FRAKTIONEN ÜBER MASSNAHMENPAKET ZUR LUFTVERBESSERUNG EINIG
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Wien (PK) - Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit der 14. Sitzung des Nationalrats stand zwar die Budgetrede von Finanzminister Grasser, der damit dem Hohen Haus die Bundesvoranschläge für die Jahre 2003 und 2004 präsentierte, das Budget wird aber erst in der morgigen Sitzung in Erste Lesung genommen. Die heutige Debatte war anderen Themen gewidmet.
Nationalratspräsident Andreas Khol eröffnete die Sitzung und begrüßte Bundespräsident Thomes Klestil, der traditionsgemäß zur Budgetrede des Finanzministers erschienen war. (Wortlaut der Budgetrede siehe PK Nr. 275!)
Sodann informierte Präsident Khol die Abgeordneten über die Ernennung der bisher als "Bundesministerin ohne Portefeuille" amtierenden Ministerin Maria Rauch-Kallat zur "Bundesministerin für Gesundheit und Frauen".
Weiters gab der Nationalratspräsident das Verlangen der SPÖ bekannt, ihren Antrag 115/A[E] "Kein Pensionsraub für Abfangjäger" dringlich zu behandeln. - Die Debatte wird um 15 Uhr beginnen.
Im Anschluss daran werden die Abgeordneten - auf Wunsch der Grünen - im Rahmen einer Kurzen Debatte die Anfragebeantwortung 152/AB von Bildungsministerin Gehrer auf die schriftliche Anfrage 132/J der Grünen betreffend "Bestellung der Universitätsräte" besprechen, teilte Präsident Khol mit.
Die Verbesserung der Luftqualität durch die Fixierung von Emissionshöchstmengen stand im Anschluss an die Budgetrede im Mittelpunkt der Debatte. Österreich habe mit seinem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft einen erfolgreichen Weg beschritten und sei damit innerhalb der EU zur Nummer 1 in Sachen Umweltschutz geworden, meinte Abgeordneter KOPF (V) einleitend. Ein besonderes Anliegen sei dabei immer die Luftreinhaltung gewesen, führte der Redner weiter aus, weshalb auch der Umsetzung der Kyoto-Ziele ein hoher Stellenwert eingeräumt wurde.
Durch das neue Emissionshöchstmengengesetz-Luft sowie durch die zwei damit zusammenhängenden Novellen werde nun ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden Strategie für eine saubere Luft gesetzt. Neben der Festlegung von neuen Höchstmengen, die ab 2010 verbindlich einzuhalten sind, enthalten die Vorlagen eine frühere Informationspflicht der Bevölkerung über die Ozonbelastung sowie Effizienzsteigerungen im Vollzug. Österreich habe in den letzten Jahren bereits enorm viel für den Schutz der Umwelt getan; das Luftreinhaltepaket sei ein Beweis dafür, dass unser Land auch in Zukunft europaweit ein Vorbild in diesem Bereich sein will, schloss Kopf.
Abgeordnete Mag. SIMA (S) stellte eingangs fest, es sei für sie sehr befremdlich, wenn Nationalratspräsident Khol nach Ende der Rede von Finanzminister Grasser "brillant, Karl-Heinz" ins "Mikrofon hineinposaunt". Sie erwarte sich vom Präsidenten des Nationalrates, dass er wirklich überparteilich agiere.
Was den konkreten Tagesordnungspunkt angeht, so begrüße ihre Fraktion die - wenn auch verspätete - Umsetzung der Ozon-Richtlinie, die Österreich von der EU vorgegeben wurde. Sima bedauerte jedoch, dass die Regierung nicht von sich aus aktiv werde und über die Vorgaben der Europäischen Union nicht mehr hinausgehe, was anscheinend ein Prinzip in der Umweltpolitik sei. Für das "angebliche Umweltmusterland Österreich" sei dies eine etwas matte Performance, urteilte sie. Die Umsetzung der Richtlinie bringe ein bundesweites Programm zur Verminderung der Emissionen, eine Reduktion der Vorläufersubstanzen im Ozonbereich, ein Absenken der Grenzwerte sowie ein Herabsetzen der Informationsschwelle. Der Erfolg des Gesetzes hänge aber sehr stark von der Umsetzung ab, gab Sima zu bedenken, d.h. welche konkreten Maßnahmen von Seiten des Bundes und der Länder gesetzt werden, um die Grenzwerte tatsächlich zu erfüllen. Kritisch beurteilte sie die Vorgangsweise der Koalitionsparteien im Ausschuss, wo die Anträge der Opposition ständig vertagt werden, um einer Debatte im Plenum aus dem Weg zu gehen.
Er könne die Kritik seiner Vorrednerin an der Vorgangsweise des Nationalratspräsidenten nicht nachvollziehen, erklärte Abgeordneter WITTAUER (F), denn einer guten Budgetrede könne man sehr wohl Lob aussprechen. Sodann bedankte er sich bei den Ministerin Gorbach und Pröll, die dazu beigetragen haben, dass die vorliegenden Gesetze so schnell umgesetzt werden konnten. Das zur Debatte stehende Gesetzesvorhaben sei ein großer Fortschritt in der Umweltpolitik, denn es diene dazu, die Schadstoffe weiter zu reduzieren. Gerade durch die EU-Osterweiterung werde es zu einer starken Zunahme des Verkehrs vor allem in Ostösterreich kommen, gab Wittauer zu bedenken. Westösterreich leide bereits seit Jahren unter den Auswirkungen des ständig steigenden Alpentransits, der eine große Gesundheitsgefahr für die Tiroler Bevölkerung darstelle. Durch das Emissionshöchstmengengesetz werde nun nicht nur der europäischen Entwicklung Rechnung getragen, sondern es finden sich auch zahlreiche Verschärfungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage. Wenn es z.B. zu einer Überschreitung eines Grenzwertes komme, dann sei der Landeshauptmann gezwungen, innerhalb von 15 Monaten ein Maßnahmenpaket vorzulegen und auch umzusetzen, hob Wittauer positiv hervor.
Die Grünen werden dem vorliegenden Gesetzespaket zur Luftreinhaltung zustimmen, kündigte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) an. Gleichzeitig müsse man sich aber fragen, warum Österreich immer so lange brauche, um EU-Richtlinien umzusetzen. Man sehe an diesem Beispiel sehr deutlich, dass Österreich mittlerweile zum Nachzügler in der Umweltpolitik geworden ist, urteilte sie, da die Emissionsrichtlinien schon letztes Jahr umgesetzt hätten werden sollen. Auch die Verbesserungen, die in der Ozongesetz-Novelle enthalten sind, wurden von den Umweltorganisationen bereits seit zehn Jahren eingefordert. Glawischnig wies darauf hin, dass die Ozongrenzwerte teilweise erheblich überschritten werden und dass in den letzten 15 Jahren keine Fortschritte erreicht wurden. Aus diesem Grund seien unter Umständen sehr drastische Maßnahmen, auch im Verkehrsbereich, notwendig, betonte sie. Ein weiteres Problem gebe es hinsichtlich des Erreichens der Kyoto-Ziele; es stünden auch weniger Budgetmittel zur Verfügung, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ihre Fraktion bringe daher einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Mittel für den Klimaschutz ein.
Die Herausforderung der Zukunft werde es sein, sowohl auf die Interessen der Umwelt als auch auf jene Wirtschaft Rücksicht zu nehmen und sie gemeinsam zu bewältigen, erklärte Abgeordneter GAHR (V). Seiner Meinung nach gebe es drei Grundsätze zu beachten, und zwar die Erhaltung einer intakten Umwelt, die Grundlage für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus ist, der Schutz der Bürger sowie die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Situation im Bereich Luftqualität habe sich in den letzten Jahren leider verschlechtert, räumte Gahr ein. Dies sei u.a. auf den Transit, die bessere Wirtschaftsentwicklung sowie auch auf den Binnenverkehr zurückzuführen. Sodann erläuterte er die zentralen Inhalte der Vorlage sowie der beiden Novellen. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind auf 12 Monate begrenzt und müssen danach einer Überprüfung zugeführt werden, erklärte er. Bei Überschreitung der Grenzwerte müsse der Landeshauptmann nach maximal 15 Monaten einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Erfreut zeigte sich Gahr über die Ankündigung des Ministers Pröll, ein 5-Punkte-Programm zur Reduktion der Schadstoffemissionen im Verkehr umsetzen zu wollen.
Abgeordnete BAYR (S) wies ebenso wie ihre Vorredner darauf hin, dass mit der Vorlage eine EU-Richtlinie - spät, aber doch - umgesetzt werde. Diese Novelle sei ihrer Auffassung nach aber bloß "Pflichtprogramm und ganz sicher nicht Kür". Es hätte mehr Ideen und innovativere Ansätze geben können, meinte sie. Kritisch beurteilte sie, dass bei der Überschreitung der Werte die Landeshauptleute lediglich ersucht werden, Vorschläge zu machen. Man hätte die Bundesländer durchaus mehr in die Pflicht nehmen und einen konkreten Mechanismus zwischen Bund und Ländern festlegen können, meinte sie. Es sei auch nicht klar geregelt, wann Sofortmaßnahmen gesetzt werden sollen. Außerdem wurde der Level für die Ausnahmen so hoch angelegt, dass es wohl so gut wie nie unterschritten wird.
Österreich sei im Bereich Umwelt die Nummer 1 in Europa, war Bundesminister DI PRÖLL überzeugt, und dies wäre nicht möglich, wenn bloß die EU-Vorgaben umgesetzt werden. Dies sehe man auch am Beispiel Klimaschutzpolitik, wo Österreich sich ein Ziel von Minus 13 % gesetzt hat, währenddessen in Europa eine Reduktion der Schadstoffe um nur 8 % angepeilt werde. Die dafür vorgesehenen Mittel betragen 30, 60 bzw. 90 Millionen Euro bis ins Jahr 2006, informierte Pröll. Ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung ist das Aktionsprogramm "Saubere Luft", das aus einem Mix aus Maßnahmen besteht. Ab 1.1.2004 werde man z.B. flächendeckend gemeinsam mit der OMV schwefelfreie Kraftstoffe anbieten, was zu einer schlagartigen Verbesserung der Luftqualität führen wird.
Das vorliegende Gesetzespaket enthalte zunächst das Emissionshöchstmengengesetz-Luft, mit dem nationale Grenzwerte, die ab 2010 erreicht werden müssen, festgesetzt werden. Damit sollen die negativen Auswirkungen der Versauerung, der Überdüngung und des bodennahen Ozons europaweit verringert werden. Weiters werde eine verbesserte Datenlage geschaffen und jährliche Emissionsinventuren durchgeführt, erläuterte der Minister. Die Novelle zum Ozongesetz sehe eine effizientere Information der Bevölkerung sowie Maßnahmenpläne vor, die konsequent umgesetzt werden. Die Änderungen im Emissionsschutzgesetz-Luft bringen Klarstellungen hinsichtlich des Vollzuges von Verkehrsmaßnahmen, was v.a. für die sensiblen Regionen von großer Bedeutung sei.
Man hätte sich viele Diskussionen erspart, wenn man zum Zeitpunkt des EU-Beitrittes einen vernünftigen Transitvertrag ausverhandelt hätte, meinte Abgeordneter DI SCHEUCH (F). Was das vorliegende Gesetzespaket angeht, so sei er davon überzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung sei, auch wenn in diesem Bereich noch mehr passieren müsse. Der Umweltausschuss sei ein sehr wichtiger Ausschuss, war der Redner überzeugt, da in diesem Bereich Weichenstellungen vorgenommen werden. Er unterstütze auch die Forderung der Kollegin Glawischnig, sich klar bezüglich des Ausstieges aus der Atompolitik zu positionieren, da dies schon immer ein Anliegen der Freiheitlichen war. Er wünsche sich jedoch, dass die Opposition konstruktiv mitarbeite und keine Polemik betreibe.
Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) bemängelte, dass das Gesetz nur eine Wiedergabe der EU-Richtlinie sei und keine neuen Instrumente zur Reduktion der Luftschadstoffe enthalte. Positiv bewertete sie, dass die Sanktionen verschärft, die Frist zur Erstellung der Statuserhebung verkürzt und IPPC-Anlagen, die noch keiner bundesgesetzlichen Bewilligung unterliegen, bewilligungspflichtig werden. Sie wies jedoch darauf hin, dass der bisherige Vollzug des Ozongesetzes sehr mangelhaft war; obwohl es weit mehr als zehn luftschadstoffbelastete Gebiete in Österreich gibt, wurde bis dato erst ein Maßnahmenkatalog erlassen. Rest-Hinterseer teilte auch nicht die Zuversicht des Ministers, dass das Ziel bei der Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden könne, zumal viel weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Bundesminister GORBACH befasste sich in seiner Wortmeldung mit dem Transitvertrag. Ein großes Problem sei, dass der Vertrag auf zehn Jahre befristet wurde und keine Alternativen festgelegt wurden, falls es bis zum Auslaufen noch keine Wegekostenrichtlinie der EU gibt. Dieser Fall sei nun eingetreten und er habe deshalb in den wenigen Wochen seiner Amtszeit alles unternommen, um eine möglichst taugliche Übergangslösung zu finden. Seine Bemühungen seien auch bereits erfolgreich gewesen, da die zuständige Kommissarin ihm gestern in Brüssel mitgeteilt habe, dass sie noch vor dem Sommer einen Entwurf für eine Wegekostenrichtlinie auf den Tisch legen will, informierte Gorbach. Entschieden sprach er sich dagegen aus, dass die Euro3-Modelle liberalisiert werden, weil dadurch 80 % des gesamten Transitverkehrs frei gegeben würden. Was die konkrete Gesetzesvorlage betrifft, so halte er es für sehr positiv, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips den Landeshauptleuten die Möglichkeit gegeben wird, den Belastungen Einhalt zu gebieten.
Auch Abgeordneter HORNEK (V) ist überzeugt, dass das vorliegende Gesetzespaket einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Österreich leisten wird. Im Bereich des Ozons wurde eine Strategie entworfen, die es ermöglich soll, auf europäischer Ebene eine Reduktion in allen wichtigen Problembereichen zu erzielen. Die negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung sind sichtbar und spürbar, zeigte Hornek auf, und erinnerte an die Bilder von abgestorbenen Wäldern aus dem Erzgebirge. Neben ordnungspolitischen Maßnahmen sei es aber auch sehr wichtig das Problembewusstsein zu schärfen, um die notwendige Akzeptanz der Umsetzungsschritte zu erhöhen. Hornek machte weiters darauf aufmerksam, dass Österreich im Bereich der erneuerbaren Energien (Heizzwecke und Warmwasserproduktion) in Europa im absoluten Spitzenfeld zu finden sei. Auch was die bessere Nutzung der Raumwärme betrifft, so haben nahezu alle Bundesländer die Eckpunkte der Klimastrategie umgesetzt und eine Vielzahl von Projekten sowohl im Bereich der Althaussanierung als auch im Neubau von Niedrigenergiehäusern verwirklicht. Schwieriger stelle sich allerdings die Situation im Verkehrsbereich dar, räumte Hornek ein. Um die Luftschadstoffe zu reduzieren hat der Umweltminister ein 5-Punkte-Programm vorgelegt, das u.a. eine flächendeckende Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen vorsieht.
Abgeordneter Dr. BAUER (S) merkte zum Transitvertrag an, dass es nun drei Jahre Zeit gegeben habe, um eine Übergangsregelung zu verhandeln. Denn solange keine Wegekostenrichtlinie in Europa existiert, müsse man alles daran setzen, eine solche Lösung zu erreichen. Hinsichtlich des Emissionshöchstmengengesetzes stellte Bauer fest, dass es nicht klar sein, wann genau die Grenzwerte erreicht werden müssen. Es werde zudem auch nicht dafür gesorgt, dass die Vollzugsorgane in der Lage sind, die Einhaltung der Höchstmengen durchsetzen zu können, kritisierte Bauer.
Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) wies auf die Ozonproblematik hin und erinnerte daran, dass z.B. in Salzburg im Sommer an 90 % der Tage der Vorsorgewert beim Ozon überschritten wird. Hauptverantwortlich für die Verschärfung der Luftsituation sei in erster Linie das rasch wachsende Verkehrsaufkommen. Das vorliegende Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung der Reduktion der Luftschadstoffe und der Verbesserung der Luftgüte, war Achleitner überzeugt. Wichtig sei dabei, dass nicht nur Belastungswerte festgestellt, sondern dass auch verbindliche Maßnahmen gesetzt werden, was durch dieses Gesetz gewährleistet ist.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) bezweifelte, dass sich mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes automatisch die Luftsituation verbessern wird. Dies werde vielmehr davon abhängen, wie und auf welche Art in den jeweils betroffenen Gebieten reagiert werde, gab sie zu bedenken. Da es klar ist, dass der Hauptverursacher der Verkehr bzw. vor allem der Schwerverkehr sei, erwarte sie sich, dass in diesem Bereich konkrete Maßnahmen gesetzt werden.
Einer der sensibelsten Bereiche im Umweltschutz ist die Luftreinhaltung, meinte Abgeordneter ELLMAUER (V). Deshalb werden die Budgetmittel für die Luftreinhaltung um je 30 Mill. Euro von 2004 bis 2006 aufgestockt, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Weiters werden nationale Emissionshöchstmengen festgesetzt, die die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und dem bodennahen Ozon nicht nur innerhalb der österreichischen Grenzen, sondern auf gesamteuropäischer Ebene zum Ziel haben.
Die Sozialdemokraten stehen dem Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv gegenüber, da er im wesentlichen die Umsetzung von EU-Richtlinien beinhalte, sagte Abgeordneter STEIER (S). Einige wichtige Fragen seien jedoch seiner Meinung nach offen geblieben. Eine davon betreffe das nationale Programm, das vom Umweltminister erstellt werde. Im Kapitel Luft findet man keine Festlegung, bis wann das Programm fertig gestellt sein muss, bemängelte Steier. Zweitens werde die Frage der Partikelemissionen und der Feinstäube nicht aufgegriffen, obwohl hier die Belastungstendenz in den letzen Jahren stark gestiegen ist. Drittens sei es höchst an der Zeit, endlich die LKW-Maut einzuführen, forderte er.
Der beste Beweis für eine gute Umweltpolitik sei es, dass es heute neben den Stahlwerken in der Obersteiermark Nationalparke gibt, argumentierte Abgeordneter DI MISSETHON (V). Er kam noch auf den Wirtschaftsbereich Umwelttechnologie zu sprechen, wo derzeit eine erstaunliche Dynamik festzustellen sei. Ein wichtiger Partner sei dabei die Industrie, die große Investitionen getätigt habe.
Abgeordnete SCHARER (S) meinte, sie sei neu im Nationalrat und im Umweltausschuss, und es habe sie erstaunt, dass im Umweltausschuss sämtliche Anträge der Oppositionsparteien ignoriert worden seien. Wichtige Themen wie drohende Probleme mit Einweggebinden habe man verschoben. Insgesamt habe sie den Eindruck, sagte Scharer, dass Umweltpolitik derzeit ein politisches Randthema sei. Man reagiere, weil es Vorgaben aus der EU gebe, aber man agiere nicht. Die Abgeordnete verwies zudem auf die Umweltproblematik durch den zunehmenden Verkehr und forderte ein besser ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz in ländlichen Regionen.
Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) führte aus, er könne den "Lobgesang" von ÖVP-Abgeordnetem Kopf auf die beiden zuständigen Minister in keiner Weise nachvollziehen. Diese hätten nichts anderes getan, als EU-Richtlinien zu vollziehen, und das mit einem halben Jahr Verspätung. Oberhaidinger zufolge kommt die wirkliche Herausforderung erst jetzt auf die Minister zu. Schon jetzt gebe es Regionen, in denen im Sommer die Ozonbelastung bereits derart hoch sei, dass nicht einmal mehr Industriebetriebe genehmigt würden. Allgemein beklagte der Abgeordnete die Vertagung sämtlicher Oppositionsanträge im Umweltausschuss. "Reden wir im Plenum über diese Themen", forderte er.
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend unzureichende Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion von für den Treibhauseffekt verantwortlichen Emissionen wurde lediglich von der Opposition unterstützt und blieb damit in der Minderheit.
(Schluss Umwelt/Forts. NR)