ANTRÄGE (70 und 71) UND PETITIONEN (1 und 2)

GRÜNE FORDERN MINDESTSTANDARDS FÜR LANDTAGSWAHLORDNUNGEN

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag die Änderung der Nationalratswahlordnung sowie die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen. Anlass dazu ist die Entscheidung der niederösterreichischen Landeswahlbehörde, in Bezug auf die Landtagswahlen in Niederösterreich die Kurzbezeichnung GRÜNÖ für die Partei "Grünes Unabhängiges Österreich, Liste der EU-Opposition, Gabriele Wladyka" zu genehmigen. Sie fürchten, dass WählerInnen die Partei mit den Grünen verwechseln könnten, zumal in zehn Wahlkreisen die sehr ähnlichen Kurzbezeichnungen GRÜNE und GRÜNÖ nebeneinander stehen.

Konkret urgieren die Grünen in ihrem Antrag präzise Regelungen, um eine klare und eindeutige Unterscheidbarkeit von Partei- und Kurzbezeichnungen auf Stimmzetteln sicherzustellen. Weiters sollen ihrer Meinung nach bereits im Nationalrat vertretene Parteien keine Unterstützungserklärungen für ein Wiederantreten bei Wahlen benötigen. Die Bestimmung, wonach die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten für die Kandidatur einer neuen Liste genügt, soll ersatzlos gestrichen werden. Durch eine Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes wollen die Grünen erreichen, dass diese drei Punkte auch als Mindeststandard für die Landtagswahlordnungen festgeschrieben werden. (70/A[E])

SP FORDERT MEHR PERSONAL FÜR DATENSCHUTZEINRICHTUNGEN

Ein Entschließungsantrag der SPÖ richtet sich gegen die ihrer Ansicht nach "skandalöse personelle Unterausstattung" des Büros der Datenschutzkommission und damit auch des Büros des Datenschutzrates. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Betroffenen aufgrund des akuten Personalmangels ihre Aufgaben teilweise vernachlässigen müssen, und fordern den Bundeskanzler auf, umgehend für eine Aufstockung des Personals für jene Geschäftsstellen im Bundeskanzleramt, die mit Aufgaben des Datenschutzes betraut sind, zu sorgen, damit eine Aufgabenwahrnehmung in gesetzeskonformer Art und Weise, aber auch in hochwertiger Qualität möglich ist. Der Bundeskanzler soll sich dabei am Personalstand vergleichbarer Einrichtungen in anderen europäischen Staaten orientieren. (71/A[E])

PETITIONEN

FÜR BESSERE RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR MOTORRADFAHRERiNNEN

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim und Kurt Eder überreichten dem Nationalrat eine Petition, die auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen abzielt. Konkret wünscht sich die Plattform "MotorradfahrerInnen für Veränderungen", dass die Verwendung eines Wechselkennzeichens zwischen Auto und Motorrad zulässig ist, Busspuren von Motorrädern befahren werden und Anbau- und Zubehör-Teile mit EU- / CE-Zertifikat ohne neuerliche Typisierung verwendet werden dürfen. Ihrer Meinung nach würde beispielsweise ein Befahren der Busspuren von Motorrädern den Verkehrsfluss verbessern und die Sicherheit von MotorradfahrerInnen erhöhen, wodurch die Unfallzahlen sinken würden. (1/PET)

FÜR DEN FORTBESTAND VON RADIO AGORA UND RADIO dva

Eine Petition, die die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Eva Glawischnig (G) dem Nationalrat übermittelten, hat den Fortbestand von Radio Agora und Radio dva zum Ziel. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass die beiden slowenischsprachigen bzw. slowenisch-deutschsprachigen Hörfunkprogramme, die auf einer gemeinsamen Frequenz ausgestrahlt werden, zu den bedeutendsten Errungenschaften der Kärntner Medienlandschaft zählen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Kulturen beitragen. Zudem bedarf die Präsenz der Volksgruppensprache Slowenisch im öffentlichen Raum ihrer Ansicht nach einer besonderen Förderung und eines besonderen Schutzes. Gefordert wird der Fortbestand von Radio Agora und Radio dva durch eine langfristige und dauerhafte Basisfinanzierung bzw. durch die finanzielle Absicherung der ORF-Kooperation mit den beiden Sendern sowie die Sicherstellung eines angemessenen Hörfunkangebots auch für die anderen autochthonen Volksgruppen. (2/PET) (Schluss)