DEBATTE ÜBER DRINGLICHEN ANTRAG DER SOZIALDEMOKRATEN

Wien (PK) - Die Debatte zum Thema Berufssportgesetz wurde am frühen Nachmittag durch den Aufruf des von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Dringlichen Antrags betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!" unterbrochen. In dem Antrag (115/A[E]) fordern die Antragsteller die Regierung auf, das Budgetbegleitgesetz bis Ende Oktober zurück zu ziehen und bis dahin dem Parlament einen von den Sozialpartner ausgearbeiteten Pensionsreformvorschlag zuzuleiten. Weiters wird die Regierung aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge zu stoppen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) begann seine Ausführungen mit der Bemerkung, dass Finanzminister Grasser plötzlich nicht mehr von "Kriegsflugzeugen" spricht, sondern von "Luftraumüberwachungsflugzeugen". Offensichtlich wolle er die Sache verharmlosen und dem Willen des Bundeskanzlers damit Genüge tun, mutmaßte Cap. Der Bundeskanzler, meinte er, habe den Ankauf der Flugzeuge zur Chefsache erklärt und wolle diese auch durchziehen. Gleichzeitig versuche die Regierung zu signalisieren, dass das Projekt auch wirtschaftlich Sinn mache, obwohl es drei Viertel der Gegengeschäfte noch gar nicht gebe und keiner wisse, wie das Ganze ablaufen solle. Die korrekte Bezeichnung dafür wäre daher "Luftgeschäft".

Der sozialdemokratische Klubobmann kritisierte scharf, dass in dem Trägergesetz zum Ankauf der Flugzeuge statt einer Geldsumme nur drei "X" stehen. Das sei kein Vorgehen eines ordentlichen Kaufmanns, obwohl Grasser in seiner Budgetrede immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die Regierung wie ordentliche Kaufleute vorgehen wolle. Diese drei X, vermutet Cap, seien offensichtlich die Formel für ein besonderes wirtschaftliches Bewusstsein der Bundesregierung. Er forderte die Regierung daher auf zu sagen, welche Zahlen hinter diesen drei X stehen, denn einmal spreche man von 1,8 Mrd. €, ein Preis für die nackten Flugzeuge, und dann wieder von 2,3 bis 2,4 Mrd. €. Außerdem würde die Ausbildung der Piloten, der Ausbau der Flugplätze, die Wartung und die Ersatzteile ein Vermögen kosten. Cap wies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die Forderung der SPÖ nach einem Untersuchungsausschuss hin und bestritt jegliche sicherheitspolitischen Argumente für den Flugzeugankauf.

Als "Gipfel des Zynismus" bezeichnete er das überfallsartige Einbringen eines Budgetbegleitgesetzes, das "Belastungen und Schröpfungen" zum Inhalt habe, die ihresgleichen suchten. Gleichzeitig signalisiere man damit, dass man die zwei Mrd. € an Belastungen in den Flugzeugkauf investieren wolle. Da der Finanzminister nur vom "Ziel" einer Steuersenkung im Jahr 2005 gesprochen habe, bezweifelte Cap, dass diese Steuersenkung auch tatsächlich kommen werde.

Die Belastungen von 2 Mrd. € seien primär für den Kauf der Kriegsflugzeuge gedacht, resümierte Cap, es gebe Pensionskürzungen wie noch nie, und das alles vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit. Die Regierung setze keine Beschäftigungsimpulse, keine Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft, sie verbreite Ängste und dämpfe den Konsum. Auch der Vertrauensschutz gelte nicht mehr.

Abschließend erinnerte Cap an die Initiative der SPÖ, über die Pensionsreform eine Volksabstimmung durchzuführen und meinte, der nächste Wahltag komme bestimmt, und der werde für die Regierung ein Zahltag sondergleichen sein.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL konterte, dass die vorgebrachten Behauptungen nicht stimmten und er dies mit der Darlegung von Fakten untermauern werde. Der Finanzminister habe heute auch eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Bundesregierung mit großer Umsicht den wirklichen Zukunftsproblemen des Landes widme. Sie konsolidiere das Budget, reduziere die Verwaltungsausgaben und investiere in jene Bereiche, die wichtig seien, wie Bildung, Wissenschaft und Forschung und Infrastruktur. Für Bildung habe man beispielsweise 1999 7,5 Mrd. € ausgegeben, 2004 seien dafür über 9 Mrd. € vorgesehen. Für den Bereich Infrastruktur seien 1999 1,7 Mrd. € zur Verfügung gestanden, 2004 würden es 2,4 Mrd. € sein. Gleichzeitig und trotz schwerer Zeiten werde es ab 1. Jänner 2004 eine dauerhafte Entlastung von 1 Mrd. € geben, zusätzlich entfalle die 13. Umsatzsteuervorauszahlung. Die Bundesregierung gebe daher den Menschen Hoffnung und mache ihnen nicht Angst.

Schüssel widersprach seinem Vorredner auch heftig in Bezug auf dessen Vorwurf einer Rekordarbeitslosigkeit. Im Gegensatz dazu gebe es heute eine Rekordbeschäftigung. Das Wachstum sei zwar schwach, aber deutlich höher als etwa in Deutschland, Italien, in der Schweiz oder in den Niederlanden. Jeder zweite Euro werde im internationalen Wettbewerb erwirtschaftet, wofür primär die Wirtschaft verantwortlich sei, aber dazu gehörten auch gute Rahmenbedingungen. Im Mai 2003 gebe es weniger Arbeitslose als 1999, die Maßnahmen aus dem Jahr 2000 hätten gegriffen, versicherte der Kanzler.

Als ein Problem bezeichnete Schüssel den Generationenvertrag und forderte, die Dinge sachlich auseinanderzuklauben und den Menschen die Wahrheit zu sagen. Derzeit sei der Generationenvertrag ernstlich in Gefahr, sagte Schüssel, und man hätte schon früher handeln müssen. Seit 1986 werde die Frage ernstlich diskutiert, aber es sei zu wenig getan worden. Man könne nicht noch weitere zehn Jahre warten. Aus diesen Gründen könne man auch nicht von einem Überfall sprechen, denn die Frage sei längst entscheidungsreif. Auch nach der Pensionsreform werde Österreich über das bestausgestattete Pensionssystem der Welt verfügen. Keinesfalls stehe der Untergang des Sozialsystems bevor, bekräftigte Schüssel, sondern man sichere die Altersversorgung. Schüssel wiederholte abermals die Eckpunkte der Reform: keine Eingriffe in bestehende Pensionen; wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber länger arbeiten wolle, habe keine Einbußen zu verzeichnen; die Altersteilzeit werde verlängert; die Kinderbetreuungszeiten würden wesentlich besser anerkannt; die Deckelungen vermieden wirkliche Härten; zur Verlängerung des Durchrechnungszeitraums sei eine Übergangsfrist mit 25 Jahren vorgesehen, weshalb die Berechnungen von 40 bis 50 % Verlusten unseriös seien und nicht der Realität entsprächen; die Frühpensionen sollen erst in zehn Jahren auslaufen; es gebe ein Maßnahmenpaket für ältere ArbeitnehmerInnen durch massive Kürzungen der Lohnnebenkosten; die so genannte Hacklerregelung werde bis 2007 verlängert und dann eine Dauerregelung erarbeitet; mit der Vorbereitung der Zusammenführung der Pensionssysteme habe man begonnen; alle Maßnahmen würden auch für Politikerpensionen gelten.

Mit der Pensionssicherungsreform würden nicht 2 Mrd. € eingespart, sondern nur 500 bis 600 Mill. €. Er garantiere, dass kein einziger Euro aus dem Sozialbudget für Sicherheitsausgaben herangezogen werde. Schüssel erinnerte an die Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Klima, dass für die Draken Nachfolgeflugzeuge angeschafft würden, und wies auf die Feststellung des Rechnungshofpräsidenten hin, der der Ausschreibung ein korrektes Vorgehen attestiert hatte. Auch der Irak-Krieg habe die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung gezeigt. Der Bundeskanzler verteidigte auch das Trägergesetz zum Ankauf der Flugzeuge und versicherte, dass der Nationalrat, sobald der Vertrag unterschriftsreif sei, umfassend informiert werde.

Abgeordnete SILHAVY (S) warf dem Bundeskanzler vor, ArbeitnehmerInnen gegen andere Interessen auszuspielen. Der Bundeskanzler spüre die Realität der Menschen und ihrer Betroffenheit nicht mehr, er führe weder einen Dialog mit den Sozialpartnern, noch mit den Menschen. Dass die Pensionsreform im Budgetausschuss verhandelt wird und nicht im Sozialausschuss, ist für Silhavy ein Beweis dafür, dass die Argumente der Regierung unseriös sind. Auch sie kritisierte die hohen Arbeitslosenzahlen, gegen die die Regierung nichts tue, und erachtet es als blanken Zynismus, wenn man die Notstandshilfe abschaffen wolle, womit man Arbeitslose bedrohe.

Den Sozialabbau im Pensions- und Gesundheitssystem voranzutreiben und gleichzeitig Abfangjäger zu kaufen, sei eine "Provokation" und eine "eiskalte und menschenverachtende Politik". Die so genannte Hacklerregelung erweise sich als eine Mogelpackung, die Frauen würden ungerecht, unfair und unsozial behandelt, das Altersübergangsgeld sei keine Lösung. Man hätte durchaus Zeit, sagte Silhavy, die Pensionsreform zu diskutieren, aber die Regierung brauche das Geld der ASVG-Versicherten für das Budget und für die Abfangjäger. So sehe keine zukunftsorientierte Politik aus.

Abgeordneter KOPF (V) meinte, das Vertrauen erwerbe man durch Handeln, wenn Handlungsbedarf gegeben sei, und durch das Festhalten an Zielen auch gegen Widerstände. Kopf fasste kurz die Gründe für die Notwendigkeit einer Pensionsreform zusammen, indem er auf die sinkenden Geburtenraten hinwies und vorrechnete, dass die Lebensarbeitszeit inzwischen 37 Jahre betrage (früher 42), die Pensionsbezugsdauer 20 Jahre (früher 8,3), und nur mehr 3 % zum gesetzlichen Antrittsalter in Pension gingen. Inzwischen betrage  der Gesamtaufwand für die Pensionen 32 Mrd. €, das seien 15 % des BIP. 5,5 % des BIP müssten aus dem Budget zugeschossen werden, auch das sei ein Rekord in Europa.

Vertrauen gewinne man nicht, indem man Probleme verdränge. Denn dann missachte man die negativen Zukunftsfolgen: entweder einen verdoppelten Bundeszuschuss oder ein wesentlich höheres Pensionsantrittsalter oder eine Pensionskürzung um 45 %. Die Opposition, so Kopf, konterkariere notwendiges Handeln durch Verbreitung von Unwahrheiten, durch Schädigung des Wirtschaftstandortes und durch eine Anzettelung eines Verteilungskampfes. Die Unternehmer würden nun als Geiseln genommen.

Kopf unterstrich auch, dass man die Notstandshilfe nicht abschaffen wolle, sondern nur umwandeln, und zwar ohne Verschlechterung der Leistungen. Er sei dagegen, notwendige Staatsaufgaben gegeneinander auszuspielen.

Abgeordnete DR. PARTIK-PABLE (F) qualifizierte den Dringlichen Antrag der SPÖ als unsachlich, aufhetzerisch und mit falschen Informationen unterlegt. Die gegenseitige Aufrechnung von Abfangjägern und Pensionsreform bezeichnete sie als politisch unzulässig. Die Pensionsreform ist nach den Worten der Rednerin schmerzhaft, aber notwendig. Partik-Pable zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung Verständnis für einschneidende Maßnahmen haben werde. Es gehe darum, nicht eine Politik zu machen, die gerade von heute auf morgen hält, sondern vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass die jungen Menschen, die heute in den Arbeitsprozess eintreten, noch mit einem gewissen Vertrauen auf ihren Lebensabend schauen können, sagte sie. Mit scharfen Worten warf die FP-Sprecherin der SPÖ vor, die Bevölkerung zu verunsichern und aus der Pensionsdebatte politisches Kleingeld zu schlagen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) vermisste ein konkretes Konzept der Bundesregierung über die Harmonisierung der Pensionssysteme und meinte, das vorliegende Pensionspaket sei keine saubere Reform, sondern eine "Abzockerpartie".

Öllinger erinnerte daran, dass diese Reform im Endausbau Pensionskürzungen von bis zu 40 % mit sich bringen werde. Für jüngere Menschen und vor allem für Frauen sei dies "eine einzige Sauerei", sagte er und erhielt dafür von Präsident Khol einen Ordnungsruf - den ersten dieser Legislaturperiode. Der Redner verwies die Bundesregierung mit ihrer Pensionsreform "zurück an den Start".

Abgeordneter GAAL (S) wies die staatspolitische Argumentation Schüssels bezüglich des Kaufs der Abfangjäger zurück und betonte, diese Kampfflugzeuge seien für den Luftkampf konzipiert und hätten mit Luftraumüberwachung nichts zu tun. Die Gegengeschäfte bezeichnete Gaal als "Luftgeschäfte", zumal es, wie er sagte, keinerlei Angebotsgarantie gebe und es sich dabei um bloße Absichtserklärungen handle.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN sah die Notwendigkeit der Pensionsreform unter Hinweis auf die demographische Entwicklung als gegeben an und warf der Opposition vor, bloß zu kritisieren ohne auch nur die Spur einer Alternative aufzuzeigen.

Klar war für Bartenstein, dass sich Österreich das niedrige Pensionsantrittsalter nicht mehr länger leisten könne. Ziel müsse es deshalb sein, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten, Männer bis zum 65. und Frauen bis zum 60. Lebensjahr. Pensionskürzungen in einem Rahmen von 5 % bis 10 % hielt der Minister für verantwortbar, wenn es darum geht, das System langfristig zu sichern. Die von der SPÖ genannten 30 % bis 40 % an Kürzungen bezeichnete er hingegen als Horrorziffern und als Ergebnis einer Milchmädchenrechnung.

Abgeordneter MURAUER (V) kommentierte den Dringlichen Antrag mit den Worten, der SPÖ sei jedes Mittel recht, um die Pensionssicherungsreform schlecht zu machen und die Menschen zu verunsichern.

In der Frage der Abfangjäger gehe es, wie Murauer unterstrich, nicht um die Frage, ob sich Österreich die Luftraumsicherung leisten könne, sondern ob man es sich leisten könne, den souveränen Luftraum nicht zu sichern.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) wandte sich gegen eine, wie er sagte, populistische Verknüpfung der Pensionsreform mit der Abfangjägerfrage. Die Bundesverfassung enthalte die Verpflichtung zur Landesverteidigung. Wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des Luftraumes, stand für Bösch fest.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) stellte die Finanzierbarkeit der Abfangjäger in Frage und stützte sich dabei auf den Rechnungshofbericht. Dieser verheiße hinsichtlich der Kostenfrage "nichts Gutes" und sei in puncto Gegengeschäfte äußerst kritisch. Wenn Luftraumüberwachung, wie von der Regierung behauptet, nicht einen Meter über dem Boden aufhören dürfe, dann sei dies kein Argument dafür, dass finanzpolitische Verantwortung einen Meter unter die Erde vergraben werde, bemerkte Kogler pointiert.

Abgeordnete STADLBAUER (S) erinnerte an das Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern sowie an den gestrigen Streik. Die Regierung fahre aber drüber und nehme die Menschen nicht ernst. Sie nehme ihnen die soziale Sicherheit weg, um in die militärische Sicherheit zu investieren. Luftraumüberwachungsflugzeuge seien die falsche Bezeichnung, sagte Stadlbauer, richtig sei die Bezeichnung Abfangjäger und sie seien ein Kriegsgerät. Sie, Stadlbauer, habe noch kein stichhaltiges Argument für den Ankauf der Abfangjäger gefunden, gleichzeitig bekräftigte die Rednerin, dass das Nein der SPÖ zu den Abfangjägern kein Nein zur Landesverteidigung bedeute. Die SPÖ trete für einen vernünftigen Einsatz der Ressourcen ein, sagte sie.

Stadlbauer forderte die Regierung auf, klar zu sagen, dass es sich bei der Pensionsreform um eine Systemumstellung handle, weg von der staatlich garantierten Pension hin zur privaten Vorsorge. Die Frauen müssten endlich ernst genommen werden, so aber werde die höhere Bemessungsgrundlage für sie erst 2028 wirksam, die Verschlechterungen kämen aber sofort.

Abgeordneter DONABAUER (V) widersprach den Ausführungen seiner Vorrednerin heftig und meinte, dass die kabarettistischen Auftritte von Abgeordnetem Cap keine staatstragenden Beiträge seien. Donabauer ging in das Jahr 1985 zurück, als beim Kauf der Draken ein Grundsatzbeschluss zum Ankauf von Nachfolgemodellen gefasst wurde, und zitierte auch Bundeskanzler Vranitzky, der sich für eine Luftraumüberwachung ausgesprochen hatte, um in Europa ernst genommen zu werden. In Richtung SPÖ sagte Donabauer weiter, dass sämtliche Selbstbehalte in einer Größenordnung von 1,1 Mrd. €, außer der Ambulanzgebühr, von der SPÖ eingeführt worden seien. Der Zeitpunkt der Pensionsreform sei richtig, die SPÖ schade durch ihr Verhalten dem Staat und der Jugend und leiste keinen guten Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit einer Pensionsreform, um derzeitige Pensionen zu sichern und zukünftige zu gewährleisten. Die Rechenbeispiele aus dem dringlichen Antrag stimmen seiner Auffassung nicht und kämen einer "was-wäre- wenn-Rechnung" gleich. Dolinschek machte jedoch deutlich, dass der vorliegende Vorschlag zu einer Pensionsreform noch einiger Verbesserungen bedürfe, ansonsten gebe es, so Dolinschek wörtlich, keine Zustimmung. Als Forderungen nannte er weitere Verbesserungen bei der so genannten Hacklerregelung, bei der es keinerlei Abschläge geben dürfe; er kritisierte auch die schlechten Aufwertungsfaktoren für weiter zurück liegende Versicherungszeiten und schlug eine Aufwertung nach dem Tariflohnindex vor; besonders wichtig ist ihm die Harmonisierung der Pensionssysteme und der Abbau von Privilegien bei PolitikerInnen. Schließlich trat auch Dolinschek dafür ein, einen Solidaritätsbeitrag von jenen einzuheben, die eine Pension über der ASVG-Höchstpension erhalten.

Sie empfinde den Ordnungsruf für den Kollegen Öllinger als ungerecht, meinte Abgeordnete SBURNY (G). Er habe nur bemängelt, dass die Regierung, die ständig beteuere, dem Druck der Straße nicht nachgeben zu wollen, die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme. Was die Pensionsreform betrifft, so sei sie der Auffassung, dass ein relativ sicheres Umlagesystem in ein äußerst unsicheres und hoch krisenanfälliges Drei-Säulen-Modell umgewandelt werden soll. Minister Grasser habe heute gesagt, dass die Reform eine Chance für die junge Generation ist. Faktum sei aber, dass alle Arbeitnehmer, die jünger als 35 Jahre sind, sehr große Einbußen in Kauf nehmen müssen. Dies führe dazu, dass viele Menschen in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr erhalten werden.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) kam auf einen Artikel im Magazin "Format" zu sprechen, wo zu lesen war, dass Saudiarabien die gleichen Kampfjets wie Österreich, allerdings zum halben Preis, angeboten wurden. Auch in der "Presse" war zu lesen, dass der Eurofighter laut Experten deutlich überqualifiziert sei. Der Kauf dieses Flugzeugtyps mache nur dann Sinn, wenn Österreich der Nato beitritt und österreichische Piloten auch internationale Kampfeinsätze fliegen. Für dieses Ansinnen werde man die Sozialdemokraten jedoch nie gewinnen können, unterstrich Prähauser.

Abgeordneter WALCH (F) erinnerte daran, dass bei der Pensionsreformkommission auch die Arbeiterkammer und der ÖGB dabei waren. Die Opposition solle Reformvorschläge einbringen, gemeinsam mit der Regierung ein Papier ausarbeiten und nicht die Bevölkerung beunruhigen, appellierte er. Außerdem solle man nicht vergessen, dass es gerade die SPÖ war, die drei unterschiedliche Pensionssysteme in Österreich eingeführt und damit privilegierte und nicht privilegierte Pensionisten geschaffen hat.

Finanzminister Grasser habe von zwei ausgestreckten Händen gesprochen, erinnerte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G), aber sie habe bei der ganzen Debatte "nicht einmal einen ausgestreckten kleinen Finger gespürt". Die parlamentarische Behandlung der Pensionsreform sei "ein Witz"; in keinem anderen europäischen Land werde eine solche Reform so durchgepeitscht, kritisierte sie.

Bei der Abstimmung wurde der Selbständige Antrag der SPÖ betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!" abgelehnt.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)