REGIERUNGSVORLAGEN

INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN MIT DEN PHILIPPINEN

Ein Abkommen mit den Philippinen regelt die Förderung und den wechselseitigen Schutz von Investitionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sowie nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung - mit Ausnahme der Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben. Inhalt des Staatsvertrages ist die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage der Überweisungen und die Formen der Streitbeilegung (1123 d.B.).

BUNDESFORSTE VERKAUFEN FORSTREVIER HIEFLAU AN DAS LAND STEIERMARK 

Die Republik (Österreichische Bundesforste) und die Österreichische Bundesforste AG beabsichtigen den Verkauf des Forstreviers Hieflau an das Land Steiermark, das die Liegenschaften in den geplanten "Nationalpark Gesäuse" einbeziehen will. Die innerhalb des Reviers gelegenen Flächen eines Bundesheer-Munitionslagers sind von dieser Transaktion nicht betroffen und sollen gesondert an das Verteidigungsressort veräußert werden.

Der Finanzminister soll durch ein eigenes Bundesgesetz zu dieser Transaktion ermächtigt werden. Der Kaufpreis für die Grundstücke im Gesamtausmaß von 7,006294 m2 wird in den Erläuterungen mit einem Betrag von 5,668481 Mill. €, beziffert. 7,005759 Mill. m2 der Grundstücksflächen gehören den Österreichischen Bundesforsten, 536 m2 der Österreichischen Bundesforste AG (1137 d.B.).

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN MIT BELIZE

Ein Abkommen mit Belize zielt darauf ab, die durch die Überschneidung der nationalen Steuerrechte von Österreich und Belize bewirkte Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu beseitigen. Das Abkommen orientiert sich an den Grundsätzen, die diesbezüglich von der OECD entwickelt wurden und mittlerweile internationale Anerkennung gefunden haben (1141 d.B.). (Schluss)