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Parlamentskorrespondenz Nr. 417 vom 11.06.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Sitzung/Budgetbegleitgesetz

NATIONALRAT: VON DER PENSIONSREFORM BIS ZU DEN ABFANGJÄGERN

Regierungsparteien bringen weitere Anträge ein

Wien (PK) - Den zweiten Debattentag zum Budgetbegleitgesetz und damit zur Pensionsreform eröffnete Abgeordneter VERZETNITSCH (S). Er erinnerte daran, dass in der Vorlage 6 neue Gesetze und 85 Gesetzesänderungen enthalten seien und dass von der Pensionsreform viele Menschen, auch kommende Generationen, betroffen seien. Der ÖGB-Präsident äußerte Zweifel daran, dass die Altersvorsorge auch in Zukunft als staatliche Aufgabe gesehen werde, und sieht Anzeichen dafür, dass die Betonung der 2. und der 3. Säule der Linie der Weltbank folgen könnte, die ein Abgehen vom Umlageverfahren und eine Hinwendung zum Kapitaldeckungsverfahren bei den Pensionen propagiere.

Der Regierung warf Verzetnitsch vor, das Angebot der Sozialpartner schroff abgelehnt zu haben, eine umfassende Reform zu erarbeiten. Die Koalition habe einen Zickzackkurs verfolgt, wobei sie erst durch den Druck von Seiten des Bundespräsidenten sowie durch Demonstrationen und Streiks zu Veränderungen bewegt werden habe können. Zugleich sei die Koalition Antworten auf das Thema Harmonisierung schuldig geblieben, sie habe statt dessen Kürzungen vorgenommen und es versäumt, Perspektiven für die Jugend zu entwickeln. Im einzelnen kritisierte er u.a. Kürzungen bis zu 12 %, Mängel bei der Regelung für Schwerarbeiter und einen fehlenden Rechtsanspruch auf Weiterbildung. "Nicht alles, wo Reform drauf steht, ist auch Zukunftsreform drin", meinte der ÖGB-Chef, sprach sich – unterstützt von einem von der SP-Fraktion entfalteten Transparent - für die Abhaltung einer Volksabstimmung aus und betonte, dass Pensionen ein Rechtsanspruch und nicht ein Gnadenakt seien.

Abgeordneter AUER (V), der Obmann des Budgetausschusses, dankte zunächst umfassend für die in den letzten Wochen im Ausschuss geleistete Arbeit und wertete die Debatten dort als im Wesentlichen fair. Kritisch wandte er sich an die Opposition, die anfänglich über zu wenig Zeit für eine ausreichende Debatte geklagt habe, sich schließlich aber nicht mehr zu Wort gemeldet habe. Mit dem Hinausschieben von Problemen könne man weder Arbeitsplätze noch den Wirtschaftsstandort sichern, betonte Auer. Dass die Gesellschaft älter werde, habe eben Folgen für die Pensionsfinanzierung, und der Regierung sei es mit einer Gesamtreform ernst.

Abgeordneter Auer brachte einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen betreffend ein einheitliches Pensionsrecht ab dem kommenden Jahr für alle Erwerbstätigen ein und nannte einige der darin enthaltenen Punkte: schrittweise Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen; ASVG-Regelung für Berufsanfänger und Erwerbstätige unter 35 Jahren ab 2004; Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente mit Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Präsenz- und Zivildienst etc.; Schaffung einer Mindestpension bei Bedürftigkeit; neu aufgenommene Beamte fallen in das neue Recht auf ASVG-Basis, Beamte mit einer Gesamt-Dienstzeit unter 10/15 Jahren werden in das neue Recht transferiert; Harmonisierung des Pensionsrechts der Landes- und der Gemeindebediensteten sowie der Bediensteten der Sozialversicherungsträger; Zusammenführung der Träger der Pensionsversicherung; Einbeziehung der politischen Funktionäre in das einheitliche Pensionskontosystem.

Der Regierung sei es ernst mit der Harmonisierung, betonte Auer, und lud die Opposition zur Mitarbeit ein. Man könne den Staat nicht auf Dauer überfordern, unterstrich der Abgeordnete, und bekannte sich zu einer Solidarität, die auch die Jungen umfasse und die Lasten gerecht verteile.

G-Abgeordneter ÖLLINGER stellte fest, bei der Pensionsreform könne es sich nicht, wie von VP-Klubobmann Molterer behauptet, um ein "Jahrhundertwerk" handeln, wenn sie von ein paar freiheitlichen "Rebellen" wegen ein paar Millionen im Härtefonds in Frage gestellt werden könne. Es handle sich tatsächlich nicht um ein Jahrhundertwerk, sondern um eine Abräumaktion zur Finanzierung einer Steuerreform. Öllinger warf der Koalition vor, mit der Reform fast jedes Vertrauen, das die Politik bei den BürgerInnen gehabt habe, aufs Spiel gesetzt und verloren zu haben. In der jetzt vorliegenden Fassung seien die Gewinne für die Steuerreform sogar noch höher als in der ursprünglichen Version, führte Öllinger aus und nannte dafür Zahlen: Für das Jahr 2004 seien ursprünglich 110 Mill. € genannt worden, jetzt wären es 196 Mill., für 2005 ursprünglich 372 Mill., nach der jetzigen Fassung seien es 496 Mill. €.

Dem auf der Regierungsbank anwesenden Bundeskanzler warf Öllinger vor, die Chance vertan zu haben, dass die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Auch die Chance, einmal in Österreich eine andere Pensionsreformdebatte und eine andere Pensionsreform zu machen, sei vertan worden, und schließlich auch die Chance, etwas mehr Gerechtigkeit in das österreichische Pensionssystem zu bringen. Denn dieses System könne nicht als das "beste der Welt" bezeichnet werden, wenn die durchschnittliche Frauenpension knapp über der Armutsgrenze und die Mehrheit der Pensionen nur knapp über dem Existenzminimum liege. Für den Vorwurf, mit der Reform die Jugend zu betrügen, erteilte Präsident Khol dem Mandatar einen Ordnungsruf.

Die Rede Öllingers sei ein weiterer Beweis dafür, dass man dem Entwurf der Koalition zustimmen müsse, eröffnete Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) seine Rede. Bösch bekannte sich namens seiner Fraktion sowohl zur staatlichen Aufgabe der Zukunftssicherung als auch zum Umlageverfahren, trat aber auch für die Ergänzung durch betriebliche Vorsorge ein. Das österreichische System sei gut, aber auch teuer; Schritte zur Absicherung des Systems auch für die Jugend seien daher nötig. Bösch verwies in diesem Zusammenhang auf die gestiegene Lebenserwartung und auf die seit 1970 von 8,8 Jahren auf 20,3 Jahre angestiegene durchschnittliche Dauer des Pensionsbezugs.

Wenn nichts passiere, gebe es drei Möglichkeiten, skizzierte Bösch dann: die Erhöhung der Beitragssätze um 53 %, die Kürzung der Pensionen um 45 %, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters um fast 11 Jahre. Jeder Monat Verzögerung der Reform koste mehrere Millionen Euro, betonte der Mandatar, und zählte abschließend eine Reihe von Verbesserungen durch die Reform auf, die er seiner Fraktion zurechnete: Hacklerregelung bis 2010, Verbesserungen für Schwerarbeiter, besondere Maßnahmen für BezieherInnen kleiner Pensionen, Härteausgleichsfonds, Verlustdeckelung, höhere Pension bei längerer Arbeit, Verbesserungen für Frauen, Maßnahmen im Interesse älterer ArbeitnehmerInnen etc. bis hin zur Harmonisierung. "Diese Pensionsreform ist notwendig, und es ist eine gerechte Reform", fasste Bösch abschließend zusammen.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN versicherte, dass Österreich bei seinem Umlagesystem für die gesetzliche Pensionsversicherung bleibe. Niemand denke an eine Umstellung auf ein kapitalgedecktes System. Dieses Umlagensystem müsse aber immer wieder im Lichte der Bevölkerungsentwicklung und der Lebenserwartung überprüft werden. Tatsache sei nun, dass die Österreicher im Vergleich zum Jahr 1970 heute drei Jahre später ins Berufsleben einsteigen, sechs Jahre weniger berufstätig sind und zwölf Jahre länger Pension beziehen. Daraus ergebe sich, dass dieses System im Sinne der Jugend nicht zukunftsorientiert sei, folgerte Bartenstein.

Diese Pensionsreform ist nach den Worten des Ministers kein Überfall, sie ist vielmehr überfällig. Die Gewerkschaft sei einem dramatischen Irrtum unterlegen, meinte Bartenstein. Es gehe nicht um einen Arbeitgeber-Arbeitnehmerkonflikt, sondern um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Mehr als durch die Streiks habe der ÖGB jedenfalls am runden Tisch erreicht, stand für den Minister fest.

Bartenstein gab zu, dass die heutigen Einschnitte hart seien. Hätte man aber noch länger zugewartet, dann wären die Verluste noch viel schmerzhafter. Das vorliegende Reformmodell bezeichnete er als sozial gerecht und fair für alle, insbesondere als fair für alle Generationen. Die Kanten konnten dabei abgeschliffen werden, die Eckpunkte seien aber geblieben.

Was die Arbeitsmarktverträglichkeit der Reform betrifft, rechnete Bartenstein mit zusätzlich 5.000 bis 6.000 Arbeitskräften, die pro Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Bei einem halbwegs guten Wirtschaftswachstum mit 15.000 bis 20.000 neuen Jobs jährlich sollte dies aber verkraftbar sein, gab sich Bartenstein zuversichtlich.

Zur Harmonisierung bemerkte der Minister, ab morgen werde mit Volldampf an einem einheitlichen Pensionsrecht gearbeitet. Die Weichen dafür seien gestellt. Die Einladung an die Sozialpartner stehe. Ab 2004 könne dieses große Projekt realisiert werden. Ziel sei eine 80-prozentige Nettoersatzrate für alle nach 45 Jahren.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) replizierte auf den Minister, Bartenstein sei der größte "Arbeitnehmerminister" der Republik, er nehme den Jungen wie den Alten die Arbeit weg. Seit dem Antritt der Koalition gebe es keinerlei Maßnahmen mehr gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, dafür rate man den Jungen aber, in die dritte Säule zu investieren, kritisierte sie. Die Rednerin vermisste aber auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und erinnerte, schon die letzte Pensionsreform habe zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den über 55-jährigen geführt. Mit scharfen Worten kommentierte Heinisch-Hosek überdies den "Schuhrabatt" des Ministers, den sie vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit als besonders empörend empfand.

Abgeordnete STEIBL (V), die die Bemerkungen ihrer Vorrednerin als "unterste Schublade qualifizierte", verteidigte die Reform vor allem aus der Sicht der Familien: Wie keine andere Regierung zuvor habe diese Koalition positive Akzente in der Familienpolitik gesetzt, unterstrich sie und hob unter anderem das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Anhebung der Familienbeihilfe und die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe hervor. In Zukunft werde es nun eine pensionsbegründende Anrechnung von zwei Jahren Kindererziehungszeit und die Herausnahme von drei Jahren aus der Durchrechnungszeit für jedes Kind geben. Väter und Mütter werden durch diese Reform keinerlei Nachteile erleiden. Österreich sei mit dieser Regierung auf dem besten Weg, zum kinder- und familienfreundlichsten Land der Welt zu werden, resümierte Steibl.

Abgeordnete SBURNY (G) ortete nach der gestrigen Dringlichen einen neuen Wissensstand in der Frage der Eurofighter und meinte, der Verdacht der Schiebung habe sich nun erhärtet. Sie bezog sich dabei auf die Mitteilung Grassers, wonach es während des Vergabeaktes bereits Gespräche mit den Firmenvertretern von EADS gegeben habe. Dies widerspreche sämtlichen Usancen und sei politisch unvertretbar, kritisierte Sburny und forderte den sofortigen Stopp der Beschaffung und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) präsentierte in einem Abänderungsantrag, das gestern zwischen den Regierungsparteien ausverhandelte Härteausgleichsfondsmodell: Demnach werde ein Fonds für jene Pensionsbezieher geschaffen, die trotz langer Versicherungsdauer unter 1.000 € Pension erhalten, sowie für jene, auf die die Hacklerregelung anwendbar ist. Dieser Härteausgleichsfonds wird in einem Drei-Jahres-Schritt mit insgesamt 44 Mill. € dotiert und ermöglicht einen vollständigen Ausgleich von Pensionsverlusten.

Für Staatssekretärin HAUBNER erwartet sich die Bevölkerung ein Konzept, das Chancengleichheit sichert, das Ungleichbehandlungen nicht fortschreibt, das ein gerechtes und ehrliches Produkt und keine Fehlinformation aus politischem Kalkül ist und das lebendige Solidarität zwischen den Generationen auch weiterhin gewährleistet und damit Zukunft hat. Die Bundesregierung sei diesen Weg gegangen, um auch die Chancen der Jugend auf eine Altersvorsorge zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang unterstrich Haubner die Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit der ersten und staatlichen Säule der Pensionen.

Ihr sei, so Haubner, der Schutz und die Besserstellung der kleinen Pensionen ein besonderes Anliegen gewesen. Dies sei bei der nun vorliegenden Reform auch berücksichtigt worden, indem der Familienrichtsatz auf 1.000 € erhöht werde, wovon 36.000 ÖsterreicherInnen profitierten. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Härteausgleichsfonds für kleine Pensionen, der nun höher dotiert werde. Davon würden vor allem auch Frauen profitieren. Die Tatsache, dass Frauen so niedrige Pensionen haben, schrieb Haubner der Nachlässigkeit der Sozialpartner bei den Lohnverhandlungen zu. Haubner erwähnte auch, dass die Kindererziehungs- und Präsenzdienstzeiten wie echte Beitragszeiten angerechnet würden. Mit einer Gesamtdeckelung der Verluste von 10 % würde ein weiteres Fangnetz geschaffen, sagte Haubner und wies darauf hin, dass bei den Pensionsanpassungen kleine Pensionen eine volle Inflationsabgeltung erhielten, bei höheren Pensionen zwei Mal ein Fixbetrag gezahlt würde.

Eine gute Pensionspolitik beginnt bei den Kindern, bemerkte die Staatssekretärin weiter und unterstrich die Reformen der letzten Zeit im Interesse einer nachhaltigen Familienpolitik. Die Leistungen der Frauen würden nicht nur durch die Familienpolitik, sondern auch durch pensionssichernde Maßnahmen gewürdigt. Die eigenständige Alterssicherung sei kein Schlagwort mehr, vielmehr habe man den ersten Schritt dazu gesetzt. "Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben", bekräftigte Haubner abschließend und führte zusammenfassend den Schutz der kleinen Pensionen, die soziale Ausgewogenheit durch Umverteilung von oben nach unten, die Generationensolidarität durch Neubewertung der Familienleistung sowie die soziale Ausgewogenheit durch Harmonisierung an.

Ihr hielt Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) entgegen, dass sie sich noch vor wenigen Tagen gegen eine Kürzung von Pensionen unter 1.000 € ausgesprochen habe, heute habe sie, Haubner, jedoch anders geklungen. Kuntzl wies eindringlich darauf hin, dass Menschen mit 1.000 € bereits armutsgefährdet seien und heute schon die Hälfte aller PensionistInnen unter 1.000 € bekämen. Diesen würde nun auch noch Geld weggenommen werden. Der Härtefonds bedeute nichts anderes, als dass die Betreffenden zu BittstellerInnen gemacht würden, und das sei beschämend, so Kuntzl. Sie kritisierte weiter, dass hinsichtlich der 10-prozentigen Deckelung nicht klar sei, für wen und für wie lange sie gelte. Jedenfalls würden die unter 35-Jährigen nicht darunter fallen, und damit seien wieder die Frauen die großen Verliererinnen. Die Hälfte der Arbeiterinnen hätten unter 515 € im Monat, die Hälfte der weiblichen Angestellten unter 850 €. Von den zusätzlichen sechs Monaten pensionsbegründende Zeiten würden auch nur wenige Frauen profitieren, und die Ersatzzeiten würden niedrig bewertet. Das alles sei ein reines Almosen den Frauen gegenüber, stellte Kuntzl fest. Kuntzl glaubt, dass von dieser Pensionsreform zwei Aspekte übrig bleiben werden: Jahr für Jahr mehr arme Menschen im Alter und eine nachhaltige Zerstörung des Vertrauens der Menschen.

Abgeordneter ELLMAUER (V) warf den Grünen eine Skandalisierungspolitik hinsichtlich der Neubeschaffung für die Luftraumüberwachung vor und unterstrich, dass der Ausschreibungsvorgang vom Rechnungshof überprüft und für in Ordnung befunden worden sei, und auch die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren eingestellt habe. Als den Hauptbeweggrund für das vorliegende Budgetbegleitgesetz bezeichnete Ellmauer die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft. Nach vierwöchiger Beratungszeit könne man nicht vom Drüberfahren sprechen, meinte er, und bemerkte in Richtung SPÖ, dass sich diese von der staatstragenden Rolle verabschiedet habe. Mit Populismus, Demonstrationen und Streiks könne man jedenfalls keine Pension sichern. Eine Verzögerung würde viel stärkere Einschnitte notwendig machen, zeigte sich Ellmauer überzeugt, und erläuterte nochmals die Eckpunkte der Reform, indem er vor allem die Regelung der Übergangszeiten hervorhob. Der Redner ging dann noch kurz auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ein und verlieh seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass bei Forschung und Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Familienleistungen Schwerpunkte gesetzt werden konnten. Besonders wichtig erachtet er die Anreize für die Beschäftigung älterer MitarbeiterInnen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) erinnerte ihren Vorredner dran, dass die Regierung beabsichtige, das Teuerste an Kriegsgerät zu kaufen, das es überhaupt auf dem Markt gebe, und gleichzeitig Pensionen zu kürzen. Ihrer Ansicht nach wäre locker 1 Mrd. € drinnen, wenn man ein günstigeres Kriegsgerät anschaffte. Moser erneuerte die Vorwürfe an Bundesminister Grasser, da dieser bereits während der Ausschreibung mit Vertretern der EADS-Gruppe Gespräche geführt hat. Das sei rechtswidrig, konstatierte sie. Moser bezweifelte auch, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei der Größenordnung des vorliegenden Budgetbegleitgesetzes über die Details überhaupt Bescheid wüssten. An Staatssekretärin Haubner richtete sie den Vorwurf, genauso umgefallen zu sein wie Vizekanzler Haupt, denn beide hätten sich ursprünglich gegen Kürzungen bei Pensionen unter 1.000 € ausgesprochen. Was aus dem Hause Haupt - Haubner gekommen sei, sei der "größte Pensionsflop der Republik" gewesen, stellte Moser fest und meinte, dass damit alle irregeführt würden. Aus dem Härtefonds bekäme man nur eine einmalige Leistung, was nicht als gelebte Solidarität bezeichnet werden könne, und es passiere eine Umverteilung zugunsten der Reichen. Auch für Schwerarbeiter gebe es keine Verbesserungen. Der Bundeskanzler habe während des Wahlkampfes kein Wort darüber verloren, dass er als ersten großen politischen Kraftakt eine Pensionsreform beabsichtige, was den gröbsten Vertrauensbruch gegenüber bestehenden und zukünftigen Pensionen darstelle. Notwendig, so Moser zusammenfassend, sei der Verzicht auf den Kauf von Abfangjägern, und richtig wäre es, die kleinen Pensionen zu stützen.

Abgeordneter WALCH (F) erwiderte, dass es den Härtefonds nicht nur 2004 gebe, sondern auch die darauf folgenden Jahre, und hielt der SPÖ entgegen, für die Frauen nichts gemacht zu haben. Sie verbreite Unwahrheiten und polemisiere gegen die Pensionsreform. Die Opposition betreiben eine "Pensionsunsicherheitspolitik", die Regierung dagegen eine "Pensionssicherungspolitik". Das jetzt vorliegende Papier ist nach Aussagen Walchs sozial gerecht, und es liege nun an den Gewerkschaften, die besonders schwer belasteten Berufsgruppen zu melden. Bis 2006 sei die Hackler-Regelung gesichert, wonach die Betreffenden nach 45 Beitragsjahren 80 % bekommen. Die Altersteilzeit werde unbegrenzt fortgeführt und es werde eine Deckelung der Verluste von 10 % geben. Ältere PolitikerInnen hätten Abschläge bis zu 15 % hinzunehmen. "Das ist ein Pensionssicherungspaket, wie man es sich vorstellt", sagte Walch. Im Herbst werde man an die Harmonisierung der Pensionssysteme gehen, und wer heute dem Entschließungsantrag nicht zustimme, beweise, dass er nicht bereit sei, die Harmonisierung umzusetzen. (Fortsetzung)

nnnn