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Parlamentskorrespondenz Nr. 419 vom 11.06.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlamentarische Materialien/Petitionen

PETITIONEN

 

PETITION GEGEN VÖLLIGE PRIVATISIERUNG DER VOESTALPINE AG

Die SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Kurt Gassner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg haben dem Nationalrat eine Petition überreicht, in der der Konzernbetriebsrat der voestalpine AG auf das Schärfste gegen die Vorgehensweise der Regierung und des Finanzministers bezüglich des Privatisierungsauftrags an die ÖIAG protestiert und für eine Fortführung der Beteiligung der österreichischen Republik an der voestalpine in der Höhe von mindestens 25 % plus eine Aktie eintritt.

Der Betriebsrat fürchtet, dass mit dem Privatisierungsauftrag der vollständige Verkauf der voestalpine eingeleitet wird und dadurch ausländische Käufer die "Handlungsmacht" erhalten. Dabei zeigen seiner Ansicht nach jüngste Beispiele - Semperit, Austria Tabak - dass der gänzliche Verkauf ehemaliger Staatsbetriebe an private Investoren zu einer Verlagerung der Unternehmenszentrale, zu Betriebsschließungen und zur Abwanderung von Forschungsaktivitäten und damit zur Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen führen kann. Zudem macht der Konzernbetriebsrat darauf aufmerksam, dass die voestalpine in den vergangenen fünf Jahren 85 Mill. € an Dividenden an den Staat abgeliefert hat, diese würden durch einen Verkauf ausbleiben. ( 6/PET)

PETITION FÜR BESSEREN SCHUTZ FÜR ANRAINER VON BUNDESSTRASSEN

In einer von Abgeordnetem Hannes Jarolim (S) dem Nationalrat übermittelten Petition wird ein besserer Schutz für Anrainer von Bundesstraßen gefordert. U.a. wollen die UnterzeichnerInnen erreichen, dass beim Bau von Bundesstraßen bzw. an bestehenden Bundesstraßen grundsätzlich Schallschutzbauten zu errichten sind, wenn der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegte Grenzwert von 55 Dezibel bei Tag bzw. 45 dB bei Nacht auf Dauer überschritten wird. Sind entsprechende Schallschutzbauten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten technisch nicht durchführbar, sollen die Kosten für Baumaßnahmen an den Häusern - z.B. Schallschutzfenster - und die Kosten für deren Wartung sowie die Kosten für Klimatisierungseinrichtungen an den Gebäuden vom Straßenerhalter übernommen werden. ( 7/PET)

WER IST EIGENTÜMER DES STAATSWALDES?

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) hat dem Nationalrat eine Petition des Österreichischen Unabhängigen Bauernverbandes (ÖUBV) vorgelegt. Anliegen des ÖUBV ist es, die Frage zu klären, wer "der wahre und redliche Eigentümer" des derzeit von den Bundesforsten verwalteten Waldes ist. Dazu will er eine Rechtshistoriker-Kommission eingesetzt haben, der auch ein Vertreter des ÖUBV angehören soll.

Im Besonderen bezweifelt der ÖUBV, dass der Staat der rechtmäßige Eigentümer von 14.000 ha Wald in Salzburg ist, und beruft sich dabei auf eine Kundmachung vom Dezember 1849, die seiner Meinung nach nach wie vor gilt. Auf Basis dieser Kundmachung sollte laut ÖUBV unrechtmäßig beschlagnahmte Waldfläche in 14 Gemeinden des Pinzgaues und des Pongaus kostenlos in agrargemeinschaftliches Eigentum rückübereignet werden, dieser Prozess wurde jedoch durch ein kaiserliches Patent gestoppt. Seither warten die ursprünglichen Gemeinschaftseigentümer bzw. ihre Nachfahren auf die Umsetzung der Kundmachung, meint der ÖUBV. ( 8/PET)

GEMEINDEN GEGEN KOSTENBETEILIGUNG FÜR BAU VON EISENBAHNUNTERFÜHRUNGEN

Eine Petition, die von SPÖ-Abgeordnetem Günther Kräuter unterstützt wird, wendet sich gegen die Auswirkungen einer "undurchdachten" Gesetzesbestimmung auf die steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh. Konkret geht es um eine im Jahr 2001 mit VP-FP-Mehrheit verabschiedete Novellierung des Eisenbahngesetzes, derzufolge nunmehr Straßenerhalter und Eisenbahnunternehmen die Kosten für den Umbau von Eisenbahnkreuzungen zu teilen haben. Kräuter spricht von einem "Schildbürgerstreich" und verweist darauf, dass kleine finanzschwache Gemeinden nun für ihre Verhältnisse astronomische Summen aufbringen müssten. Im Fall der Gemeinde Werndorf sind es laut Petition für den Bau von zwei Eisenbahnunterführungen 1,5 Mill. €, im Fall der Gemeinde Wundschuh 497.379 €. ( 9/PET) (Schluss)

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