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Parlamentskorrespondenz Nr. 727 vom 05.11.2001

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Entdeckungen und Begegnungen
Stichworte:
Parlament/Hausführung

FRANZ SMOLKA - EIN POLE VERKÖRPERT DAS VIELVÖLKERPARLAMENT

Die österreichische Karriere eines Revolutionärs aus Galizien

Wien (PK) - Am Ende der Reihe von Hermenbüsten unter der Rampe begegnet der Besucher einem markanten Kopf mit mächtigem Schnurrbart. Er stellt Franz Smolka dar, einen der großen Parlamentarier der österreichischen Geschichte. Smolka zählte zu den Abgeordneten, die im Juli 1848 den Reichstag, das erste aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Parlament in Österreich bildeten und gehörte zum engeren Kreis der Reichstagsmitglieder, die sich 1848/49 der zentralen Aufgabe des Reichstages, der Ausarbeitung einer Verfassung widmeten. Während Fürst Windischgrätz im Herbst 1848 das revolutionäre Wien mit seinen Truppen belagerte, leitete Franz Smolka den für permanent erklärten Reichstag - damals die einzige legitime staatliche Gewalt in der Reichshauptstadt - zunächst als geschäftsführender Vizepräsident, dann als Präsident. Mit Standfestigkeit, Mut und politischem Geschick erwarb sich Smolka damals hohes Ansehen. Vollends zur Legende des österreichischen Parlamentarismus wurde Franz Smolka als Präsident des Kremsierer Reichstages und als Mitautor des dort ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs, der nicht wirksam werden konnte, weil Kaiser Franz Josef ab März 1849 nicht mehr auf parlamentarische Konfliktlösung, sondern auf absolutes Regieren setzte.

Nach der Rückkehr zu verfassungsmäßigen Verhältnissen im Jahr 1861 war Franz Smolka abwechselnd im Reichsrat und im galizischen Landtag tätig. Als führendes Mitglied des Polenklubs wurde er im März 1881 zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt und leitete die oftmals turbulenten Sitzungen des Wiener Vielvölkerparlaments bis 1893 mit der ihm eigenen Objektivität und Souveränität. Nach seinem Rückzug aus dem Abgeordnetenhaus wurde Franz Smolka von Kaiser Franz Josef auf Lebenszeit zum Mitglied des Herrenhauses ernannt.

Diese außergewöhnliche politische Karriere wurde Franz Smolka keineswegs in die Wiege gelegt, als er 1810 im galizischen Kalusz als Sohn eines Salinenangestellten und einer Ungarin zur Welt kam. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1823 mit seiner Mutter nach Lemberg übersiedelt, absolvierte Smolka nach dem Gymnasium ein Jusstudium und trat als Praktikant der Kammerprokuratur in die österreichische Verwaltung ein. Dort führte der Weg für den begabten Juristen aber nicht nach oben auf der Karriereleiter, sondern geradewegs in einen Gewissenskonflikt: Smolka dachte nationalpolnisch und es genügte ihm nicht, dass Metternich den polnischen Kulturnationalismus förderte und Intellektuellen Karrieren in der österreichischen Verwaltung ermöglichte. Denn gleichzeitig bekämpfte der "eiserne Kanzler" die nationalpolnische Bewegung der dreißiger und vierziger Jahre als eine Gefahr für das Kaiserreich und erneuerte die Heilige Allianz mit Russland und Preußen, Österreichs Partnern bei der Aufteilung des 1795 untergegangenen polnischen Staates. Smolka ging es um die Wiedererrichtung eines selbständigen Polens, zugleich war er, wie viele seiner Landsleute aus der städtischen Intelligenz, von den starken parlamentarischen Traditionen der einstigen polnischen Adelsrepublik geprägt und von den egalitären und demokratischen Idealen der Französischen Revolution inspiriert. In Konsequenz dessen ließ sich Franz Smolka bald von seinem Diensteid als Beamter entbinden, trat dem nationalpolnischen Geheimbund der "Volksfreunde" bei und entfaltete neben seiner Arbeit als Rechtsanwalt eine energische illegale Organisationstätigkeit. 1841 wurde Franz Smolka deswegen verhaftet und nach vierjähriger Kerkerhaft zum Tode verurteilt. Der Hinrichtung durch einen Gnadenakt entgangen, erlangte Smolka auch die Freiheit wieder, verlor aber als verurteilter Staatsfeind seinen Doktortitel und die Berechtigung zur Ausübung des Anwaltsberufs.

Im März 1848 trat Smolka als Führer der nationalpolnischen Bewegung in den galizischen Nationalrat ein, der sich gegen den Willen des Statthalters von Galizien, des Grafen Stadion, etablierte. Eine Mitgliedschaft in der Ständeversammlung, die Stadion mit der Absicht einberufen hatte, die revolutionäre Bewegung zu kanalisieren, lehnte der Demokrat Smolka ab - seine Begründung: "Dieses Gremium betreibt unter dem Vorwand, Verfassungsangelegenheiten zu beraten, reaktionäre Politik".

Am Slawenkongress in Prag, an dem Smolka als polnischer Delegierter teilnahm, registrierte Smolka die tiefgreifenden nationalen Gegensätze mit Enttäuschung. Er, für den die Herstellung verfassungsmäßiger Verhältnisse oberste Priorität hatte, stellte schon damals fest: "Der Nationalitätenstreit ist Wasser auf die Mühlen der Verfassungsgegner und nützt der Reaktion."

Am 22. Juli 1848 trat Franz Smolka sein Mandat als Abgeordneter des Reichstages in Wien an, wurde am 1. August in den Verfassungsausschuss gewählt und nahm gemeinsam mit Cajetan Mayer, Frantisek Palacky, Ferdinand Gobbi und Josef Goldmark die Arbeit an der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes auf. Am 14. September 1848 wählten die Reichstagsabgeordneten Smolka mit 221 von 288 Stimmen zu ihrem 1. Vizepräsidenten. Smolka fiel durch seine "schlichte und unprätentiöse Beredsamkeit", seine Versöhnlichkeit und seinen mäßigenden Einfluss in nationalen Fragen auf und galt unter den Abgeordneten bald als die "Seele des Reichstages". Geschätzt war Smolka auch als geradliniger und unbestechlicher Parlamentarier. Er folgte konsequent seiner Überzeugung, unterstützte die Regierung, wo es ihm geboten schien, und übte stets Kritik, wo er dies für notwendig hielt. Ohne jede Rücksicht auf eine persönliche Karriere kritisierte Smolka etwa im August 1848 die Regierung und verdarb sich damit die Aussicht auf die Ernennung zum Präsidenten des Appellationsgerichtes in Lemberg. In seiner Rede war Smolka für die Budgetkontrolle eingetreten und hatte sich für eine friedliche Lösung der italienischen Frage, also für den Rückzug Österreichs aus den italienischen Provinzen ausgesprochen. Es ging Smolka darum, die geeinte italienische Nation als wohlwollenden Nachbarn Österreichs zu gewinnen.

Im Spätsommer 1848 stellte Franz Smolka seine besondere politische Tatkraft erstmals als Vizepräsident des Reichstages unter Beweis. Als bankrotte Handwerker und beschäftigungslose Arbeiter in Wien auf die Straße gingen, nachdem eine mit Aktien finanzierte Gewerbekreditaktion geplatzt war, und der allgemeine Aufruhr in Gefechten zwischen Nationalgarde und Militär gipfelte, setzte Smolka einen von ihm selbst beantragten Beschluss des Reichstages auf Rückzug des Militärs energisch durch. Für die Wiederherstellung der Ruhe in der Stadt errang Smolka großes Ansehen bei den Wienern.

Erfolglos blieb Smolka aber bei seinem Versuch, nach dem Einfall Jellacics in Budapest eine ungarische Abordnung zum Reichstag zuzulassen, um über den gemeinsamen Kampf gegen den Absolutismus zu beraten. Smolka, der eine Chance gesehen hatte, den Bürgerkrieg zu verhindern, scheiterte an der Regierung und an der Mehrheit der slawischen Abgeordneten. Sein Resümee nach der Abstimmungsniederlage: "So aber kehrte die ungarische Deputation heim, um ihre Sache auf dem Schlachtfeld zur Entscheidung zu bringen."

Am 6. Oktober 1848 wurde Wien selbst zum Kampfplatz: Wiener Arbeiter, Studenten und Bürger unterstützten ein Grenadierbataillon, das gegen einen Marschbefehl nach Ungarn meuterte. Als es zu heftigen Gefechten zwischen Militär und Bürgern kam, eilte Franz Smolka direkt aus dem Verfassungsausschuss zwischen die Fronten, um zu vermitteln. Und als das Volk nach einem Artillerieeinsatz in der Innenstadt das Kriegsministerium stürmte, war Franz Smolka gemeinsam mit anderen Reichstagsmitgliedern zur Stelle, um Kriegsminister Latour vor der Wut der aufgebrachten Menge zu schützen. Trotz körperlichen Einsatzes - Smolka selbst wurde zu Boden gerungen - konnten die Parlamentarier nicht verhindern, dass Latour erschlagen und seine Leiche an eine Laterne geknüpft wurde. Unmittelbar vom Schauplatz der Mordtat eilte Franz Smolka in den Reichstag und leitete fortan - Präsident Strobach hatte Wien den Rücken gekehrt - das angesichts der Ereignisse für permanent erklärte Parlament.

In der von Kaiser, Regierung und Militär verlassenen und schließlich von Fürst Windischgrätz belagerten Stadt bildete der Reichstag die einzige legitime staatliche Gewalt. "Wir haben die Exekutive in die Hand genommen", erklärte Smolka und bewies in der Folge enorme Standfestigkeit. Gegen die Absichten des Hofes musste er die - zeitweise nur mit zehn Abgeordneten abgesicherte - Beschlussfähigkeit des Reichstages verteidigen. Er verhängte eine Urlaubssperre, wies das Angebot zurück, Justizminister in der Regierung Doblhoff zu werden und protestierte mit Erfolg gegen die Praxis Windischgrätz', Abgeordnete nicht durch den Belagerungsring nach Wien zu lassen. Smolka beherbergte Abgeordnete, die um ihre Sicherheit besorgt waren, im Präsidialbüro und kämpfte entschlossen um deren Immunität. Zu kämpfen hatte der am 12. Oktober mit 186 von 220 Stimmen zum Präsidenten gewählte Smolka auch gegen die Anarchie in der belagerten Stadt sowie gegen Anträge, mit deren Annahme der Reichstag den Boden der Legalität verlassen hätte. Er verhinderte Beschlüsse gegen das Herrscherhaus, vermied es, seitens des Reichstages den Widerstand gegen die kaiserlichen Truppen zu organisieren oder offen um Hilfe aus dem revolutionären Ungarn zu bitten. Auf der anderen Seite sprach Smolka der Aufforderung des Kaisers vom 22. Oktober 1848, die Tätigkeit des Reichstags zu unterbrechen und ab 15. November in Kremsier fortzusetzen, die Verfassungsmäßigkeit ab. Smolka widersetzte sich - fortan als "eiserner Präsident" apostrophiert - auch noch nach der blutigen Eroberung des revolutionären Wien durch Fürst Windischgrätz am 31. Oktober 1848 der Verlegung des Reichstages. - "Smolka wendete in diesen Tagen Schmach von der Jugendperiode des Konstitutionalismus ab", lobten Demokraten und Liberale Smolkas Einsatz, während die Gegner den permanenten Reichstag aus der Geschichte streichen und Smolkas Wahl zum Präsidenten leugnen wollten.

Aber auch Smolka konnte die Verlegung des Reichstages nach Kremsier letztlich nicht verhindern. In dem kleinen mährischen Städtchen vollendeten die Abgeordneten schließlich unter seiner Führung und maßgeblichen Mitarbeit die Ausformulierung einer föderalistischen Konstitution, konnten ihre "Kremsierer Verfassung" aber nicht mehr verabschieden, weil Kaiser Franz Josef den Reichstag am 7. März 1849, eine Woche vor der geplanten Beschlussfassung, mit militärischer Gewalt auflösen ließ und mit seiner zentralistischen "Märzverfassung" zum Absolutismus zurückkehrte.

Die Vorgänge in Kremsier am Tag des Staatsstreichs machen die Entschiedenheit deutlich, mit der Franz Smolka stets auf der Seite des Reichsrates und der Verfassung stand. Als ihm das kaiserliche Manifest zur Auflösung des Reichstages von einem Boten des Innenministers um fünf Uhr morgens überbracht wurde, sagte Smolka kurz und bündig, er sei weder bereit, die Auflösung auszusprechen noch auch die insgesamt 100 Ausfertigungen des Manifests an die Abgeordneten zu verteilen. Seine Begründung lautete: "Ich vollziehe nicht und ich publiziere nicht das Manifest, um nicht meinerseits an einem illegalen Akt teilzunehmen." - Der verdutzte Bote musste einer Handvoll Soldaten befehlen, das Manifest in Kremsier anzuschlagen. Soldaten setzten letztlich auch den Willen des Kaisers durch, indem sie den Abgeordneten den Zugang zum Sitzungssaal verwehrten.

Nach der Auflösung des Reichstags bemühte sich Präsident Smolka, Abgeordnete vor Verfolgung zu schützen und sorgte für eine geordnete, jeden Missbrauch ausschließende Übergabe der Reichstagsakten sowie der Stenographischen Berichte. Das Angebot der Regierung, Statthalter in Galizien zu werden, schlug Smolka mit dem Argument aus, "der ehemalige Präsident des Reichstages kann sich nicht an den Arbeiten einer Regierung beteiligen, die den Gewaltstreich gegen die konstitutionelle Versammlung geführt hat". Stattdessen kehrte Smolka - mittellos wie er nach Wien gekommen war - in seine bescheidene Lemberger Advokaturkanzlei zurück.

Als Politiker wiederentdeckt wurde Franz Smolka von seinen Lemberger Mitbürgern, die ihn um die Jahreswende 1860/61 erst in den Stadtrat und in weiterer Folge in den Landtag wählten. Aufgrund des Februarpatents als Vertreter Galiziens in den neuen Reichsrat entsandt, nahm Smolka seinen Platz neben den polnischen und tschechischen Föderalisten ein. 1863 zog er sich - nach einer ruinösen Börsenspekulation und einer schweren Lebenskrise - in den galizischen Landtag zurück. 1865 verfasste er im Auftrag der Regierung ein Memorandum über Galizien, in dem er für die Umwandlung der Monarchie in eine Föderation und für die Autonomie Galiziens eintrat.

Nach dem Scheitern des polnischen Aufstandes von 1863 gewann in Galizien die Versöhnungs- und Kooperationspolitik der Konservativen mehr und mehr an Popularität. Graf Agenor Goluchowski, der Gegenspieler Smolkas und erste Statthalter Galiziens, war schon 1848 für eine österreichische Orientierung eingetreten und dafür von der Linken als "Schwarzgelber" kritisiert worden. Die Angst vor einer russischen Expansion und die Erkenntnis, dass es den Polen unter den katholischen Habsburgern besser ging als den Landsleuten in Preußen und Russland, läuteten im Galizien der sechziger Jahre die Zeit der "austropolnischen Orientierung" ein. Die Idee, Galizien als "polnisches Piemont" zum Kristallisationspunkt für eine künftige polnische Einigung nach italienischem Vorbild zu machen, wurde für die Polen immer attraktiver. In diesem Sinne verabschiedete der galizische Landtag am 10. Dezember 1866 seine berühmte Solidaritätsadresse an den Kaiser: "Bei Dir, gnädiger Herr, stehen wir und bei Dir wollen wir stehen". Gleichzeitig unterstrichen Franz Smolka und die polnischen Demokraten in einer eigenen Kampagne zwar ihre Ziele der polnischen Unabhängigkeit und der Mitbestimmung aller Stände, zogen sich aber von radikalen Kampfpositionen zurück, schwenkten auf den Weg des Ausgleichs ein und stimmten der Dezemberverfassung von 1867 gemeinsam mit den Konservativen zu.

Als Ausgleich für den Verzicht auf den geforderten föderalistischen Umbau des Reiches erhielt Galizien eine weitgehende Verwaltungsautonomie. Die Ausgestaltung dieser Landesautonomie war für die galizischen Reichstagsabgeordneten das politische Zentralthema der siebziger Jahre. Der "kleine Ausgleich" mit den Polen, wie er neben dem "großen" mit den Ungarn genannt wurde, erlaubte die Polonisierung der galizischen Verwaltung, des Gerichts- und Schulwesens sowie der Universitäten Krakau und Lemberg. Hand in Hand damit vollzogen die polnischen Eliten einen Prozess der Austrianisierung und der zunehmenden Identifizierung mit der Monarchie, während das Fernziel der Unabhängigkeit mehr und mehr verblasste.

Die Abkehr der Polen von der Strategie des bewaffneten Aufstandes zog ab den sechziger Jahren eine Parlamentarisierung ihres Kampfes um politische Rechte und nationale Interessen im Wiener Reichsrat nach sich. Vor diesem Hintergrund vollzog sich die zweite Parlamentskarriere des Franz Smolka und begann zugleich ein bemerkenswertes Kapitel in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus - der Aufstieg des Polenklubs.

Als Franz Smolka im Jahr 1867 seine Tätigkeit im Reichsrat wieder aufnahm, avancierte er rasch zu einem führenden Mitglied des Polenklubs, dem seit 1861 alle polnischen Reichsratsabgeordneten angehörten. Ab 1873 stellten die Polen etwa 20 % der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und bildeten das Zünglein an der Waage der labilen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse. Der Klub hielt an der von seinem Klubvorsitzenden Kazimierz Grocholski begründeten eisernen Disziplin fest und ließ keine individuellen oder fraktionellen Äußerungen seiner Mitglieder im Plenum zu. Unter oft heftiger Kritik der anderen slawischen Parlamentarier sorgten die Polen so für politische Stabilität im Sinne des Kaiserhauses und gewannen enormen politischen Einfluss. Deutlich wurde dies etwa in der Ernennung der Polen Agenor Goluchowski und Alfred Potocki zu Regierungschefs und in der Wahl Franz Smolkas zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses 1879 und zum Präsidenten 1881. Den Höhepunkt ihrer politischen Bedeutung erreichte der Polenklub zur Mitte der neunziger Jahre, als Kaiser Franz Joseph gesagt haben soll: "Alle verraten mich, einzig auf die Polen kann ich zählen". In seiner Regierung Badeni nahmen Polen die Positionen des Regierungschefs, des Innen-, des Finanz- und des Außenministers ein und stellten naturgemäß auch den Minister für galizische Angelegenheiten.

Die Tatsache, dass der Mann, der die Regierung Badeni stürzte, der Sozialist Ignacy Daszynski, ebenfalls Pole war, leitet zu einer abschließenden Betrachtung der Politik des Polenklubs über. Daszynskis Sozialisten und die Vertreter der polnischen Bauernpartei waren die ersten Vertreter Galiziens, die dem Polenklub bis zum nationalen Schulterschluss im Ersten Weltkrieg konsequent die Gefolgschaft verweigerten. Sie waren nach der Einführung der allgemeinen Wählerklasse im Jahr 1897 in den Reichsrat eingezogen und zeigten mit ihrer Kritik an der konservativen Politik die historischen Grenzen der "austropolnischen Orientierung" auf. Wohl war es dem Polenklub gelungen, ein interessantes historisches Modell der Versöhnung staatsrechtlicher Unfreiheit mit nationaler Selbstverwaltung zu entwickeln, wirtschaftlich und sozial war Galizien seit den sechziger Jahren aber weit zurückgeblieben. Das undemokratische Kurienwahlrecht hatte nur 10 % der galizischen Bevölkerung Stimmrechte eingeräumt und den rund zweitausend adeligen Großgrundbesitzern ein politisches Monopol gesichert. Die Kehrseite einer hauptsächlich an den Interessen des Großgrundbesitzes orientierten Politik zeigte das unglaubliche Elend der Menschen im östlichsten Land der Monarchie: Die Armut trieb zwischen 1864 und 1914 mehr als zwei Millionen Menschen in die Emigration. Bis zu 50.000 Menschen starben jährlich an Unterernährung, der Analphabetismus lag auf Rekordniveau.

Als nach dem Einzug der modernen polnischen Massenparteien in den Reichsrat, der Sozialdemokraten und der Bauernpartei, die vordem so starke Position des Polenklubs allmählich schwächer wurde, war die politisch aktive Zeit Franz Smolkas bereits zu Ende. Im März 1893 hatte er sein Abgeordnetenmandat und seine Präsidentschaft altersbedingt zurückgelegt und war von Kaiser Franz Joseph in das Herrenhaus berufen worden, in dem er aber nicht mehr tätig wurde. Franz Smolka starb am 4. Dezember 1899 in Lemberg. Sein Staatsbegräbnis wurde, so berichten die Chronisten, zu einer patriotischen Manifestation der Polen aus allen drei Landesteilen. Das Denkmal, das die Stadt Lemberg Franz Smolka im Jahr 1913 in ihrem Zentrum errichtete, fiel den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges zum Opfer. (Schluss)

Hinweis: Die Büste von Franz Smolka steht seit 2004 nicht mehr unter der Parlamentsrampe, sondern hat, bedingt durch den Bau des Besucherzentrums, in einem Gang im Erdgeschoß des Parlamentsgebäudes einen neuen Platz gefunden.

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