EINSTIMMIG FÜR ÄNDERUNG DES PENSIONSGESETZES

Wien (PK) - In Gestalt des F-V-Antrags 35/A stand dann in der Sitzung des Nationalrats die Anpassung der Beamtenpensionen an die ASVG-Bestimmungen hinsichtlich der Erhöhung der Ausgleichszulage für Ehepaare auf der Tagesordnung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) betonte, dass Armut in der heutigen Zeit zwar kein Massenphänomen darstelle; dennoch komme trotz der Wohlstandssteigerung in den letzten Jahren der Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle in der Politik zu. Die heutige Vorlage beinhalte das Nachvollziehen einer Anpassung im Sozialversicherungsrecht auch für Ruhestandsbeamte, denn die Ergänzungszulage der Beamten habe dieselbe Funktion wie die Ausgleichszulage.

Nach Meinung von Abgeordneter HAGENHOFER (S) wäre die Reparatur des Gesetzes nicht notwendig, hätte man nicht rund um die Nationalratswahl, deren Wahlkampf auch viele deutsche Touristen betroffen gemacht habe, auf 100.000 Menschen vergessen.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) machte darauf aufmerksam, dass es zwischen 1994 und 2000 keine Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze gegeben habe. Sie sprach vom hohen sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung, die es trotz des Sparbudgets ermöglicht habe, dass die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht wurden bzw. nachvollzogen werden. Damit wurden wesentliche Schritte zur Armutsbekämpfung gesetzt.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) ortete Harmonie und Gleichklang zwischen Schwarz und Blau. Die Rednerin bedauerte, dass durch jede kleine Anpassung und Veränderung die Chance vertan werde, das Pensionssystem grundsätzlich zu ändern. Besonders trat sie für die eigenständige Absicherung von Männern und Frauen ein. Aus Sicht ihrer Fraktion wäre eine Grundversorgung angebracht, würde die sich doch positiv auf die Situation der Frauen auswirken.

Abgeordneter KRAINER (S) trat dafür ein, die unterschiedlichen Pensionssysteme zu harmonisieren, wenngleich die Unterschiede gravierend sind. Auch schwinde bei den jungen Menschen das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem, nicht zuletzt dank der Politik der Bundesregierung in den letzten drei Jahren, fügte er hinzu. Laut aktuellster Umfrage glaube nämlich nur mehr jeder fünfte junge Mensch, dass er selber eine Pension erhalten werde. Will man die Pensionen langfristig sichern, müsse langfristig Politik betrieben werden und müssen die Ungerechtigkeiten zwischen den Systemen und innerhalb der Systeme beseitigt werden, stellte der Redner klar.

Abgeordneter WALCH (F) warf den Sozialdemokraten vor, die Versäumnisse der SP-dominierten Regierungen hätten Österreich erst in die gegenwärtige Lage gebracht, die durch die amtierende Regierung saniert werden müsse. Diese Regierung nehme die wichtigen Aufgaben der Zeit entschlossen in Angriff, ihr Sozialminister zeige, was konkrete Sozialpolitik heute bedeute. Die Sozialdemokraten hingegen hätten es an den nötigen Maßnahmen fehlen lassen, beklagte der Redner.

Abgeordneter WIMMER (S) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zur gegenständlichen Vorlage, da seine Fraktion immer auf der Seite der sozial Schwachen stehe. Gleichzeitig kritisierte der Redner die Unfallrentenbesteuerung und die Ambulanzgebühr als unsoziale Maßnahmen.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

(Schluss Beamtenpension/Forts. NR)