EIN BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS MIT BUDGETÜBERSCHUSS

Wien (PK) - Nächster Punkt der Tagesordnung war der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2001. Abgeordnete Mag. TRUNK (S) stellte als erste Debattenrednerin fest, ungeachtet der perfekten "Verkaufsstrategie" des Finanzministers verzeichne der Bund nach wie vor ein Defizit, der Überschuss sei einzig und allein auf die Anstrengungen der Länder und Gemeinden zurückzuführen. Gespart werde am falschen Platz, etwa bei der Bildung und bei der Arbeitsmarktpolitik, dafür leiste sich diese Regierung aber Abfangjäger, lautete der Grundtenor der Kritik Trunks.

Abgeordneter KURZBAUER (V) bewertete den Budgetüberschuss als Beweis, dass die eingeleiteten Reformen gegriffen haben. Ziel müsse nun die Senkung der Abgabenquote und die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus hinweg sein. Die Umsetzung des Konsolidierungskurses wertete Kurzbauer als Voraussetzung für die kommende Steuerreform.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sah in der hohen Abgabenquote den einzigen Grund für die Erreichung des Budgetüberschusses. Tatsache sei doch, dass schwächere Einkommensbezieher durch die Maßnahmen der Bundesregierung relativ stärker belastet wurden, stellte er fest. Kogler schlug deshalb vor, einen Teil der Steuerreform vorzuziehen und den Rest vom Verhandlungsergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen abhängig zu machen.

Abgeordneter BUCHER (F) würdigte den Budgetkurs der Koalition und meinte, hätte die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Konsolidierung eingeleitet, würde das Defizit heute 3,7 % betragen und damit den Maastricht-Rahmen sprengen.

Finanzminister Mag. GRASSER sah im Ergebnis des Jahres 2001 einen Beweis dafür, dass die Wende in der Finanzpolitik gelungen ist. Der eingeschlagene Kurs sei der richtige Weg für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand in Österreich. Die Regierung spare bei der öffentlichen Verwaltung, dafür sei aber noch nie mehr Geld ausgegeben worden für Bildung, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung. Grasser kündigte eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler in der ersten Etappe einer Steuerreform an und meinte, die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei dafür die Voraussetzung.

Abgeordneter GRADWOHL (S) warf der Regierung Belastungspolitik vor und bemerkte, Aufgabe des Finanzministers wäre es, für die Menschen da zu sein und nicht für Zahlen und Ziffern. Das Schlagwort des Nulldefizits sei vor allem bei den sozial Schwachen schlagend geworden, fügte er pointiert an.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER begrüßte den Budgetüberschuss des Jahres 2001, gab aber zu bedenken, dieses positive Ergebnis sei den Ankündigungen der Regierung zum Trotz in erster Linie durch einnahmenseitige Maßnahmen zu Stande gekommen. Fiedler mahnte tief greifende Strukturmaßnahmen ein, die zu einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung und nicht nur zur einer einmaligen Punktlandung beitragen. Der Steuerzahler habe in den vergangenen Jahren viele Opfer gebracht und erwarte sich jetzt, dass dieses Opfer auf Dauer positive Effekte bringen, meinte er.

Man könne es drehen, wie man will, aber der Bundesrechnungsabschluss 2001 sei ein Erfolg, meinte Abgeordneter AUER (V). Die Zahlen belegten den erfolgreichen Konsolidierungsweg der Bundesregierung und dies bestätige trotz einiger kritischer Anmerkungen auch der Rechnungshofpräsident. Unbestritten sei auch, dass die Länder und Gemeinden wesentlich zum guten gesamtstaatlichen Ergebnis beigetragen haben. Faktum sei jedenfalls, dass erstmals seit 1974 ein positives Jahresergebnis vorliegt. In der Bundesrepublik Deutschland, wo eine rot-grüne Regierung im Amt ist, müsse hingegen ein Sanierungspaket für notleidende Kommunen geschnürt werden, zeigte Auer auf.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) machte darauf aufmerksam, dass Bund, Länder und Gemeinden erstmals seit 27 Jahren positiv bilanziert haben. Es sei sicher zutreffend, dass die Maßnahmen für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht abgeschlossen sind. Dies sei deshalb erforderlich, weil die notwendigen Reformen von den früheren sozialdemokratischen Finanzministern nicht durchgeführt wurden und auch keine Absenkung der Steuern- und Abgabenquote erfolgt sei. Dieser Bundesregierung sei es zudem gelungen, dass trotz der Einsparungen die Bereiche Bildung und Wissenschaft forciert und die dafür vorgesehenen Mittel - im Vergleich zum Jahr 1999 - um 8,23 % erhöht wurden.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) erinnerte an die Wortmeldung des Rechnungshofpräsidenten Fiedler, der gemeint habe, dass es nicht gelungen sei, eine nachhaltige Budgetsanierung zu erreichen. Man solle auch nicht vergessen, dass es der sozialdemokratische Finanzminister Androsch war, der vier Nulldefizite hintereinander vorweisen konnte. Außerdem konnte während der Amtsperiode von Minister Edlinger das BIP-Defizit von 5 % auf 2,3 % reduziert werden, zeigte Matznetter auf.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.

(Schluss Bundesrechnungsabschluss/Forts. NR)