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Parlamentskorrespondenz Nr. 424 vom 11.06.2003

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Petitionsausschuss/Pensionsreform

PENSIONSREFORM NEUERLICH THEMA IM PETITIONSAUSSCHUSS

Beratungen werden nach Entscheidung des Bundesrates fortgesetzt

Wien (PK) - Die Debatte über die Pensionsreform hatte heute ein kurzes Nachspiel im Petitionsausschuss des Nationalrates. Dort steht nach wie vor eine von vier FPÖ-Abgeordneten - Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger - überreichte Petition zur Diskussion, in der unter dem Titel "Sichere Pensionen" unter anderem die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Abschaffung von Pensionsprivilegien, die Rücknahme von besonders benachteiligenden Reformschritten für Frauen und Mütter sowie die Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung über das Gesamtpaket der Pensionsreform gefordert wird.

Mittlerweile sind, wie Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) den Abgeordneten heute mitteilte, die in der letzten Sitzung beantragten Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes und des Sozialministeriums eingelangt. Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Abgeordneten auf Antrag von Abgeordnetem Uwe Scheuch darauf, die Beratungen vorerst zu vertagen und erst nach der Entscheidung des Bundesrates über die Pensionsreform die weitere Vorgangsweise festzulegen. Es bestehe schließlich die Möglichkeit, dass der Bundesrat der Pensionsreform nicht zustimme, sagte Scheuch.

Ausschussvorsitzende Wurm äußerte ihr Bedauern darüber, dass vor der Abstimmung über die Pensionsreform im Nationalrat keine Sitzung des Petitionsausschusses zu Stande gekommen ist, und betonte, sie werde sich bemühen, unmittelbar im Anschluss an die entsprechende Bundesratssitzung einen Termin für eine weitere Sitzung des Petitionsausschusses zu vereinbaren.

Weiters beschloss der Petitionsausschuss heute, zu drei neu eingelangten Petitionen Stellungnahmen der zuständigen Ministerien einzuholen:

Zur Petition Nr. 6 gegen den Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG soll der Finanzminister eine Stellungnahme abgeben. Der Antrag von Abgeordnetem Dietmar Keck, die Petition dem Industrieausschuss zuzuweisen, fand keine Mehrheit.

Zur Petition Nr. 7 betreffend den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen wird eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Technologie, Infrastruktur und Verkehr sowie eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums eingeholt.

Zur Petition Nr. 8 betreffend Einsetzung einer Kommission zur Klärung der Frage "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes?" wurde der Landwirtschaftsminister um die Abgabe einer Stellungnahme ersucht. (Schluss)

nnnn