NATIONALRATSSITZUNG NEUERLICH IM ZEICHEN DER ABFANGJÄGER
Wien (PK) - Drei Gesetzesbeschlüsse und zehn Erste Lesungen von Anträgen der Opposition standen heute auf der Tagesordnung der fünften Sitzung des Nationalrats in dieser Legislaturperiode. Zentrales Thema der Plenardebatten waren allerdings die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen und die in den Medien kolportierten Maßnahmen einer allfälligen künftigen VP-FP-Regierung. In einer Dringlichen Anfrage brachte die SPÖ unter dem Titel "unnötige Belastungen der ÖsterreicherInnen durch teure Kampfflugzeuge" ihre Kritik an einer Neuauflage von Schwarz-Blau zum Ausdruck.
Auf Initiative der Grünen wiederum befasste sich das Plenum in einer kurzen Debatte mit einer Anfragebearbeitung des Wirtschaftsministers betreffend GATS-Verhandlungen.
SPARBÜCHER WEITER VON SCHENKUNGSSTEUER BEFREIT
Erster Punkt der Tagesordnung war ein V-F-Antrag (34/A) auf Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, durch den u.a. die Steuerfreiheit bei der Weitergabe von Sparbüchern verlängert wird.
Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) bezeichnete es als falsch, für die Förderung der dritten Säule der Pensionsvorsorge öffentliche Mittel flüssig zu machen. Es gehe nicht an, bei der ersten Säule der Pensionsvorsorge zu sparen und die Frühpensionen abzuschaffen, gleichzeitig aber das Aktiensparen von Besserverdienenden zu forcieren, meinte er.
Für problematisch hielt es der Redner auch, vor dem Hintergrund des aktuellen Konsolidierungsbedarfes und der knappen Geldmittel des Staates die Sparbücher abermals von der Schenkungssteuer zu befreien.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) replizierte auf Matznetter, es sei an der Zeit, sich endlich von der Philosophie zu verabschieden, wonach sich der Staat um alles kümmern müsse. Auch die Leistungsträger der Gesellschaft sollten Anreize bekommen, etwas für ihre Eigenvorsorge zu tun. Ungerecht wäre es jedenfalls, jene Menschen steuerlich zu bestrafen, von denen die Wirtschaft eigentlich lebt, da sie mehr tun als sie tun müssten, sagte Stummvoll.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sah in der Pensionsvorsorge keinen Anlass zu apokalyptischen Szenarien, wohl aber Handlungsbedarf in Sachen Umverteilung. Aufgabe des Staates wäre es, zunächst für die Mindestsicherung für alle zu sorgen, anstatt die private Pensionsvorsorge der Besserverdienenden zu fördern, betonte Kogler, der in dieser Frage einen fundamentalen Unterschied zur VP-Position ortete.
Abgeordneter WITTAUER (F) verteidigte die neuerliche Schenkungssteuerbefreiung bei Sparbüchern und meinte, der Staat könne auf diese Bagatellsteuer verzichten. Kein Verständnis zeigte er für die ablehnende Haltung von SPÖ und Grünen, denen er vorwarf, die zahlreichen kleinen Sparer bestrafen zu wollen.
Abgeordnete Mag. TRUNK (S) äußerte sich kritisch zur Förderung der privaten Pensionsvorsorge durch öffentliche Mittel, wobei sie bemerkte, in erster Linie habe es darum zu gehen, die staatlichen Pensionen für die Zukunft abzusichern. Es sei sozial ungerecht, mit Steuergeldern Privatvorsorge zu unterstützen und Besserverdienenden damit zu ermöglichen, auf dem Kapitalmarkt zu spekulieren.
Abgeordnete LENTSCH (V) sprach sich hingegen für einen weiteren Ausbau der privaten Pensionsvorsorge aus. Ohne diese dritte Säule werde es schon bald für viele Menschen schwieriger werden, im Ruhestand ihren gewohnten Lebensstandard zu halten, argumentierte sie. Lentsch begrüßte ferner auch die Verlängerung der Schenkungssteuerbefreiung bei Sparbüchern, wünschte aber längerfristige Regelungen, um den Menschen mehr Sicherheit zu geben.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) zweifelte an der Sinnhaftigkeit der Förderung von privater Altersvorsorge aus staatlichen Mitteln. Das öffentliche System müsse die Existenz der kleinen und mittleren Einkommensschichten sichern, seine Aufgabe liege aber nicht in der Erhaltung des Lebensstandards von Spitzenverdienern. Öllinger warf Abgeordnetem Stummvoll vor, die Sicherung der Pensionen an Beispiel seiner eigenen Person einzufordern.
Abgeordneter Dr. MAIER (V) zeigte sich erfreut über die heutige Diskussion, würden doch damit die unterschiedlichen Positionierungen der Parteien zur Zukunftsvorsorge klar. Auf der einen Seite stehe die Zwangsbeglückung und auf der anderen die Förderung der Eigeninitiative, fasste der Redner kurz zusammen. Der Abgeordnete verwies auch auf das Grünbuch der EU aus dem Jahr 1997, wonach die explosionsartigen Staatszuschüsse eingedämmt werden müssen, um die Stabilität des Euro zu sichern und den europäischen Kapitalmarkt zu beleben.
Staatssekretär Dr. FINZ machte darauf aufmerksam, dass das System der Zukunftsvorsorge von der Bevölkerung angenommen werde. Bereits jetzt gebe es 15.000 Verträge, im Endausbau rechne man mit ungefähr 500.000 Verträgen. Diese Zusatzpension stelle eine Ergänzung zur ersten Säule dar und solle den Lebensstandard der Menschen sichern. Dem Staat kosten die Prämien im Endausbau etwa 100 Mill. Euro pro Jahr, hinzu kommen Steuerausfälle und der Entfall der Körperschaftsteuer in der Höhe von 110 Mill. Euro, sodass dem Staat diese Maßnahme insgesamt 210 Mill. Euro koste. Auch betonte der Staatssekretär, dass es bei diesem neuen System eine Kapitalgarantie auch für die Prämien gebe, dass diese Zukunftsvorsorge dem System der Bausparkasse nachgebildet wurde und sehr wohl für den kleinen Mann gedacht sei.
Abgeordneter Mag. MOSER (S) zeigte sich verwundert darüber, dass bereits nach kurzer Zeit eine Gesetzesanpassung notwendig wird. Hätte man genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt, wäre seiner Meinung nach dieser Korrekturbedarf nicht notwendig gewesen. Der Mandatar unterstrich nochmals die Position der SPÖ zur Altersvorsorge, trat für das staatlich geförderte Pensionssystem samt seinem Umlageverfahren sowie für die Mitarbeitervorsorge und die Pensionskassen ein und verlangte sichere und gerechte Pensionen, damit alle Menschen einen gesicherten Lebensabend haben.
Abgeordneter ELLMAUER (V) meinte, im staatlichen Pensionssystem erblicken die Österreicher nur mehr eine Grundversorgung; daher habe die Bundesregierung das Modell der Zukunftsvorsorge entwickelt und damit unter Beweis gestellt, dass die großen sozialen Probleme in Angriff genommen werden, stellt doch die nachhaltige Sicherung des Lebensabends eines der Hauptziele der ÖVP dar. Wie erfolgreich das neue Produkt ist, könne man daran ermessen, dass bereits mehr als 15.000 Mitbürger einen Vorsorgevertrag abgeschlossen haben.
Abgeordnete SBURNY (G) glaubt, dass, langfristig gesehen, das staatliche Pensionssystem zurückgedrängt und die staatliche Eigenvorsorge gestärkt werden soll. Ihrer Meinung nach nützt dies jenen, die sich dieses System leisten können, muss man doch für die Prämie einen Betrag von 1.851 Euro pro Jahr aufbringen. Vor allem Frauen, die 15.000 Euro im Jahr erhalten, können sich das nicht leisten.
Die Vorlage wurde in dritter Lesung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ verabschiedet. (Schluss Sparbücher/Forts. NR)