BÜRGERINITIATIVE, PETITION UND BERICHT AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

Die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative ersuchen den Nationalrat, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern, den Anhängern von Falun Gong die Ausübung ihres Grundrechts auf Gewissenfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gemäß der Verfassung der Volksrepublik China zuzugestehen. Ihnen zufolge werden Falun Gong Praktizierende seit dem Juni 1999 in China massiv verfolgt, in Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Anstalten eingesperrt und grausam gefoltert. Die UnterzeichnerInnen sehen Falun Gong als friedliche spirituelle Meditationspraxis. (24/BI)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (S) hat dem Nationalrat eine Petition betreffend die Erhaltung der Postämter in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz vorgelegt. Die Bürgermeister der entsprechenden Gemeinden mahnen im Zusammenhang mit der geplanten Neustrukturierung der Postämter insbesondere die Beachtung folgender Punkte ein: die Erlassung einer Universaldienstverordnung durch das Verkehrsministerium zur Erhaltung der Postdienste in Form von Postämtern auch für die Bevölkerung in den Landgemeinden, die Vorlage eines Gesamtkonzeptes über die Festlegung der zukünftigen Postamtsstandorte, „echte“ Verhandlungen der Postdirektion mit den Gemeinden sowie die Suche nach Möglichkeiten, die den weiteren Betrieb der Postämter sicherstellen. Nach Ansicht der Bürgermeister darf für die Schließung eines Postamtes außerdem nicht ausschließlich dessen Rentabilität entscheidend sein, vielmehr seien alle damit im Zusammenhang stehenden Faktoren vor allem im ländlichen Raum zu berücksichtigen. (86/PET)

BERICHT DES FINANZMINISTERS AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

Finanzminister Karlheinz Grasser hat dem Budgetausschuss im Rahmen der begleitenden Haushaltskontrolle über Umschichtungen berichtet, die im Jahr 2001 im Fahrzeugplan vorgenommen wurden. Insgesamt wurden neun zusätzliche Kraftfahrzeuge angeschafft. Zwei Fahrzeuge dienen der neuen Organisationseinheit im Innenressort zur bundesweiten Bearbeitung von ressortinternen Amtsdelikten. Vier Kfz wurden der Bundespolizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zur Verfügung gestellt. Die Botschaft in Kuala Lumpur erhielt ein Motorrad für Botenfahrten, um den Dienstwagen zu entlasten. Die Forstfachschule Waidhofen/Ybbs erhielt zwei Fahrzeuge für den Schülertransport im Zuge des Praxisunterrichtes (36 BA). (Schluss)