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Parlamentskorrespondenz Nr. 740 vom 07.11.2001

Themenfelder:
Wirtschaftskammer-Reform
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Wirtschaftsausschuss

NEUORGANISATION DER WIRTSCHAFTSKAMMER PASSIERT AUSSCHUSS

Bartenstein spricht von einem "entscheidenden Reformwerk"

Wien (PK) - Der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befassten sich in der Folge mit einem Antrag der Regierungsparteien, der eine Erneuerung der Wirtschaftskammerorganisation vorsieht. Grundsätzlich wurde das Reformvorhaben von allen Parlamentsparteien unterstützt und schließlich in der Fassung eines Abänderungsantrages mit S-F-V-Mehrheit angenommen. Dem Vertreter der Grünen, Abgeordnetem Günter Kogler, gingen die Neuregelungen zu wenig weit. In die Novelle eingeflossen sind die Leitlinien, die der Kammertag im letzten November einstimmig beschlossen hat. Es geht um neue Strukturen und effizienteres Handeln der Wirtschaftskammer, die als Selbstverwaltungskörper im Rahmen des Legalitätsprinzips größtmögliche Flexibilität in ihrer inneren Organisation erhalten soll.

Die Anzahl der Organe wird verringert und das "Outsourcing" von Leistungen zugelassen. Abgeschafft werden das WIFI-Kuratorium, der Finanzausschuss und der Bundespersonalausschuss. Die großen Kammerorgane Vollversammlung und Kammertag werden in Wirtschaftsparlamente mit erheblich verringerter Mitgliederzahl umgewandelt.

Höchstes Organ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) war bisher die Vollversammlung, an deren Stelle tritt nun das Wirtschaftsparlament. Sein "Gerippe" bilden die "Spartenvertretungen", die statt der bisherigen Sektionsleitungen die einzelnen Sparten (bisher Sektionen) vertreten. Die Anzahl der Mitglieder einer Spartenvertretung soll in der WKÖ mindestens 9, höchstens 20 betragen, die Gesamtzahl von 100 darf nicht überschritten werden. Die Gewichtung der Sparten zueinander soll der wirtschaftlichen Bedeutung der Sparten entsprechen. Zur jeweiligen Höchstzahl kommen allfällige Minderheiten und Zusatzmandate hinzu. Weitere Mitglieder repräsentieren die Wählergruppen gemäß ihrer Mandatsstärke bei den Urwahlen in den Landeskammern.



Das Erweiterte Präsidium der WKÖ wird zu einem strategischen Führungs- und Steuerungsorgan für die Gesamtorganisation ausgebaut, das mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. In den Landeskammern werden die Vorstände abgeschafft, Steuerungsorgan ist auch dort das Erweiterte Präsidium mit wesentlich größeren Kompetenzen, die bisherigen Sektionen werden ebenfalls durch Sparten ersetzt, Nachfolgeorgan für die Sektionsleitung ist die Spartenkonferenz, die künftig im wesentlichen von allen Obmännern der Fachgruppen und Vorsitzenden der Fachvertreter gebildet wird. Dazu kommen Mitglieder der Spartenvertreter und Repräsentanten der Wählergruppen.

Eine Spartenvertretung auf Landeskammerebene hat mindestens 4, maximal 15 Mitglieder. Die Gesamtzahl der Spartenvertreter der mitgliederstärksten Landeskammer (Wien) darf die Zahl 80 nicht überschreiten.

Die Beiträge der Kammermitglieder, die Kammerumlagen, werden insgesamt um 30 % oder 2,1 Mrd. S gesenkt. Bei der Kammerumlage 1 wird der höchstzulässige Hebesatz von 4,3 Promille auf 3,2 Promille reduziert, bei der Kammerumlage 2 von 0,32 Prozent auf 0,29 Prozent in den Landeskammern und von 0,23 Prozent auf 0,15 Prozent bei der WKÖ.

Reduziert werden auch die Höchstsätze bei der Grundumlage: Bei der auf den Umsatz bezogenen von fünf auf vier Promille, bei der auf die Lohnsumme bezogenen von 15 auf 10 Promille.

Im Wahlrecht sind Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung vorgesehen. Die Zusammensetzung der Wirtschaftsparlamente wird künftig schon am Wahltag feststehen. Die Vertretung der Wählergruppen in den höheren Organen (Spartenkonferenz, Erweitertes Präsidium, Wirtschaftsparlament) wird das Ergebnis der Urwahlen abbilden. Die Stimmabgabe auf elektronischem Weg (e-Voting) wird zugelassen, die Minderheitenrechte werden erweitert. Die Übertragung von Stimmrechten wird auf Fachverbands- und Fachgruppenausschüsse eingeschränkt. Die Mandatsermittlung hat künftig überall dort, wo das Gesetz nichts anderes anordnet, nach dem D'Hondtschen Verfahren zu erfolgen ( 501/A).

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) sprach von einer großen Reforminitiative, die eine straffere und schlankere Organisation der Wirtschaftskammer bringe. Zudem komme es zu einer massiven Verbilligung der Mitgliedschaft, betonte er, man gehe von Einsparungen in der Höhe von über 2 Mrd. S aus. Dank sprach Kopf dem Regierungspartner sowie der Opposition für die konstruktiven Verhandlungen aus.

Abgeordneter Günter Kiermaier (S) begrüßte die Änderung des Wirtschaftskammergesetzes und hob vor allem die minderheitsfreundlichen Regelungen positiv hervor. Abgeordneter Kurt Eder (S) fragte sich, ob es sinnvoll sei, dass in Zukunft für Leistungen der Außenhandelsdelegierten bezahlt werden müsse. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen stelle dies sicherlich eine Belastung dar.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (F) erinnerte daran, dass die Kammer bereits Reformschritte gesetzt habe und etwa Anfang des Jahres die Eintragungsgebühr für Jungunternehmer abgeschafft wurde. Die Einsparungen in der Höhe von 2,1 Mrd. S werden den Unternehmern zugute kommen und einen positiven Effekt auf die Lohnnebenkosten haben, zeigte sich Haigermoser erfreut. Im besonderen lobte er die Demokratisierung des Wahlrechts, was einer langjährigen freiheitlichen Forderung entspreche.

In Anbetracht der verkrusteten Strukturen in der Wirtschaftskammer, könne man von einem beachtlichen Reformwerk sprechen, räumte Abgeordneter Werner Kogler (G) ein. Er bedauerte jedoch, dass die Chance nicht genützt wurde, um in einigen Bereichen noch viel weiter zu gehen. Als Beispiel nannte er die intransparente Wahlgruppenförderung sowie die Tatsache, dass nicht alle Gremien gleich in einem Wahlvorgang direkt gewählt werden können.

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) ging auf eine Wortmeldung der Abgeordneten Kubitschek ein und wies darauf hin, dass nicht beabsichtigt sei, die Kollektivvertragszuständigkeiten zu ändern. Der von der S-Mandatarin vorgeschlagenen Schlichtungsstelle konnte er wenig abgewinnen.

Bundesminister Martin Bartenstein gratulierte zu diesem entscheidenden Reformwerk, das aus eigener Kraft und auf Basis eines breiten Konsenses entstanden sei.

Zur Abstimmung gelangte noch eine Ausschussfeststellung, die Klarstellungen bezüglich des internen Prozedere bei Geschäftsführerbestellungen trifft und mit S-F-V-Mehrheit angenommen wurde.

VERLÄNGERUNG EINER REIHE VON WIRTSCHAFTSLENKUNGSGESETZEN

Da das Versorgungssicherungsgesetz wie andere Wirtschaftslenkungsgesetze auch am 31.12.2001 ausläuft, soll die Geltungsdauer des Gesetzes auf fünf Jahre befristet verlängert werden. Neben Anpassungen an das Bundesministeriengesetz und Verweisungen auf das Datenschutzgesetz 2000 bzw. das Bundesstatistikgesetz 2000 hat die Einführung des Euro als Barzahlungsmittel mit 1.1.2001 zur Folge, dass die Schilling- auf Euro-Beträge umgestellt werden. ( 739 d.B.) Ende 2001 läuft auch die Geltungsdauer des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes aus. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht eine fünfjährige Verlängerung der Geltungsdauer, Euro- und EU-Anpassungen und die Verankerung der Rechtsgrundlagen zu statistischen Erhebungen für die Lagerung und den Vertrieb von Kohle und Erdölerzeugnissen vor ( 815 d.B.). Beide Vorlagen wurden bei der Abstimmung einstimmig angenommen.

Auch die Geltungsdauer des Energielenkungsgesetzes läuft am 31.12.2001 aus. Es soll ebenfalls um weitere fünf Jahre verlängert und gleichzeitig Euro-Umstellungen und Anpassungen an das Energieliberalisierungsgesetz vorgenommen werden. So übernimmt die bisherigen Aufgaben des Bundeslastverteilers nunmehr die Elektrizitäts-Control GmbH, die Aufgaben der Landeslastverteilers besorgen die Landeshauptmänner ( 816 d.B.). Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) brachte einen Abänderungsantrag ein, der festlegt, dass dem Elektrizitätsbeirat auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehört. Bei der getrennten Abstimmung wurde die Vorlage sodann teils einstimmig, teils mehrheitlich angenommen; eine Ausschussfeststellung wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP verabschiedet.

Schließlich wurde noch das Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht einstimmig beschlossen, das der Umstellung der diesbezüglichen Gesetzestexte auf die neue Währung dient. Alle Beträge werden auf volle Euro-Beträge abgerundet. Die dadurch zu erwartenden Mindereinnahmen werden mit 1,14 Mill. S beziffert, die Haushalte der Länder und Gemeinden bleiben davon unberührt ( 800 d. B.).(Schluss)

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