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Parlamentskorrespondenz Nr. 832 vom 30.11.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Petitionen

REGIERUNGSVORLAGE, PETITIONEN (37 - 50)



BERUFSBILD DES SANITÄTSGEHILFEN AUF GESETZLICHE BASIS GESTELLT Das derzeit geltende Berufsbild bzw. der Tätigkeitsbereich des Sanitätsgehilfen entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Praxis. Aus diesem Grund hat die Regierung eine Vorlage ausgearbeitet, die die Schaffung eines modernen, umfassenden Gesetzes über die Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten der Sanitäter (Rettungs- sowie Notfallsanitäter), und insbesondere die Erweiterung des Tätigkeitsbereiches sowie die Qualitätssicherung durch eine entsprechende Ausbildungsverlängerung zum Inhalt hat.

In den Aufgabenbereich des Notfallsanitäters fällt zusätzlich zu den Tätigkeiten des Rettungssanitäters die zum Teil eigenverantwortliche Versorgung von Notfallpatienten. Im Gesetz wurde nunmehr die Möglichkeit eröffnet, in bestimmten Situationen die Durchführung der Intubation an Personen zu delegieren, die die entsprechenden Qualifikationen aufweisen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht und diese Maßnahme zur unmittelbaren Abwendung von Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten dringend erforderlich ist. Vor dem Setzen der Intubation muss zudem ein Arzt bzw. ein Notarzt (z.B. im Stützpunkt) verständigt werden.

In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren vor allem für das nichtärztliche Personal ein zunehmend differenziertes Tätigkeitsspektrum ergeben hat, das von der Durchführung von Krankentransporten über Assistenz bei notärztlichen Maßnahmen bis hin zur selbständigen Versorgung von Notfallpatienten reicht. Es wurde nun ein neues Ausbildungssystem (Modulsystem) entwickelt, welches einerseits eine größtmögliche praxis- und berufseinstiegsgerechte und andererseits auch eine für ehrenamtlich tätige Personen zugängliche und zumutbare Ausbildung ermöglichen soll. Personen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit als Sanitäter ausüben wollen, müssen z.B. ein für die berufsmäßige Ausübung erforderliches Modul (rechtliche und organisatorische Inhalte) nicht absolvieren. Dadurch könne das System der Ehrenamtlichkeit auch weiterhin im bisherigen Ausmaß gewährleistet werden, heißt es in den Erläuterungen. ( 872 d.B.)

PETITIONEN

Die SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching übermittelten dem Nationalrat insgesamt 13 Petitionen, die sich gegen die drohende Schließung von einzelnen Postämtern in Niederösterreich richten. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass die Schließung eines Postamtes ein tiefer Einschnitt in die ländliche Infrastruktur ist, und prophezeien vor allem Schwierigkeiten für Personen, die kein Auto besitzen. Außerdem wird ihrer Ansicht nach durch eine weitere "Zerstörung" der bestehenden Infrastruktur nicht nur die Lebensqualität im ländlichen Raum deutlich gemindert, sondern auch der Landflucht Tür und Tor geöffnet.

Die Petitionen betreffen folgende Postämter: 3211 Loich, 3125 Statzendorf, 3384 Groß Sierning, 3074 Michelbach, 3072 Kasten, 3131 Getzersdorf, 3104 Harland, 3105 Radlberg, 3212 Schwarzenbach, 3144 Wald, 3061 Ollersbach, 3051 St. Christophen und 3052 Innermanzing. Zwischen 92 und 1213 Personen haben die einzelnen Petitionen unterzeichnet. ( 37/PET, 38/PET, 39/PET, 40/PET, 41/PET, 42/PET, 43/PET, 44/PET, 45/PET, 46/PET, 47/PET, 48/PET und 49/PET)

In einer von Abgeordnetem Gerhard Reheis (S) eingebrachten Petition urgieren die Bürgermeister des Bezirkes Imst die Realisierung des Tschirganttunnels. Sie machen darauf aufmerksam, dass die stark frequentierte Fernpass-Bundesstraße (B 314) für die Bewohner der Gemeinden von Nassereith bis Imst aber auch am Mieminger Plateau bereits jetzt eine erhebliche Belastung darstellt. Durch den geplanten Lückenschluss der A 7 in Deutschland zur Tiroler Grenze droht ihrer Meinung nach dem Tiroler Oberland nun endgültig ein Verkehrsinfarkt, sollte der Tschirganttunnel nicht gebaut werden. Durch diesen Tunnel könnte der Verkehr direkt vom Fernpass auf die Inntalautobahn (A 12) geleitet werden, betonen die Unterzeichner. ( 50/PET) (Schluss)

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