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Parlamentskorrespondenz Nr. 98 vom 06.03.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Regierungserklärung/Debatte

PRÄSIDENT KHOL: IN 12-STÜNDIGER DISKUSSION KEIN EINZIGER ORDNUNGSRUF

99 Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten erfolgten

Wien (PK) - Abgeordnete ROSENKRANZ (F) betonte, die Regierung werde die anstehenden Probleme mit Ernsthaftigkeit angehen. Diese notwendige Ernsthaftigkeit vermisst sie bei der Opposition. Vor allem eine Pensionsreform erachtet die Abgeordnete für notwendig und betonte, wenn nichts passiere, seien die Pensionen in Zukunft nicht mehr gesichert. Bei der Reform müsse man aber darauf achten, dass Frauen, die aufgrund der Erziehung von Kindern eine lückenhafte Arbeitsbiographie haben, nicht in ihrer Alterssicherheit beeinträchtigt werden.

Abgeordneter PARNIGONI (S) hielt fest, die SPÖ sei bereit, "echte Reformen" mitzutragen und dort, wo es Sinn mache, ihren Beitrag zu Verfassungsänderungen zu leisten. Als Beispiele nannte er eine klare Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern und eine effiziente und kostensparende Neugestaltung der mehr als 100 Sicherheitsbehörden. Er habe aber leider das Gefühl, meinte Parnigoni, dass bei den angekündigten Reformen im Sicherheitsbereich "Schlimmes auf uns zukommt". Statt konkreter Konzepte gebe es von Regierungsseite nur Überschriften. Auch zum Zivildienst sei der Koalition nichts eingefallen, vielmehr gebe es Chaos in diesem Bereich.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) hält die Kombination Gesundheit und Frauen in einem Ressort für, wie er sagte, "ideal". Schließlich sei das Gesundheitswesen weiblich. 80 % der dort Beschäftigten seien Frauen und es seien auch Frauen, die Hauptbenutzer des Gesundheitssystems sind. Sie sorgten sich mehr um ihre Gesundheit als Männer und motivierten diese, zum Arzt zu gehen. Im Hinblick auf die angekündigten Reformen im Gesundheitsbereich sieht Rasinger die Notwendigkeit, darauf zu schauen, dass chronisch Kranke oder Wenigverdiener nicht übermäßig belastet werden. Krankheit dürfe nicht zur Armutsfalle werden, bekräftigte er.

Abgeordneter BROSZ (G) brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Abschaffung von Abfangjägern richtet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, den Beschaffungsvorgang umgehend abzubrechen.

Zum Bildungsbereich merkte Brosz an, das reine Kürzen von Stunden werde mit Sicherheit keine Probleme im Schulbereich lösen. Es seien andere Maßnahmen erforderlich, um beispielsweise der Tatsache, dass viele PflichtschulabsolventInnen Leseschwierigkeiten hätten, zu begegnen. Er forderte zudem auch eine stärkere Förderung von MigrantInnen und eigene Mädchenförderungsmaßnahmen. Im Regierungsprogramm vermisst wird von Brosz die von Unterrichtsministerin Gehrer avisierte Bildungsmilliarde.

Abgeordneter BUCHER (F) erklärte, die FPÖ habe immer den Grundsatz vertreten, zunächst sanieren und dann entlasten. Das Regierungsprogramm kann man seiner Ansicht nach mit dem Satz umschreiben: "Was lange währt, wird endlich gut". Es enthalte elementare freiheitliche Forderungen. Unter anderem nannte der Abgeordnete erste Steuerentlastungen bereits im Jahr 2004 und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Erfreut zeigte er sich beispielsweise über die geplante niedrigere Besteuerung nicht entnommener Unternehmensgewinne.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) wertete das Regierungsprogramm im Justizbereich als "unambitioniert". Es trage in vielen Bereichen "die Handschrift der Unvernunft" der ÖVP, meinte er. So versteht Jarolim beispielsweise nicht, warum das Regierungsprogramm die Strafbarkeit von Sozialbetrug enthalte, die ÖVP gleichzeitig aber seit Jahren jeglichen Versuch unterbinde, gegen Schwarzunternehmer vorzugehen.

Abgeordneter MURAUER (V) skizzierte, die vorliegende Sicherheitsdoktrin sei richtungsweisend für eine neue Aufgabendefinition für das Bundesheer. Zentrales Ziel von Reformen müsse es sein, dass das Bundesheer auch in Zukunft den Schutz der Bevölkerung, öffentlicher Einrichtungen, der Demokratie und der Grenzen gewährleisten könne. Es gelte aber auch für Katastrophen gerüstet sein. Dazu sei es, so Murauer, notwendig, entsprechendes Gerät zur Verfügung zu haben, auszubilden und zu trainieren. An die Opposition richtete er den Appell, die Sicherheitspolitik aus dem Parteienstreit herauszuhalten.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) ist der Meinung, dass viele Passagen im Regierungsprogramm unverständlich sind. Welche Reformkraft die Regierung tatsächlich hat, wird sich ihr zufolge nicht zuletzt bei der notwendigen Neuregelung des Finanzausgleichs zeigen. Laut Moser haben sich die "landespolitischen Machtzentren" in der Vergangenheit immer wieder schadlos gehalten, manchmal zu Lasten der Gemeinden, oft auch zu Lasten des Bundes. Hier hält sie Abhilfe für erforderlich.

Abgeordneter WATTAUL (F) zeigte sich zuversichtlich, dass Infrastrukturminister Gorbach die Eisenbahn zu einem zukunftsorientierten, für Bürger attraktiven Verkehrsmittel machen wird. Für die Verkehrswirtschaft fordert Wattaul länderübergreifende Regelungen und einheitliche Rahmenbedingungen. Wettbewerbsverzerrende Gesetze gehörten abgeschafft. Als einen positiven Schritt in diesem Zusammenhang beurteilte Wattaul die einheitlichen EU-Fahrlizenzen.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) bedauerte, dass es für Eltern mit Kleinkindern nur dann einen Anspruch auf Teilzeitarbeit geben wird, wenn sie in großen oder mittleren Betrieben beschäftigt sind. Auch zu Maßnahmen zur Flexibilisierung des Kindergeldes habe sich die Regierung nicht durchgerungen, bedauerte sie, ebenso wenig zum Ausbau ganztägiger Schulformen. Genau so fehle beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen "ein mutiger Schritt". Positiv wertete Kuntzl die Initiative zur Schülerentlastung, sie bezweifelt allerdings, ob der vorgeschlagene Weg der richtige ist.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) machte geltend, dass in der letzten Legislaturperiode die höchsten je erreichten Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu verzeichnen gewesen seien. Natürlich könne man sagen, das sei noch zu wenig, meinte sie, aber es sei immerhin ein Fortschritt. Brinek glaubt zudem, dass die 600 Mill. Euro, die jetzt ausgeschüttet werden sollen, ein weiterer Impuls für Forschungsinvestitionen sein werden.

Abgeordnete MANDAK (G) hält die Ausführungen von Bundeskanzler Schüssel, wonach 90 % der Jugendlichen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel sehen, für keine adäquate Antwort auf die anstehenden Probleme von Familien. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die hohe Scheidungsrate und die neuen Formen des Zusammenlebens hin. Kritik übte Mandak daran, dass MigrantInnen nicht gewährt wird, mit ihrer Familie zusammenzuleben. Sie brachte daher einen  Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, von der Quotierung des Familiennachzugs abzugehen.

Abgeordneter LICHTENEGGER (F) erklärte, die Regierung sei gut beraten, Geld in den österreichischen Sport zu investieren. Österreichische Sportler repräsentierten Österreich im Ausland und würden somit das Image unseres Landes mittragen. Auch leiste Sport einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Für wichtig hält es Lichtenegger, das Geld gerecht, nachhaltig und transparent zu verteilen.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) befasste sich mit dem Bildungsbereich und formulierte es als wichtiges Ziel, dass alle Kinder nach der Volksschule gut lesen können. Der Regierung warf er im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen im Bildungsbereich "Flucht aus der Verantwortung" vor. Die Bemühungen um eine Integration behinderter Kinder in Schulen muss Niederwieser zufolge fortgesetzt werden, Behinderten dürfe nicht weiter Bildung verwehrt werden.

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) äußerte Lob für Ex-Landwirtschaftsminister Molterer. Erfreut zeigte er sich darüber, dass das Regierungsprogramm zentrale Punkte für den ländlichen Raum enthalte. Der Weg, Agrarpolitik als Verbindung von aktiver Umweltpolitik und aktiver Wirtschaftspolitik zu sehen, solle fortgesetzt werden. Handlungsbedarf sieht Keuschnigg beim Finanzausgleich, ländlichen Gemeinden müsste ihm zufolge mehr Gerechtigkeit zuteil werden.

Abgeordnete SBURNY (G) beklagte, dass sich die Regierungsfraktionen mit den Argumenten der Opposition inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetzten. So sei etwa die ÖVP mit keinem Wort darauf eingegangen, dass die geplante Pensionsreform die Pensionsschere zwischen Männern und Frauen weiter vergrößere.

Abgeordneter NEUDECK (F) warf der SPÖ vor, zunächst Angst in der Bevölkerung geschürt zu haben, sich dann aber, wo es darum gegangen sei, Verantwortung zu übernehmen, für die leichtere Aufgabe der Opposition entschieden zu haben. Neudeck glaubt, dass die Wähler die Reformen der schwarz-blauen Regierung bestätigt haben und versicherte, die Regierung werde weiterhin verantwortungsvolle Politik für Österreich machen, gestalten und reformieren.

Abgeordneter GRADWOHL (S) urgierte eine gerechtere Mittelverteilung in der Landwirtschaft. Die Situation, dass 80 % der Fördermittel an 20 % der Bauern gehen, muss seiner Meinung nach verändert werden. Die Aussage, "es sind die Bauern zu unterstützen und nicht die Rindviecher", könne man, so Gradwohl, nur unterstreichen. Im Regierungsprogramm vermisst er konkrete Umsetzungsmaßnahmen für den Landwirtschaftsbereich.

Abgeordnete FUHRMANN (V) beklagte, in der Vergangenheit seien jugendpolitische Anliegen allzu oft auf die lange Bank geschoben worden. Von der neuen Bundesregierung erwartete sich die Rednerin nun aber eine Trendwende. Einige Eckpunkte, wie etwa die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen, die Verkürzung des Präsenzdienstes oder die Maßnahmen im Bildungsbereich seien ganz im Interesse der Jugendlichen gelegen, unterstrich Fuhrmann.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) bekannte sich zu einer fortschrittlichen Frauenpolitik, die nicht mit Kampagnen, sondern mit Inhalten arbeitet. Als Schwerpunkte dieser Politik nannte sie ein partnerschaftliches Lebensmodell, die vollständige Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit sowie Wahlfreiheit und Selbstentscheidung für die Frauen. Vorrangiges Anliegen Achleitners waren flexible Arbeitszeitmodelle und der Mindestlohn von 1.000 Euro.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) erkannte in der Kunst- und Kulturpolitik von Schwarz-Blau wenig Innovationen. Sie vermisste insbesondere Akzente zur Verbesserung der sozialen Situation der Kunstschaffenden in Form einer Künstler-Sozialversicherung. Darüber hinaus befürchtete Muttonen auch, dass für die zeitgenössische Kunst nun noch weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) begrüßte, dass unter Schüssel II der Reformkurs Österreichs weitergeführt werde, und fühlte sich in seiner positiven Beurteilung der Bundesregierung auch durch wohlwollende Kommentare des deutschen Pensionsexperten Rürup bestätigt. 

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) ortete hingegen Misstrauen und Zwist in der Bundesregierung und meinte, es sei eigenartig, dass sich die Abgeordneten nun durch einen Entschließungsantrag zur Umsetzung des Regierungsprogramms verpflichten müssen.

Abgeordneter WALCH (F) sprach von positiven Reformen des Regierungsprogramms und hob in diesem Sinn insbesondere die so genannte "Hacklerregelung" im Pensionsrecht, den Mindestlohn von 1.000 Euro, aber auch den entschlossenen Kampf gegen Drogen hervor.

Abgeordneter GAAL (S) setzte sich kritisch mit dem Abfangjäger-Kauf auseinander und meinte, dieser bringe Schulden, die eine spätere Regierung dann bezahlen müsse. In einem Entschließungsantrag forderte Gaal deshalb den Beschaffungsstopp für die Kampfflugzeuge.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) betonte, die Regierungsparteien seien bereit, sich den Herausforderungen für das Land zu stellen und nun mutige Reformen in Angriff zu nehmen. Die Opposition hingegen entschlage sich dieser Verantwortung. Klar war für Trinkl, dass die SPÖ eigentlich nie regieren wollte.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) vermisste im Regierungsprogramm Bekenntnisse zu einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen und zu einer aktiven Lehrlingspolitik. Jugendpolitik komme überdies in diesem Programm zu kurz, urteilte sie.

Abgeordneter FREUND (V) stellte fest, bei der ÖVP seien die Bauern am besten aufgehoben. Ziel der Landwirtschaftspolitik müsse die Förderung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten bäuerlichen Landwirtschaft sein. Besonders positiv bewertete Freund die Forcierung des Einsatzes erneuerbarer Energieträgers sowie die steuerliche Entlastung des Agrardiesels.

Abgeordneter LACKNER (S) kritisierte die Beitragserhöhungen für Pensionisten und die Einführung neuer Selbstbehalte im Gesundheitsbereich und meinte, in der Gesundheitspolitik habe sich die Bundesregierung vom Solidaritätsprinzip bereits verabschiedet.

Abgeordneter WITTAUER (F) befasste sich mit Umweltpolitik und rief zum Umstieg auf erneuerbare Energien und zu ökologischer Kostenwahrheit auf.

Abgeordneter EDER (S) drängte auf eine Infrastrukturoffensive, um die Standortqualität zu heben und die Chancen der Ostöffnung zu nutzen. Gerade in der Ostregion gehe es darum, neue Bahnstrecken, aber auch Schnellstraßen und Autobahnen zu bauen. Ziel müsse allerdings sein, den durch die Osterweiterung zunehmenden Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) forderte die Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten und kritisierte, trotz diesbezüglicher Versprechen enthalte die Regierungserklärung kein einziges Wort davon.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) warf der Bundesregierung Versäumnisse auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes vor und vermisste eine Schuldrechtsreform, klare Aussagen zu den Banken sowie eine Vereinheitlichung der Konsumentenschutzbestimmungen.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) gab zu bedenken, Flexibilisierung, Liberalisierung und Deregulierung seien keine wirtschafspolitischen Konzepte, um Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen.

Abgeordnete Mag. SIMA (S) konnte, wie sie sage, im Regierungsprogramm auf dem Gebiet der Umweltpolitik keinerlei Zeichen einer Nachhaltigkeit erkennen und bemerkte, gerade beim Klimaschutz fehlten innovative Ansätze.

Abgeordneter KRAINER (S) qualifizierte das Regierungsprogramm als menschenrechtswidrig, wobei er vor allem kritisierte, dass die Familienzusammenführung weiterhin nur innerhalb der Ausländerquote genehmigt werde. In einem Entschließungsantrag forderte Krainer deshalb die Schaffung einer Sonderquote für die Familienzusammenführung.

Abgeordneter DOBNIGG (S) beklagte, die so genannten Reformen würden bloß eine Fortsetzung der Belastungspolitik bedeuten. Die Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Pensionen quittierte Dobnigg mit den Worten "länger arbeiten für weniger Pension".

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) sah Defizite des Regierungsprogramms in Bezug auf die Gemeinden und bemängelte, den Gemeinden würden Abgaben entzogen und Kompetenzen genommen.

Abgeordnete MANDAK (G) wies in einer zweiten Wortmeldung auf den Widerspruch hin, dass im Regierungsprogramm zwar die Wichtigkeit von geschlechtergerechtem Sprachgebrauch betont werde, die Regierungserklärung selbst sich aber nicht danach richte. In der Regierungserklärung sei insgesamt fünfmal von "Österreicherinnen und Österreichern" und einmal von "Bäuerinnen und Bauern" die Rede, schildert Mandak, dem gegenüber stehen aber 65 rein männliche Ausdrücke wie Experten, Wissenschafter, Lehrer oder Migranten.

Nationalratspräsident Dr. KHOL zeigte sich am Ende der Debatte darüber erfreut, dass es zur Regierungserklärung 99 Wortmeldungen, aber keinen einzigen Ordnungsruf gegeben habe.

Die Abstimmung über die während der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge brachte folgendes Ergebnis: Mehrheitlich angenommen wurden die beiden Entschließungsanträge der Koalitionsparteien betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode bzw. betreffend die Irak-Krise.

Sämtliche Entschließungsanträge der Opposition blieben in der Minderheit. Konkret betrifft das den G-Entschließungsantrag betreffend ein entsprechend ausgestaltetes Kontrollstellennetz für den LKW-Verkehr, den G-Entschließungsantrag betreffend Valorisierung des Pflegegeldes, den S-G-Entschließungsantrag betreffend Irak-Krise, den G-Entschließungsantrag betreffend umgehender Abbruch der Abfangjäger-Beschaffung, den G-Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der Quotierung der Familienzusammenführung, den S-Entschließungsantrag betreffend Beschaffungs-Stopp für Kampfflugzeuge und den S-Entschließungsantrag betreffend Schaffung einer Sonderquote für die Familienzusammenführung.

Im Anschluss fand eine weitere (8.) Sitzung des Nationalrates statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente.

(Schluss)