Sophie BAUER (S) wies darauf hin, dass die Erhöhung der Pensionen um mindestens 2,9 % eine Forderung aller PensionistInnen sei. Alle Maßnahmen, die die Regierung setze, träfen die unteren Einkommensschichten, insbesondere die PensionistInnen "wie ein Keulenschlag". Bauer rechnete in diesem Zusammenhang vor, dass der Bund für alle PensionistInnen, die unselbständig erwerbstätig waren, 13 % an Bundesmitteln zur Verfügung stelle, bei den ehemaligen Selbständigen betrügen diese Mittel 69,3 %. Dies sei ihrer Ansicht nach eine eklatante Ungerechtigkeit. Sie kritisierte auch den Bundeskanzler vehement für seine Aussage, dass bei der kommenden Pensionserhöhung die Inflationsrate nicht voll ausgeglichen werden könne.

Abgeordneter Dr. Gerhart BRUCKMANN (V) präsentierte eine andere Berechnung, die zum Ergebnis kommt, dass der Pensionistenindex für die letzten sechs Jahre gleich geblieben ist. Angesprochen auf sein Abstimmungsverhalten im Österreichischen Seniorenbund, gab er zu, dessen Forderungen nicht widersprochen zu haben, machte aber geltend, dass in Bezug auf die nächste Erhöhung das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und alle Ausgleichszulagenbezieher eine volle Inflationsabgeltung bekommen würden. Der Dringliche Antrag sei daher seiner Ansicht nach ein Schuss ins Leere. Außerdem müsse man auch die Interessen der zukünftigen PensionistInnen mit einbeziehen. Die Forderung, das Beitragsvolumen zu senken und das Pensionsvolumen zu erhöhen, hält der Redner für eine unehrliche Politik. Die Schuld für die moderaten Anpassungen liegt für Bruckmann nicht bei dieser Bundesregierung, sondern bei der Budgetpolitik der vorangegangenen Regierungen.

Abgeordnete Dr. Madeleine PETROVIC (G) griff das Thema der Frauenpensionen wieder auf und beleuchtete die negative Entwicklung seit 1996, wonach sich bei den gesamten Pensionsneuzugängen in diesem Zeitraum die Pensionen der Männer um 4,1% erhöht haben, die Frauen jedoch ein Minus von 4,6% zu verkraften hätten. Man dürfe daher nicht nur über prozentuelle Zuwächse diskutieren, sondern man müsste auch über die Verteilung nachdenken, sagte Petrovic. Dabei sei die Tatsache mit einzubeziehen, dass 150.000 Frauen überhaupt keine Pension beziehen. Auch das Kinderbetreuungsgeld führe lediglich zu einer durchschnittlichen Alterspension von unter 9.000 S bei den Neuzugängen. Man sollte daher endlich über eine Altersicherung für jede Person nachdenken, die auch existenzsichernd ist.

Kritisch setzte sie sich mit einer Veranstaltung der Männerabteilung des Sozialressorts auseinander, wo der Sozialwissenschaftler Tomandl behauptet hatte, Männer würden aufgrund ihrer geringeren Lebenserwartung bei der Pension diskriminiert. Bei dieser Diskussion sei nur mehr das Kapitaldeckungsverfahren im Vordergrund gestanden, nicht aber die Alterssicherung und die soziale Gerechtigkeit, so der Vorwurf der Grün-Mandatarin.

Als notwendige Parameter für die Sicherung der Pensionen bezeichnete Abgeordneter Karl DONABAUER (V) die Anpassung des Systems, die Beschäftigung und gesunde Staatsfinanzen. Auch unter den vorangegangenen Regierungen seit 1976 seien trotz einer Inflationsrate von rund 8% die Pensionsanpassungen neun Mal darunter geblieben, meinte Donabauer in Richtung Sozialdemokratie. Nun habe man sich vor allem mit den akut armutgefährdeten Menschen zu beschäftigen. Die kommende Pensionsanpassung werde sozial ausgewogen sein, zeigte sich der Redner überzeugt und erinnerte an die von der Regierung bisher positiven Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) betonte, dass die Zahlen, die die SPÖ in ihrem Antrag nennt, aus den Unterlagen des Sozialressorts stammen. Sie griff Bundesminister Haupt heftig wegen der Gehaltsaffäre seiner ehemaligen Mitarbeiterin Fabel, wegen den Ambulanzgebühren, der Unfallrentenbesteuerung und der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung an und meinte, dass dies kein fairer und gerechter Umgang mit der Bevölkerung sei. Auch würden die so genannten Übergenüsse den PensionistInnen durch diese Regierung nun abgezogen. Das sei sozial ungerecht und rechtsstaatlich nicht vertretbar. Die Rede des Abgeordneten Ofner bezeichnete sie als "einen rhetorischen Eiertanz". Den Misstrauensantrag gegen Minister Haupt kündigte sie für die Debatte zum Tagesordnungspunkt 10, Bericht des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauenvolksbegehren" an.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter GAUGG (F) seiner Vorrednerin, in früheren Jahren habe es immer eine Anpassung über der Kaufkrafterhöhung gegeben und legte zu Untermauerung dessen einige Beispiele vor.

Bei der Abstimmung blieb der Dringliche Antrag der SPÖ betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (522/A[E])in der Minderheit. Der von den Abgeordneten Ofner und Feurstein eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Pensionsanpassung wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien mehrheitlich angenommen.

KURZDEBATTE MIT DEM LANDWIRTSCHAFTSMINISTER ÜBER GEN-SAATGUT

Das Plenum des Nationalrats befasste sich sodann auf Antrag der Sozialdemokraten mit einer Anfragebeantwortung von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer zum Thema Freisetzung von Gen-Saatgut in Österreich.

Abgeordnete Mag. Ulrike SIMA (S) warf dem Minister vor, auf die illegale Freisetzung von Gen-Mais in Österreich in diesem Sommer nun mit einer Grenzwertverordnung zu reagieren, durch die die Verunreinigung von Saatgut durch Gentechnik zugelassen werde. Im nachhinein wolle man damit offensichtlich legitimieren, was im Sommer durch eine Schlamperei schief gelaufen ist, vermutete sie. Grenzwerte für Lebensmittel würden aber Rechtssicherheit nicht für die Bauern oder die Konsumenten, sondern bloß für die betroffenen Firmen schaffen. Der Minister leiste mit seiner Verordnung der schleichenden Verbreitung von Gen-Saatgut Vorschub, kritisierte Sima.

Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm MOLTERER schickte voraus, in Österreich würden keine gentechnisch veränderten Sorten zugelassen. In einzelnen Bereichen, zum Beispiel beim Saatgut, sei Österreich aber ausschließlich von importiertem Saatgut abhängig. Dies führe dazu, dass Österreich Verunreinigungen nicht ausschließen könne. Molterer verteidigte seine Verordnung und meinte, es sei letztlich im Interesse aller Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, bis die EU ihrerseits Richtlinien über eine diesbezügliche Gesamtharmonisierung erlässt.

Abgeordneter Heinz GRADWOHL (S) beklagte, mit dieser Verordnung würde der Konsens in der Landwirtschaftspolitik verlassen. Er appellierte an den Landwirtschaftsminister, entsprechenden Druck auf die Saatgutindustrie auszuüben und dafür Sorge zu tragen, dass nur noch gentechnikfreies Saatgut in den Verkehr gebracht werde.

Abgeordneter Roland ZELLOT (F) trat für eine Verstärkung der Kontrollen ein, um den Bauern beim Anbau mehr Sicherheit zu bieten. Tatsache sei aber, dass Österreichs Bauern im Saatgutbereich längst nicht mehr unabhängig seien. Ein Zustand, der sich, wie Zellot befürchtete, durch die EU-Osterweiterung noch verschärfen werde.

Abgeordneter Ing. Hermann SCHULTES (V) würdigte die strengen Standards Österreichs beim Mais-Saatgut und argumentierte, der Grenzwert werde deshalb eingeführt, weil es in der Natur den Wert Null nicht gebe.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) richtete schwere Vorwürfe an Gesundheitsminister Haupt und kritisierte, mit dieser Verordnung würde gentechnisch verunreinigtem Saatgut in Österreich Tür und Tor geöffnet. (Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)

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