STAATSSEKRETÄR SCHWEITZER WILL SPORTFÖRDERUNG EVALUIEREN
Wien (PK) - Bei der heutigen Sitzung des Sportausschusses stand erstmals der neue Staatssekretär Mag. Karl Schweitzer den Abgeordneten Rede und Antwort, wobei es insbesondere um die Themen Sportförderung, Spitzen- und Breitensport, die Budgetmittel für den Sport, Bewegungsförderung in der Schule und die Abhaltung von Großveranstaltungen in Österreich ging. Eingangs präsentierte Schweitzer seine Vorstellungen und Ideen hinsichtlich der Gestaltung seines Ressorts. Grundsätzlich gehe es ihm darum, die Anliegen des Sports und jener Menschen, die Sport betreiben, in den Mittelpunkt zu stellen, unterstrich er. Schweitzer bot den Mitgliedern des Ausschusses an, gemeinsam zu überlegen, wie die Strukturen des österreichischen Sports im Interesse aller Beteiligten positiv weiter entwickelt werden können. Was den Vier-Parteien-Antrag betreffend Vorlage eines Berufssportgesetzes betrifft, so teilte er den Ausschussmitgliedern mit, dass bereits ein entsprechender Beirat eingesetzt wurde.
Als wichtige Zielsetzung führte Schweitzer an, dass weiterhin große Sportveranstaltungen, wie etwa die Fußball-EM 2008, nach Österreich geholt werden sollen. Er berichtete darüber, dass Anfang Juli die Entscheidung darüber gefällt werde, ob Österreich Austragungsort der olympischen Winterspiele 2010 wird. Es habe sich dabei um eine perfekte Bewerbung gehandelt, das einzige Problem sei bloß, dass es noch ein Überangebot an Kampfstätten gebe. Weiters bewerbe sich die Dachstein-Tauernregion für die alpine Schi-WM, informierte der Staatssekretär.
Was die Sportförderung anbelangt, so gebe es gewachsene Strukturen, die nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart entsprechen. Nachdenken müsse man auch über die Aufteilung der Mittel, da eine Aufnahme von weiteren Verbänden in die BSO (Bundessportorganisation) dazu führe, dass der "Kuchen kleiner wird". Überlegenswert wäre auch eine Verbreiterung der Förderungsgrundlage, meinte Schweitzer, und führte in diesem Zusammenhang die steuerliche Förderung des Behindertensports an.
Ein wichtiges Anliegen war es ihm, ein Bindeglied zwischen Schule und Vereinen zu finden, da es bei vielen Jugendlichen noch immer Schwellenängste gebe. Dadurch würden viele junge Talente nicht erkannt, gab Schweitzer zu bedenken.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) konnte den Ausführungen des Staatssekretärs vieles abgewinnen. Für begrüßenswert hielt er vor allem die Erhöhung der Mittel für den Behindertensport. Weiters stellte er Überlegungen hinsichtlich des Verteilungsschlüssels an. Man dürfe jedoch nicht nur über die Höhe der Förderungen, sondern müsse v.a. über die Transparenz der Mittelvergabe sprechen, forderte Brosz.
Abgeordneter Christian Faul (S) drückte - ebenso wie sein Fraktionskollege Gerhard Steier - seine Sorge darüber aus, dass die Sportstunden im Schulunterricht gekürzt werden sollen. Weiters befürchtete er, dass aufgrund des europäischen Angebots die traditionellen Sportveranstaltungen in den Schulen (z.B. Schiwoche) ins Hintertreffen geraten. Abgeordneter Stefan Prähauser (S) sprach in seiner Wortmeldung vor allem die Randsportarten (z.B. Ringen) an, die finanzielle Probleme haben und denen es oft nicht möglich sei, internationale Wettbewerbe auszurichten.
Abgeordneter Mag. Peter Wittmann (S) bedauerte, dass man sich mittlerweile von der Sportmilliarde verabschiedet habe. Die für heuer vorgesehenen 15 Mill. seien nur eine Einmalzahlung und gesetzlich nicht fixiert. Er verwehrte sich auch dagegen, einzelne Verbände gegeneinander auszuspielen; sollten mehr Mitglieder in die BSO aufgenommen werden, dann müsse es auch zusätzliche Mittel geben, forderte er. Österreich habe ein nicht staatlich organisiertes Sportsystem und das solle auch erhalten werden. Kritisch beurteilte Wittmann die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die damit begründet wird, dass es immer mehr Sportunfälle gebe. Schließlich erkundigte er sich noch danach, wie der Staatssekretär zur Öffnung der Waldwege für Mountain-Biker steht.
Auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) nahm zu den Freizeit- und Sportunfällen Stellung. Man müsse sich fragen, wer einen größeren Schaden verursacht: derjenige, der ungesund lebt und raucht, oder derjenige, der einen Sport betreibt.
Die Abgeordneten stellten noch eine Reihe von weiteren Fragen, die u.a. folgende Themenbereiche betrafen: die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und den Schulen (Abgeordneter Stefan Prähauser, S), die Olympiabewerbung von Salzburg (Abgeordneter Peter Haubner, V), die Spitzensportler beim Bundesheer (Abgeordnete Bettina Stadlbauer, S), Prävention von Freizeit- und Sportunfällen (Abgeordneter Christian Faul, S), die Bewegungsarmut der Jugendlichen (Abgeordneter Gerhard Steier, S) sowie die HTL für Sporttechnik in Wien (Abgeordneter Dieter Brosz, G).
Staatssekretär Mag. Karl Schweitzer war der Auffassung, dass man relativ früh mit der Sportförderung anfangen müsse. In Kärnten gebe es z.B. den Versuch, ein umfassendes Bewegungsangebot in den Kindergärten zu etablieren. Ein weiteres Problem stelle die oft mangelnde sportliche Ausbildung von Volksschullehrern dar, zeigte Schweitzer auf. In Spittal wurde deshalb ein Projekt gestartet, das auf einem Lehreraustausch basiert. Seiner Meinung nach sei es enorm wichtig, zuerst die motorischen Grundfertigkeiten zu schulen und frühestens aber der 2. Sekundarstufe eine Spezialisierung vorzunehmen. Er freue sich darüber, dass er mit Ministerin Gehrer vereinbaren konnte, dass keine Stundenreduktionen im Sportunterricht vorgenommen werden. Das Gegenteil sei sogar der Fall, da es den Schulgemeinschaftsausschüssen obliege, noch mehr Sportstunden zu beschließen.
Bezüglich der Budgetmittel führte Schweitzer aus, dass insgesamt 750 Mill. S für den Sport zur Verfügung stehen. Es habe im Gegensatz zu anderen Bereichen eine Erhöhung um 1,5 Mill. Euro gegeben, die auch für nächstes Jahr fixiert wurde. Es halte es für wichtig, dass ein Teil der Mittel für Schwerpunkte eingesetzt werden kann. Heuer kommt dies dem Behindertensport zugute und im nächsten Jahr soll das Augenmerk auf dem Schulbereich (Erziehung durch Sport) liegen. So werde es u. a. auch eine Spitzensportförderung für die Behinderten geben, wobei 15 Sportler eine Individualförderung erhalten, zeigte sich Schweitzer erfreut.
Was die HTL für Sporttechnik anbelangt, so wurde bereits ein Gesprächstermin mit den Betreibern fixiert; in der Folge werde er darüber mit der Bildungsministerin Gehrer reden, kündigte Schweitzer an.
In Richtung der Abgeordneten Stadlbauer merkte der Sportstaatssekretär an, dass nicht daran gedacht sei, die Spitzensportler vom Bundesheer wegzunehmen. Bezüglich der vom Abgeordneten Wittmann angesprochenen Öffnung der Forstwege für Mountain-Biker machte Schweitzer darauf aufmerksam, dass inzwischen 16.000 km von den Freizeitsportlern benutzt werden können. Schweitzer ging noch auf eine Frage des Abgeordneten Prähauser ein und meinte, es sei natürlich zu überlegen, ob jene Medien, die eine Presseförderung bekommen, etwas für den Sport tun können.
Eine weitere Verhandlungsrunde leitete Ausschussobfrau Beate Schasching (S) ein, indem sie sich dem Thema Schulsport zuwendete und dabei anregte, die Kooperation mit den Sportvereinen zu intensivieren. Zudem trat sie für eine Harmonisierung der Sportlehrerausbildung ein.
Abgeordnete Herta Mikesch (V) verlangte, die Nachwuchsförderung, für die in den Vereinen zu wenig Geld vorhanden sei, zu verstärken und dafür zu sorgen, dass die Sportanlagen optimal genutzt werden.
Abgeordneter Johann Maier (S) zeigte sich optimistisch, dass die "exzellente Bewerbung Salzburgs" für die Olympischen Winterspiele 2010 erfolgreich sein werde, und schlug vor, zusätzliche Mittel für die Nachwuchsförderung und die Olympiavorbereitung vorzusehen. Als mögliche Geldquellen nannte Maier das Sportsponsoring und den derzeit auf Landesebene geregelten Wettsektor, der derzeit keinerlei Beiträge zur Sportförderung leiste. Im Kampf gegen das Doping verlangte Maier die Umsetzung der diesbezüglichen Konvention des Europarates. Interesse zeigte der Abgeordnete auch an den Vorhaben des Ressorts zur Förderung von Großveranstaltungen. Lizenzierungen sollten nicht auf den Fußball beschränkt bleiben. Hinsichtlich der Ergänzungsabgabe für Sport- und Freizeitunfälle regte Maier eine Zweckbindung für den Sport an.
Abgeordneter Johannes Zweytick (V) unterstützte die Ausarbeitung klarer Zieldefinitionen für öffentliche Sportpolitik und trat vehement dafür ein, eine Freizeitversicherung einzuführen.
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (F) unterstrich die enorme Bedeutung des Sports für Wirtschaft, Tourismus und Gesundheit und bezeichnete Spitzensportler als Vorbilder und Aushängeschilder. Auch Lichtenegger unterstützte die Ausarbeitung einheitlicher und klarer Ziele in der Sportpolitik und sah Verbesserungsbedarf in der Organisation des Sports.
Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) wies darauf hin, dass bereits 16.500 km Waldwege für das Mountainbiking angeboten werden, aber nicht alle Strecken angenommen werden. Grillitsch setzte auf freiwillige Angebote - man müsse nicht alles regeln.
Sportstaatssekretär Karl Schweitzer bekannte sich dazu, ein gemeinsames mehrjähriges Förderungskonzept zu erarbeiten, wie es der Rechnungshof verlange. Es sei wichtig, so der Staatssekretär, die Sportförderung zu evaluieren. "Das Geld wird nicht mehr, daher ist es unsere Aufgabe für die bestmögliche Verwendung der Mittel zu sorgen". Er wolle die künftigen Förderungskonzepte auch auf Großveranstaltungen abstellen. Für die Sommerolympiade in Athen lautet der Titel des Förderungsprogramms "Going for Gold". Auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 werde man sich unter dem Motto "Challenge 2008" vorbereiten. In diesem Zusammenhang klagte der Sportstaatssekretär darüber, dass junge österreichische Fußballtalente, er nannte Pircher, Linz, Kahraman und Parapatits, bei ihrem Verein zu wenig zum Einsatz kommen.
Bekommt Salzburg den Zuschlag für die Winterspiele 2010, werde es auch dafür ein spezielles Vorbereitungsprogramm geben. Eine entsprechende Willensbildung in den Parteien dafür vorausgesetzt, werde er ein Wettkonzept unterstützen. Derzeit liege die Kompetenz aber noch bei den Ländern. Die Doping-Konvention des Europarates werde demnächst ratifiziert, teilte der Sportstaatssekretär abschließend mit.
REGIERUNG SOLL ENTWURF FÜR BERUFSSPORTGESETZ BIS MÄRZ 2004 VORLEGEN
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat bis 1. März 2004 einen Entwurf für ein Berufssportgesetz zuleiten, lautet der Beschluss, den der Sportausschuss nach der Aktuellen Aussprache auf Antrag der Abgeordneten Elmar Lichtenegger (F), Peter Haubner (V), Beate Schasching (S) und Dieter Brosz (G) fasste. Ihr Entschließungsantrag zielt auf ein Gesetz, das Berufssportler durch optimale arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen unterstützt, den Besonderheiten des österreichischen Sports in EU-konformer Weise entspricht, junge Menschen schützt und die Nachwuchsarbeit sichert (80/A[E]).
Berichterstatter Johann Maier (S) machte darauf aufmerksam, dass man definieren werde müsse, was ein Berufssportler sei und ob er als ein Arbeitnehmer oder als ein Selbständiger zu betrachten ist. Dabei sollten die Sportler selbst gehört sowie das EU-Recht und internationale Verbandsstatuten berücksichtigt werden.
Sportstaatssekretär Karl Schweitzer teilte dem Ausschuss mit, dass er bereits einen Beirat für die Ausarbeitung eines Entwurfs eingesetzt habe, dem Vertreter der Parteien, der Länder, von Sportverbänden und Ministerien angehören. Er werde dem Ausschuss Zwischenberichte geben. (Schluss)