BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS, REGIERUNGSVORLAGE

ÜBERPLANMÄßIGE AUSGABEN IM 1. QUARTAL 2002

Finanzminister Karlheinz Grasser hat den Budgetausschuss im Rahmen der begleitenden Budgetkontrolle über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Zeitraum von Jänner bis März 2002 unterrichtet. Sein Bericht weist einen Gesamtbetrag von 1,933686 Mrd. Euro aus. Davon zählen 369,316 Mill. Euro zum Allgemeinen Haushalt und 1,56437 Mill. Euro zum Ausgleichshaushalt. Die Überschreitungen wurden zu 246,687 Mill. Euro durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und zu 1,686999 Mrd. Euro durch Mehreinnahmen bedeckt.

Der Löwenanteil der Umschichtungen (1,56437 Mrd. Euro) resultiert aus Transaktionen der Finanzschuldenverwaltung in den Bereichen Währungstauschverträge und Devisentermingeschäfte.

Bei den Überschreitungen im Allgemeinen Haushalt schlugen saldenneutrale Transaktionen zwischen dem Bildungsministerium sowie dem Finanzressort und der BIG (113,133 Mill. Euro und 38,643 Mill. Euro) sowie ebenfalls saldenneutrale Aufwendungen des Finanzschuldenmanagements (47,319 Mill. Euro) und Änderungen bei der Auszahlung von EU-Prämien für tierische Erzeugnisse (38 Mill. Euro) zu Buche. Höhere Ausgaben erforderte die wirtschaftsbezogene Forschung (32,703 Mill. Euro) und die Jugendausbildungssicherung (26 Mill. Euro) (39 BA).

BERICHT ÜBER VORBELASTUNGEN IM 1. QUARTAL 2002

Finanzminister Karlheinz Grasser hat dem Budgetausschuss über die Vorbelastungen künftiger Budgets berichtet, die er in den Monaten Jänner bis März 2002 genehmigt hat. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag von 394,482 Mill. Euro. Die bedeutendsten Beträge entfallen auf Heeresaufwendungen (249,064 Mill. Euro) und auf Entschuldungsmaßnahmen für Länder der dritten Welt (131,638 Mill. Euro) (38 BA).

AMTSHILFEÜBEREINKOMMEN MIT DEM IRAN IN ZOLLSACHEN

Die derzeit noch fehlende Rechtsgrundlage für den Amtshilfeverkehr in Zollsachen mit dem Iran schafft ein gegenseitiges Amtshilfe- und Zusammenarbeitsübereinkomen zwischen den beiden Staaten. Als konkrete Ziele der Zusammenarbeit werden unter anderem auch dfer Kampf gegen Schmuggel und Drogenhandel genannte (1115 d.B.).

(Schluss)