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Parlamentskorrespondenz Nr. 95 vom 15.02.2002

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

PETITIONSAUSSCHUSS WIRD BREIT ÜBER BIOMEDIZIN-KONVENTION BERATEN

Zusammenarbeit mit Volksanwaltschaft soll intensiviert werden

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrates wird sich noch vor dem Sommer intensiv mit der Biomedizin-Konvention des Europarates auseinandersetzen. Darauf haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen heute geeinigt. Sowohl der Termin als auch die Form der Veranstaltung werden noch geklärt, alle vier Parteien sprachen sich aber dafür aus, das Thema breit zu diskutieren und dazu neben Parteien- und Regierungsvertretern auch Experten und Vertreter der Bioethik-Kommission einzuladen. Darüber hinaus soll die Diskussionsveranstaltung jedenfalls noch vor einer etwaigen Ratifizierung der Biomedizin-Konvention im Nationalrat stattfinden.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass möglichst rasch ein Termin gefunden werden müsse, da nach dem Vorliegen des Ergebnisberichts der Bioethik-Kommission eine Ratifizierung der Biomedizin-Konvention durch den Nationalrat noch vor dem Sommer zu erwarten ist. FPÖ-Behindertensprecherin Helene Partik-Pable unterstrich, sie halte die Biomedizin-Konvention für etwas, "was sehr gefährlich sein kann", vor allem gegen das Anschluss-Protokoll habe sie "heftigste Bedenken".

Basis für die Diskussion bildete eine Petition der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), die sich gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates richtet. Diese Konvention regelt erstmals Mindeststandards zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen sind darin allerdings Bestimmungen enthalten, durch die "einwilligungsunfähige" Personen diskriminiert werden. So dürfe "in Ausnahmefällen" an Kleinkindern, geistig und psychisch behinderten Menschen, an altersdementen Menschen und an Koma-Patienten Forschung betrieben werden, auch wenn diese Forschung diesen Personen keinen Nutzen bringt bzw. sogar Risken birgt. Die Beratungen über die Petition wurden vorerst vertagt.

Intensivieren will der Petitionsausschuss auch seine Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft. Nach Auskunft von Ausschussobfrau Gisela Wurm (S) sollen die VolksanwältInnen zu einer der nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses eingeladen werden, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern.

Neben der Petition zur Biomedizin-Konvention befasste sich der Petitionsausschuss noch mit einer Reihe anderer Petitionen und Bürgerinitiativen aus den verschiedensten Themenbereichen, wobei insgesamt 46 Petitionen die drohende Schließung von Postämtern betrafen. Die SPÖ konnte sich mit ihrer Forderung, ein Hearing zum Thema Postämter-Schließung und Ausdünnung des ländlichen Raumes ebenso wenig durchsetzen wie mit dem Vorschlag, Stellungnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer, der Raumordnungskonferenz, des Städtebundes und des Gemeindebundes einzuholen. Einig waren sich die Abgeordneten lediglich hinsichtlich der Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den einzelnen Petitionen.

Abgeordneter Hermann Reindl (F) hielt in diesem Zusammenhang fest, die kürzlich von Verkehrsministerin Monika Forstinger erlassene Universaldienstverordnung lege klar fest, dass das Post-Service für die Bevölkerung wie bisher aufrechterhalten werden müsse. Davon unabhängig sei die Standortfrage zu sehen, die ausschließlich operative Aufgabe der Post AG sei und nicht in die Kompetenz des Ministeriums falle, eine Argumentation, die auch ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz vertrat. Prinz betonte, für die Bevölkerung sei es prioritär, dass sie weiter werktäglich ihre Post zugestellt bekomme. Dem schloss sich auch Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) an , der zudem Verständnis dafür zeigte, dass Postämter, in denen nicht mehr als vier oder fünf Menschen täglich ein Geschäft abwickelten, geschlossen werden.

Im Übrigen würden, so Abgeordneter Prinz, die Gemeinden über eine etwaige Schließung eines Postamtes informiert, und man versuche gemeinsam, eine Lösung zu finden. "Man muss die Kirche im Dorf lassen", forderte er. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) machte geltend, dass die Strukturreformmaßnahmen bei der Post bereits von der früheren SPÖ-ÖVP-Koalition eingeleitet worden seien.

Sowohl Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) als auch seine Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek sprachen sich dezidiert dagegen aus, die Frage von Post-Standorten ausschließlich von der betriebswirtschaftlichen Seite her zu betrachten, ihrer Ansicht nach müssten auch volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Ausschussobfrau Gisela Wurm (S) wies darauf hin, dass es derzeit in Österreich die höchste Steuerquote der Zweiten Republik gebe, andererseits die ländliche Infrastruktur sukzessive ausgedünnt werde. Das betreffe nicht nur die Post, sondern beispielsweise auch Gendarmerieposten oder den öffentlichen Verkehr. SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl beklagte, die Gemeinden würden bei der Schließung von Postämtern übergangen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) erklärte, sie sei gegen die Schließung von Postämtern, zeigte gleichzeitig aber kein Verständnis für die Proteste der sozialdemokratischen Abgeordneten, da es ihrer Meinung nach auch bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ zu einer ähnlichen Entwicklung gekommen wäre.

Unterschiedlicher Auffassung waren die Abgeordneten auch bezüglich der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich einer Petition zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich und einer Petition betreffend die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China. Während die Opposition die Zuweisung dieser Petitionen an den Außenpolitischen Ausschuss bzw. an den Menschenrechtsausschuss forderte, entschied die Koalitionsmehrheit in beiden Fällen auf Erledigung durch Kenntnisnahme. In Fall der Petition zur Stärkung des Fairen Handels wurde diese Entscheidung damit begründet, dass es bereits einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag im Außenpolitischen Ausschuss zu dieser Thematik gebe, der die wesentlichsten Forderungen der Petition abdecke. Die Frage des Umgangs von China mit Falun Gong liegt Abgeordneter Edeltraud Gatterer (V) zufolge nicht im direkten Kompetenzbereich des Nationalrats.

Im Zusammenhang mit einer Petition, die sich gegen eine Ausgliederung der Bundessozialämter richtet, drängte Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) auf Ergebnisse von Seiten der vor einem Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe, Abgeordneter Kurzmann (F) sagte ihr zu, in der nächsten Ausschusssitzung über den Stand der Dinge in der AG zu berichten. Die Beratungen über die Petition wurden auf Antrag von Abgeordneter Helene Partik-Pable (F) vertagt, die SPÖ blieb mit ihrem Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss in der Minderheit.

Ebenso wenig durchsetzen konnte sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach Zuweisung einer Petition betreffend die Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck an den Innenausschuss, wobei Ausschussvorsitzende Gisela Wurm in diesem Zusammenhang vor der Gefahr warnte, dass auch das Innsbrucker Bahnhofswachzimmer geschlossen werden könnte. Der mehrheitlich gefasste Vertagungsbeschluss wurde von Abgeordnetem Bernd Brugger (F) damit begründet, dass eine Arbeitsgruppe und das Landesgendarmeriekommando Tirol an der Sache arbeiten würden.

In der Debatte über eine Petition zur Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus erklärte ÖVP-Abgeordnete Edeltraud Gatterer, dass die Gemeinnützigkeit auf der Ebene der Länder und Gemeinden erhalten bleibe. Erwin Niederwieser (S) zeigte sich dennoch besorgt um das Schicksal tausender Mieter in Bundeswohnungen und wollte dem Bautenausschuss Gelegenheit geben, sich anhand der Petition noch einmal mit dem Thema Bundeswohnungen zu befassen. Die Ausschussmehrheit entschied sich allerdings dafür, die Beratungen über die gegenständlich Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu beenden.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 35 gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates - Vertagung

Petition Nr. 36 zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise - Einholung je einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie aller Verkehrsklubs

Petition Nr. 37 für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 38 für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 39 für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Siering - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 40 für die Erhaltung des Postamtes 3047 Michelbach - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 41 für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 42 für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 43 für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 44 für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 45 für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 46 für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 47 für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 48     für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 49 für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 52 für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 53 für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 54 für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 56 für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 57 für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 58 für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 59 für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 60 für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 61 für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 62 für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 63 für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 64 für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 65 für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 66 für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 67 für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 68 für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 69 für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 70 für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 71 für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 72 für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 73 für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 74 für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 75 für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 76 für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 77 für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 78 für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 79 für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 80 für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 81 für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 82 für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 83 für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 85 für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 86 für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 50 für die Realisierung des Tschirganttunnels - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums

Petition Nr. 51 zur schrittweisen Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts - Zuweisung an den Finanzausschuss

Petition Nr. 55 gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine - Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums

Petition Nr. 84 zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich - Erledigung durch Kenntnisnahme

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH in Oberpullendorf - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums. ÖVP-Abgeordneter Paul Kiss gab allerdings zu bedenken, dass die Rechtsmittel in der gesamten Causa bereits erschöpft seien und der Nationalrat nichts gegen abgeschlossene Verfahren unternehmen könne.

Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China - Erledigung durch Kenntnisnahme

Petition Nr. 21 betreffend "Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten" - Vertagung. Grund dafür ist, dass die Stellungnahmen der Familienverbände von ÖVP und FPÖ noch nicht eingelangt sind, was seitens der SPÖ kritisiert wurde.

Petition Nr. 22 betreffend geplante Ausgliederung der Bundessozialämter - Vertagung

Petition Nr. 26 zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck - Vertagung

Petition Nr. 29 gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 31 betreffend Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach - Erledigung durch Kenntnisnahme. G-Abgeordnete Theresia Haidlmayr und S-Abgeordneter Anton Heinzl verlangten eine Befassung des Sozialausschusses und begründeten dies mit den durch den Stellenabbau zu befürchtenden sozialen Härten, sie blieben mit ihrem Antrag jedoch in der Minderheit. F-Abgeordneter Gerhard Kurzmann machte geltend, dass es sich bei dem Stellenabbau um Nichtnachbesetzungen nach Pensionierungen im öffentlichen Dienst und um die Zusammenlegung von Richterplanstellen im Zuge organisatorischer Veränderungen im Gerichtswesen handle.

Bürgerinitiative Nr. 21 zur Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus - Erledigung durch Kenntnisnahme. (Schluss)