VOM AUTOMATISCHEN ZUM GESETZLICHEN BUDGETPROVISORIUM
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Wien (PK) - Das von der Regierung beschlossene gesetzliche Budgetprovisorium bildete dann den ersten Punkt der Tagesordnung der Sitzung. Er wolle zunächst kurz auf die letzten zweieinhalb Jahre ÖVP-FPÖ-Regierung zurückblicken, eröffnete Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) die Debatte. Mit Ende 2002 habe man in Österreich eine Maastricht-relevante öffentliche Verschuldung in der Höhe von 146,55 Mrd. Euro erreicht. Dies sei der bislang höchste Schuldenstand, zeigte Matznetter auf. Die Ursachen dafür lägen auf der Hand, denn man habe zwar die Einnahmen erhöht, aber die Ausgaben seien "außer Rand und Band geraten".
Sparen heiße, weniger ausgeben und nicht, der Bevölkerung das Geld wegzunehmen, kritisierte er. Statt der versprochenen Steuerentlastung sei die Bevölkerung mit einer Reihe von Belastungen konfrontiert worden. Diese Schuldenpolitik der Bundesregierung werde durch das heute zu beschließende Budgetprovisorium zudem noch fortgesetzt. Im Provisorium sei eine fünfprozentige lineare Bindung vorgesehen, was bedeute, dass nach Bedeckung der gesetzlichen Ausgaben wesentliche Vorhaben bis zum Inkrafttreten des endgültigen Budgets Ende Juni nicht durchgeführt werden können, zeigte Matznetter auf. Schließlich brachte er noch einen S-G-Entschließungsantrag ein, in dem eine vollständige Steuerentlastung für Bezieher von Bruttojahreseinkommen bis zu 14.500 Euro gefordert wird.
Wir befassen uns heute mit dem Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2003 getroffen wird, erklärte Abgeordneter AUER (V). Er brachte sodann einen umfangreichen V-F-Abänderungsantrag, den er in den Kernpunkten erläuterte. Dazu gehören u.a. die Schaffung der verrechnungstechnischen Voraussetzungen für die Auswirkungen des Inkraftretens der Bundesministeriengesetznovelle 2003 ab 1. Mai dieses Jahres. Was die Wortmeldung des Kollegen Matznetter betrifft, so könne er der Feststellung, dass Sparen mit weniger Ausgaben verbunden sei, nur beipflichten. Hätte die Bundesregierung allen Forderungen der Opposition entsprochen, dann wäre es zu einer "Eruption" des Budgetdefizits gekommen. Er sei davon überzeugt, dass die Budgetpolitik der Bundesregierung wirklich beeindruckend war, weil nun viel sorgsamer mit den Mitteln umgegangen werde. Auch im nächsten Budget werde diese Strategie fortgesetzt, wobei es folgende Schwerpunkte geben wird: Forschung, Bildung und Infrastruktur.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bemängelte, dass die Bundesregierung weder einen Kassasturz gemacht noch klar zu erkennen gegeben habe, welche Maßnahmen in Zukunft geplant sind. Die Wirtschaftstreibenden wären z.B. sicher interessiert daran, ob bzw. wann eine Steuersenkung durchgeführt werde. Kogler wies darauf hin, dass das Budgetprovisorium auf den Zahlen von 2002 beruht; verschärfend sei noch, dass es zu einer De-facto-Kürzung durch die lineare 5 %-Ausgabenbindung komme. Es sei zudem nicht klar, welche Bereiche dadurch betroffen sind, gab der G-Redner zu bedenken. Finanzminister Grasser sei es zudem der Öffentlichkeit schuldig, den genauen Konsolidierungsbedarf zu nennen. Was die geplanten Entlastungsmaßnahmen betrifft, so gab Kogler zu bedenken, dass die Steuerfreistellung von Bruttojahreseinkommen bis zu 14.500 Euro nur einen kleinen Personenkreis betreffe. Im Bereich der Unternehmenssteuern habe es nach Ansicht der Grünen wenig Sinn, nicht entnommene Gewinne zu begünstigen. Viel gescheiter und zielsicherer wäre es, Anreize für Investitionen zu setzen, schlug Kogler vor.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) erinnerte den Abgeordneten Matznetter daran, dass die sozialdemokratischen Finanzminister dafür gesorgt hätten, dass der Schuldenstand ständig höher geworden ist. Heute werde ein Budgetprovisorium beschlossen, das ein gesetzliches Limit beinhaltet, führte der Redner weiter aus. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Beschluss, da ansonsten negative Auswirkungen auf den Finanzmärkten zu erwarten wären. Außerdem sei es unabdingbar, um das Ansehen Österreichs als erstklassigen Schuldner nicht in Frage zu stellen.
Finanzminister Mag. GRASSER wies darauf hin, dass im Artikel 51 des Bundesverfassungsgesetzes zwischen einem automatischen und einem gesetzlichen Budgetprovisorium unterschieden werde. Derzeit sei ein automatisches Provisorium in Kraft, was keine besonders problematische Situation darstelle. Zuletzt war dies 1999 der Fall, als Minister Edlinger das Budget nicht im Herbst in den Nationalrat bringen konnte, erinnerte er. Mit dem heutigen Beschluss werde die Liquidität der Republik auf gesetzlicher Basis sichergestellt, wodurch dem Steuerzahler zumindest 15 Mill. Euro erspart werden können. Außerdem sei dies ein klares Signal der Sicherheit und Stabilität, was eine große Bedeutung für die Finanzmärkte habe, betonte Grasser.
Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) zog den Erfolg der bisherigen Privatisierung in Zweifel und wies in diesem Zusammenhang auf die Privatisierung der ATW und den Verkauf der UMTS-Lizenzen hin. Er rief auch einige Zitate des Finanzministers in Erinnerung, die dessen Optimismus hinsichtlich eines ausgeglichenen Budgets unterstreichen, und stellte dazu fest, dass diese Thesen nur Thesen geblieben seien. So habe man auch davon gesprochen, dass sich die Mittel für die Hochwasseropfer negativ im Budget zu Buche schlügen, die versprochenen Hilfsmittel seien jedoch nach der Wahl nicht ausbezahlt worden, kritisierte Gartlehner. Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung bezeichnete er als falsch und wies auf die großen Finanzierungsprobleme im Bereich Wissenschaft und Forschung hin. Dazu brachte er ein Schreiben der Universität Innsbruck zur Kenntnis. Finanzminister Grasser überreichte der SP-Mandatar ein Schreiben des Arbeiterbetriebsrates von BMW Steyr zur Pensionsreform.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) versuchte, mit Zahlen zu untermauern, dass die Budgetpolitik Grassers eine erfolgreiche gewesen sei. Das letzte Edlinger-Budget im Jahr 1999 habe ein Nettodefizit von 2,3 % des BIP aufgewiesen, das Budget 2002 ein Defizit von 0,6 % des BIP, was ein Minus von 3,5 Mrd. € bedeute. Die Steuer- und Abgabenquote habe im Jahr 1999 44,4 % betragen, im Jahr 2002 44,6 %. Dies bedeute, dass das Budget zu 1,5% des BIP ausgabenseitig und nur zu 0,2 % des BIP einnahmenseitig saniert worden sei, rechnete Stummvoll vor. Die immer wieder zitierten 7 Mrd. € an Schuldentilgung müssten allein für die Zinsen alter Schulden aufgewendet werden. Abschließend warf der Redner der SPÖ vor, mit ihren Vorschlägen nur "Zuckerln" verteilen zu wollen, aber keine Vorschläge zur budgetären Deckung zu machen.
Abgeordnete SBURNY (G) kritisierte, dass die Budgetpolitik zur Strukturverfestigung beitrage. Erschwerend dabei wirke sich die nun vorgenommene Kürzung der Ermessensausgaben um 5 % aus, da dies vor allem jene Initiativen treffe, die sich mit viel Engagement, wenig Geld und meist ehrenamtlich um die Benachteiligten in unserer Gesellschaft kümmerten. All diese Organisationen müssten jedes Jahr um die Mittel zittern, heuer warteten sie bereits seit Monaten auf ihr Geld und müssten nun auch noch erfahren, dass sie weniger bekommen. Als Beispiel einer strukturverfestigenden Maßnahme nannte Sburny das Kinderbetreuungsgeld, das laut jüngsten Untersuchungen sein Ziel, nämlich die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen mit Kleinkindern, nicht erreicht habe. Gleichzeitig würden Gelder für Initiativen zur Integration von Frauen am Arbeitsmarkt gekürzt, was einen weiteren negativen Effekt in diesem Zusammenhang zur Folge habe, sagte Sburny.
Abgeordnete ROSSMANN (F) bezeichnete das Budget-Provisorium als eine richtige Entscheidung, um zu verhindern, dass der Finanzminister einem Zinsenpoker mit den Banken ausgeliefert wird. Richtig sei auch die fünfprozentige Ausgabenbindung, die einen stabilen Budgetkurs garantiere. Froh zeigte sich die Abgeordnete über die beiden umfassenden Konjunkturpakete, die im Vorjahr trotz des Hochwassers geschnürt werden konnten. Dazu gehört auch eine 1000-Euro-Förderung für jeden Lehrling sowie Umschulungsmaßnahmen und die Wiedereinführung der Investitionsprämie. Ihr wäre es lieber gewesen, hätte man das Konjunkturpaket früher geschnürt, sagte die FPÖ-Abgeordnete, die auf den massiven Einbruch der Kaufkraft und die Zunahme der Lohnpfändungen hinwies. Daher sei es notwendig, die Bezieher kleiner Einkommen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten und nicht entnommene Gewinne steuerlich zu befreien. "Wir werden strikt am Regierungsübereinkommen festhalten. Wir erwarten uns vom Finanzminister jene steuerliche Entlastung, auf die die Menschen warten", sagte Mares Rossmann.
Abgeordneter Mag. MOSER (S) konnte die Notwendigkeit für ein gesetzliches Budgetprovisorium nicht erkennen, weil der Finanzminister durchaus die Möglichkeit hätte, Kassenstärker einzusetzen. Die Zinsen für kurzfristige Kredite liegen derzeit bei 2,84 %, jene für mittelfristige Anleihen, zu deren Begebung der Finanzminister nun ermächtigt werden soll, liegen zwischen 4 % und 4,5 %. Der Grund, ein gesetzliches Budgetprovisorium zu beschließen, besteht für Moser nicht in der Zinsspanne, sondern im Misstrauen in die Zukunft der neuen Bundesregierung.
Österreich brauche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, nicht aber die Fortsetzung des restriktiven Budgetkurses. Um die Dramatik der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstreichen, wies der Ökonom darauf hin, dass sich der Andrang pro offener Stelle auf dem Arbeitsmarkt seit dem Jahr 2000 von fünf auf zehn verdoppelt habe. "Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Kaufkraft stärkt und Nachfrage nach 200.000 zusätzlichen Arbeitskräften schafft". Finanzminister Grasser erweise sich aber als Pate für den wirtschaftlichen Stillstand in Österreich, kritisierte Moser pointiert.
Abgeordneter Dr. MAIER (V) hielt den Sozialdemokraten Zahlen aus der wirtschaftlichen Entwicklung Wiens entgegen, das zuletzt zum Schlusslicht in der Arbeitsmarktstatistik geworden sei. Während die Arbeitslosigkeit stark gestiegen und die Beschäftigung zurückgegangen sei, habe der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds die Zahl seiner Mitarbeiter von 32 auf 219 und sein Budget von 64 Mill. S auf 325 Mill. S erhöht. Dies sei ein Beispiel für die Wirtschaftspolitik der SPÖ, sagte Maier, der weiters darauf aufmerksam machte, dass Wien bei der Privatisierung der Bank Austria einen Verlust von 1,5 Mrd. € erlitten habe, ein Verlust, für den die SPÖ verantwortlich sei.
Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) korrigiert seinen Vorredner mit Hinweisen darauf, dass Wien das einzige Bundesland sei, in dem die Arbeitslosigkeit zuletzt gesunken sei. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen rückte der Abgeordnete die Sorge um die Verkehrsinfrastruktur, die in den letzten drei Jahren von Stillstand gekennzeichnet gewesen sei. Dies sei um so bedauerlicher, weil 50 % der Investitionen in die Infrastruktur durch zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Kosten der Arbeitslosigkeit in das Budget zurückfließen. Hoscher bedauerte die Verzögerungen bei der Einführung der LKW-Maut und kritisiert eine falsche Prioritätensetzung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, namentlich die geplante Ausgabe von 3 Mill. € für die gerade einmal 90 Züge, die täglich auf der Koralm-Bahn zu erwarten seien.
Abgeordnete LENTSCH (V) bekannte sich zum Ziel, an der stabilitätsorientierten Haushaltspolitik festzuhalten, wobei sie einräumte, dass ein Nulldefizit derzeit nicht möglich sei, weil die Weltwirtschaft und die Folgen des Irak-Kriegs dies nicht zuließen. Das Beispiel Deutschland zeige aber klar, dass eine höhere Verschuldung keinen Wirtschaftsaufschwung bringe. Trotz eines Defizits von mehr als 3 % weisen alle wirtschaftlichen Prognosen in Deutschland nach unten. Wenn die SPÖ der ÖVP soziale Kälte vorwerfe, verschweige sie, dass die Sparpolitik, die heute gemacht werden müsse, notwendig sei, um die Schulden abzubauen, die in der Zeit der SPÖ-Bundeskanzler und -Finanzminister angehäuft worden seien. "Die Volkspartei wird das Budget sanieren, vielleicht nicht so schnell wie wir uns das zunächst wünschten, dafür aber umso nachhaltiger", schloss Abgeordnete Lentsch.
Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) setzte sich kritisch mit der Kunst- und Kulturpolitik der Bundesregierung auseinander und bedauerte die fünfprozentige Ausgabenbindung, von der vor allem die Initiativen junger Künstler getroffen werden. Die Ausgaben für die Kunst seien von 1999 auf 2000 von 820 Mill. € auf 668 Mill. € gesunken, der höhere Betrag, den Staatssekretär Morak zuletzt reklamierte, komme nur durch Sonderausgaben für die Festspielhaussanierung in Salzburg und die Ausgaben für die Kulturhauptstadt Graz zustande. Grundsätzlich sah die Kultursprecherin der SPÖ einen Schwerpunkt der konservativen Kulturpolitik bei repräsentativen Veranstaltungen, während die Künstler zunehmend "am Hungertuch nagen", wie dies auch die Medien immer dramatischer zum Ausdruck bringen.
Abgeordneter ELLMAUER (V) fasste noch einmal die Argumente zusammen, die für die Verabschiedung des gesetzlichen Budgetprovisoriums sprechen. Es gehe um eine stabile und nachhaltige Budgetgestaltung, mit der dem Steuerzahler signalisiert werde, dass dieser Bundesregierung ein sorgsamer Umgang mit seinem Geld ein Anliegen sei. Eines der Vorbilder des Bundes sei die oberösterreichische Budgetpolitik, die zunehmend internationale Beachtung findet. Oberösterreich betreibe eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, sei das führende Bundesland im Export und leiste den höchsten Beitrag aller Bundesländer zur Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits.
Abgeordneter HEINZL (S) argumentierte für die Ankurbelung der schwachen Konjunktur durch Investitionen in die Infrastruktur. Besonders wichtig wäre es, die Bahnumfahrung für den Güterverkehr bei St. Pölten fertig zu stellen, die vom ehemaligen Infrastrukturminister Schmid gestoppt wurde. Da St. Pölten ein Nadelöhr für den Güterverkehr darstelle, legte der Abgeordnete einen Entschließungsantrag für einen raschen Weiterbau dieses Umfahrungsprojektes vor. Für überfällig hielt Heinzl auch die Sanierung und Attraktivierung des Hauptbahnhofs von St.Pölten, der nach wie vor keine Rolltreppen und keine behindertengerechte Ausstattung aufweise. Der Abgeordnete legte dazu wie auch für den Lückenschluss in der Lärmschutzwand an der West Autobahn sowie für ein 100-km-Geschwindigkeitslimit im Stadtgebiet von St. Pölten weitere Entschließungsanträge vor.
Die Osttiroler Abgeordnete MACHNE (V) wies in ihrer ersten Rede vor dem Nationalrat auf die besondere Rolle ihres Wahlkreises hin, der keine innerstaatliche Landverbindung mit dem Tiroler Unterland und der Landeshauptstadt Innsbruck aufweise. Die schlechte Verkehrsanbindung lasse zuletzt auch den Tourismus stagnieren. Sie werde sich auch daher für die Anliegen der Gemeinden, insbesondere in Osttirol einsetzen, wobei sie sich auf die überparteiliche Zusammenarbeit in den Ausschüssen freue. Als ein weiteres Anliegen nannte die Abgeordnete die Förderung alternativer Energieträger, deren Einsatz sich durch das hohe Maß an inländischer Wertschöpfung und den Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels rechne. An die SPÖ appellierte die Rednerin, dem provisorischen Budgetprovisorium zuzustimmen, wie sie dies in verantwortungsvoller Weise auch im Jahr 2000 getan habe.
Abgeordneter RIEPL (S) wies "als leidenschaftlicher Wiener" die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Maier zur Arbeitsmarktsituation in Wien zurück und machte ihn darauf aufmerksam, dass alle Beschlüsse des Arbeitnehmerförderungsfonds, die er kritisiert habe, mit Zustimmung der Wiener ÖVP getroffen worden seien. Maiers Kritik sei völlig unglaubwürdig.
In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion verlangte Abgeordneter Riepl entschlossene Maßnahmen gegen "Schwarzbeschäftigung und Sozialbetrug", mit dem sich einige Unternehmer illegale Profite sichern. Riepl forderte stärkere Kontrollen, eine Anmeldepflicht der Arbeitgeber für Dienstnehmer und die Schaffung eines Straftatbestandes "Sozialbetrug". Außerdem wollte er Unternehmer, die österreichische Steuer- und Sozialnormen nicht einhalten, von öffentlichen Aufträgen ausschließen.
Abgeordneter BÖHM (V) unterstrich in seiner Jungfernrede den Grundsatz der Sparsamkeit, den alle Unternehmer einhalten müssten, und der daher auch für den Staat zu gelten habe. Wir wollen nicht, dass Österreich wie kürzlich Frankreich, Deutschland und Portugal als Budgetsünder an den europäischen Pranger gestellt wird. Im vergangenen Jahr sei die deutsche Wirtschaft nur um 0,75 % gewachsen, ein Nulldefizit wolle Deutschland erst 2006 erreichen. Der "blaue Brief" der EU an das Deutschland Gerhard Schröders zeige, dass Sozialdemokraten vieles können mögen, wirtschaften aber sicherlich nicht. "Da wir wollen, dass Österreich, das viel bessere Wirtschaftsdaten aufweist als der große Nachbar, eine EU-Rüge erspart bleibt", ist es laut Böhm unabdingbar, eine dauerhafte Budgetdisziplin gemäß dem innerstaatlichen Stabilitätspakt einzuhalten. Außerdem tritt der Abgeordnete für einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus ein, will die Abgabenquote nachhaltig senken, das Pensions- und Gesundheitssystem sichern, die Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, die Strukturreform am Arbeitsmarkt und den Privatisierungskurs fortzusetzen, die KMU unterstützen und ein deutliches Ja zur EU-Erweiterung sagen.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) nahm zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Riepl Stellung und zeigte sich irritiert über die Forderung der SPÖ auf Schaffung eines Straftatbestandes Sozialbetrug in, wie es darin heißt, wirkungsvoller und abschreckender Weise. Er meinte, dies müsste klarer gefasst werden und dürfe vor allem nicht die kleinen Leute treffen. Jedenfalls sei diese Maßnahme nicht geeignet, um Schwarzarbeit effizient zu bekämpfen.
Zum Budgetprovisorium bemerkte Öllinger kritisch, für Projekte zu Gunsten von Alleinerziehern und arbeitslosen Frauen sei kein Geld da, dafür finanziere die Regierung aber mehrtägige Kurse für arbeitslose Akademiker in Grandhotels.
Das Budgetprovisorium wurde bei der Abstimmung in Dritter Lesung mit V-F-Mehrheit angenommen. Sämtliche von der Opposition eingebrachten Entschließungsanträge blieben in der Minderheit.
(Schluss Budget/Forts. NR)