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Parlamentskorrespondenz Nr. 706 vom 24.10.2001

Themenfelder:
Strafprozessnovelle 2001
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Strafrechtsänderungsgesetz

NATIONALRAT: SCHARFE STRAFEN FÜR TRITTBRETTFAHRER DES TERRORS

Opposition: Die Regierung spielt mit der Angst der Bevölkerung

Wien (PK) - Nach der Fragestunde mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gab Nationalratspräsident Heinz Fischer bekannt, dass die Grünen die Besprechung der Anfragebeantwortung 2756/AB zum Thema Strafvollzug in Österreich von Justizminister Dieter Böhmdorfer verlangt haben. Die diesbezügliche Kurzdebatte wird um 15 Uhr stattfinden. Dann ging das Nationalratsplenum unter der Verhandlungsführung von Nationalratspräsident Heinz Fischer in die Tagesordnung ein, an deren Spitze eine Reihe von Justizvorlagen standen. Die Tagesordnung blieb unverändert, da ein Antrag der Grünen auf Absetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes und der Strafprozessnovelle 2001 nach diesbezüglichen Erklärungen der Klubobleute von den anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt worden waren.

Mit diesen beiden letztlich mehrheitlich angenommenen - Gesetzen werden einerseits die Ermittlungsmethoden Lausch- und Spähangriff sowie Rasterfahndung unbefristet verlängert, andererseits die Möglichkeit der Ausdehnung der Probezeit nach einer bedingten Haftentlassung lebenslänglich Verurteilter bzw. geistig abnormer Rechtsbrecher geschaffen, die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung von Frauen auch bei Zustimmung der Opfer gesichert und schärfere Strafen für das rechtswidrige Halten von Kampfhunden und anderen gefährlichen Tieren eingeführt ( 487, 754 und 755 d.B. sowie 257/A).

Schärfere Strafen für "Trittbrettfahrer des Terrors" beinhaltete ein Abänderungsantrag zum Strafrechtsänderungsgesetz, den die Koalitionsparteien unter dem Protest der Opposition erst in laufender Sitzung einbrachten. Durch diesen Antrag wird der Strafrahmen für die "Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte" auf drei Jahre und jener gegen "Landzwang" (Drohungen gegen die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis) von drei auf bis zu zehn Jahren angehoben, wenn der Täter den Tod einer größeren Zahl von Menschen verschuldet.

GRÜNE VERLANGEN ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG

Vor Eingang in die Debatte meldete sich Abgeordnete Mag. STOISITS (G) zur Geschäftsbehandlung zu Wort und beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1, der insbesondere die unbefristete Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung zum Inhalt hat. Stoisits verlangte auch eine Debatte über diesen Antrag und begründete diesen mit einem von der Koalition beabsichtigten, der Opposition bislang aber nicht vorliegenden Abänderungsantrag, der eine massive Änderung im Strafgesetzbuch herbeiführen soll. Die Grünen seien immer gesprächsbereit, wenn notwendige Änderungen durchgeführt werden sollen, sie könnten aber die nun von der Koalition beabsichtigte Praxis, das Strafgesetzbuch in 2. Lesung zu verändern, nicht akzeptieren. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf die bestehende Enquete-Kommission hin.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) entgegnete seiner Vorrednerin, dass man auf Grund der aktuellen Situation, wo Trittbrett-Fahrer die Menschen mit biologischen Waffen bedrohen und in Angst und Schrecken versetzten, die Strafbestimmungen sofort verschärfen müsse, um die Abschreckung zu erhöhen. Schließlich habe der Nationalrat auch hinsichtlich der Haftungsgarantie für die Fluglinien rasch gehandelt und die Menschen müssten uns doch wichtiger sein als Flugzeuge. Wer daher heute für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 stimme, habe, seiner Ansicht nach, nicht die Sicherheit der Menschen im Auge. Der Abänderungsantrag umfasse nur wenige Zeilen und werde rechtzeitig verteilt werden.

Für Ing. WESTENTHALER (F) setzen die Grünen ihre Blockade- und Verhinderungspolitik bei aktuellen Sicherheitsfragen fort. Er teilte die Auffassung seines Vorredners, dass die politisch Verantwortlichen rasch handeln müssen, zumal es heute erstmals eine weltweiter Anthrax-Warnung gegeben habe. Er mutmaßte, dass die Grünen in erster Linie die Erweiterung der Polizeibefugnisse verhindern wollen. Diese gesetzlichen Maßnahmen würden aber zur Erhöhung der Sicherheit beitragen und dem Schutzbedürfnis der Menschen Rechnung tragen. Mit ihrer Vorgangsweise bewegten sich die Grünen "nahe an der Grenze der Staatsgefährdung", so Westenthaler wörtlich, und würden damit ihre "innen- und außenpolitische Geisterfahrt" fortsetzen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) sah zwar keinen Grund für eine Änderung der Tagesordnung, trat aber für eine Debatte darüber ein, da die Regierungsfraktionen bis zur Stunde nicht im Stande gewesen wären, der Opposition den Abänderungsantrag vorzulegen. "So geht man mit der Opposition nicht um!", rief Cap ÖVP und FPÖ zu, worauf ihm Klubobmann Khol den Antrag überreichte. Für ihn, Cap, sei es besonders schlimm und der wahre Skandal, dass die Regierung offensichtlich gewillt sei, ein Spiel mit den Ängsten der ÖsterreicherInnen zu spielen, kritisierte Cap heftig.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Durchführung einer Debatte von den Koalitionsparteien mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 blieb in der Minderheit, nachdem nur die Grünen dafür eingetreten waren.

DAS HAUS GEHT IN DIE UNVERÄNDERTE - TAGESORDNUNG EIN

Die Geschäftsordnungsdebatte über die Vorgangsweise der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag setzte sich bei der inhaltlichen Debatte fort: Abgeordneter Dr. JAROLIM, der Justizsprecher seiner Fraktion, warf den Regierungsfraktionen einen "beschämenden" Umgang mit Sicherheitsthemen und die Missachtung parlamentarischer Mindeststandards vor. Beim Beschluss über die besonderen Ermittlungsmethoden vor vier Jahren habe man eine umfangreiche Diskussion vereinbart, jetzt aber Experten und Opposition an diesem Diskurs gehindert. Damit behinderten die Regierungsfraktionen aber auch das Sicherheitssystem des Staates, sagte Jarolim.

Kritisch wandte sich Jarolim dann gegen die von ihm bei Vertretern der Regierungsfraktionen - er nannte dabei F-Abgeordneten Dr. Ofner - festgestellten Absichten, die Diversion abzuschaffen. Vorschläge der Opposition - etwa auf Einführung eines Rechtsschutzbeauftragten auch im Zusammenhang mit dem Militärbefugnisgesetz und mit dem Sicherheitspolizeigesetz - würden abgelehnt. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, das Gesetz auf vier Jahre befristet zu beschließen und lud die Regierungsfraktionen ein, diesem Antrag zuzustimmen.

"Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Vorgangsweisen", meinte Abgeordnete Dr. FEKTER (V) und begründete damit den Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Trittbrettfahrern des Terrors gelinge es, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen - und dies sei nur mit einer Strafdrohung bis zu sechs Monaten versehen. Die Erhöhung der Strafdrohung sei notwendig, um Nachahmungstäter für die Zukunft abzuschrecken.

Fekter kam dann auf die besonderen Ermittlungsmethoden zu sprechen und meinte, das Gesetz hätte sich - was durch die Berichte an das Parlament belegt werde - gut bewährt. Lauschangriff und Rasterfahndung sollten daher ins Dauerrecht übernommen werden. 1997 habe man "mafiosen Strukturen" mit dem Gesetz signalisiert, dass für sie in Österreich kein Platz sei; dass heute Österreich nicht auf der Karte des Terrors zu finden sei, sei vielleicht Zufall, vielleicht aber auch Ergebnis der österreichischen Sicherheitspolitik.

Besonnenheit forderte die grüne Justizsprecherin Mag. STOISITS ein, von den Repräsentanten der Koalitionsfraktionen sei aber in den letzten Tagen das Gegenteil ausgegangen, nämlich Verunsicherung. Die Diskussion, ob das strafrechtliche Instrumentarium ausreichend sei, sei legitim, und ihre Fraktion lege auf diese Diskussion Wert, weil ihr das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wichtig sei. An Justizminister Dr. Böhmdorfer richtete Stoisits die Frage, ob er - wie bei der F-Klubklausur angekündigt - dabei bleibe, die gemachten Vorschläge im zuständigen Justizausschuss zu diskutieren.

Scharf wandte sich Stoisits dagegen, dass das Strafgesetzbuch, das eine Grundlage für das Vertrauen in den Rechtsstaat sei, "zwischen Jause und Frühstück geändert wird". Die Koalitionsfraktionen machten sich damit, dass sie die Bevölkerung glauben machen wollten, die Opposition teile die Sorge um die Sicherheit nicht, zu "Trittbrettfahrern der Angst". Die Erfahrungsbasis für die Übernahme der besonderen Ermittlungsmethoden in das Dauerrecht sei zu dürftig, betonte Stoisits, zumal es in den vier Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes keinen einzigen Fall einer Rasterfahndung gegeben habe.

Mit dem 11. September sei alles widerlegt und ad absurdum geführt worden, was von der Linken in der Strafrechtspflege gedacht worden sei, meinte der frühere Justizminister Dr. OFNER (F) und kam dann auf die Fremdenpolitik zu sprechen: Es sei Anliegen seiner Fraktion, zu schauen, wer mit welchen Motiven in unser Land hereinkomme und wie er sich da verhalte.



Massive Kritik übte Abgeordneter Dr. OFNER (F) an der Position der Grünen, weil dies einen Schutz der Trittbrettfahrer bedeuten würde. Was die Rasterfahndung und den Lauschangriff anbelangt, so habe er zwar damals dagegen gestimmt, aber nunmehr festgestellt, dass sich "Sache bewährt hat". Es sei daher lächerlich, wenn ein befristetes Gesetz noch einmal befristet werden soll. Außerdem würde Österreich dann endgültig zum Schlusslicht in der Terrorbekämpfung werden, wenn wir diese besondere Ermittlungsmethoden nicht einsetzen, gab Ofner zu bedenken.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER meldete sich zu Wort, da, wie er sagte, die Abgeordnete Stoisits offensichtlich einem Irrtum unterliegt. Es gebe eine Fülle von Gesetzen, die organisierte Kriminalität und Terror bekämpfen sollen. So besteht etwa ein Tatbestand der Gemeinfährdung, der mit einer Strafdrohung von bis zu 10 Jahren nach verbunden ist. Weiters existiere der Tatbestand des Landzwanges, der seiner Ansicht nach unvollständig ausformuliert sei. Unter Landzwang sind Drohungen gegen die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis zu verstehen. Werde dieser Tatbestand gesetzt, so drohen dem Täter nur drei Jahre Strafe - das ist einfach zu wenig. Mit dem heute eingebrachten Abänderungsantrag soll der Strafrahmen auf fünf Jahre angehoben werden, wenn große wirtschaftliche Schäden entstehen, wenn schwere oder für längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens damit verbunden ist, wenn der Tod eines Menschen eintritt oder schwere Körperverletzungen bei einer größeren Zahl von Menschen eintreten oder viele Menschen in Not geraten. Eine Strafdrohung von 10 Jahren solle dann Platz greifen, wenn eine größere Anzahl von Menschen stirbt. Beim Tatbestand der "Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte" - derzeit nur 6 Monate werde der Strafrahmen auf drei Jahre erhöht. Das sei maßvoll und systemimmanent, er verstehe daher die Kritik der Abgeordneten Stoisits nicht.

Was sind das für Zeiten in diesem Haus, wenn eine Diskussion über Strafrechtspflege und Fahndungsmethoden als staatsgefährdend erachtet wird, fragte Abgeordneter Mag. MAIER (S). Die Welt habe sich tatsächlich seit dem 11. September verändert und es müsse auf die Herausforderung des neuen Terrorismus reagiert werden. Die Sozialdemokraten bekennen sich daher auch zu den besonderen Ermittlungsmethoden, betonte der Redner, allerdings müssen diese mit Besonnenheit eingesetzt werden, denn Rechtstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Bedauerlich sei, dass im Ausschuss auf die Vorschläge und die Fragen der Opposition nicht eingegangen wurde. So hätte er sich eine Diskussion über den Bestellungsmodus des Rechtschutzbeauftragten gewünscht oder eine Antwort auf die Frage, welche Beweise - bei Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung - dann tatsächlich zu einer Verurteilung geführt haben.

In einem Abänderungsantrag trat Maier u.a. für die weitere Befristung der besonderen Ermittlungsmethoden ein. Zudem verlangte er, dass der Bericht des Rechtschutzbeauftragen auch dem Nationalrat, dem Datenschutzrat sowie der Datenschutzkommission zugeleitet werden.

Seit den Vorkommnissen des 11. September sei die Welt nicht mehr so wie sie einmal war, meinte auch Abgeordneter Dr. TRINKL (V). Die Menschen haben Angst und sind verunsichert; die Politik habe deshalb die Aufgabe, diese Ängste zu nehmen und für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Dies sei auch das Anliegen der vorliegenden Regierungsvorlage, erläuterte Trinkl. Die Verbrecher arbeiten heutzutage auf höchstem Niveau und deshalb sei es erforderlich, den Behörden geeignete Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung habe sich bewährt, da beim Einsatz äußerst sorgsam und maßvoll vorgegangen wurde. Es gebe daher aus seiner Sicht keinen Grund, diese Methoden nicht ins Dauerrecht zu übernehmen, gab sich Trinkl überzeugt. Was das Problem der Trittbrettfahrer anbelangt, so habe er überhaupt kein Verständnis dafür, dass eine ganze Schule geräumt werden müsse, weil jemand einen schlechten Scherz macht. Eine Erhöhung des Strafausmaßes sei daher zu begrüßen, schloss der Redner.



Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) konnte sich den Argumenten ihres Vorredners nicht anschließen. Wenn das Kriterium der Rationalität im Vordergrund steht, dann müsse man sich fragen, woran die Anwendung der Paragraphen hinsichtlich des Landzwanges bisher gescheitert ist. Sie glaube nicht, dass jemand durch das Strafausmaß abgeschreckt wurde und dies werde auch in Zukunft, wenn die Strafdrohung 5 Jahre beträgt, nicht anders sein. Es handle sich nämlich um Fälle, die normalerweise schwer aufklärbar sind. Grundsätzlich bemängelte Petrovic, dass eine unredliche Debatte geführt werde, wenn man etwa der Opposition unterstelle, sie fordere eine gefängnislose Gesellschaft.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER teilte mit, dass in einer APA-Meldung (10.48 Uhr) über einen Vorfall im Landeskrankenhaus Steyr berichtet wird. Ein Brief mit einem mysteriösen weißen "Pulver" sei am Mittwoch Vormittag im Krankenhaus aufgetaucht; Spezialisten müssen nun klären, um welche Substanz es sich handelt. Vorerst dürfen keine neue Patienten oder andere Personen das Spital betreten. Es wurden alle notwendigen Maßnahmen für den Fall ergriffen, dass es sich bei dem Pulver tatsächlich um Milzbrand-Bakterien handelt. Und genau darum geht es bei der Debatte, meinte Böhmdorfer. Denn man wisse nicht, ob dafür ein so genannter Spaßvogel verantwortlich ist oder ein wirklicher Terrorist. Deshalb müssen wir heute demonstrieren, dass wir solche Vorfälle nicht wieder erleben wollen, unterstrich der Justizminister.

Wie dringend und notwendig die Umsetzung des Regierungsprogramms im Justizbereich sei, habe uns der 11. September deutlich vor Augen geführt, meinte Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F). Nur durch international akkordiertes Vorgehen gebe es die Chance, den aktuellen Bedrohungen von der Geldwäsche bis zum Terrorismus einigermaßen wirksam zu begegnen. Ein europäischer Haftbefehl, eine neue Auslieferungspraxis, eine neue Kronzeugenregelung werden auf internationaler Ebene daher derzeit eingehend beraten. Das Anti-Terror-Paket (Verschärfung der Asylrechts, Einsatz elektronischer Identifizierungssysteme u.v.m) der FPÖ findet Antworten auf die aktuellen Bedrohungen und gewährleiste die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Schließlich brachte sie noch den Abänderungsantrag der Regierungsparteien ein.

Abgeordneter PARNIGONI (S) bekannte sich im Namen seiner Fraktion zu Lauschangriff und Rasterfahndung. Es handle sich dabei um taugliche Mittel im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die global und grenzübergreifend agiere. Gleichzeitig müssen jedoch die Grundrechte der Bürger unter allen Umständen beachtet werden, forderte der Redner. Die Sozialdemokraten treten daher in einem Antrag dafür ein, den Einsatz der besonderen Ermittlungsmethoden weiter zu befristen, um eine entsprechende Überprüfung und Evaluierung dieser Instrumente zu gewährleisten.

Abgeordneter MIEDL (V) zeigte kein Verständnis für die Argumentation von Abgeordnetem Parnigoni. Dieser bezeichne Lauschangriff und Rasterfahndung einerseits als taugliches Mittel, wolle andererseits aber eine Befristung, kritisierte er. Auch die Haltung der Grünen könne er nicht nachvollziehen.

Von Miedl befürwortet wurden strengere Strafandrohungen für Trittbrettfahrer, die unter der Bevölkerung große Angst verursachten. Wenn nur ein potentieller Täter davon abgehalten werde, eine große Zahl von Menschen zu verunsichern, sei der geplante Abänderungsantrag sinnvoll.

Abgeordnete HUBER (S) betonte, eine Befristung von Lauschangriff und Rasterfahndung hätte keineswegs weniger Sicherheit zur Folge. Insgesamt beurteilte sie die neuen Ermittlungsmethoden positiv und machte geltend, dass die Lauschangriffe sorgfältig durchgeführt worden seien und sich auch der Rechtsschutzbeauftragte bewährt habe. Dennoch wünscht sich Huber Verbesserungen und regte u.a. die Ausweitung der Kompetenzen für den Rechtsschutzbeauftragten - er soll auch kleine Lauschangriffe genehmigen müssen -, einen jährlichen Bericht des Rechtsschutzbeauftragten an den Datenschutzrat und die Einführung einer finanziellen Rasterfahndung an.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) sprach sich nicht nur für eine unbefristete Verlängerung von Lauschangriff und Rasterfahndung aus, sondern bekannte sich auch zur erweiterten Gefahrenforschung. Es sei notwendig, dass man den österreichischen Behörden geeignete Instrument in die Hand gebe, um Terrorakte verfolgen zu können, bekräftigte er. Eine funktionierende Demokratie brauche Möglichkeiten, um sich schützen zu können. Kritik übte Mainoni an einer Passage in der Gedenkrede von Nationalratspräsident Heinz Fischer zu den Terroranschlägen in New York, er interpretiert diese als eine Verharmlosung des RAF-Terrors.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) brachte zwei ihrer Ansicht nach positive Punkte im Strafrechtsänderungsgesetz zur Sprache: zum einen könnten Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge künftig gleich streng bestraft werden wie Raub mit Todesfolge, zum anderen erfolge eine Klarstellung, dass weibliche Genitalverstümmelung auch dann verboten sei, wenn die betroffene Frau der Beschneidung zustimme. Hlavac hielt allerdings fest, dass das Strafrecht zur Verhinderung von Genitalverstümmelungen allein nicht ausreiche, vielmehr sei auch eine allgemeine Bewusstseinsänderung und eine Sensibilisierung jener Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun hätten, notwendig.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) gab zu bedenken, dass auch der Rechtsschutzbeauftragte für eine Übernahme von Lauschangriff und Rasterfahndung ins Dauerrecht plädiert habe. Sie selbst vertrat die Auffassung, dass der Grundrechtsschutz nicht durch eine Befristung garantiert werden könne, sondern durch die bestehenden Kontrollmechanismen wie den Rechtsschutzbeauftragten, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die jährlichen Berichte der zuständigen Minister gewährleistet ist. Zur Frage der strengeren Strafen für Trittbrettfahrer merkte Baumgartner-Gabitzer an, die Diskussion auf später zu verlegen, wäre fahrlässig, da das Problem jetzt aktuell sei.

Abgeordneter HEINZL (S) begrüßte die vorgesehene Verschärfung der Strafdrohung für rechtswidriges Halten von gefährlichen Tieren wie Kampfhunden. Er hofft, dass damit gefährliche Vorfälle mit Hunden künftig eher hintangehalten werden können als bisher. Dieser Schritt allein ist für Heinzl aber nicht ausreichend, als weitere Maßnahme urgierte er ein Verbot des Züchtens von Kampfhunden unter dem Titel Tierquälerei. Seiner Meinung nach ist zudem der Innenminister aufgefordert, die Länder bei der effektiven Vollziehung jener Bestimmungen, die das Mitführen und Verwahren von Hunden betreffen, zu unterstützen.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) warf der SPÖ vor, seinerzeit den Tod eines Kindes in Hamburg durch einen scharf gemachten Hund instrumentalisiert und in Österreich Angst und Schrecken verbreitet zu haben. Grollitsch zufolge geht es nicht an, Hunde als Waffen zu qualifizieren, vielmehr müssten die Hundehalter in das Zentrum der Diskussion gestellt werden. Zusätzlich zur nunmehr vorgesehen StGB-Änderung wünscht sich Grollitsch auch eine Verschärfung von Paragraph 222 StGB noch in dieser Legislaturperiode. Im Übrigen trat Grollitsch für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ein, da die Einführung eines Chips zur Hundkennzeichnung nur bundesweit Sinn mache.

Abgeordneter PENDL (S) machte auf die schwierige Situation in den Justizanstalten aufmerksam und äußerte die Befürchtung, dass die vorliegende Gesetzesnovelle keine Verbesserungen, sondern eher weitere Verschlechterungen bringe. Er urgierte daher eine große Strafvollzugs-Novelle. Die Frage des automatischen Amtsverlustes für straffällig gewordene Beamte hätte Pendl, wie er sagte, lieber im Disziplinarrecht als im Strafrecht geregelt.

Abgeordnete GATTERER (V) begrüßte die getroffene Klarstellung im Strafgesetzbuch in Bezug auf die weibliche Genitalverstümmelung. Schätzungen zufolge würden jährlich zwei Millionen junge Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen, skizzierte sie. Die Betroffenen würden dann ihr ganzes Leben unter ihrer Verstümmelung leiden. Das Thema ist Gatterer zufolge viel zu lange ein Tabu gewesen, obwohl es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte handle. Sie hofft durch einen aktiven Kampf zu mehr Bewusstseinsbildung beitragen zu können.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) vertrat die Ansicht, zuerst müsse sich eine Maßnahme als zweckmäßig erweisen, ehe man sie umzusetzen trachten solle. In Österreich herrschten derzeit Angst und berechtigte Aufregung, doch man müsse sich fragen, wie man adäquat darauf reagiere.

Diese Frage stelle sich auch an den Beispielen Lauschangriff und Rasterfahndung, habe doch etwa der Hauptverantwortliche der Terroristen vom 11. September in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, auf sich aufmerksam zu machen, ohne dass die Behörden tätig geworden seien.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) votierte für ein härteres Vorgehen gegen "Trittbrettfahrer" und forderte die Grünen auf, sich seiner Ansicht anzuschließen. Es sei wichtig gewesen, dass seine Fraktion sofort ein Antiterrorpaket eingebracht habe, dessen erste Forderungen nun hier auch beschlossen werden sollten, um die allgemeine Sicherheit gewährleisten zu können.

Schließlich sprach sich der Redner dafür aus, gegen Genitalverstümmelungen schärfstens aufzutreten. Die Opposition solle sich in diesen wichtigen Fragen der Regierungslinie anschließen, meinte Pumberger.

In einer zweiten Wortmeldung ging Abgeordneter ÖLLINGER (G) auf den konkreten Fall einer in Deutschland verurteilten irakischen Person ein, die sich trotz ihrer dubiosen Vergangenheit in Kärnten mit offensichtlicher Duldung der dortigen Stellen aufhalte. Es gehe doch darum, die bestehenden Gesetze effizient zu nutzen, wie das Beispiel beweise.

Stärkere Strafandrohungen bedingten noch nicht automatisch mehr Sicherheit, gab Öllinger zu bedenken. Man sollte vielmehr alles tun, um die Bevölkerung zu schützen, rein strafrechtliche Regelungen seien hier zu wenig, zumal, wenn man noch nicht wisse, ob diese realen Nutzen brächten.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) befasste sich in einer zweiten Wortmeldung nochmals mit dem Problem der "Trittbrettfahrer". Das Problem sei hier doch, die Täter zu fassen, und hier biete das Programm der Regierung keine brauchbaren Lösungen an. Da aber die Regierung durch Zusammenlegung von zwei Bestimmungen einen neuen Tatbestand geschaffen habe - mithin ein "Kunstkniff" -, könne die Sozialdemokratie in diesem Punkt durchaus zustimmen, hätten sich doch die Voraussetzungen geändert.

Weiters plädierte Jarolim dafür, mit den Instrumentarien Lauschangriff und Rasterfahndung sorgsam umzugehen. Die Regierung solle der Opposition die Gelegenheit geben, einer Lösung zuzustimmen, die auch in der Fachwelt Akzeptanz finde.

In der Abstimmung fand die Vorlage in der Form zweier F-V-Zusatz- bzw. Abänderungsanträge eine Mehrheit, die Anträge der Opposition blieben in der Minderheit.

In einem zweiten Justizblock kamen Vorlagen zur EURO-UMSTELLUNG VON GERICHTSGEBÜHREN ( 759 d.B.), RECHTSANWALTS-( 760 d.B.) und SACHVERSTÄNDIGEN SOWIE DOLMETSCHERTARIFEN ( 790 d.B.), DIE AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHES DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN auf die Insel Man ( 518 d.B.) und der Beitritt Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldawiens, Südafrikas und Zyperns zum ÜBEREINKOMMEN ÜBER ZIVILRECHTLICHE ASPEKTE INTERNATIONALER KINDESENTFÜHRUNG ( 743 d.B.) zur Verhandlung und Abstimmung.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) setzte sich kritisch mit der Gerichtsgebührennovelle auseinander, wobei er auf die soziale Komponente dieser Vorlage verwies. Er übte Kritik an einzelnen Gebührenerhöhungen, um sodann inhaltlich auf dieses Gesetz einzugehen und zu erläutern, weshalb seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen könne. So wurden zum Beispiel teilweise die Rundungsregelungen nicht eingehalten, weshalb der Redner einen Entschließungsantrag betreffend Einbringung eines Berichts über die Euro-Umstellung in den Bundesländern einbrachte.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) erläuterte die Intentionen der vorliegenden Materien und vertrat die Ansicht, mit dieser Novelle werde das Gerichtsgebührengesetz wesentlich vereinfacht. Er könne jedenfalls keine Verschlechterungen gegenüber der jetzigen Situation durch die geplanten Maßnahmen sehen, weshalb er für deren Annahme eintrete. Weiters sprach sich Donnerbauer dagegen aus, Konsumenten und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, zumal es außer Frage stehe, dass Preissünder eine verschwindend kleine Ausnahme darstellten.

In einer Tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter MAIER (S) der Behauptung seines Vorredners, die Arbeiterkammer hätte die BürgerInnen aufgerufen, Spitzeldienste zu leisten.

Abgeordnete HUBER (S) kritisierte, dass es keine Gebührenbefreiung gebe, wenn darauf in der Urteilsbegründung kein Hinweis zu finden ist. Dies sei eine Schikane, die von den SozialdemokratInnen abgelehnt werde, so die Rednerin.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) stellte grundsätzliche Überlegungen an den Beginn seines Debattenbeitrages und wies darauf hin, dass es die österreichische Justiz gewesen sei, die europaweit der technischen Datenverarbeitung Vorschub geleistet habe, wobei immer gewisse Schwellen zu überschreiten gewesen wären. Für ältere Menschen gebe es dennoch eine Schattenseite der Modernisierung, da für sie die Nutzung des elektronischen Schriftverkehrs im erforderlichen Ausmaß nicht möglich sei, und darauf möge man Rücksicht nehmen, ersuchte Ofner.

Wichtige Forderungen der SPÖ standen im Mittelpunkt der Ausführungen des Abgeordneten HEINZL (S). So sollte seiner Meinung nach das anwaltliche Kostenrecht einer Gesamtreform unterzogen werden, damit der Rechtsbeistand für möglichst viele Menschen auch leistbar sei. Er erachte es auch für notwendig, Aufklärungspflichten gesetzlich festzuschreiben. Der Abgeordnete sprach sich darüber hinaus für eine Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung für RechtsanwaltsanwärterInnen ab Beginn ihrer Tätigkeit durch die Kammer aus.

Bundesminister BÖHMDORFER stellte in einer kurzen Wortmeldung klar, dass es keine Gebührenerhöhungen gebe, sondern es würden lediglich einige Gebührenbefreiungen in den Ländern abgeschafft, und zwar im Interesse der Kostentransparenz und wahrheit sowie im Interesse der Gleichheit. Unter Bezugnahme auf die kritischen Anmerkungen der Abgeordneten Huber sagte Böhmdorfer, dass Rechtsmittel nun aufschiebende Wirkung hätten. Man wolle aber vermeiden, dass diese mutwillig eingesetzt werden, um sich eine Zahlungsstundung zu erwirken, denn das wäre rechtsstaatlich bedenklich.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) stellte die Frage, warum es sich die Justiz nicht leisten könne, überall Bankomatkassen einzuführen. Sie hofft sehr, dass das Odium des Modernen nun doch Einzug in Gerichte hält, auch in Bezug auf die Bürotechnologie.

Auf diese Bemerkung replizierte Bundesminister BÖHMDORFER und stellte fest, dass Österreich beim Einsatz von Informationstechnologien in der Justiz Weltspitze sei.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) kritisierte scharf Abgeordneten Maier und die Vorgangsweise der Arbeiterkammer, die seiner Meinung nach in schikanöser Weise gegen die Unternehmen vorgehe. So sei beispielsweise ein Unternehmer wegen 33 Groschen angezeigt worden. Dem gegenüber habe die Arbeiterkammer zeitgerecht mit 1. September ihre Mieten um durchschnittlich 10 bis 15 % angehoben.

In einer Tatsächlichen Berichtigung wehrte sich Abgeordneter MAIER (S) gegen den Vorwurf schikanöser Vorgangsweise seitens der Arbeiterkammer. Einziger Anhaltspunkt für deren Handeln seien die gesetzlichen Grundlagen, sagte der Redner. Auch habe die Erhöhung der Mieten durch die Arbeiterkammer auf Grund einer Empfehlung des Rechnungshofes erfolgen müssen, da die Tarife vorher nicht kostendeckend gewesen seien.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) betonte, dass für die BürgerInnen durch die Währungsumstellung auch bei den Gerichten keine Mehrkosten entstünden, dem Staat koste dies aber auf Grund der Abrundungen 20 Mill. S. Es sei auch gut, dass diese Umstellung genützt werde, längst fällige zeitgemäße Adaptierungen bei der Gebührenentrichtung vorzunehmen, was stärkere Kundenorientierung bedeute. Auch für Grundbuch- und Firmenbuchabfrage werde es bei jedem Gericht nur eine Stelle geben, was ebenfalls sehr kundenfreundlich sei.

Bei der Abstimmung wurde die Euro-Gerichtsgebührennovelle mit Mehrheit angenommen. Der Entschließungsantrag des Abgeordneten MAIER wurde abgelehnt.

Die Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle und die Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz wurden einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig wurde das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher angenommen. Der Staatsvertrag mit Großbritannien und Nordirland fand einstimmige Annahme. Die Erklärung über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen blieb auch ohne Gegenstimme und ist somit angenommen.

KURZDEBATTE ÜBER ANFRAGEBEANTWORTUNG 2756/AB VON MINISTER BÖHMDORFER

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) erinnerte an die Häufung von Todesfällen in der Strafanstalt Stein und berichtete von einem Besuch in der Anstalt, bei dem sie, wie sie sagte, erschütternde Zustände festgestellt hatte. Sie forderte von Justizminister Böhmdorfer Aufklärung über konkrete Verbesserungsvorschläge, die ihren Informationen zufolge in einem Bericht einer Expertenkommission enthalten sind.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER wies den Vorwurf der allgemeinen Missstände im Strafvollzug vehement als unrichtig zurück und betonte unter anderem, es gebe in den österreichischen Strafanstalten keinerlei "Gurtenbetten". Böhmdorfer versicherte, dass die Abgeordneten die wesentlichen Informationen aus einer entsprechenden Arbeitsunterlage über die Situation in den Justizanstalten erhalten werden. Zuvor müsse das Papier allerdings noch auf allfällige dem Datenschutz unterliegende Inhalte geprüft werden.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) bezeichnete die aktuelle Situation in den Justizanstalten als inakzeptabel und forderte mit Nachdruck mehr ärztliche Betreuung der Häftlinge sowie eine bessere psychologische Schulung der Justizwachebeamten.

Abgeordneter MIEDL (V) betonte, Ärzte und Fachpersonal würden sich im Stein rund um die Uhr um die Häftlinge kümmern, Selbstmorde in Strafanstalten seien aber nicht zu verhindern, diese seien sozusagen das letzte Recht eines Häftlings. Miedl appellierte an den Justizminister, die Zahl der Planstellen bei der Justizwache nicht weiter zu verkürzen und eine Kontrolle für die Ärzte in Strafanstalten einzuführen.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) stellte fest, bei näherer Betrachtung sei jedes Gefängnis "die Hölle". Die Umstände im Zusammenhang mit dem Tod des Häftlings K., der an einem Bett fixiert wurde, legten für Ofner den Schluss nahe, dass bei Häftlingen, die sich und ihre Umwelt gefährden, ein humaner Strafvollzug sehr schwierig sei.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) machte das Sparbudget im Justizbereich für inhumane Zustände in den Vollzugsanstalten verantwortlich.

(Fortsetzung)