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Parlamentskorrespondenz Nr. 709 vom 24.10.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Finanzvorlagen

NATIONALRAT SCHLIESST MIT EURO-UMSTELLUNGEN UND FINANZABKOMMEN

Bedeutung von Steuer- und Investitionsabkommen unterstrichen

Den letzten Schwerpunkt der Nationalratssitzung bildeten Finanzvorlagen. Nachdem ein 2. EURO-UMSTELLUNGSGESETZ ( 742 d.B.) und eine Euro-Adaptierung des POLITIKER-BEZÜGEBEGRENZUNGSGESETZES ( 825 d.B.) den Nationalrat ohne Debatte einstimmig passiert hatten, folgten mit ebenso einhelligen Abstimmungsergebnissen eine Reihe gemeinsam debattierter Abkommen: ABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND ESTLAND ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN ( 598 d.B.) * ABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DEUTSCHLAND ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN SAMT PROTOKOLL ( 695 d.B.) * ABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DEM LIBANON ÜBER DIE GEGENSEITIGE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN SAMT PROTOKOLL ( 682 d.B.) * ABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND BELARUS ( 688 d.B.), ZWISCHEN ÖSTERREICH UND BELIZE ( 751 D.B.) UND ZWISCHEN ÖSTERREICH UND MOLDAVIEN ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN ( 747 D.B.)

Abgeordneter Dr. HEINDL (S) unterstrich in seiner Wortmeldung die Wichtigkeit solcher Abkommen im Interesse der heimischen Exportwirtschaft und verwies auf die in den letzten Jahren signifikant angestiegenen österreichischen Investitionen, weshalb solche Abkommen von besonderer Bedeutung seien.

Abgeordneter AUER (V) schloss sich seinem Vorredner an und zeigte sich erfreut über die einstimmige Haltung des Hauses in diesen Fragen.

Abgeordneter MÜLLER (F) ging insbesondere auf das gegenständliche Abkommen zwischen Österreich und Deutschland ein.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) votierte ebenfalls für die Annahme dieser Abkommen, wies aber auf das besondere Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hin, welches beizeiten eine entsprechende Debatte verdienen würde.

Abgeordneter Dr. LEINER (V) bezeichnete die gegenständlichen Abkommen als sinnvolle Massnahmen, die er begrüsse. Der Redner sagte sodann, er stehe zum letzten Mal am Rednerpult, da er aus dem Nationalrat ausscheide, was ihm Anlaß gebe, eine Bilanz seiner elfjährigen Tätigkeit zu ziehen.

Zum ERSUCHEN DES LANDESGERICHTES FÜR STRAFSACHEN WIEN UM ZUSTIMMUNG ZUR BEHÖRDLICHEN VERFOLGUNG DES ABGEORDNETEN PETER WESTENTHALER (F) WEGEN DES VERDACHTES EINER STRAFBAREN HANDLUNG stellte der Nationalrat mit Mehrheit fest, dass ein Zusammenhang zwischen der dem Abgeordneten vorgeworfenen Handlung und seiner politischen Tätigkeit besteht und stimmte einer behördlichen Verfolgung zu.

Im Anschluß an diese Sitzung fand eine weitere, 82., Sitzung des Nationalrates statt, die Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)

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