Parlamentskorrespondenz Nr. 246 vom 08.04.2002

DER EURO HAT KEINEN PREISSCHUB AUSGELÖST

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Wien (PK) - Drei Monate nach der Euro-Bargeld-Einführung zieht die Euro-Preiskommission Bilanz. Die Währungsumstellung sei schnell und logistisch problemlos vollzogen worden, heißt es in Ihrem diesbezüglichen Zweiten Bericht (III-147 d.B.), den der Wirtschaftsminister kürzlich dem Nationalrat vorgelegt hat. Die Unternehmer haben ihre gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung von Oktober 2001 bis Ende Februar 2002 überwiegend erfüllt, sodass bis Ende Jänner 2002 bundesweit lediglich 67 Organstrafverfügungen und 44 Anzeigen zu verzeichnen waren. Von einer Verlängerung der Pflicht zur doppelten Preisauszeichnung hält die Mehrheit der Preiskommission nichts, weil dies die Ausbildung eines Wertgefühls für den Euro verzögern würde.

Detaillierte Analysen der Preisbewegung einzelner Untergruppen des Verbraucherpreisindex und ein Vergleich mit der Schweiz und Deutschland lassen die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Umstellung des Bargeldes von Schilling auf Euro keinen Preisschub ausgelöst habe. Vereinzelte Preiserhöhungen bei bestimmten Leistungen von Restaurants und Cafes sowie bei einigen Industrieerzeugnissen werden eingeräumt, dies habe aber nur sehr bescheidene Auswirkungen auf die Teuerung gehabt.

Insgesamt habe sich die Inflation im Euro-Währungsgebiet während der letzten Monate verlangsamt. Der Anstieg der Teuerungsrate von 2 % auf 2,7 % von Dezember 2001 auf Jänner 2002 sei auf witterungsbedingt stark gestiegene Preise von Obst und Gemüse zurückzuführen. Generell habe auch die Europäische Zentralbank keinerlei Aufwärtsdruck aufgrund der Euro-Umstellung registriert.

Österreich weist in der Euro‑Zone die niedrigste Inflationsrate auf. Die Teuerungsrate laut Harmonisiertem Verbraucherpreisindex erhöhte sich von 1,8 % im Dezember 2001 auf 2 % im Jänner 2002. Für die nächsten Monate erwartet die Euro-Preiskommission eine weitere Verlangsamung der Inflation; eine endgültige Analyse werde Mitte des Jahres vorliegen.

ZAHL DER BESCHWERDEN GEHT ZURÜCK

Um eine unbürokratische Bearbeitung von Euro-Beschwerden zu gewährleisten, wurde im Frühjahr 2001 mit dem so genannten "Leobener Kooperationsmodell" eine Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsministerium, Justizministerium, den Preisbehörden der Länder, den Arbeiter- und den Wirtschaftskammern sowie den Euro-Hotlines ausgearbeitet. Diese Kooperation funktioniere sehr gut, heißt es im Bericht der Euro-Preiskommission. Von rund 1200 Beschwerden mussten lediglich 116 Fälle in der Prüfungsgruppe, einer Unterarbeitsgruppe der Euro‑Preiskommission, näher geprüft werden.

Nachdem der Beschwerdeanfall zu Jahresende 2001/2002 geringer geworden war, sei er in den ersten beiden Jännerwochen 2002 kurzfristig wieder angestiegen, wobei es um Preiserhöhungen, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel und im Gastgewerbe, und um die Nichtannahme von Schilling bzw. um die Verrechnung von Gebühren beim Umtausch von Schilling in Euro ging. Diese Probleme konnten befriedigend geklärt werden, berichtet die Euro-Preiskommission, die Zahl der Beschwerden habe unterdessen wieder abgenommen. (Schluss)