BREITE THEMENPALETTE IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS

Wien (PK) - Mit einer breiten Palette von Themen befasste sich der Rechnungshofausschuss des Nationalrates in seiner heutigen Sitzung. Unter die Lupe genommen werden von den Abgeordneten insbesondere EDV-Einsatz und -Beschaffung beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger und bei den Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten, Auftragsvergaben im Bereich des Verkehrsministeriums und des Wirtschaftsministeriums, die Gebarung der ÖIAG sowie Auftragsvergaben der Flughafen Wien AG. Grundlage für die Diskussion bilden der Nachtrag des Rechnungshofes zu seinem Tätigkeitsbericht 1999 und der zweite Teilbericht des Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau.

Zunächst wandten sich die Abgeordneten dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und den Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten und der Arbeiter zu. Der Rechnungshof hatte den EDV-Einsatz und stichprobenweise die EDV-Beschaffungsvorgänge in den drei Gremien überprüft, wobei er dem Hauptverband und den beiden Pensionsversicherungsträgern grundsätzlich gute Noten ausstellte, in Details aber durchaus Kritik übte.

So hat sich dem Rechnungshof zufolge die Produktivität bei den überprüften Pensionsversicherungsanstalten durch den EDV-Einsatz wesentlich verbessert. Das Verhältnis der Verwaltungskosten zu den Versicherungsleistungen sank von 1982 bis 1998 bei der Angestelltenversicherung von 2,5 % auf 1,4 %, bei der Arbeiterversicherung von 2 % auf 1,6 %. Der Rechnungshof monierte allerdings, dass die Angestelltenversicherung - im Gegensatz zur Arbeiterversicherung - ihren Personalstand "nicht dem erreichten Automatisierungsgrad angepasst", also entsprechend reduziert hat.

Dafür fielen die Kosten für die EDV-Ausstattung beim Hauptverband und bei der Angestelltenversicherung in Relation deutlich niedriger aus als bei der Arbeiterversicherung, der zudem durch eine zu früh bezahlte Teilrechnung und andere vom Rechnungshof bemängelte Vorgänge ein vermeidbarer Mehraufwand in Millionenhöhe entstand. Die Prüfer empfahlen der Arbeiterversicherung in diesem Sinn, ihre Abhängigkeit vom bisherigen Hauptlieferanten zu verringern und sich um eine Verbesserung ihrer Einkaufskonditionen zu bemühen. Außerdem regt der Rechnungshof an, den Zukauf teurer Fremdleistungen zu reduzieren und stattdessen vermehrt eigenes EDV-Personal aufzunehmen, wobei sich diese Empfehlung sowohl an den Hauptverband als auch an die beiden Pensionsversicherungsträger richtet. Ebenso sollte seiner Ansicht nach die Zahl der Zutrittsberechtigten zu den Rechenzentren drastisch verringert werden.

Ausdrücklich begrüßt wurde vom Rechnungshof die während seiner Gebarungsüberprüfung erfolgte Vereinbarung aller Pensionsversicherungsträger, die Software zur Unterstützung des Aufgabenbereichs Pensionen künftig gemeinsam unter der Verantwortung des Hauptverbandes zu entwickeln, zu beschaffen und zu warten. Er erwartet sich davon eine deutliche Senkung der Entwicklungskosten.

Im Rahmen der Beratungen brachten die Abgeordneten insbesondere die bevorstehende Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten zur Sprache und erkundigten sich wie die beiden SPÖ-Abgeordneten Gabriele Binder und Christine Lapp etwa nach dem damit verbundenen Einsparungspotential. Abgeordnete Edeltraud Lentsch (V) wollte zudem wissen, inwieweit man mit der Implementierung der Sozialversicherungs-Chipkarte im Zeitplan liege.

Sozialminister Herbert Haupt erwartet sich von der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten, wie er erklärte, ein Einsparungspotential von 400 bis 500 Mill. S. Als wichtige Fragen, die in den ersten Monaten der demnächst beginnenden Überleitungsphase zu klären sein werden, nannte der Minister u.a. die Auswahl der EDV-Applikationen, die Standortfrage und Investitionsfragen.

Vor allem die "Versichertengemeinschaft" wird laut Haupt erhebliche Vorteile von der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten haben. So ist er überzeugt davon, dass es zu einer Beschleunigung bei der Berechnung der Pensionshöhe und bei der Zuerkennung von Pensionen kommen und es leichter möglich sein wird, den aktuellen Bearbeitungsstand von Anträgen zu erfragen. Außerdem hat es die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ihm zufolge in der Vergangenheit verabsäumt, entsprechende Hard- und Software anzuschaffen, um "zukunftswichtige" Daten zu erfassen.

Klar ist für Haupt, dass die Zusammenlegung der beiden Anstalten Auswirkungen auf "die Struktur der Mitarbeiter" haben wird. In diesem Zusammenhang verwies er auch darauf, dass laut Rechnungshof das Einsparungspotential beim Personal durch die Automatisierung der Verwaltung "nicht optimal genutzt worden ist". Im Übrigen rechnet der Sozialminister damit, dass es durch die gemeinsame Verwaltung der beiden Pensionsversicherungsanstalten - etwa in den Bereichen Personal, Finanzen und EDV - auf Sicht zu einer "Solidarisierung" der Beschäftigten kommen wird, auch wenn ein Teil der Mitarbeiter der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter die Zusammenlegung, wie Haupt meinte, derzeit noch als eine Art "feindliche Übernahme" sehe.

Kritik übte Haupt an Plänen des ehemaligen Präsidenten des Hauptverbands Hans Sallmutter, die EDV-Systeme der einzelnen Pensionsversicherungsanstalten zu zentralisieren. Durch die Verfolgung dieser Pläne sei wichtige Zeit verloren gegangen, klagte er. Haupt selbst sprach sich für eine bessere Vernetzung der einzelnen Systeme anstelle einer "rein zentralistischen Lösung" aus. Durch dezentrale Einheiten würde seiner Ansicht nach auch dem wichtigen Element der Datensicherheit besser Rechnung getragen. Verstärktes Augenmerk muss ihm zufolge außerdem auf die Vernetzung der Pensionsdaten mit jenen des Finanzministeriums gelegt werden.

Was die Einführung der Sozialversicherungs-Chipkarte betrifft, betonte der Minister, die Verantwortlichen würden mit Engagement daran arbeiten, dass der "ambitionierte" Zeitplan eingehalten werden könne. Zwar würden gegen die Auftragsvergabe noch Verfahren auf europäischer Ebene laufen, Haupt zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass diese rechtzeitig abgeschlossen würden. Aus heutiger Sicht sei die Einführung der Chipkarte zeitgerecht umsetzbar, bekräftigte er. Ausdrücklich begrüßt wurde von ihm, dass die Chipkarten-Gesellschaft mittlerweile die ursprünglich geplante Chip-Kapazität verdoppelt hat, da dies die freiwillige Speicherung zusätzlicher Daten erleichtere.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler führte aus, der Rechnungshof sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Schätzungen angewiesen, was das Einsparungspotential der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten und der Arbeiter anbelangt, und bemängelte in diesem Zusammenhang, dass der entsprechende Gesetzentwurf des Ministeriums keine diesbezüglichen Berechnungen enthalten habe.

Prinzipiell seien Einsparungen von zumindest fünf bis zehn Prozent der Verwaltungskosten bei Zusammenlegungen üblich, sagte Fiedler, was, umgelegt auf die beiden Pensionsversicherungsanstalten, eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes um 190 bis 380 Mill. S bedeuten würde. Wie hoch die Einsparungen aber tatsächlich sein werden, wird seiner Ansicht nach nicht zuletzt vom Konzept des Überleitungsgremiums und dessen Umsetzung abhängen. Der Rechnungshof werde die Zusammenlegung sicher prüfen, bekräftigte Fiedler, sinnvoller Weise aber erst ein, zwei Jahre nach der Realisierung. Allgemein beurteilte er die Fusion der beiden Anstalten als "naheliegend". (Fortsetzung)