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Parlamentskorrespondenz Nr. 497 vom 27.06.2002

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Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Wirtschaftsausschuss/KMU

SCHWERPUNKTTHEMEN KMU UND STROMMARKT IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS

Abgeordnete beraten am kommenden Mittwoch über Ökostromlösung

Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat heute unter dem Vorsitz seines Obmannes Reinhold Mitterlehner in öffentlicher Sitzung den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen im Jahr 2001 und 2002 ( III-158 d.B.) behandelt und mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen. Er ist damit enderledigt.

Von den 30.000 neuen Arbeitsplätzen, die am Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus im Jahr 2000 geschaffen wurden, entfielen 18.000 auf die vielzitierten KMU, die damit eine langjährige positive Entwicklung fortsetzten: Von 1995 bis 2001 stieg die Zahl der Beschäftigten in KMU mit 7 % fast doppelt so schnell wie in Großunternehmen. Der Bericht belegt das zunehmende wirtschafts- und beschäftigungspolitische Interesse an den KMU in der EU sowie international (OECD, CEI) und wartet in seiner Analyse der strukturellen Entwicklung der österreichischen KMU mit guten Nachrichten auf: Anhaltende Dynamik der Neugründungen bei stark abnehmender Zahl der Insolvenzen (2000: minus 9 %; 2001: minus 3 %) und gute internationale Vergleichszahlen bezüglich Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Verfügbarkeit von IT-Fachkräften. Zwar haben kleine Betriebe, insbesondere im Tourismus, noch immer zu wenig Eigen- und Risikokapital - Ertragskraft, Finanzierungsstruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Krisensicherheit sind aber viel besser als vor einigen Jahren. So hat der Eigenkapitalanteil am Betriebsvermögen seit 1996 von 15 % auf 21 % zugenommen - eine Folge guter ökonomischer Ausbildung der Gründer sowie intensiver Beratung und Hilfestellung, berichtete Minister Bartenstein den Abgeordneten mit Stolz.

In der Debatte zeigte sich Abgeordneter Günther Kiermaier (S) betrübt über die Enderledigung im Ausschuss. "Die kleinen und mittleren Unternehmen, die mehr als 90 % der Wirtschaft ausmachen und ihren Motor bilden, hätten sich eine Debatte im vollen Licht der Öffentlichkeit verdient." Kritisch setzte sich der Abgeordnete mit der relativ großen Zahl von Insolvenzen in den ersten Jahren neugegründeter Unternehmen auseinander, klagte über die Krise der Bauwirtschaft mangels öffentlicher Investitionen und unterstrich das Ziel der Wirtschaftskammer, aufgrund neuer Kreditrisikobestimmungen unter dem Titel Basel II Kredite über 5 Mill. € zu begrenzen. 

Abgeordnete Martina Pecher (V) zeigte sich erfreut über den guten Bericht und die positiven Zahlen, etwa über den Rückgang der Insolvenzen, die Arbeitsmarktdaten und die steigende F&E-Quote. Die gute Entwicklung der KMU belege die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Hinsichtlich der Erhöhung der Zahl der Unternehmer hoffe sie auf die Wirkungen der Gewerbeordnungsnovelle. Für die Verbesserung des Eigenkapitalanteils wünschte sich Pecher eine Senkung der Besteuerung nicht entnommener Gewinne.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (S) registrierte Handlungsbedarf wegen der katastrophalen Eigenkapitalsituation der KMU und forderte zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für die Betriebe der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Schwemlein verlangte auch, die Wettbewerbsverzerrungen durch die Schattenwirtschaft zu beseitigen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) unterstützte die Forderung der SPÖ nach mehr Öffentlichkeit bei der Debatte des KMU-Berichts und zeigte sich interessiert daran, was sich die KMU von den Abfangjäger-Kompensationsgeschäften erwarten können. Einmal mehr unterstrich der Abgeordnete das Eintreten seiner Fraktion für eine Entlastung der KMU durch eine ökologische Steuerreform.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) führte die positive Entwicklung bei den Neugründungen auf den geringer gewordenen zeitlichen und finanziellen Aufwand bei der Gründung von Unternehmen zurück. Bessere Rahmenbedingungen für KMU seien auch auf steigende F&E-Mittel und die Auswirkungen der Energie- und Telekom-Liberalisierung zurückzuführen. Handlungsbedarf sah Hofmann bei der Eigenkapitalausstattung.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) erinnerte an die zahlreichen Maßnahmen, die die neue Bundesregierung in kurzer Zeit zur Unterstützung von Neugründungen und Unternehmensübergaben ergriffen habe, und bekannte sich nachdrücklich dazu, als nächsten Schritt im Rahmen der Steuerreform nicht entnommene Gewinne zu entlasten.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) kritisierte die willkürliche Unterscheidung zwischen Lohnnebenkosten und Lohnkosten. Man sollte den politischen Missbrauch des Begriffs "Lohnnebenkosten" vermeiden und mit dem einzig relevanten Begriff, dem der Arbeitskosten operieren. Den KMU-Bericht bezeichnete Bauer als einseitig positiv gestaltet. Er gehe nicht auf die sinkende Ertragskraft der Betriebe, die negativen Folgen rückläufiger öffentlicher Investitionen und die Verdrängung von Kleinbetrieben durch Großbetriebe in den Regionen ein. Dass Österreich bei der Reallohnentwicklung zum Schlusslicht der EU geworden sei, sollte Anlass für eine realistischere Darstellung der Entwicklung sein, schloss Bauer.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) sprach hingegen von einem positiven Bericht, der die Erfolge der Regierungspolitik bestätige, und erkundigte sich beim Wirtschaftsminister nach den konjunkturellen Zukunftsaussichten. Im Einzelnen befasste sich der Abgeordnete mit Ausbildungsfragen, wobei er die große Leistung der KMU bei der Ausbildung der Lehrlinge unterstrich. Es wäre angebracht, die Ausbildungsprämie unbefristet zu verlängern, meinte Trinkl.

Abgeordneter Kurt Eder (S) schloss sich der Forderung nach einer differenzierten Betrachtung der Lohnkosten an und warnte vor einer "Lohnspirale nach unten" infolge der Differenzierung zwischen Arbeitnehmern in verschiedenen Unternehmen. Dem Lob der Koalitionsparteien für die Regierung hielt Eder entgegen, dass den KMU in der laufenden Gesetzgebungsperiode 10 bis 12 Mrd. S weggenommen worden seien.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) unterstrich die Bedeutung der Gemeindeinvestitionen für die KMU, wandte sich gegen das "Ausräumen" des ländlichen Raumes und sah Gefahren für die Nahversorgung in den Regionen.

Bundesminister Bartenstein leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, dass die österreichische Wirtschaft in besonderem Maße mittelständisch orientiert sei. Darin liege ein großer Vorteil gegenüber zentraleuropäischen Volkswirtschaften und Ländern der Dritten Welt, die noch vor der Aufgabe stünden, KMU aufzubauen und ihren Ökonomien damit ein starkes Rückgrat zu schaffen. "Wir wollen natürlich auch die Großbetriebe", sagte der Minister, aber man müsse registrieren, dass sie oft Personal abbauen und jene Technologien nutzen, die in den KMU entwickelt werden. Dass auch KMU "pleite gehen", sei in einer dynamischen Wirtschaft unvermeidbar, die Gründe lägen in der Marktentwicklung oder in Managementfehlern. Ein sensibler Bereich der gegenwärtigen Konjunktur sei die Bauwirtschaft, öffentliche Investitionen hätten aber nicht mehr die Bedeutung früherer Jahre, der Anteil privater Aufträge habe stark zugenommen.

Hinsichtlich der Kreditrisikobestimmungen laute das Ziel, Kredite unter 5 Mill. € und damit einen Großteil der KMU von Basel II auszunehmen. Grundsätzlich sei eine Differenzierung des Kreditrisikos aber gut, weil nicht einzusehen sei, dass solide finanzierte Unternehmen andere durch höhere Zinsen mittragen müssen. Er hoffe auf ein gutes Ende der diesbezüglichen Verhandlungen. Einmal mehr bekannte sich der Wirtschaftsminister zur Sozialpartnerschaft, die mit ihrer Einigung über die Abfertigung neu ein kräftiges Lebenszeichen gegeben habe und riet den Sozialdemokraten, sozialpartnerschaftliche Regelungen auch auf betrieblicher Ebene zuzulassen. 

Hinsichtlich der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten hielt es der Minister für möglich, gegebenenfalls einen ersten Schritt im kommenden Jahr zu setzen, dem ein größerer im Jahr darauf folgen könnte, denn die Lohnnebenkostenentlastung soll zu einer Entlastung führen, nicht aber gleichzeitig zu einer Leistungseinschränkung.

Niemand denke daran, Entlohnungen unter den Kollektivvertragstarifen zuzulassen, derartige Vorschläge würden in Deutschland diskutiert.

Die Konjunktur sei im ersten Halbjahr 2002 in den wichtigen Bereichen Export und Handel nicht gut gelaufen, daher werde es schwierig werden, die Wachstumsprognosen für 2002 zu erreichen.

Von einer Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur könne keine Rede sein, sagte der Wirtschaftsminister und machte auf die Investitionspläne im Rahmen des Generalsverkehrswegeplans und auf den Bau der 380 KV-Leitung aufmerksam.

WIE FUNKTIONIERT DER FREIE STROMMARKT?

Thema Nummer zwei im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Wirtschaftsauschusses war der von einer S-F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommene erste Jahresbericht 2001 der Elektrizitäts-Control GmbH ( III-158 d.B.). Die Botschaft der Strommarkt-Regulatoren lautete: Der Übergang vom traditionellen Strommonopol zu einem völlig freien Markt, auf dem auch kleine Betriebe und Privatkunden ihren Stromlieferanten auswählen und niedrigere Konkurrenzpreise lukrieren können, ist gelungen. Positiv werden auch die Erfahrungen mit den neuen Regulierungsbehörden bewertet, der E-Control und der E-Control Kommission, die ihre Tätigkeit am 1. März des Vorjahres aufgenommen haben und aufgrund der ElWOG-Novelle 2000 die Rahmenbedingungen für die volle Marktöffnung ab 1.10.2001 geschaffen und Österreich zu einem der Vorreiter bei der Liberalisierung des Strommarktes in Europa gemacht haben. Der Bericht informiert über die neuen Regulierungsinstrumente, über die "Bilanzgruppen", die "Regelzonen" und das "Unbundling", also die Entflechtung der Monopolunternehmen, über Prüfung, Senkung und Weiterentwicklung der Systemnutzungstarife und über die Förderung erneuerbarer Energieträger mit neuen Instrumenten: Garantierte Einspeistarife für Öko-Strom-Anlagen, Zertifikatsystem für Kleinwasserkraftwerke und ein Kraft-Wärme-Kopplungszuschlag für die kombinierte und daher besonders energieeffiziente Erzeugung von Strom und Fernwärme. Als innovatives Instrument zur Förderung des Umweltbewusstseins in der Energieerzeugung gilt die obligatorische Stromkennzeichnung, die es Kunden erlaubt, über die Produktnachfrage Einfluss auf die Art der Stromerzeugung zu nehmen. Änderungsvorschläge der E-Control lauten bei der Öko-Stromförderung auf bundeseinheitliche Regelungen und eine gesamtwirtschaftliche Optimierung. Windkraft sollte an günstigen Standorten im Osten, Kleinwasserkraft im Westen und die Biomasse im Süden genutzt werden.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) würdigte die E-Control, die rasch eingerichtet wurde und schnell ihre Funktionsfähigkeit erreicht habe. Einziger Wermutstropfen seien die Unstimmigkeiten bei den Zuschlägen für Ökostrom und Kraft-Wärme-Kopplung, die der Abgeordnete durch die neue Ökostromregelung überwinden zu können hoffte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach einem neuen Energiebericht. Dem Dank für die gute Arbeit und dem Bericht der E-Control schloss er sich aber gerne an. Oberhaidinger erkundigte sich beim Wirtschaftsminister nach den Gründen für die Aufhebung des Atomstromimportverbots und warnte hinsichtlich der Einbeziehung des Gasmarktes in die Zuständigkeit der Strommarktregulatoren vor einer Kostenexplosion.

Abgeordneter Kurt Eder (S) zeigte sich erleichtert darüber, dass endlich eine österreichische Stromlösung gefunden werden konnte, und war verwundert darüber, dass die E-Control eine kartellrechtliche Prüfung dieses Zusammenschlusses durchführen wolle. Auch Eder warnte davor, einen allzu großen Teil der Liberalisierungsgewinne in den Aufbau der Regulierungsstrukturen zu stecken.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) unterstützte die Forderung der SPÖ nach einem neuen, umfassenden Energiebericht und problematisierte die Begründung, mit der das Atomstromimportverbot mit Ausnahme Tschechiens aufgehoben wurde.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wollte wissen, ob die Prüfung der Netztarife bereits abgeschlossen sei.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) bezeichnete die österreichische Stromlösung als sehr wichtig und zukunftsträchtig und forderte den Bundesminister auf, sich zu dieser Lösung zu bekennen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hielt zum Thema Atomstromimporte fest, dass es nicht unproblematisch gewesen wäre, Importverbote gegenüber Ländern aufrecht zu erhalten, für die man bei den Beitrittsverhandlungen durch den Abschluss des Energiekapitels EU-Konformität festgestellt habe. Mit Tschechien bestünden aber noch offene Fragen, sodass in diesem Falle das Atomstromimportverbot aufrecht bleibe. Österreich bleibe auch gegenüber EU-Kommissarin Palacio bei der klaren Position, dass Atomstrom keine nachhaltige Energie sei. Hinsichtlich der österreichischen Stromlösung gehe er davon aus, dass die notwendigen Verträge in den nächsten Wochen unterzeichnet werden. Eine kartellrechtliche Prüfung zu verlangen, sei das gute Recht und die Pflicht des weisungsfreien Strommarktregulators.

Der Geschäftsführer der E-Control, Walter Bolz, bezifferte die Kosten für die Strommarktregulierung im Jahr 2001 mit 4,8 Mill. € oder 55 Cent pro Haushalt. Dieser Betrag werde durch die Einbeziehung des Gasmarktes um 25 % zunehmen, führte Bolz aus.

Bei der Umsetzung des Atomstromimportverbots habe man es sich nicht leicht gemacht, sagte der E-Control-Geschäftsführer, § 13 des ElWOG sei seiner Meinung nach aber für EU-konforme Länder nicht anwendbar. Darüber hinaus teilte Bolz mit, dass auch Kroatien nach einer wesentlichen Reduktion seiner SO2-Emissionen von der Liste der Importverbotsstaaten gestrichen wurde.

Die Tarifprüfungen werden in den nächsten Wochen abgeschlossen. Einen Zusammenschluss in der Größenordnung der österreichischen Stromlösung wettbewerbsrechtlich zu prüfen, hielt Bolz für vernünftig.

ZUSTÄNDIGKEIT UNABHÄNGIGER VERWALTUNGSSENATE BEI GEWERBERECHTLICHEN VERFAHREN

Die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate bei Anfechtungen von Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde in Verfahren nach der Gewerbeordnung sowie bei Berufungen gegen Bescheide der Meisterprüfungsstelle beantragten ÖVP und FPÖ mit ihrem Initiativantrag 713/A.

Der Antrag wurde in der Fassung eines von Abgeordneter Martina Pecher (V) eingebrachten Abänderungsantrages mit den Stimmen der Freiheitlichen, der Volkspartei und der Grünen verabschiedet. Die Abänderungen beinhalten Korrekturen der Gewerbeordnungsnovelle, wobei die Bestimmungen für Versicherungsagenten bis zum Beschluss einer diesbezüglichen EU-Richtlinie ausgesetzt werden. - Die SPÖ ließ die Bereitschaft zur Zustimmung im Plenum erkennen.

ERWEITERUNG DES GRENZGÄNGERABKOMMENS MIT UNGARN

Mit einem Protokoll zur Ergänzung des Abkommens mit Ungarn über die

Beschäftigung in Grenzzonen ( 482 d.B.) soll der Geltungsbereich des Abkommens um den politischen Bezirk Jennersdorf erweitert werden, um eine Grundlage für den vorgesehenen Arbeitskräfteaustausch im geplanten Wirtschaftspark Szentgotthart-Heiligenkreuz zu ermöglichen. - Die Zustimmung erfolgte einhellig.

ÜBER GASWIRTSCHAFTSGESETZ UND ÖKOSTROMREGELUNG WIRD AM 3. JULI WEITERVERHANDELT

Dann nahm der Wirtschaftsausschuss die vom Plenum an den Ausschuss zurückverwiesene Gaswirtschaftsgesetz-Novelle 2002 ( 482 d.B.) und die Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes ( 1148 d.B.) sowie die SP-Anträge 525/A(E) auf Vorlage eines neuen Energieberichts und 524/A(E) auf zusätzliche Mittel zur Förderung erneuerbarer Energieträger in Verhandlung.

Die Rückverweisung war erfolgt, um Gelegenheit für Verhandlungen über eine bundeseinheitliche Ökostrom-Förderung anstelle der Länderregelungen zu schaffen, die dem geltenden ElWOG entsprechen, sich nach allgemeiner Auffassung aber nicht bewährt haben.

Ausschussobmann Reinhard Mitterlehner berichtete den Ausschussmitgliedern über eine Bund-Länder-Einigung und die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes während der vergangenen Nacht und unterbrach die Sitzung bis Mittwoch, den 3. Juli, 15 Uhr, um den Fraktionen Zeit zu geben, das vorgeschlagene Modell für eine neue Ökostromförderung zu prüfen. (Schluss)

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