BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS UND EINE REGIERUNGSVORLAGE

Im Rahmen der begleitenden Haushaltskontrolle hat Finanzminister Karlheinz Grasser dem Budgetausschuss Detailunterlagen über den Vollzug des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2002 übermittelt.

ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN UND VORBELASTUNGEN IM 2. QUARTAL 2002

In den Monaten April bis Juni 2002 hat der Finanzminister überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 1,193 397 Mrd. € bewilligt.  Die Bedeckung erfolgt durch Ausgabeneinsparungen von 419,075 Mill. € und durch Mehreinnahmen von 774,340 Mill. €. Die Umschichtungen sind saldenneutral und ziehen keine Erhöhung des Defizits nach sich.

Die bedeutendsten Überschreitungs- und Bedeckungsbeträge resultieren aus Transaktionen der Finanzschuldenmanager bei der Begebung von Anleihen und beim Abschluss von Währungstauschverträgen (461,644 Mill. €), aus der Tilgung von Bundesschatzscheinen (150 Mill. €) und aus Zahlungen der Ressorts an die Bundesimmobiliengesellschaft (100,338 Mill. €). Dazu kommen unter anderem Mehrausgaben für die EDV-Ausstattung von Universitäten (51,81 Mill. €) und die Implementierung des Genom-Forschungsprogramms (35,128 Mill. €) (1 BA).

Bei der Durchführung von Einzelvorhaben wurden im 2. Quartal 2002 Verpflichtungen im Gesamtumfang von 259,089 Mill. € übernommen, die die Budgets künftiger Finanzjahre belasten werden. Im Einzelnen sind Ersatzvornahmen bei der Altlastensanierung (119,625 Mill. €), Heeresbeschaffungen (48,699 Mill. €) und die Förderung von Forschung und Technologie (66,584 Mill. €) zu nennen (3 BA).

ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN UND VORBELASTUNGEN IM 3. QUARTAL 2002

Im Zeitraum von Juli bis September 2002 erreichten die überplanmäßigen Ausgaben eine Gesamthöhe von 935,776 Mill. €. Zur Bedeckung dienten Ausgabeneinsparungen bei anderen Ausgaben im Umfang von 55,333 Mill. € und Mehreinnahmen von 880,443 Mill. €; das präliminierte Defizit blieb somit unverändert.

Betraglich bedeutende Umschichtungen wurden im Bereich des Finanzschuldenmanagements vorgenommen, namentlich im Zusammenhang mit der Begebung von Anleihen, beim Abschluss von Währungstauschverträgen sowie beim Erwerb von Wertpapieren mit Gegenposition (355,119 Mill. €). Dazu kommen Mehrausgaben zur Finanzierung des österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes (94,374 Mill. €), für Hektarbeihilfen bei Getreide, Mais, Raps, Sojabohnen und Süßlupinien (20,385 Mill. €) sowie für höhere Sätze bei den Mutterkuh-, Sonder- und Extensivierungsprämien (10,320 Mill. €) (2 BA).

An Vorbelastungen, das sind finanzielle Verpflichtungen zulasten künftiger Budgets im Zusammenhang mit Einzelvorhaben, bewilligte Finanzminister Grasser im 3. Quartal des Vorjahres 176,964 Mill. €. Die größten Einzelbeträge gelten der Innovations- und Technologieförderung (52,528 Mill. €), arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (46,544 Mill. €) und der Entwicklungshilfe (36,723 Mill. €) (4 BA).

REGIERUNGSVORLAGE: SOZIALVERSICHERUNGS-ÄNDERUNGSGESETZ 2003

Das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 beinhaltet eine außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare auf 946,6 Euro. Hinzu kommt noch die Anhebung aufgrund der Erhöhung der Verbraucherpreise, sodass von einem Richtsatz von 965,53 Euro ausgegangen werden kann. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber 2002 um 7,3 %. Von dieser Maßnahme werden rund 37.000 Personen profitieren; die Mehrkosten werden sich auf etwa 25 Mill. Euro belaufen. (2 d.B.)

(Schluss)