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Parlamentskorrespondenz Nr. 217 vom 28.03.2002

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiative/Petitionen

BÜRGERINITIATIVE UND PETITIONEN

  

BÜRGERINITIATIVE FÜR SOFORTIGE NEUWAHLEN

Die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative fordern unverzügliche Neuwahlen. Sie machen geltend, dass von Anfang an fraglich gewesen sei, ob die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition tatsächlich dem WählerInnenwillen vom Oktober 1999 entsprochen habe. Zudem würden inzwischen einer Umfrage vom Jänner 2002 zufolge nur noch 28 % der ÖsterreicherInnen eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition befürworten, 33 % seien für sofortige Neuwahlen. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen hat die Koalition darüber hinaus schwer wiegende Eingriffe in das soziale und demokratische System Österreichs vorgenommen und die Präambel zum Regierungsübereinkommen in mehreren Punkten gebrochen. ( 26/BI)

PETITION GEGEN KRIEG, TERROR UND GEWALT

Die Abgeordneten Manfred Lackner (S) und Gottfried Feurstein (V) überreichten dem Nationalrat eine Petition gegen Krieg, Terror und Gewalt. Die UnterzeichnerInnen ersuchen die Bundesregierung u.a., für einen dauerhaften Frieden durch Völkerverständigung, Gleichbehandlung der Nationen, eine sozial ausgleichende Politik, ein friedliches Nebeneinander der Religionen und eine humane Wirtschaftspolitik sowie für ein wirkungsvolles Verbot biologischer Waffen, einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie, eine lebendige, bunte und freie Demokratie, eine aktive Neutralität und ein humanes Asylrecht einzutreten und sich gegen eine ausländerfeindliche Politik und die Beschneidung persönlicher Freiheiten zu wehren. ( 89/PET)

PETITION FÜR EIN POLIZEI-WACHZIMMER AM INNSBRUCKER HAUPTBAHNHOF

Abgeordnete Gisela Wurm (S) überreichte dem Nationalrat eine von 7.000 BürgerInnen unterzeichnete Petition zur Erhaltung des Polizei-Wachzimmers am Innsbrucker Hauptbahnhof. Die UnterzeichnerInnen weisen darauf hin, dass es nach wie vor unklar ist, ob das Wachzimmer am Hauptbahnhof auf Grund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung weiter fortgeführt wird. Ihrer Ansicht nach ist Sicherheit aber gerade dort besonders wichtig, wo sich pro Tag 30.000 Menschen bewegen. Sie fordern daher eine Weiterführung des bestehenden Wachzimmers im neuen, derzeit im Bau befindlichen Bahnhofsgebäude. Wie aus der Petition hervorgeht, hat auch der Tiroler Landtag eine entsprechende einstimmige Entschließung gefasst. ( 90/PET)

PETITION GEGEN GENTECHNISCH VERUNREINIGTES SAATGUT

Gegen jede Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen wendet sich eine von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) vorgelegte Petition, die von 1.913 Personen unterstützt wird. Die UnterzeichnerInnen weisen darauf hin, dass die KonsumentInnen von den Bäuerinnen und Bauern einwandfreie Produkte erwarten, und fordern insbesondere die Beibehaltung der "Null-Toleranzgrenze" für GVO-Verunreinigungen von Saatgut, die Einführung eines lückenlosen Saatgut-Kontrollprogramms und den Aufbau eines eigenen Programms für gentechnikfreies Saatgut. "Über Jahrtausende haben die Bauern bewiesen, dass sie ohne die künstliche Manipulation des Erbgutes auskommen", heißt es in der Petition. Zudem bringe die Gentechnik den Bauern auch wirtschaftlich nichts, die Produktivitätsgewinne würden die Saatgutfirmen und der Handel "einstecken". ( 91/PET)

(Schluss)

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