ANTRÄGE (120 - 132)

ÄNDERUNG DER GEWERBEORDNUNG

Die S-Abgeordneten Maier und Gradwohl verlangen in einem Antrag, dass der Versandhandel mit Giften, Arzneimitteln, Heilbehelfen, Nahrungsergänzungsmitteln, Waffen, Munition sowie pyrotechnischen Artikeln an Letztverbraucher unzulässig ist. Dieses Verbot soll auch für den Absatz von aus eigener Erzeugung stammenden Waren oder von zugekauften Waren in der Art des Versandhandels an Letztverbraucher gelten. Mit dieser Gesetzesänderung wird auch das Versandhandelsverbot insbesondere für gefährliche und obskure Schlankheitsmittel sichergestellt, heißt es in der Begründung dieses Antrages. (120/A)

GRÜNE FORDERN VERÖFFENTLICHUNG DER STUDIE ÜBER AUSWIRKUNGEN DER STUDIENGEBÜHREN

Geht es nach den Grünen, dann soll die Studie über die "Auswirkungen der Einführung von Studienbeiträgen auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten - Projektbericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur" der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; diese Studie könne detaillierte Auskunft über die 45.000 StudienabbrecherInnen geben. (121/A [E])

WEITERE ANLIEGEN DER GRÜNEN: MASTERPLAN RAD ...

Aufgrund der wirtschaftlichen, umwelt- und gesundheitspolitischen Bedeutung einer Stärkung des Radverkehrs im Gesamtverkehrsgeschehen fordern die Grünen einen Masterplan Rad nach dem Vorbild und unter Nutzung der Erfahrungen insbesondere in den Niederlanden ein. (122/A [E])

... BESTEUERUNG VON KEROSIN ...

Aus umwelt-, klima-, verkehrs- und fiskalpolitischer Sicht sind nach Ansicht der Grünen Schritte zur Einführung einer Besteuerung von Flugtreibstoff/Kerosin auf internationaler Ebene zu setzen. Außerdem sind Steuerprivilegien der Luftfahrt, z.B. die Sonderbehandlung von Flughäfen bei der Grundsteuer und die Sonderbehandlung von Flugtickets bei der Mehrwertsteuer, zu beenden. (123/A [E])

... UND ÄNDERUNG DER STVO

In einem Entschließungsantrag wird der Verkehrsminister von den Grünen aufgefordert, die, wie sie meinen, grundrechtsmäßig und kompetenzrechtlich bedenkliche und nicht gedeckte Vollzugspraxis nach § 78 lit. c der Straßenverkehrsordnung – „Auf Gehsteigen und Gehwegen im Ortsgebiet ist verboten: den Fußgängerverkehr insbesondere durch ... unbegründetes Stehenbleiben zu behindern“ - zu überprüfen und abzustellen. Diese Passage der StVO werde nämlich zur „Säuberung“ von Einkaufsstraßen von Mitgliedern gesellschaftlicher Randgruppen missbraucht. (124/A [E])

SPÖ FÜR FAIRE, SICHERE UND GERECHTE PENSIONEN

Geht es nach der SP-Fraktion, dann soll die Bundesregierung die „Pensionssicherungsreform“ zurückziehen und den Sozialpartnern Gelegenheit geben, bis 30.9.2003 einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten. Es soll ein Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen umgesetzt werden, das dauerhaft garantiert, dass nach 45 Jahren und einem Pensionsalter von 65 Jahren 80 % netto als Pension zusteht, und es sollen für die Politiker die gleichen Veränderungen vorgesehen werden; darüber hinaus möge vom Ankauf der Abfangjäger Abstand genommen werden, um die Ausgaben des Staates zu verringern. (125/A [E])

SOZIALDEMOKRATEN VERLANGEN WEISUNGSFREIEN BUNDESSTAATSANWALT

Die SPÖ beantragt, die staatsanwaltschaftlichen Behörden einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt zu unterstellen; der Bundesstaatsanwalt soll aufgrund eines Vorschlages des Hauptausschusses vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Auch soll er hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt sein. Für die Installierung dieser Funktion wäre ein neuer Artikel 92a im Bundes-Verfassungsgesetz notwendig. (126/A)

S UND G FORDERN RASCHE VORLAGE EINES BUNDESTIERSCHUTZGESETZES

Da nach einer sechs Jahre andauernden Debatte im Nationalrat noch immer kein Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz vorliegt, verlangen S-Abgeordnete Sima und G-Abgeordnete Weinzinger, dass bis Ende Juni ein Entwurf für ein modernes Bundestierschutzgesetz, das die wesentlichen Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens übernimmt, dem Nationalrat zugeleitet wird. (127/A [E])

SPÖ FORDERT MEHR PERSONAL FÜR DIE GESCHÄFTSSTELLE DER DATENSCHUTZKOMMISSION

„Für die Unterstützung in der Geschäftstelle der Datenschutzkommission hat der Bundeskanzler eine Geschäftstelle einzurichten und die notwendige Sach- und Personalausstattung bereitzustellen, die dem Standard ähnlicher Einrichtungen in den Mitgliedstaaten der EU zu entsprechen hat.“ – So lautet ein Antrag der SPÖ, der einen S-Entschließungsantrag vom März dieses Jahres unterstreichen soll. (128/A)

BILDUNGSDOKUMENTATIONSGESETZ SOLL GEÄNDERT WERDEN

In einem weiteren Antrag verlangen S-Abgeordnete, dass im Bildungsdokumentationsgesetz die Verpflichtung, die Sozialversicherungsnummer bekannt zu geben, ebenso gestrichen wird wie die Bekanntgabe des Religionsbekenntnisses. Außerdem soll in Hinkunft eine Befragung der Schüler oder eines Studierenden über die Stellung der Eltern im Beruf nicht mehr zulässig sein. (129/A)

GRÜNE TRETEN FÜR RATIFIKATION DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUR ANTIFOLTERKONVENTION EIN

Die Bundesregierung wird von den Grünen aufgefordert, die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das von den Vereinten Nationen im Dezember 2002 angenommen wurde, unverzüglich einzuleiten. (130/A [E])

ÄNDERUNG DES AKG

Die Regierungspartien beantragen, im Zusammenhang mit dem Datenschutz im Wahlverfahren im Arbeiterkammergesetz 1992 eine Zitierungsänderung vorzunehmen. (131/A)

KOALITIONSPARTEIEN FÜR ÄNDERUNG DES BEZÜGEGESETZES

Der Antrag der Klubobmänner Molterer und Scheibner, der im Rahmen der Budgetverhandlungen eingebracht wurde, enthält Änderungen im Bezügerecht der Politiker "im Gleichklang mit der Pensionsreform 2003". Dazu gehören unter anderem die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre, die Einführung eines Abschlags von 4,2 % pro Jahr bei Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr, die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages sowie eine betragliche und zeitliche Reduzierung der Bezugsfortzahlung. (132/A)

(Schluss)