KURZE DEBATTE ÜBER BESTELLUNG VON UNIVERSITÄTSRÄTiNNEN
Wien (PK) - Im Anschluss an die Debatte über den Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten debattierte der Nationalrat auf Antrag der Grünen eine Anfragebeantwortung (152/AB) durch Bildungsministerin Gehrer (Anfrage 132/J) im Zusammenhang mit der Bestellung von UniversitätsrätInnen.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) führte als erster Redner aus, er nehme die Sorgen der Universitäten, dass bei der Bestellung von UniversitätsrätInnen parteipolitischer Einfluss schlagend werde, zum Anlass, um einige Fragen zu stellen. Er wolle u.a. ganz konkret wissen, warum der Großteil der nominierten UniversitätsrätInnen eine besondere Nähe zur ÖVP aufweist. Weiters fragte er die Ministerin, wie sie die Nominierung von schlagenden Burschenschaftern begründen könne. Zudem stehen einige Personen an der Innsbrucker Universität nicht nur in einem Naheverhältnis bzw. sogar in einem Dienstverhältnis zum Landeskrankenhaus, gab er zu bedenken. Solle es wirklich heißen, gehe zu Jubiläumsfeiern der Bundesregierung oder gehe in das Personenkomitee von Bundeskanzler Schüssel und dann wirst du für einen Menschen gehalten, der eine verantwortungsvolle Position in der Gesellschaft inne hat? Gebe es nicht auch außerhalb dieses Kreises anständige, tüchtige und kluge Menschen, die man nominieren könnte? Scheinbar nicht. Oder wodurch hätten sich Mitarbeiter von Haupt und Reichhold qualifiziert, um Universitätsräte zu werden, fragte er.
Die Stellungnahme des Abgeordneten Grünewald habe sich ausschließlich darauf bezogen, Menschen ob ihrer politischen Gesinnung in Misskredit zu bringen, erklärte Bundesministerin GEHRER. Er wolle diesen Menschen absprechen, dass sie im Universitätsbereich tätig sein können; - sie lehne diese Meinung vehement ab. Es sei hoch einzuschätzen, wenn Menschen bereit sind, sich zu engagieren und sich für etwas einzusetzen. Gehrer forderte Grünewald auf, mit derselben Akribie jene Räte zu überprüfen, die von den Universitäten benannt wurden.
Ihr Ressort habe auf die gestellten Fragen ganz sachliche und nüchterne Antworten gegeben, führte sie weiter aus. Die Kriterien seien vollkommen klar; es müsse sich um Menschen handeln, die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft tätig sind oder waren und aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können. Sie habe sich zudem sehr bemüht und es auch geschafft, dass der Frauenanteil sehr hoch ist: Von 59 Universitätsräten sind 31 Frauen. Sie habe den Verdacht, dass hinter diese Debatte ganz etwas anderes stecke. Die Hochschülerschaftswahlen stünden vor der Tür, und man wolle dieses Thema daher wieder ins Gespräch bringen. Außerdem sei es den Grünen wohl nicht Recht, dass die Universitätsreform so gut funktioniere und international anerkannt werde. Die Universitätsräte arbeiteten nämlich bestens und seien eine große Stütze für die Hochschulen.
Der Anfrage des Abgeordneten Grünewald liege ein sehr spezifisches Verständnis von Demokratie zu Grunde, meinte Abgeordnete Dr. BRINEK (V). Es sei nämlich geprägt von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den Parteien. Mit welchem Recht könne man sagen, dass manche Räte weniger geeignet seien, nur weil sie das Kanzlerteam unterstützt haben, fragte die Rednerin. Wären sie bessere Universitätsräte, wenn sie im Team von Gusenbauer gewesen wären?
Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) warf den Grünen vor, in ihrer ideologischen Ausrichtung die für sie sonst so wichtige Frage des Männer/Frauen-Verhältnisses bei den Nominierung übersehen zu haben. Weiters warf Bleckmann den Grünen vor, den Aspekt der Kompetenz bei den Besetzungen völlig außer acht zu lassen. Schließlich klagte die Rednerin darüber, dass nicht-linke Gruppen bei der Abhaltung von Veranstaltungen in der Universität Wien benachteiligt würden. Alle Gruppierungen sollten die Möglichkeit haben, Veranstaltungen zu organisieren und dafür den Schutz der Universität in Anspruch zu nehmen.
Abgeordneter BROUKAL (S) erinnerte daran, dass die SPÖ die Bildungsministerin schon vor Monaten auf Fehler bei der Bestellung von Uni-Räten aufmerksam gemacht habe, etwa auf Burschenschafter, die Österreich noch heute zum deutschen Volk zählen und davon sprechen, dass "wir uns in der Gewalt der Siegermächte befinden". Wer sagt, "Wehret den Anfängen", wie Bundesratspräsident Hösele vor wenigen Tagen, müsse sich schon Kritik gefallen lassen, wenn er Personen mit derartigem Gedankengut in öffentliche Funktionen bringe. Außerdem wies Abgeordneter Broukal darauf hin, dass die Bestellung von Helmut Krünes statutenwidrig gewesen sei, weil er innerhalb der letzten vier Jahre eine Parteifunktion, die des stellvertretenden FP-Parteivorsitzenden von Niederösterreich, ausgeübt hat.
Abgeordneter BROSZ (G) interpretierte die Bestimmungen für die Bestellung der Uni-Räte mit dem Ziel, diese besonders unabhängig zu gestalten und zeigte sich überrascht von der Argumentation der Abgeordneten Brinek, es sei besonders sinnvoll, Parteifunktionäre in die Uni-Räte zu entsenden. Schließlich wandte sich der Redner gegen die Behauptung der Minister Gehrer und Grasser, im Bundesvoranschlag sei mehr Geld für die Universitäten vorgesehen.
(Schluss Kurzdebatte/Forts. NR)