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Parlamentskorrespondenz Nr. 797 vom 20.11.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

REGIERUNGSVORLAGEN



Die Republik Österreich hat mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ( 761 d.B.), der Mongolei ( 762 d.B.) und mit Saudi-Arabien ( 765 d.B.) Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen abgeschlossen. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird vor allem die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung geregelt. Die Abkommen beruhen auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung - ausgenommen Vorteile, die sich etwa aus Integrationsmaßnahmen ergeben. ANHEBUNG DER ALTERSGRENZE FÜR INVOLVIERUNG VON KINDERN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN

Gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes haben die Staaten im Rahmen der Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten sicherzustellen, dass Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Es normiert auch das Verbot der Eingliederung von Kindern unter 15 Jahren in Streitkräfte, wobei die Vertragsstaaten aufgerufen werden, aus der Gruppe von Personen, die das 15., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorrangig die Ältesten einzuziehen.

Ein Fakultativprotokoll zu diesem Übereinkommen sieht nun die Anhebung des Mindestalters für den Eintritt in staatliche und nicht-staatliche Militärdienste auf 18 Jahre vor. Gleichzeitig wird das zulässige Mindestalter für freiwillige Militärleistung mit 16 Jahren normiert. ( 766 d.B.) (Schluss)

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