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Parlamentskorrespondenz Nr. 708 vom 24.10.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Telekommunikation/Petitionen

LEBHAFTE DEBATTE ÜBER TELEKOMMUNIKATION UND VERKEHRSFRAGEN

Breite Themenpalette: Telekom, Handystrahlen, Lärmschutz u.a.

Telekommunikations- und Verkehrsfragen bildeten den nächsten Themenblock der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates. Die Abgeordneten debattierten zunächst ein BUNDESGESETZ ÜBER FUNKANLAGEN UND TELEKOMMUNIKATIONS-ENDEINRICHTUNGEN ( 483 d.B.), das neben der Umsetzung einer EG-Richtlinie in erster Linie Vorschriften für die Konformitätsbewertung, die CE-Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikations-Endeinrichtungen enthält und Bestimmungen für die Stellen trifft, die mit der Konformitätsbewertung beauftragt werden. Abgeordnete MOSER (G) hätte es lieber gesehen, wenn diese Gesetzesänderungen in das Telekommunikationsgesetz eingebaut worden wären. Sie vermisste darüber hinaus eine Kennzeichnungspflicht für die technischen Geräte, vor allem hinsichtlich der elektromagnetischen Strahlung. Das Ganze sei daher eine Fortsetzung des Status Quo, so die Auffassung der Grün-Mandatarin, wo gesundheitliche Aspekte unberücksichtigt geblieben seien. In diesem Zusammenhang erinnerte sie auch an die zahlreichen UnterzeichnerInnen der Mobilfunk-Petition. Die Vorlage werde daher auch von den Grünen abgelehnt.

Abgeordneter EDER (S) schickte voraus, dass die SPÖ dem Gesetzentwurf zustimmen werde. Er ging dann näher auf den Telekommunikationsmarkt ein und bezeichnete dabei das Vorgehen der Regierung als ein "Desaster". Konkret sprach er damit die Diskussionen um den Vorstand und den Generaldirektor der Telekom an. Manager dauernd in Frage zu stellen, sei unverantwortlich, meinte Eder und forderte in diesem Zusammenhang die rasche Erstellung eines Berichts über den Telekom-Sektor und eine Vorlage zum Telekommunikationsgesetz. In dessen Mittelpunkt sollte die Aufgabe der asymmetrischen Regulierung stehen, damit die Telekom auch als wirklicher Marktpartner angesehen werden könne.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) knüpfte an die Rede von Abgeordneter Moser an und bekräftigte, dass man die Ängste der Bevölkerung ernst nehme, man wolle aber vermeiden, Ängste zu schüren. Die Grünen seien jedoch Trittbrettfahrer der Emotionen. Niemand sei bislang in der Lage gewesen, auch nur einen konkreten Hinweis auf eine gesundheitliche Gefährdung zu geben. Man halte sich an die Richtlinien, die innerhalb der EU gelten, aber auch an jene der WHO. Die Probleme bei der Telekom sind Kukacka zufolge auf Grund der viel zu spät in Angriff genommenen Privatisierung entstanden, und diesen Vorwurf müsse man sozialdemokratischen Ministern machen. Die Liberalisierung sei aber dann rasch gegangen und man habe einen sehr regen Wettbewerb, sagte Kukacka. Er regte aber an, darüber nachzudenken, ob die Regulierungsbestimmungen heute auch noch gerechtfertigt seien und ob diese nicht europaweit harmonisiert werden müssten, um für alle die gleichen Bedingungen zu schaffen.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) bezeichnete das gegenständliche Gesetz als eine wichtige Maßnahme, die auch im Interesse der KonsumentInnen sei. In Zukunft herrsche das Prinzip der Selbstzertifizierung und die Behörde schreite nur bei Verdacht ein. Was den Telekommunikationsmarkt betrifft, so möge man laut Firlinger "die Kirche im Dorf lassen". Auch er hält es für eine Zumutung, wenn Sendeanlagen in der Nachbarschaft ohne Information der Nachbarn aufgestellt werden. Aber die Firmen seien selbst darauf bedacht, die BürgerInnen auf freiwilliger Basis mit einzubeziehen, und das werde vorbildlich gemacht. Dazu gebe es bereits einen gültigen Vertrag der Betreiber, weshalb man keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben, sondern die Dinge nüchtern betrachten solle. Firlinger sprach sich auch für ein öffentliches Hearing über die Konsequenzen der Marktliberalisierung im Telekommunikationsbereich im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsausschusses aus.

Abgeordneter PARNIGONI (S) warf der Regierung vor, sich zu wenig um den Telekom-Markt zu kümmern. Österreich laufe dadurch Gefahr, die Entwicklungen in diesem sensiblen Bereich zu verschlafen. Er drängte auf eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz, um die Ungerechtigkeit des asymmetrischen Zugangs zu beseitigen und endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) bezeichnete die Wettbewerbsbedingungen auf dem österreichischen Telekommunikationsmarkt als ausgezeichnet. In Zukunft müsse es ihrer Meinung nach darum gehen, ein leistungsfähiges Breitbandnetz im Internetbereich sowie eine möglichst günstige Sprachtelefonie anzubieten.

Abgeordneter Ing. SCHEUCH (F) begrüsste es, dass bei diesem Gesetz keine neue Prüfbehörde eingerichtet wurde, und sah darin einen Ausdruck des Spargedankens. Im übrigen bezeichnete er die Vorlage als runde Sache, der er gerne zustimme.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) wies darauf hin, dass es für Handygeräte noch immer keine Kennzeichnung gibt. Weiters trat sie dafür ein, die Mobilfunk-Petition endlich einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) fragte sich, ob die Verkehrsministerin international überhaupt noch handlungsfähig ist, da sie keine Gesprächspartner in Berlin und Paris hat.

Sie habe eine zusätzliche Normierung der Kennzeichnungspflicht in ihren Haus prüfen lassen, teilte Bundesministerin Dr. FORSTINGER mit, es wurde diesem Vorschlag jedoch aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung eine Absage erteilt. Sie sei überzeugt davon, dass für den rasch wachsenden Telekommunikationsmarkt die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Dies heiße aber nicht, dass gegebenenfalls noch Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Was die Diskussion um die Post anbelangt, so wolle sie daran erinnern, dass nicht sie für die 120 Mrd. S-Schulden, die nun eine Restrukturierung notwendig machen, verantwortlich ist. Sie habe eine klare Vereinbarung, dass kein Postamt geschlossen wird, bevor die Postuniversaldienstverordnung kommt. All jene, die eine flächendeckende Versorgung wollen, müssen ihre Appelle aber jene Stellen richten, die dafür zuständig sind, nämlich die Post AG. Vehement wies Forstinger die Vorwürfe von Abgeordnetem Kräuter zurück, wonach sie für Imagekampagnen Beträge in zweistelliger Millionenhöhe ausgegeben hat. Hinsichtlich der internationalen Kontakte machte sie darauf aufmerksam, dass die EU-Verkehrskommissarin von einer sehr guten und kooperativen Zusammenarbeit gesprochen hat.

Abgeordneter EDER (S) warf der Ministerin vor, ihre Verantwortung im Bereich der Post nicht wahrzunehmen. Sie stehe ja auch für ein Regierungsprogramm, das beinhalte, ein Nulldefizit im Eiltempo anzustreben. Das habe zur Folge, dass nun viele Postämter geschlossen werden müssen, führte Eder aus.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Gemeinsam gelangten zur Verhandlung:

PETITION NR.12 BETREFFEND LÄRMSCHUTZ * PETITION NR.17 FÜR EINE RASCHE VERBESSERUNG DER LÄRMSCHUTZMASSNAHMEN ENTLANG DER A 1 IM SÜDEN ST. PÖLTENS

Abgeordneter HEINZL (S) wies darauf hin, dass die Anrainer der Westbahn und der Westautobahn, insbesondere am Hauptbahnhof St. Pölten und entlang der A 1, unter einer unerträglichen Lärmbelastung leiden. Er erinnerte Ministerin Forstinger an ihre Ankündigung, noch heuer Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Abgeordneter KURZBAUER (V) informierte darüber, dass mit dem Land Niederösterreich eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurde, wodurch es möglich sein werde, in den nächsten Jahren insgesamt 2,5 Mrd. S in den betroffenen Gemeinden zu investieren. Weiters machte sich Kurzbauer für den Ausbau der Tullnerfelder Hochleistungsbahn stark.

Dass sich der Bahnhof St. Pölten in einem desolaten Zustand befinde, wisse man schon seit Jahren, sagte Abgeordneter WATTAUL (F) in Richtung des Abgeordneten Heinzl. Er frage sich, warum diese Mängel nicht schon längst von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister behoben wurden. Die Bundesministerin Forstinger könne nicht in einem Jahr das Versagen der letzten 30 Jahre ausgleichen, gab er zu bedenken.

Der Lärm sei in den letzten Jahren zu einer enormen Belastungsquelle geworden, zeigte Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) auf. Lärmschutzwände bringen zwar eine gewisse Abhilfe, aber wirklich helfen würde nur eine Reduktion des Nachtverkehrs sowie eine effiziente Kontrolle der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Zudem könne eine zukunftsfähige Verkehrspolitik nur durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene realisiert werden.

Abgeordneter EDER (S) zeigte sich erfreut darüber, dass die Petition des Abgeordneten Heinzl zu einer Verbesserung der Situation in St.Pölten geführt hat. Er dankte der Ministerin Forstinger auch dafür, dass ein Lärmschutzprojekt rund um den Bahnhof Leopoldau realisiert werden könne. Er hielt es zudem für dringend notwendig, die notwendigen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu tätigen, um die Zukunftschancen zu wahren und die Verkehrszunahme durch die Ostöffnung zu bewältigen.

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Dr. FORSTINGER, informierte darüber, dass den Anliegen in den Petitionen bereits weitgehend entsprochen wurde. Was den Lärmschutz im Bereich St. Pölten betrifft, so liege das nicht nur in ihrem Wirkungsbereich, gab die Ministerin zu bedenken. Von ihrer Seite stünden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, jedoch müssten vorher Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Land getroffen werden. Sie gab dem Abgeordneten Heinzl darin Recht, dass der Zustand des Bahnhofes St. Pölten einer Landeshauptstadt nicht würdig ist. Sobald ein Gesamtkonzept vorliegt, sei ihr Ressort bereit, diese Mängel rasch zu beseitigen; entsprechende Planungen sind bereits im Gange. Mit dem Abgeordneten Eder stimmte sie darin überein, dass die Ausbauvorhaben insbesondere in Richtung Osten verstärkt werden müssen. Voraussetzung dafür sei jedoch die Erstellung eines systematischen und umfassenden Infrastrukturplans, der bis Ende des Jahres fertig sein wird. Ein weiterer Schwerpunkt sei auch der Bahnausbau, für den sie bereits 10 Mrd. S zur Verfügung gestellt hat.

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordneter HEINZL (S) der Ministerin entgegen, dass die Stadt St. Pölten bereits ein fertiges Konzept vorgelegt hat, das im Rahmen der Güterzugumfahrung erstellt wurde.

Abgeordneter Ing. WEINMEIER (F) kam auf die Petition Nr. 17 zu sprechen, in der unter anderem die Einführung von Tempolimits auf der Autobahn bei St.Pölten verlangt wird. Im Jahr 1999 wurde von der Landesregierung Niederösterreichs ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren durchgeführt, bei dem jedoch keine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt werden konnte. Er finde es interessant, dass der Abgeordnete Heinzl gerade jetzt aktiv wird, wo es keine sozialdemokratischen Verkehrsminister mehr gibt. Jahrelang wurde nichts getan für die lärmgeplagten Bürger, die entlang der A1 wohnen. Nun komme er aber zu spät, meinte Weinmeier, da die Ministerin Forstinger sehr rasch reagiert und die Baumaßnahmen für Lärmschutzeinrichtungen in die Wege geleitet habe.

Abgeordneter REHEIS (S) brachte generell die Situation von Anrainern an Transitrouten zur Sprache und setze sich speziell für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Inntal-Autobahn rund um Erl ein. Seiner Ansicht nach verhindert die Ministerialbürokratie die Errichtung der notwendigen Lärmschutzwände.

Die beiden Berichte des Verkehrsausschusses über die Petition Nr.12 bzw. über die Petition Nr.17 wurden einstimmig angenommen.

PETITION NR.14 BETREFFEND ERHÖHUNG DER VERKEHRSSICHERHEIT AM BEISPIEL VON OPTISCH VERZERRTEN ZEBRASTREIFEN

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) meinte, er gehe davon aus, dass die vorliegende Petition bei allen auf Zustimmung stoßen werde, schon allein deshalb, weil die Umsetzung des entsprechenden Vorschlags keine Kosten verursachen würde. Es gehe darum, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu ändern, dass dort, wo es Sinn mache, optisch verzerrte Zebrastreifen aufgetragen werden können. Diese Zebrastreifen erwecken, so Schwemlein, den Eindruck, als wäre eine Bodenschwelle vorhanden. Besonders erfreut zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass die Idee für die optisch verzerrten Zebrastreifen von SchülerInnen des BORG Mittersil entwickelt worden sei.

Abgeordneter KAMPICHLER (V) hielt fest, die Projektarbeit der Klasse 7B des BORG Mittersil habe ihn ebenfalls fasziniert. Die jungen Leute hätten das Gefahrenpotential für Fußgänger erkannt, aber nicht nur Kritik geübt, sondern einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet. Jetzt liegt es Kampichler zufolge an den Verkehrsexperten zu prüfen, inwieweit der Vorschlag in die Realität umgesetzt werden könne.

Abgeordneter SODIAN (F) wies auf die seiner Ansicht nach traurige Unfallstatistik 2000 hin. Demnach hat es im Jahr 2000 4000 Unfälle mit Fußgängern gegeben, bei denen 140 Fußgänger getötet wurden. Der Anteil der Fußgänger an den gesamten Verkehrstoten beträgt 14%. Untersuchungen hätten, so Sodian, zudem ergeben, dass in der Nacht nur 17% und bei Tag 41% der Fahrzeuglenker vor Zebrastreifen anhalten würden, wenn ein Fußgänger warte. Er begrüßte daher den gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Parteien zur Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) beurteilte optisch verzerrte Zebrastreifen als "interessante Sache". Damit ist es ihrer Auffassung nach aber nicht getan, vielmehr brauche es ein ganzes Maßnahmenbündel, um den Respekt der Autofahrer vor Zebrastreifen wieder zu erhöhen. Immer weniger Fahrzeuglenker seien bereit, für Fußgänger zu bremsen, kritisierte sie.

Verkehrsministerin Dr. FORSTINGER wertete es positiv, dass die Abgeordneten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unterstützten, und wies darauf hin, dass in ihrem Ressort ein nationales Verkehrssicherheitsprogramm ausgearbeitet werde. Ziel sei es, die jährlichen Verkehrstoten im Laufe der nächsten 10 Jahren um 50 % zu reduzieren. Forstinger zufolge geht es dabei nicht nur um eine Bestrafung von Verkehrssündern, sondern auch um eine Bewusstseinbildung in der Bevölkerung. Die Akzeptanz für Verkehrsicherheitsmaßnahmen müsse erhöht werden.

Abgeordnete BINDER (S) lobte die Arbeit der SchülerInnen des BORG Mittersil. Ziel der Petition sei es, eine Rechtsgrundlage für die Anbringung von optisch verzerrten Zebrastreifen zu schaffen, erläuterte sie. Kinder seien die schwächsten Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, sagte Binder und wies auf besondere Gefahrenbereiche wie etwa Schulbushaltestellen hin.

Abgeordneter Ing. SCHEUCH (F) hob ebenfalls das Engagement der SchülerInnen des BORG Mittersil hervor. Er erachtete es für notwendig, den jungen Leuten auch Gehör zu schenken und einen Pilotversuch zur Anbringung von optisch verzerrten Zebrastreifen zu starten.

Der Bericht des Verkehrsauschusses über die Petition Nr.14 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Auch die dem Ausschussbericht beigedruckte Entschließung nahmen die Abgeordneten einstimmig an.

PETITION NR.18 GEGEN DIE SCHLIESSUNG DER BAHNHÖFE GRÖBMING, ROTTENMANN, TRIEBEN UND ST. MICHAEL FÜR DEN IC-VERKEHR

Abgeordneter HORN (S) machte darauf aufmerksam, dass die von den ÖBB angebotenen Ersatzmaßnahmen für die Schließung mehrerer Bahnhöfe im Selztal für den IC-Verkehr bis heute nicht realisiert seien. Auch den von den Koalitionsparteien zu dieser Problematik vorgelegten Entschließungsantrag wertete er als nicht adäquat, da dieser nicht fordere, die Streichung von IC-Stopps wieder rückgängig zu machen, sondern lediglich auf einen Ausbau der Schleife Selztal abziele. Da dafür eine jahrelange Bauzeit notwendig sei, würde sich an der aktuellen Situation nichts ändern, sagte Horn.

Abgeordneter FINK (V) erklärte, er würde die Gestaltung der Fahrpläne doch lieber den ÖBB überlassen. Die IC-Stopps im Selztal sind ihm zufolge deswegen gekürzt worden, weil durch die große Zahl von Haltestellen zwischen Graz und Linz bzw. Innsbruck keine Konkurrenzfähigkeit der Bahn bezüglich der Fahrzeit bestanden habe. Außerdem hätten IC-Reisende die betreffenden Bahnhöfe kaum genutzt.

Abgeordneter EDLER (S) führte demgegenüber aus, die Bewohner im Selztal seien nicht nur wirtschaftlich sehr benachteiligt, auch die Verkehrssituation sei extrem schlecht. Er warf der Regierung aber auch prinzipiell vor, die Regionen zu benachteiligen. Den Entschließungsantrag der Koalition zur Schleife Selztal wertete Edler als Alibi.

Abgeordneter KNERZL (F) konstatierte, niemand sei mit der Situation im Selztal zufrieden. Vor allem Personengruppen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen seien, stünden nun vor großen Problemen. Knerzl gab aber zu bedenken, dass die ÖBB einem harten Wettbewerb ausgesetzt und Fahrzeitverkürzungen erforderlich seien. Darüber hinaus verwies er auf den Entschließungsantrag der Koalition zum Ausbau der Schleife Selztal.

Verkehrsministerin Dr. FORSTINGER unterstrich, es sei ihr nicht möglich, in den gegenständlichen Fall über eine verkehrspolitische Weisung einzugreifen. Ihr zufolge wäre es den ÖBB aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der notwendigen Fahrzeitverkürzungen aber ohnehin nicht möglich, die für den IC-Verkehr gestrichenen Halte wieder aufzunehmen. Allgemein verwies Forstinger auf die Notwendigkeit eines umfassenden Nahverkehrskonzepts.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) meinte, Verkehrsministerin Forstinger liege falsch, wenn sie in der Frage der Nebenbahnen "harte Wirtschaftlichkeitskriterien" in den Vordergrund rücke. Wenn man nicht wolle, dass Regionen "ausgeräumt" würden, müsse man entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, skizzierte sie. Die Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei eine Voraussetzung dafür, dass Menschen in den Regionen bleiben und sie so wirtschaftlich stärken. Langfristig zahle sich die Erhaltung des Regionalverkehrs aus.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) freute sich darüber, dass durch die jüngste Entscheidung der Ministerin der ländliche Raum nicht länger gegen die Stadt benachteiligt werde. Sodann bezeichnete er die Bahn als den Verkehrsweg der Zukunft, wobei dieser Erkenntnis durch die Regierung auch Rechnung getragen werde. Konkret sprach sich Zweytick für einen Ausbau der Strecke Graz-Maribor aus.

In der Abstimmung fand der Bericht des Ausschusses einstimmige Zustimmung. Die beigedruckte Entschliessung wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung)