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Parlamentskorrespondenz Nr. 104 vom 11.03.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (43 - 60)

 

SPÖ: NEIN ZU AUFSTOCKUNG DES EURATOM-KREDITRAHMENS

Abgeordnete Ulli Sima (S) fordert den Finanzminister in einem Entschließungsantrag ( 43/A [E]) auf, im Ecofin der geplanten Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von 4 auf 6 Mrd. € nicht zuzustimmen. Es müsse verhindert werden, dass künftig noch mehr Steuergelder für die Finanzierung der Kernenergie, AKW-Neubauten und die künstliche Betriebsverlängerung von bestehenden AKW verwendet werden, argumentiert sie. Sima appelliert gleichzeitig an den Landwirtschaftsminister, im EU-Umweltministerrat einen Beschluss gegen den Einsatz von EURATOM-Krediten für Neubau bzw. Lebenszeitverlängerung von AKW herbeizuführen.

SOZIALDEMOKRATEN FÜR ANPASSUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSGESETZES

Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes verlangt die SPÖ nun in einem Entschließungsantrag ( 44/A [E]) weitere Maßnahmen einer gesetzlichen Anpassung. Die vom Abgeordneten Kurt Eder unterbreitete Initiative verfolgt das Ziel, die Investitionsbereitschaft im Telekom-Bereich wieder zu erhöhen und eine flächendeckende Breitbandversorgung in Österreich ebenso wie den raschen Ausbau der UMTS-Netze durchzusetzen. 

FRISTVERLÄNGERUNG BEI VERSÖHNUNGSFONDS UND NATIONALFONDS

Einigkeit besteht über eine Verlängerung der Fristen nach dem Versöhnungsfonds-Gesetz und dem Bundesgesetz über den Nationalfonds. Zwei Vier-Parteien-Anträge ( 45/A, 46/A) bieten nun die rechtliche Grundlage für eine Erstreckung der Frist für die Antragstellung nach dem Versöhnungsfondsgesetz bis 31.12.2003, während gleichzeitig die Funktionsdauer des diesbezügliche Fonds nunmehr bis Ende 2004 aufrecht bleiben soll. Das Kuratorium des Nationalfonds wiederum wird durch die Initiative ermächtigt, die Frist für die Glaubhaftmachung der Leistungsberechtigung bis längstens 31.12.2004 zu verlängern. Gemeinsam ist beiden Anträgen die Intention, durch die Fristverlängerungen einer möglichst großen Zahl von Personen Gelegenheit zu geben, in den Genuss von Leistungen zu kommen.

SP-VORSTOSS FÜR BUNDESEINHEITLICHE FISCHEREINORMEN

Durch ein Bundesrahmengesetz will die SPÖ der Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der Fischerei ein Ende bereiten. Die derzeitigen unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen würden einen völlig unnötigen und kostspieligen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, begründet Abgeordneter Günther Kräuter seinen Antrag ( 47/A [E]). Im Einzelnen geht es den Sozialdemokraten um einheitliche Fischereiberechtigungen, österreichweit einheitliche Fischereiprüfungen und eine effiziente Umsetzung der EU-Richtlinien. Weitere Punkte des Gesetzes hätten nach den Intentionen Kräuters ein genereller landesweiter Verzicht auf den "lebenden Köderfisch", ein Verbot von Wettfischveranstaltungen sowie die Ermöglichung von Maßnahmen zur Eindämmung der Kormorangefahr zu sein. Darüber hinaus sollte das Gesetz auch Handhabe gegen den Ausverkauf von Fischereirechten an heimischen Gewässern an das Ausland bieten.

PARLAMENTSPARTEIEN DRÄNGEN AUF BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSGESETZ

Ein Vier-Parteien-Antrag ( 48/A [E]) macht nun Druck für ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Nach den Vorstellungen der Behindertensprecher von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ sollte eine Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes unter Einbeziehung von Experten der Behindertenbewegung eingesetzt werden. Aufgabe dieses Gremiums ist die möglichst rasche Erarbeitung eines Entwurfes, sodass das Gesetz noch heuer im "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" beschlossen werden kann.

GRÜNE WOLLEN BELASTUNGEN DURCH HANDY-NEBENWIRKUNGEN MINIMIEREN

Die Grünen unternehmen einen neuerlichen Versuch, allfällige Belastungen durch Nebenwirkungen von Mobilfunk-Netzen zu minimieren. Abgeordnete Gabriela Moser schlägt in einem Antrag ( 49/A) eine Änderung des Zielparagraphen des Telekommunikationsgesetzes vor, durch die eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von gesundheitlichen, ökologischen und anrainerrechtlichen Aspekten klargestellt wird. 

GRÜNE FÜR STRENGERE TIERTRANSPORTBESTIMMUNGEN

In einem Entschließungsantrag legen die Grünen einen Maßnahmenkatalog ( 50/A [E]) für den Schutz von Tieren beim Transport vor. Der Abgeordneten Madeleine Petrovic geht es zunächst um die vollständige Umsetzung der EU-Tiertransportrichtlinie, aber auch um die Schaffung von wirksamen Prüfsystemen an Stellen, die Tiertransporte regelmäßig bei Ferntransporten passieren. Dabei sollten rigorose Inspektionen sicherstellen, dass Fahrzeuge mit lebenden Tieren Österreich nicht verlassen, wenn sie überladen sind, kranke Tiere befördern oder den sonstigen Normen nicht entsprechen. Weiters fordern die Grünen die Bundesregierung u.a. auf, sich auf EU-Ebene für eine Beschränkung der Tiertransporte auf maximal vier Stunden und auf eine Strecke von 250 km einzusetzen. Nur bei geeigneter Ausstattung der Transporter (Belüftung, ausreichende Wasserversorgung) sollte eine Verlängerung auf acht Stunden gestattet werden, heißt es in dem Antrag.

GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN IM LÄNDLICHEN RAUM

So lautet eine Forderung der Grünen, die zu diesem Thema einen Entschließungsantrag ( 51/A [E]) eingebracht haben. Durch die Initiative soll unter anderem erreicht werden, dass in sämtlichen Programmen, denen Mittel aus dem Strukturfonds gewährt werden, in der Aus- und Weiterbildung sowie in den Zielbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes die Geschlechtergleichstellungskomponente Berücksichtigung findet. 

KRITIK DER GRÜNEN AN LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

Ihre kritische Position zum Dienstleistungsabkommen GATS, das eine fortschreitende Liberalisierung und globale Marktöffnung im Handel mit Dienstleistungen vorsieht, bringen die Grünen in einem Entschließungsantrag ( 52/A [E]) zum Ausdruck. Abgeordnete Michaela Sburny appelliert an die Bundesregierung, sich für einen Stopp der diesbezüglichen Verhandlungen auf EU-Ebene einzusetzen, bis eine wissenschaftliche Analyse der ökonomischen, sozialen, ökologischen, gender- und demokratiepolitischen Auswirkungen bisheriger und künftig denkbarer Liberalisierungsschritte im Dienstleistungsbereich vorliegt. Jedenfalls sollten Leistungen der Daseinsvorsorge vom GATS ausgenommen werden, fordern die Grünen.

SPÖ: MAGNETFELDTHERAPIE NUR GEGEN ÄRZTLICHE VERSCHREIBUNG !

Magnetfeldtherapie sollte in Zukunft nur nach ärztlicher Verschreibung angewendet werden, verlangt Abgeordneter Johann Maier (S) in einem Entschließungsantrag ( 53/A [E]). Der Konsumentenschutzsprecher der Sozialdemokraten erwartet sich davon bessere Möglichkeiten, Irreführung, Konsumententäuschung und unseriöse Geschäftemachereien in Bezug auf diese Behandlungsform zu unterbinden. Neben einem Verbot des Verkaufes von Magnetfeldprodukten im Direktvertrieb, bei Werbeveranstaltungen und ohne ärztliche Verschreibung will Maier durch seinen Antrag auch sicherstellen, dass für Ärzte und sonstige medizinische Berufe Werbung in Massenmedien sowie Vertrieb und Verkauf dieser Produkte ausdrücklich verboten sind. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann dürfen Ärzte bei ärztlicher Verschreibung auch keine wie immer gearteten finanziellen Vorteile, etwa in Form von Provisionen, lukrieren.

MONITORINGKOMMISSION SOLL AUSWIRKUNGEN DER GEWERBELIBERALISIERUNG EVALUIEREN

Um zu verhindern, dass es im Zuge der Liberalisierung der Gewerbeordnung zu einer Aushöhlung der Konsumenten- und Arbeitnehmerrechte kommt, tritt die SPÖ in einem Entschließungsantrag ( 54/A [E]) für flankierende Maßnahmen ein. So soll eine Monitoringkommission aus Vertretern der Konsumenten, der Arbeitnehmer und der Gewerbetreibenden die Auswirkungen der Freigabe des Handels evaluieren, wobei den Sozialdemokraten das Vorbild der ehemaligen Euro-Preiskommission im Wirtschaftsministerium vorschwebt. 

SPÖ FÜR "RECHT AUF GIROKONTO"

Abgeordneter Johann Maier will durch einen Entschließungsantrag ( 55/A [E]) eine Änderung des Bankwesengesetzes erwirken, die grundsätzlich jeder Person die Eröffnung eines Girokontos möglich macht. Derzeit seien gerade verschuldete Personen von der Führung eines Girokontos ausgeschlossen, weil sie auf einer "schwarzen Liste" der Banken stehen, die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sei mittlerweile aber Grundvoraussetzung für fast alle Wirtschafts- und Rechtsverhältnisse, argumentiert Maier in seiner Initiative.

EINHEITLICHE RÜCKTRITTSFRISTEN IM KONSUMENTENSCHUTZ

Für eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen in sämtlichen "Konsumentenschutzgesetzen" (z.B. Konsumentenschutzgesetz, Bauträgervertragsgesetz, Kapitalmarktgesetz) plädiert die SPÖ in einem Entschließungsantrag ( 56/A [E]). Abgeordneter Johann Maier versteht dies als ersten Schritt zur Vereinheitlichung und Vereinfachung und zu einer besseren Übersichtlichkeit im Konsumentenschutzrecht.

SPÖ WILL KLARHEIT ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL

Auf die Gefahren von "Nahrungsergänzungsmitteln", die mit anabolen Steroiden verunreinigt sind, reagiert ein Entschließungsantrag ( 57/A [E]) der SPÖ. Abgeordneter Johann Maier verlangt eine umfassende Untersuchung der in Österreich erhältlichen Nahrungsmittel auf vom IOC als Dopingmittel verbotene Stoffe. Darüber hinaus sollte gesetzliche Vorsorge getroffen werden, dass bei verbotenen Stoffen in Nahrungsergänzungsmitteln öffentlich, und zwar unter vollständiger Namensnennung, über gesundheitliche Risken und Dopingrelevanz informiert und gewarnt werden kann.

MEHR RECHTE FÜR PRIVATBETEILIGTE IM STRAFPROZESS

Eine Verbesserung der Stellung der Privatbeteiligten im Strafprozess bezweckt die SPÖ mit einem weiteren Entschließungsantrag ( 58/A [E]). Die Palette der vom Abgeordneten Johann Maier vorgeschlagenen Maßnahmen reicht vom Recht auf Stellung von Beweisanträgen in jeder Lage des Verfahrens über das Recht auf Akteneinsicht bis zur Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen Freispruch zu berufen.

SP-ANLIEGEN: KÜNSTLER-SOZIALVERSICHERUNG UND ÖSTERREICHISCHER FILM

Abgeordnete Christine Muttonen drängt in einem Entschließungsantrag ( 59/A [E]) auf Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstler. Dieser Bericht soll dem Parlament als Entscheidungsgrundlage für eine Novelle des diesbezüglichen Gesetzes dienen, begründet Muttonen ihre Initiative. Weiters verlangt Muttonen ein Maßnahmenpaket zur Förderung des heimischen Filmes, insbesondere die Anhebung des Budgets des Österreichischen Filminstitutes auf ein im EU-Vergleich entsprechendes Niveau ( 60/A [E]).

(Schluss)

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