NATIONALRAT: DIE NEUE REGIERUNG STELLT SICH VOR
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Wien (PK) - Am Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrates begrüßte Nationalratspräsident Dr. Andreas KHOL den im Haus erschienenen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil sehr herzlich. Hierauf nahm der Präsident eine Reihe von Angelobungen vor. Neue Abgeordnete der Regierungsparteien rückten auf Plätze nach, die durch Mandatsverzichte von am letzten Freitag, dem 28. Februar 2003, neu angelobten Regierungsmitgliedern und Staatssekretären frei geworden waren.
Anstelle von Dr. Martin Bartenstein wurde Abgeordneter Johannes ZWEYTICK (V) angelobt, das Mandat von Dr. Dieter Böhmdorfer erhielt der Abgeordnete Anton WATTAUL (F) und für Dr. Benita Ferrero-Waldner rückte Abgeordnete Herta MIKESCH (V) nach. Statt Dr. Alfred Finz kam Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V), für Elisabeth Gehrer Abgeordneter Dr. Reinhold LOPATKA (V), für Mag. Herbert Haupt Abgeordneter Elmar LICHTENEGGER (F), für Mag. Helmut Kukacka Abgeordnete Susanne WEGSCHEIDER (V), für Franz Morak die Abgeordnete Carina FELZMANN und für Maria Rauch-Kallat zog Abgeordneter Mag. Peter Michael IKRATH (V) in das Hohe Haus ein.
DIE NEUE BUNDESREGIERUNG
Sodann stellte Präsident Dr. KHOL dem Haus die neu angelobte Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzler und Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, an der Spitze vor: Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer, Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser, Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser, Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft DI Josef Pröll, Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein und Bundesministerin ohne Portefeuille Maria Rauch-Kallat.
Die Liste der Staatssekretäre umfasst Franz Morak und Mag. Karl Schweitzer (Bundeskanzleramt), Dr. Alfred Finz (Finanzministerium), Mag. Helmut Kukacka (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie), Ursula Haubner (Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) und Univ.-Prof. Dr. Reinhard Waneck als Staatssekretär von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat.
Nationalratspräsident Dr. Andreas KHOL wünschte den Bundesministern und Staatssekretären besten Erfolg im Dienste der Republik Österreich.
Nach der Regierungserklärung durch Bundeskanzler Dr. Schüssel wurde die Debatte darüber eröffnet.
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) stellte zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass es in vielen Punkten Übereinstimmung gebe, dass das wichtigste Projekt, die Erweiterung der EU, im Hause konsensual mitgetragen werde. Einzelne Aspekte waren bereits in der Wahlauseinandersetzung und in den Sondierungsgesprächen ein Thema, und einige dieser Aspekte, etwa mehr Gerechtigkeit in den Versicherungen, Verbesserungen für die Behinderten und Anreize für die Wirtschaft sowie die neuerliche Schaffung eines Frauenministeriums werden die Zustimmung der Sozialdemokratie erlangen.
Österreich gehöre zu den besten Wirtschaftsstandorten Europas, dennoch sei die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, erzielten die Arbeitnehmer die geringsten Zuwächse in ganz Europa, es stelle sich die Frage, für wen Österreich Nummer 3 in Europa sein solle. Ein abstraktes Ziel, das niemandem nützt, sei verfehlt. So habe er, Gusenbauer, das Gefühl, bei vielem stehe zwar Reform drauf, es sei aber nur Belastung drinnen. Dies zeige sich beispielsweise beim Thema Pensionen. Hier drohe eine dramatische Kürzung für die heute aktiven Arbeitnehmer in bezug auf ihre künftige Pension, und dies sei abzulehnen. Mit einer solchen Vorgangsweise werden die Pensionen nicht dauerhaft zu sichern sein, es werde von einer langfristigen Sicherung gesprochen, die aber lediglich einen Teil der Bevölkerung massiv belaste, und die nächste Reform 2006 bereits wieder notwendig machen werde. So forderte Gusenbauer einen Solidaritätsbeitrag jener mit einer hohen Pension wie Minister und Staatssekretäre, um das Pensionssystem dauerhaft zu sichern.
In den Schulen findet die Zukunft unseres Landes statt, stimmte Gusenbauer mit dem Bundeskanzler überein, fragte aber, was tatsächlich für die jungen Talente getan werde, und zwar nicht nur für jene, die überdurchschnittliche Schulleistungen erbringen. Da Österreich auf niemanden verzichten könne, seien Konzepte für eine Ganztagsschule zur individuellen Begabungsförderung und eine echte Bildungsreform in Richtung auf eine Schule des 21. Jahrhunderts zu fordern.
Was tut die Bundesregierung in einer wirtschaftlich schwierigen Situation?, fragte Alfred Gusenbauer weiter. Das Versprechen des Bundeskanzlers für eine große Steuerreform im Jahr 2005 erinnere ihn an die Ankündigung des Jahres 2000, nach einer Phase der Belastungen werde die "Ernte", werde eine Steuerreform kommen. "Wenn die Ernte nun aus neuen Belastungen besteht, wird sich die österreichische Bevölkerung bei ihnen bedanken", stellte Gusenbauer fest. Zudem stellte er die Frage, ob der Belastungskurs wirtschaftspolitisch richtig sei. Denn in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft nicht dynamisch entwickelt, seien staatliche Aktivitäten in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung zu setzen. "Man kann nicht warten, bis sich die Wirtschaft von selbst erholt". Staatliche und politische Verantwortung bedeuten für Abgeordneten Gusenbauer, der Wirtschaft zu helfen, wenn sie Hilfe braucht, "und zwar jetzt und nicht erst im Jahr 2005".
Den Ausführungen des Bundeskanzlers entnahm Abgeordneter Gusenbauer, dass er das Ziel des Nulldefizits begraben habe. Selbst in den Jahren 2005/06, in denen er mit einem höheren Wirtschaftswachstum rechne, soll das Defizit nicht nach unten gehen. Gusenbauer zweifelt am Sinn einer Politik, die darauf hinauslaufe, der Wirtschaft in schwierigen Zeiten nicht zu helfen und das Budget in guten Zeiten nicht zu konsolidieren.
Wenn der Bundeskanzler das Wort "Reform" verwendet, sei oft "Belastung" gemeint, sagte Gusenbauer und warf dem Regierungschef Mutlosigkeit bei seinen Reformvorhaben vor. Warum wurde eine einheitliche Pensionsreform nicht schon umgesetzt, warum ist der Bundeskanzler so mutlos in der Gesundheitsreform, in der Schulreform und bei der Staatsreform?, lauten die Fragen des Oppositionsredners.
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers enthalte auch vernünftige Punkte, sagte Abgeordneter Gusenbauer zum Schluss kommend. Er stelle sich auf eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament ein, sagte Gusenbauer, wobei er den Bundeskanzler daran erinnerte, dass er eine Reihe von Reformen beabsichtige, für die er eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauchen würde. Eine Partnerschaft könne es aber nur geben, wenn die Regierung den schlechten Stil der letzten Gesetzgebungsperiode aufgebe und nicht länger versuche, "über das Parlament drüberzufahren". Unter der Voraussetzung eines neuen Stils der Bundesregierung seien die Sozialdemokraten bereit, konstruktiv mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, schloss Abgeordneter Gusenbauer.
Der neu gewählte Klubobmann der ÖVP, Abgeordneter Mag. MOLTERER (V), wünschte der Bundesregierung vorweg alles Gute und viel Glück auf der Basis ihres "exzellenten Arbeitsübereinkommens". Die Österreicher haben bei der letzten Wahl sehr klare Signale gegeben, sagte Molterer: Sie wollen Reformen, sie wollen den Blick nach vorne richten und sie verlangen, dass über das Notwendige entschieden werde. Sie haben die Volkspartei zur führenden Kraft gemacht und klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler wollen, der das Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft führt.
Für die Bildung einer Bundesregierung haben die Wähler der ÖVP drei Optionen gegeben. Die Volkspartei hat mit allen Parteien verantwortungsvoll verhandelt, wobei sich gezeigt habe, dass zwischen den Parteien ein Grundkonsens über die Notwendigkeit besteht, die Budgetkonsolidierung fortzusetzen, eine Pensionssicherungsreform zu machen, Veränderungen im Gesundheitssystem herbei zu führen und eine Bundesstaatsreform umzusetzen, die in der Verwaltung für mehr Effizienz sorge. Die Verhandlungen mit den Parteien hätten aber auch klar gemacht, wer bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang lautete Molterers Frage an die SPÖ, ob sie nicht eigentlich das Parteiinteresse vor das Interesse Österreichs gestellt und sich für den leichteren Weg der Opposition entschieden habe. Bei den Grünen hätte sich gezeigt, dass wesentliche Teile der Funktionärsbasis den Weg in eine Regierung nicht mitgehen wollten. Mit der FPÖ hingegen sei es möglich gewesen, ein mutiges und zukunftsorientiertes Programm vorzulegen, dessen oberstes Ziel es sei, die Zukunft Österreichs nachhaltig und gerecht zu gestalten. "Wir sind bereit, den Auftrag der Wähler und Wählerinnen anzunehmen und in Verantwortung für Österreich zu handeln. Dabei bauen wir auf die Leistungskraft der Arbeitnehmer, Bauern und Unternehmer, das hohe Niveau der sozialen Sicherheit, den hohen Standard der Lebensqualität und das hohe Maß an Sicherheit für die Mitbürger".
Wir wissen aber auch, so der VP-Klubobmann, dass es viel zu tun gibt, um den Wirtschaftsstandort zu dynamisieren. Wir wollen auch die Altersvorsorge für Alt und Jung sichern, uns für die Frauen einsetzen und neue Instrumente bei der Teilzeitbeschäftigung für Eltern schaffen. Das Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien enthalte auch ein klares Ja zu Europa. Österreich soll an allen Integrationsschritten der EU teilnehmen. "Wir unterstützen die EU-Erweiterung tausendprozentig, weil sie die Zukunftschancen Österreichs verbessert", zeigte sich Molterer überzeugt.
Bei der geplanten Staatsreform gelte es, zunächst zu fragen, was der Staat künftig tun soll und was er nicht mehr tun soll. Außerdem gelte es im Sinne der Subsidiarität zu fragen, wer welche Aufgaben am besten erledigen könne. Molterers Grundsatz dabei: "Wir wollen dem Bürger dienen und Steuergeld sparen."
Das Ziel der Pensionssicherungsreform sei die langfristige Sicherung eines einheitlichen Pensionssystems und Mindestpensionen für Menschen, denen es nicht gelungen sei, sich eine ausreichende Pension zu erarbeiten. Wir brauchen, so Molterer, eine starke 1. Säule, die durch eine 2. und eine 3. Säule ergänzt werden soll.
Abschließend bekannte sich der VP-Klubobmann zu einer soliden Haushaltsführung, zu einer steuerlichen Entlastung der Bürger und der Wirtschaft bereits ab 2004 und zu einer Politik im Interesse der inneren und der äußeren Sicherheit der Bürger. Er legte einen Entschließungsantrag vor, der darauf gerichtet ist, Europa als Chance für Österreich zu sehen, die innere und die äußere Sicherheit zu garantieren, gemeinsam mit einer starken Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen, den Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, den Haushalt stabil zu halten, eine Pensionssicherungsreform für Jung und Alt durchzuführen, eine Gesundheitsreform umzusetzen, Bildung und Forschung verstärkt zu fördern und die Verwaltung im Rahmen einer Staatsreform bürgernäher, kostengünstiger und effizienter zu gestalten. Der VP-Klubobmanns schloss mit dem Appell an die Oppositionsparteien, "diesen guten, rot-weiß-roten Weg für Österreich in einem starken Europa mitzugehen".
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) verglich die Bundesregierung mit einem wieder zusammengeflickten Wrack. Die alten Klippen, die zum Schiffbruch geführt hatten, gebe es aber nach wie vor, sagte er und nannte die Namen Haider, Windholz und Stadler. Es sei das gute Recht der ÖVP, die alte Koalition fortzusetzen und mit dem letzten Aufgebot der FPÖ zu regieren. Der Dampf des Jahres 2000 sei heute jedenfalls draußen, die Aufbruchstimmung von damals könne nun nicht mehr vermittelt werden, stand für Van der Bellen fest.
In manchen zentralen Bereichen ortete der Redner "blaue Handschrift", so etwa in der Integrationspolitik, wo er jegliche positive Ansätze vermisste. Von Politik der Mitte könne da keine Rede mehr sein, befand Van der Bellen. Auch würden seiner Meinung nach Südtirol und die k.u.k. Minderheiten der ehemaligen Habsburger-Monarchie in der Europapolitik absolute Priorität einnehmen, während österreichische Außenpolitik, wie er sagte, nicht stattfinde.
Einige Punkte des Regierungsprogrammes wiederum fanden ausdrückliche Unterstützung Van der Bellens. Er begrüßte es, dass es nun wieder eine Frauenministerin gibt, und meinte, die Besetzung mit Maria Rauch-Kallat sei eine gute. Als richtig stufte er auch das Ziel der Erhöhung der Frauenerwerbsquote ein, gab jedoch zu bedenken, ohne Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen werde es nicht gehen. Klare Aussagen vermisste der Redner im Übrigen bezüglich einer eigenständigen Altersabsicherung für Frauen.
In Summe meinte Van der Bellen, die Chance auf eine konstruktive Zusammenarbeit bestehe, die Grünen seien bereit, ihr Know-How anzubieten.
Abgeordneter Dr. KHOL (V) wies in einer tatsächlichen Berichtigung die Kritik Van der Bellens an der Priorität Südtirols in der Europapolitik zurück: Der italienische Außenminister Frattini habe im Rahmen des EU-Konventes das Gruber-De Gaspari-Abkommen und damit die Schutzmachtfunktion Österreichs für hinfällig erklärt. Die Autonomie Südtirols werde dadurch bedroht, folgerte Khol.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) bemerkte, wenn es nun das Klima der gewalttätigen Demonstrationen und der Einflussnahme durch das Ausland nicht mehr gibt, dann sei dies positiv. Die Bundesregierung habe seit 2000 gezeigt, dass sich niemand vor ihr fürchten muss, sie habe gut für die Menschen gearbeitet, dies sei ein Auftrag für eine Neuauflage.
Das Regierungsprogramm interpretierte Scheibner als Programm für die Zukunft. Durch die Weiterführung des Reformkurses werde sichergestellt, dass die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder geraten. Vorrangig für Scheibner waren zudem die angekündigten steuerlichen Entlastungen für die kleinen Einkommensbezieher, aber auch für die Unternehmen. Als weiteren Schwerpunkt aus FP-Sicht nannte der Redner die Forcierung der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge neben der staatlichen Grundversorgung. Nur so könne garantiert werden, dass die Generation der heute 30- bis 40-Jährigen später ebenfalls einen gesicherten Ruhestand hat, betonte er.
In der Sicherheitspolitik trat der ehemalige Verteidigungsminister für den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur einschließlich einer Beistandsgarantie ein, zu der Österreich seinen Beitrag leisten werde. Darüber hinaus ging es Scheibner aber auch um eine zeitgemäße Ausstattung des Bundesheeres und eine "ordentliche" Luftraumüberwachung.
Ferner bekannte sich Scheibner zur EU-Erweiterung, gab allerdings zu bedenken, bei diesem Projekt müssten die Interessen Österreichs berücksichtigt werden. Dies gelte für den Transit und die Atomenergie ebenso wie bezüglich der Problematik der Benes-Dekrete.
Vizekanzler Mag. HAUPT knüpfte an Scheibner an und stellte klar, die FPÖ habe sich immer als erste Europapartei und als Verfechterin des Föderalismus verstanden. Europa werde aber nur dann in der Bevölkerung stärker verankert sein, wenn sich die Menschen in diesem Europa auch vertreten fühlen. Die EU könne nur mit ihren Bürgern wachsen, betonte Haupt und erteilte zentralistischen Programmen eine klare Absage. Wer konsequent hinter Europa steht, müsse auch konsequent hinter den Wünschen der Menschen stehen.
Haupt unterstrich in seinen Ausführungen ferner die Bedeutung einer Pensionsreform und die stärkere Akzentuierung der zweiten und dritten Säule der Vorsorge. Klar war für den Vizekanzler dabei aber, dass der Generationenvertrag nur durch Familien mit Kindern erfüllt werden könne. Aus diesem Grund komme einem weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes, insbesondere dem Recht auf Teilzeitbeschäftigung bis zum 7. Lebensjahr des Kindes, besondere Priorität zu. Gerade in diesem Bereich trage das Regierungsprogramm die Handschrift der FPÖ.
Zur Sicherheitspolitik bemerkte Haupt, der Bereich Luftraumüberwachung sei innerparteilich ein "riesiges Problem" gewesen. Wer Verantwortung für Österreich trage, könne es sich aber nicht leicht machen.
Erfreut zeigte sich Haupt darüber, dass die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes im Regierungsprogramm verankert ist. Auch in Forschung und Entwicklung wird ihm zufolge investiert. Schließlich seien, so Haupt, die Forschungsausgaben von heute die Arbeitsplätze von morgen. (Forts.)