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Parlamentskorrespondenz Nr. 773 vom 14.11.2001

Themenfelder:
Petitionen/Bürgerinitiativen
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Unterrichtsausschuss

UNTERRICHTSAUSSCHUSS VERTAGT PETITIONEN UND BÜRGERINITIATIVEN

Anträge zur Qualitätsoffensive mit SCHOG-Novelle verhandeln

Wien (PK) Nach dem Antrag zum Prognoseverfahren und zum Bildungsstatistikgesetz widmeten sich die Mitglieder des Unterrichtsausschusses den Änderungen bezüglich der Abgeltung von Unterrichts-, Erziehungs- und Prüfungstätigkeiten an Schulen, die den Ausschuss einstimmig passierten. Die Änderung des "Bundesgesetzes über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" ist deshalb erforderlich, da Lehrbeauftragte nunmehr auch an Fachschulen für Sozialberufe eingesetzt werden können. Außerdem werden die Schillingbeträge auf Euro umgestellt, die Terminologie wird an das Akademien-Studiengesetz angepasst.

(643 d.B.)

Ebenso soll durch die Änderung des "Bundesgesetzes über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß 15 des Schulunterrichtsgesetzes" die Umstellung auf den Euro vorgenommen werden. Aliquotierungen der Prüfungsentschädigungen bei Eignungsprüfungen werden auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes abgeschafft. Darüber hinaus sieht die Regierungsvorlage Anpassungen an die geltenden Studienvorschriften vor. (644 d.B.)

ANTRAG AUF UMBENENNUNG DES UNTERRICHTSGEGENSTANDES "LEIBESÜBUNGEN" UND ANTRAG ZUR QUALITÄTSOFFENSIVE WERDEN VERTAGT

Das Anliegen der SPÖ, den Unterrichtsgegenstand "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport" umzubenennen, wurde vertagt. (465/A[E])

In dem diesbezüglichen Entschließungsantrag argumentieren die S-Abgeordneten, dass mit der neuen Bezeichnung der Bedeutung des Sports für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in körperlicher, emotionaler und sozialer Hinsicht sowie neuen Herausforderungen in den Bereichen Fitness, Wellness und Freizeit entsprochen werden soll. Sie wollen mit der neuen Bezeichnung auch ein Signal in Bezug auf die Wirkung des Gegenstandes über die Schulzeit hinaus setzen. Auf Antrag der Abgeordneten Sylvia Paphazy (F) wurde der Antrag jedoch mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, um ihn im Rahmen einer anstehenden SCHOG-Novelle diskutieren zu können.

Gleich verfuhr die Regierungsmehrheit mit dem S-Entschließungsantrag betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung. Auch dieser soll im Rahmen einer großen SCHOG-Reform mitbehandelt werden. (399/A[E])

Die S-Abgeordneten befürchten, dass es im österreichischen Schulwesen zu einem massiven Qualitätsverlust kommt sowie Chancengerechtigkeit und das Recht auf Ausbildung auf der Strecke bleiben. Sie fordern daher gebührenfreien Zugang zu allen Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen, Erhöhung der SchülerInnen- und Heimbeihilfen für die sozial und regional Benachteiligten, Ausbau der SchülerInnen-Mitbestimmung, Sicherung der Standorte von Kleinschulen in ländlichen Regionen, 1 Mrd. S für die Weiterbildung sowie zur Unterstützung des berufsbegleitenden Lernens, Ausbau der Schulen für Berufstätige zu "Kollegs für Berufstätige" und ein gebührenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen.

PETITIONEN UND BÜRGERINITIATIVEN ZUR SENKUNG DER KLASSENSCHÜLERHÖCHSTZAHLEN VERTAGT

Vertagt - mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen - wurde ein ganzer Block mit Petitionen und Bürgerinitiativen. Hier argumentierte Ausschuss-Obmann Werner Amon (V), man solle abwarten, bis das Bildungs-Volksbegehren dem Hause zur Behandlung vorliege, und dann alle diesbezüglichen Themata gemeinsam in Verhandlung nehmen.

Abgeordneter Dieter Antoni (S) unterstützt eine Petition, die auf eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl abzielt und sich gegen die "unüberlegten und fantasielosen" Sparmaßnahmen der Regierung im Bildungsbereich wendet. (10/PET)

Eine Bürgerinitiative zum selben Thema begründet ihre Forderung damit, dass moderne Lehr- und Lernformen wie offenes, entdeckendes und selbstverantwortliches Lernen, fächerübergreifender Unterricht bzw. Projektunterricht, teamorientiertes Arbeiten und eine individuelle Betreuung der einzelnen SchülerInnen nur möglich sei, wenn die SchülerInnen in kleineren Klassen unterrichtet werden. (14/BI)

Eine Reihe von Unterschriften zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl wurde auch vom Katholischen Familienverband, den Österreichischen Kinderfreunden und dem Österreichischen Verband der Elternvereine an Pflichtschulen gesammelt. Konkret fordern die UnterzeichnerInnen eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, wobei im mittleren und höheren Schulbereich, um Abweisungen zu vermeiden, diese Höchstzahl aufsteigend bis zu 20 % überschritten werden können soll. Gleichzeitig sollen die diversen Teilungszahlen für Schülergruppen sowie die Eröffnungszahlen adaptiert werden. Eine weitere Forderung betrifft die Reduktion der Zahl der SchülerInnen in Sonderschulklassen. (15/BI)

Die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative wenden sich mit dem Ersuchen an den Nationalrat, sowohl das Bildungsangebot als auch die Qualität des Unterrichts aufrechtzuerhalten. (12/BI)

Eltern von Schülern und Schülerinnen der Hauptschule Langenhart in St. Valentin appellieren in einer Petition, die von Abgeordneter Gabriele Binder (S) dem Nationalrat vorgelegt wurde, an die verantwortlichen Politiker, die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zu überdenken. (19/PET)

In einer weitern Bürgerinitiative wenden sich die UnterzeichnerInnen gegen Verunglimpfungen von Lehrern und fordern einen umfassenden Rechtsbeistand gegenüber Personen, die in populistischer Weise die Arbeit von LehrerInnen abqualifizieren oder in anderer Weise öffentlich Unwahrheiten über den Berufsstand verbreiten. (11/BI)

Gegen Kürzungen und Einsparungsmaßnahmen im Bildungsbereich wurden von Elternvereinsmitgliedern in Oberösterreich insgesamt 8.668 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner sprechen sich insbesondere gegen höhere Schülerzahlen in den Klassen, höhere Gruppenteilungszahlen, eine Streichung bzw. Verminderung von unverbindlichen Übungen und Freigegenständen, eine Reduktion von Lehrangeboten im Bereich der Autonomie, eine Verminderung individueller Förderangebote für die Schüler sowie gegen Kürzungen in den ganztägigen Schulformen und in der Integration von behinderten Kindern und Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache aus .(16/BI)

Der weiterhin uneingeschränkte Zugang zur Bildung ist das Anliegen der der letzten Bürgerinitiative, die heute zur Diskussion stand. Die InitiatorInnen fordern den Nationalrat auf, die Bildung im Pflichtschulbereich zu schützen, Junglehrern und -lehrerinnen faire Chancen zu geben und die Studiengebühren zurückzunehmen. (17/BI).

(Schluss)

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