ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN: VERDIENEN ALLE, WAS SIE VERDIENEN?
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Wien (PK) - Nach dem Konsens beim Bundesvergabegesetz wandten sich die Abgeordneten einem traditionell umstrittenen Thema zu: Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Rechnungshofs über die durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1999 und 2000. Aktuelle Bezüge blieben dabei allerdings nicht ausgespart.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) fasste aus seiner Sicht zusammen, dass die Manager-Bezüge stiegen, die Beschäftigungsdauer sinke und die Lehrlingsausbildung abnehme. Die Signale der Bundesregierung lauteten, "nehmen, was das Zeug hält", formulierte Kräuter. So habe sich die Infrastrukturministerin beispielsweise eine "Verschwendungsorgie" geleistet. Ebenso negativ äußerte sich Kräuter zu den Ausgaben für externe Berater in der Höhe von 320 Mill. S sowie zu den Kosten von 300 Mill. S für Werbeausgaben durch das Bundeskanzleramt. Scharf kritisierte er auch die Pensionsregelung für Alexander Götz und die Bezüge des steirischen FP-Obmanns.
Abgeordneter KURZBAUER (V) meinte zu seinem Vorredner, man solle "die Kirche im Dorf lassen". Er bedauerte, dass die Zahl der vom Rechnungshof geprüften Unternehmungen rückläufig sei. Bezüglich der Entwicklung der Bezüge sei kein einheitlicher Trend erkennbar, führte Kurzbauer aus, deshalb müsse jedes einzelne Unternehmen für sich betrachtet werden. Als oberflächlich wertete er auch die Behauptung, der Staat ziehe sich aus der Lehrlingsausbildung zurück, da sich der statistische Rückgang aus der Ausgliederung der Bundestheaterbetriebe ergebe. Der Bericht stelle insgesamt der öffentlichen Wirtschaft ein gutes Zeugnis aus, sagte Kurzbauer.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) schlug vor, eine Evaluierung darüber vorzunehmen, wer den Bericht in Zukunft machen solle. Einer harten Kritik unterzog Kogler die Tatsache, dass sich trotz klarer Offenlegungsbestimmungen einige Institutionen, die unter Einfluss von Parteizentralen stehen, weigern, die Gehälter offen zu legen. Er nannte als Beispiel dafür die Wirtschaftskammer. Der Regierung hielt er vor, ihr Versprechen, bei sich selbst zu sparen, nicht eingelöst zu haben. Sie greife vielmehr tief in die Privilegienkiste, so der Redner, und spielte damit auf Vorgänge unter Bundesministerin Forstinger an. Die Regierung habe genau in diesem Bereich Versäumnisse aneinandergereiht, meinte er und mutmaßte, dass man auch im Ministerium Bartenstein auf einiges stoßen werde.
Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) regte an, den Bericht durch eine Analyse zu ergänzen und gab ihrem Vorredner recht, dass man eventuell den Rechnungshof von der Statistik entlasten und diese Aufgabe der Statistik Austria übertragen sollte. Nicht verstehen kann sie die scharfe Kritik von Abgeordnetem Kräuter, zumal die Berichte für die Jahre 1999 und 2000 erstellt wurden, also noch für die Zeit der SPÖ-Regierung. Scharf griff sie den ÖGB wegen der dort abgeschlossenen Werkverträge und ausbezahlten Gehälter und Pensionsabfindungen an.
Abgeordneter EDLER (S) konterte mit seiner Kritik an den Bezügen des ehemaligen Infrastrukturministers Schmid. Gespannt warte er auf das Ergebnis der inneren Revision, die nun der neue Ressortchef Reichhold in die Wege geleitet hat. Zum Bericht selbst meinte Edler, dass daraus ein eklatanter Wandel der Wirtschaft nachzuverfolgen sei. 50.000 Arbeitsplätze sowie tausende Ausbildungsplätze seien verloren gegangen, viele Arbeiten würden ausgelagert, ArbeitnehmerInnen in Frührente geschickt. Er macht sich insbesondere Sorgen um die jungen Menschen und rief auf nachzudenken, was man für die Ausbildung junger Menschen tun könne. Als "Skandal" und "inhuman" bezeichnete er die "Umfärbung" in den Betrieben.
Abgeordneter LEXER (V) vermisste das Fehlen einer internationalen Regelung für die Offenlegung von Gehältern. Er sprach sich für ein gutes Gehaltsschema im öffentlichen Dienst aus, um eine bürgernahe und effiziente Verwaltung auch in Zukunft zu gewährleisten und die Kompetenzen im Land zu behalten. So manche Gehälter in der öffentlichen Wirtschaft und im ORF seien jedoch völlig unverständlich und stünden in krassem Missverhältnis zu anderen Entgelten für Aufgaben mit hoher Verantwortung, sagte Lexer. Diese Verträge seien aber unter den vorangegangenen Regierungen abgeschlossen worden, hielt er der SPÖ entgegen. Jedenfalls sollten in der österreichischen sozialen Marktwirtschaft krasse Gehaltsunterschiede vermieden werden, so Lexer. Auch er stellte in Abrede, dass es so viel weniger Lehrplätze gibt, da eben die Bundestheaterwerkstätten nicht mehr geprüft werden. In bestimmten Branchen seien aber Lehrlinge aufgrund engmaschiger Gesetze nicht mehr einsetzbar, merkte Lexer an. Man werde daher branchenübergreifend darüber nachdenken müssen, wie man verlorene Ausbildungsplätze wieder zur Verfügung stellen könne.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) konzentrierte sich auf die Gehaltssituation an den Universitäten, speziell im Bereich von klinischen Instituten und Universitätskliniken. Dort gebe es unter FachärztInnen verschiedener Sonderfächer sowie unter Habilitierten enorme Gehaltsunterschiede in einer Spanne von mehr als dem Zehnfachen. In diesem Zusammenhang kritisierte er insbesondere das Liquidationsrecht von Vorständen bei Sonderklassepatienten. Unverständlich für ihn ist, dass die Bestimmungen des Ausführungsgesetzes in Tirol verfassungswidrig sind, dass man diese aber seitens des Verfassungsdienstes nicht beeinsprucht. Das alles sei in der Teilrechtsfähigkeit passiert, stellte Grünewald fest und er frage sich, wie das dann wohl in der Vollrechtsfähigkeit gehandhabt werde.
Abgeordneter Ing. SCHEUCH (F) meinte, der Einkommensbericht des Rechnungshofes sei ein unerschöpflicher Quell für neugierige Personen. Im öffentlich geschützten Bereich würden zum Teil Einkommen erzielt, die "jenseits von Gut und Böse sind". Scheuch wünscht sich eine Evaluierung der Einkommen durch den Rechnungshof und einen Vergleich der Bezüge und kann sich auch vorstellten, eine Höchstgrenze für Managereinkommen in der öffentlichen Wirtschaft - z.B. im Ausmaß des 15-fachen eines Arbeitereinkommens - einzuführen.
Abgeordneter REHEIS (S) warf der Regierung vor, sich "das Umfärben der Republik" einiges kosten zu lassen. Zum Teil würden "unter den Augen des blauen Finanzministers" schwindelerregende Gagen an neue Manager bezahlt, während frühere Manager hohe Abfindungen erhielten. Reheis kritisierte darüber hinaus, dass viele der Manager, die Einkommenszuwächse bezogen, einen umfangreichen Mitarbeiterabbau durchführten.
Abgeordneter Mag. MAINONI (F) übte Kritik am ORF und wies darauf hin, dass die durchschnittliche Einkommenshöhe dort laut Bericht eine Million Schilling betrage, "vom Kabelträger bis zum Intendanten, von der Klofrau bis zum Informationschef". Ihm zufolge ist es höchst an der Zeit, dass der ORF nicht über höhere Gebühren oder längere Werbezeiten redet, sondern darüber, wie er im eigenen Haus sinnvoll sparen könne. Immerhin sei für heuer ein Verlust von 50 Mill. € prognostiziert.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) machte darauf aufmerksam, dass der Rechnungshof die im Einkommensbericht angeführten Zahlen lediglich auf Plausibilität und nicht auf materielle Richtigkeit prüfen könne. Er liest aus dem Bericht heraus, dass überall dort, wo es "satte Erhöhungen" von Vorstandsgehältern gebe, Beschäftigte abgebaut worden seien und der Durchschnittslohn gesunken sei. Jemand müsse ja die hohen Vorstandsgehälter bezahlen, folgerte Gaßner.
Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) berichtete von einem Vorfall am Handelsgericht Wien, demzufolge BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner einen Fotografen der Zeitschrift "Format" mit seiner Aktentasche angegriffen haben soll. Sie ortet auch einen "Doppelgagenskandal" rund um Elsner.
Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER gab zu bedenken, dass der vorliegende Bericht lediglich Einkommens- und Pensionsdaten enthalte. Keineswegs handle es sich um beschäftigungsrelevante Daten, unterstrich er, daher dürfe man nicht zuviel in diesen Bericht hinein interpretieren. So könne man dem Bericht nicht entnehmen, dass die Lehrlingszahlen in der öffentlichen Wirtschaft in den letzten Jahren erheblich gesunken seien.
Da der Rechnungshof die Einkommens- und Pensionsdaten lediglich statistisch erhebt und auf ihre Plausibilität prüft, nicht aber einer Prüfung unterzieht, kann sich Fiedler durchaus vorstellen, dass der Bericht in Zukunft von der Statistik Austria erstellt wird, entsprechende Gesetzesänderungen würde der Rechnungshof ihm zufolge unterstützen.
Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (S) erklärte, im Einkommensbericht des Rechnungshofes lasse sich im Detail einiges finden, was interessant sei. Allerdings wurde von ihm bedauert, dass die Zahl der Unternehmungen, die vom Rechnungshof geprüft werden, in den letzten Jahren stark gesunken sei. Generell regte der Abgeordnete an, alle Politikereinkommen offen zu legen und so für völlige Transparenz zu sorgen.
Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) kann, wie er sagte, dem Vorschlag seines Vorredners etwas abgewinnen, über die Gerechtigkeit von Einkommen im öffentlichen Bereich zu diskutieren. In diesem Zusammenhang übte er scharfe Kritik an der Pensionsabfindung von BAWAG-Generaldirektor Elsner und dessen Einkommenshöhe. Schweitzer vermisst eine Stellungnahme von ÖGB-Präsident Verzetnitsch zu diesem Sachverhalt.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) meinte, der wahre Skandal sei, dass die Regierung mehr als 300 Mill. S für "politische Säuberungsaktionen" in öffentlichen Unternehmen, 320 Mill. S für externe Berater "für unfähige Minister" und mehr als 300 Mill. S für Werbeinserate und TV-Spots ausgegeben habe. Und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkender Lehrlingsbeschäftigung.
Der Einkommensbericht des Rechnungshofes wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.(Schluss Einkommen/Forts. NR)