EVALUIERUNG DER UMWELTFÖRDERUNG DES BUNDES 1999 - 2001

Wien (PK) - Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Parlament einen weiteren Bericht (III 156 d.B.) vorgelegt, der eine Evaluierung der Förderbereiche Siedlungswasserwirtschaft, Umweltförderung im In- und Ausland sowie Altlastensanierung für den Zeitraum 1999 - 2001 vornimmt. Die Förderfälle wurden auf Basis der von der Kommunalkredit Austria AG übermittelten Daten analysiert und deren ökologische, organisatorische und ökonomische Aspekte näher beleuchtet. Zur Erfassung langfristiger Entwicklungen im Bereich der Umweltförderung werden in der Evaluierung auch Vergleiche mit den Ergebnissen der Vorperioden angestellt.

SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT: WEITERER AUSBAU DER ABWASSERENTSORGUNG

Die kontinuierliche Verbesserung der biologischen Gewässergüte von Fließgewässern in Österreich steht im engen Zusammenhang mit dem Ausbau der Abwasserentsorgung. Im Berichtszeitraum wurden Kläranlagen im Ausmaß von 12 % der bundesweit bestehenden Kapazitäten zur Neuerrichtung beantragt (ohne Wien ca. 4 %) und 28 % der bestehenden Kapazitäten (ohne Wien ca. 17 %) an den Stand der Technik angepasst. Die strukturellen Parameter der beantragten Projekte zeigen sowohl für die Abwasserbeseitigung als auch für die Wasserversorgung die zunehmende Erschließung ländlicher Gebiete auf.

Der ständig steigende Klärschlammanfall in Österreich sowie die Begrenzung der Entsorgungswege "landwirtschaftliche Verwertung" und "Deponierung" führen dazu, dass der Ausbau der Schlammlinie bzw. deren Anpassung an den Stand der Technik immer wichtiger werden. Bei den Umweltwirkungen der betrieblichen Abwassermaßnahmen ist vor allem die Reduktion des Abwasseranfalls sowie der CSB-Emissionen (CSB = Chemischer Sauerstoffbedarf) um umgerechnet jeweils 75.000 Einwohnergleichwerte hervorzuheben. Weiters wurde eine Reduktion der NH4-N-Emissionen (Ammonium-Stickstoff) um 294.000 EGW/a erreicht.

ORGANISATORISCHE ABWICKLUNG UND ÖKONOMISCHE EFFEKTE

Das durchschnittliche Investitionsvolumen sowie der durchschnittliche Fördersatz der Anlagen ist gegenüber der Vorperiode generell zurückgegangen. Dadurch konnten im Beobachtungszeitraum wiederum deutlich mehr Projekte gefördert werden. Unterschiede bei der Höhe der Förderung pro Kopf konnten nach wie vor beobachtet werden. Die höchste Förderung je Einwohner erzielte Kärnten bei Projekten der Abwasserentsorgung und Burgenland bei Projekten der Wasserversorgung.

Durch die Förderrichtlinien 1999 wurde eine Vereinfachung der Förderabwicklung für Einzelwasserversorgungsanlagen und Kleinabwasserentsorgungsanlagen durch Pauschalfördermodelle eingeführt. Insbesondere Kleinabwasserentsorgungsanlagen haben stark zugenommen, wobei Kärnten hier den höchsten Anteil (78 %) hält. Die Verteilung der Bundesförderung kommt vor allem den kleinen und mittleren Gemeinden zu Gute. Pro Kopf erhält der ländliche Raum überdurchschnittlich hohe Förderbeträge.

Sowohl in der Abwasserentsorgung als auch in der Wasserversorgung zeigen sich wie in der Vorperiode deutliche Unterschiede zwischen den Finanzierungsprofilen der Bundesländer. Generell spielen jedoch (durch die Bundesförderung bezuschusste) Darlehen eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung. Die Quantifizierung der ökonomischen Effekte der Förderung der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft wurde für die Fördersumme sowie für die gesamten ausgelösten Investitionen durchgeführt. Bezogen auf die reine Fördersumme ergeben sich für den Zeitraum 1999 bis 2001 Outputeffekte von rund 1,5 Mrd. € (Bruttoproduktionswert) bzw. 782 Mill. € ((Wertschöpfung) und Beschäftigungseffekte im Ausmaß von knapp 17.700 Beschäftigungsverhältnissen.

Bei den betrieblichen Abwassermaßnahmen kam es im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum zu einer Steigerung des Fördervolumens um 31 %. Der durchschnittliche Fördersatz stieg um 6 % auf durchschnittlich 25,5 %.

UMWELTFÖRDERUNG IM INLAND

Im Vergleich zum vorhergehenden Untersuchungszeitraum (1996-1998) wurde bei den Emissionen vermehrt dazu übergegangen, nur mehr die Reduktion von Kohlendioxidemissionen im Hinblick auf die Erreichung des Kyoto-Ziels zu erfassen. Durch die Förderaktionen wurde eine CO2-Reduktion von rund 980.000 Tonnen pro Jahr erzielt. Im Betrachtungszeitraum wurden 2.021 Förderanträge bewilligt, was einer Zunahme von 14,6 % gegenüber der Vorperiode entspricht. Gleichzeitig ist die Fördersumme um ca. 3 % von 106,5 Mill. € auf 103,1 Mill. € zurückgegangen. Der durchschnittliche Fördersatz sank von etwa 26 % auf 20 %. Die meisten Projekte wurden in den Bereichen Solaranlagen (19 %), Biomassekleinanlagen (12 %), sowie Biomasseeinzelanlagen (8 %) bewilligt.

Die Umweltförderung im Inland ist in der Praxis stark konzentriert, d.h. einige wenige Projekte erhalten das Gros der ausgeschütteten Förderungen. So bekamen 5 % der bewilligten Projekte 75 % der zugesicherten Fördermittel, trugen aber auch gleichzeitig zu 85 % der CO2-Reduktionen bei. Was die regionale Aufteilung betrifft, so erhielt Niederösterreich mit Abstand die meisten Förderungen (31 %), gefolgt von der Steiermark (18 %). Die meisten EU-kofinanzierten Projekte gab es in Oberösterreich. Mit einem Investitionsvolumen von rund 869 Mill. € wurde eine Wirkung von rund 1 Mrd. € induziert; der Wertschöpfungseffekt beläuft sich auf 537 Mill. €.

UMWELTFÖRDERUNG IM AUSLAND

Im Rahmen der Umweltförderung im Ausland wird großes Augenmerk auf die Reduktion von Emissionen aus Luft und Wasser, die negative Einflüsse auf Österreichs Umwelt haben, gelegt. Daher spiegelt sich die Zielsetzung der Förderung auch in der geografischen Verteilung der geförderten Projekte wieder.

Im Vergleich zum Untersuchungszeitraum 1996‑1998 konnten im vorliegenden Bericht die erzielten Umwelteffekte ermittelt werden. So wurde durch die Durchführung von Luftreinhalteprojekten eine Reduktion von C02 in der Höhe von 85.500 t/a, SO2 in der Höhe von 39.800 t/a und Staub in der Höhe von 2.160 t/a erreicht. Durch die Abwasserreinigungsanlagen konnten in grenznahen Gewässern die Stoffflüsse an BSB5 (Biochemischer Sauerstoffbedarf bezogen auf 5 Tage) in der Höhe von 2.230 t/a, CSB in der Höhe von 4.530 t/a sowie Ammonium‑Stickstoff in der Höhe von 157 t/a reduziert werden.

Im Betrachtungszeitraum wurden 33 Projekte zur Förderung bewilligt, um 2 mehr als in der Vorperiode. Die damit verbundene Fördersumme stieg um rund 26 % von 7,94 Mill. € auf rund 9,98 Mill. €, wobei es die meisten bewilligten Projekte in Tschechien (39 %) gab. 54 % der geförderten Projekte betrafen die Planung und Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen, der Rest ging in die Ausführung von Abwassermaßnahmen. Dadurch wurden Investitionen in der Höhe von rund 179 Mill. € induziert. Unter der Annahme, dass österreichische Lieferanten und Dienstleister in einem Ausmaß von durchschnittlich 5‑10 % an den Projekten beteiligt gewesen sind, ergibt sich daraus ein durchaus positiver Nutzen für die österreichische Volkswirtschaft.

ALTLASTENSANIERUNG UND -SICHERUNG

Zusammenfassend ist für den Bereich Altlastensanierung festzustellen, dass im Zeitraum 1999 bis 2001 eine Erhöhung der Einnahmen aus den Altlastenbeiträgen um ca. 230 % gegenüber dem Zeitraum 1996 bis 1998 eingetreten ist. Ebenfalls erhöht hat sich die Zahl der genehmigten Förderungen. Zukünftig (ab 2004) ist jedoch wieder mit einem Einnahmenrückgang zu rechnen. Unter Zugrundelegung eines anhaltend hohen Sanierungsbedarfs sind neue Finanzierungsmodelle zu überlegen und zu entscheiden. Die neuen Förderungsrichtlinien 2002 sehen weiters auch die Abstufung der Förderhöhe in Abhängigkeit der Prioritätenklasse der Altlast und die Gleichstellung von Wettbewerbsteilnehmern (sofern für die Verschmutzung nicht verantwortlich) und Nicht‑Wettbewerbsteilnehmern hinsichtlich der Förderhöhe vor.  (Schluss)